Reineke Fuchs hat geschrieben:@sonne54 hat geschrieben:
"Und den Bürgermeistern wurde gesagt: seid mal fein still und folgt unseren Empfehlungen.
Je mehr Bürger wir anschliessen, umso weniger besteht die Gefahr, dass wir Gemeindeumlagen fordern müssen,..."
Also die BM kennen den § 73 SächsGemO eigentlich alle. Auch den Kommentar dazu. Die Rangfolge der Finanzierung ist verbindlich.
DIESE Sonne scheint über Mecklenburg und strahlt nur manchmal bis nach Sachsen.
Aber sicher haben wir sowas Ähnliches auch.
Reineke Fuchs hat geschrieben:So einfach ist das nicht, dass man auf die kostendeckende Gebühr (Entgelte) einerseits ohne Rechtsgrund verzichtet, andererseits unwirtschaftlich immer mehr Bürger anschließt und dann etwa ein Wahlrecht zu den Umlagen der Gemeinden hätte. Denkt mal darüber nach, was Umlagen sind. Das sind keine Entgelte, sondern Mittel des Finanzausgleichs. Im Übrigen auch gebildet aus Steuern.
Darüber hinaus:
"Ohne rechtlichen Zwang in Kauf genommene Kostenunterdeckungen sind vom Ausgleich ausgeschlossen."
Tut mir Leid meine Sonne.
das war ich nicht....
Reineke Fuchs hat geschrieben:Wenn ein Land solchen Kram mit den Umlagen behaupten würde, lachen sich die Bürgermeister einen Ast.
Die Bürgermeister wissen schon, dass Umlagen nicht so ohne weiteres in Frage kommen. Da wehrt sich auch der Gemeinderat sehr tapfer. Die wissen auch, dass nicht allein durch die Erhöhung des Anschlußgrades die Wirtschaftlichkeit steigt, sondern das "Molloch" noch größer werden kann. Da sollten wir die Bürgermeister mal nicht einfach unterschätzen und als Deppen hinstellen. Das löst kein Problem.
Ich sitze seit 6 Jahren als Zuschauer in unseren Verbandsversammlungen. Was die BMs wissen oder nicht, sollte sich im Abstimmungsverhalten niederschlagen - sollte (in M-V ist das möglicherweise anders als in Sachsen ).
Und was ihnen "erzählt" wird, habe ich dadurch ja auch mitbekommen. Wer hat dann schon den Mumm zu sagen: DAS erklär mir noch mal, das hab ich nicht verstanden. Mit "Deppen" hat das nichts zu tun. Ehrenamtliche können einfach nicht so tief in der Materie stecken, wie die, die das Fach gelernt haben.
Die Erklärung über die Umlagen hätte ich bitte gern ebenfalls.
Die höchsten Umlagen hätten (bei uns) die Gemeinden mit den meisten Stimmen zu zahlen. Verständlich, dass die das abwehren und lieber weitere Dörfer kanalisieren - (nach uns die Sintflut?).
Voneinander lernen können wir nur, wenn wir bereit sind, einander zuzuhören und zumindest versuchen, uns in die Lage der anderen zu versetzen.
Dass da etwas im Argen liegt, sieht offenbar jeder von uns. Eine gute Chance sehe ich darin, dass wir sehr unterschiedliche Bezüge zum Thema haben.
Hilfreich finde ich Hinweise auf gesetzliche Grundlagen. Da gäbe es ja durchaus Möglichkeiten, mal einen Finger in die Wunde zu legen.