Kommunen leben von der Hand in den Mund

[sachsenjäger]

Kommunen leben von der Hand in den Mund

Immer mehr Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt müssen immer höhere Kassenkredite aufnehmen.

MAGDEBURG/MZ/HK.

Sachsen-Anhalts Kommunen leben immer mehr von der Hand in den Mund: Um laufende Ausgaben wie Gehälter zu finanzieren, müssen immer mehr Gemeinden und Landkreise immer höhere Kassenkredite aufnehmen. Das geht aus einem Gutachten der Technischen Universität Kaiserslautern hervor, das die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hatte. Mit Hilfe von Kassenkrediten, oft kommunaler Dispo genannt, können sich Kommunen kurzfristig Geld besorgen. Dafür müssen sie aber vergleichsweise hohe Zinsen zahlen.

Laut Gutachten sind die Kassenkredite zwischen 2000 und 2009 "regelrecht explodiert", wie CDU-Innenexperte Holger Stahlknecht sagte. Zwar liegt Sachsen-Anhalt mit 412 Euro je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt von 458 Euro. Allerdings hat sich Summe der Kassenkredite in den vergangenen zehn Jahren verfünfzehnfacht. Bei Kreisen und kreisfreien Städten ist Halle mit 1382 Euro je Einwohner Spitzenreiter, während es in Magdeburg nur 212 Euro sind.
Die Studie ergab zudem, dass sich die Kommunen in Sachsen-Anhalt noch immer zu viel Personal leisten: Die Ausgaben liegen sechs Prozent über dem Bundes- und acht Prozent über dem Durchschnitt aller ostdeutschen Länder. Stahlknecht sprach sich daher für einen "sozialverträglichen Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen" aus. Das werde aber nicht genügen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden und Landkreise zu beseitigen. "Das geht nur mit höheren Zuweisungen des Landes, Aufgabenverzicht und dem Absenken von Standards."
CDU will neues Gesetz.

Die 2009 von CDU und SPD vorgenommene Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sei daher nur ein erster Schritt, nach der Landtagswahl müsse die neue Regierung sofort mit der Erarbeitung eines neuen FAG beginnen. Stahlknecht schlug vor, den Kommunen statt der derzeitigen 1,6 Milliarden Euro Zuweisungen 1,7 bis 1,8 Milliarden zu gewähren.