Heizungs-Zwang und Dämm-Wahn

[rose]

Neue, höhere Grundsteuer, Heizungszwang, Dämmpflicht, Vermögenssteuer und nicht endende Inflation sowie davon laufende Kosten in allen Bereichen. Die Häuptlinge der gespaltenen Zungen haben das Kriegsbeil gegen alle Bürger, Mieter und Hausbesitzer ausgegraben. Schlägt die Regierung unqualifiziert und rücksichtlos allen Bürgern, Mietern und Hausbeitzern ins Gesicht ? Wovon sollen die Bürger "abgelenkt" werden - in dem man sie in atemberaubendem Tempo mit Verboten und unqualifizierten Forderungen in wirtschaftliche Not drägt ? Das gab es doch schon einmal in Deutschland - sind wir wieder schon so weit ?

- Enteignung und Altersarmut durch Heizungszwang ? Warum wurde im GEG das Gebot der Wirtschaftlichkeit gestrichen ? Was steckt hinter dem Heizungszwang ?

Dämmst du schon, oder heizt du noch? Diese Frage könnte demnächst auf deutsche Hauseigentümer und alle Mieter zukommen. Denn die EU-Kommission schlägt eine Pflicht vor, Immobilien energetisch um jeden Preis zu sanieren. Bis 2030 sollen europaweit 35 Millionen Wohngebäude auf einen höheren Energiestandard gebracht werden. Nur so ließen sich die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU erreichen.

- Worum geht es beim Dämm-Zwang wirklich ? Warum zählt das Wirtschaftlichkeitsgebot für das Dämmen nicht mehr ?

Wer Wind säht, wird Sturm ernten !

[Peter]

Danke Rose für das neue Thema. Das geht uns alle an. Höhere Mieten, nicht mehr bezahlbare Lebensmittel und Energiekosten, Heizungsumstellungen - die in der Tat zu massenhaften Enteignungen führen werden. So siehrt das auch der Sächsische Ministerpräsitent.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Unruhen - Von Daniel Matissek, 25. April 2023

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview vehement Kritik an der Klimapolitik der Ampel-Koalition geübt. Dabei warnte er sogar explizit vor Aufständen in der Bevölkerung. Die neuen Pläne der Regierung würden, so Kretschmer zu „Deindustrialisierung und Aufruhr“ führen.

Dabei zielte seine Kritik vor allem auf das vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz ab. Dieses sieht vor, dass ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden dürfen und sämtliche neuen Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Immense Kosten für den Bürger
Damit werden Millionen von Hausbesitzern ruinöse Umrüstungen aufgezwungen. Kretschmer kritisiert, das Gesetz sei, so wörtlich, mit der Brechstange gemacht worden. Viele Bürger würden sich den geforderten Umbau ihres Hauses oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auf Hausbesitzer kämen Sanierungskosten von mindestens zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente habe, dem würden 30 Prozent Zuschuss wenig nutzen, sagte Kretschmer weiter. Vermieter und Wohnungsunternehmen würden ebenfalls Alarm schlagen. Die Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar und die Politik damit das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung in den Staat verlieren.

Staatsverdrossenheit wird steigen
Die Menschen würden sich abwenden, weil sie Angst bekämen. Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“. Deutschland schalte Atomkraftwerke ab und verfeuere dafür mehr Gas und Kohle. Das sei kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik. Wegen der Klimapolitik werde es auch zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland kommen.

[Hagemann]

Ernstzunehmende Wirtschaftsexperten kritisiert Habecks Öl- und Gasheizungsverbot als: „Öko-Diktatur“

Die Kritik ist schon berechtigt, da die Maßnahmen mit hohen Kosten verbunden sind und in keinem Verhältnis zu Aufwand unf Nutzen stehen. So beläuft sich allein der Anschaffungspreis einer Erdwärmepumpe auf 12.000 bis 15.000 Euro. Z. B. Professor Marcel Frondel vom Institut für Wirtschaftsforschung RWI in Essen schätzt, dass allein Habecks Pläne bis 2045 insgesamt bis zu 1000 Milliarden Euro kosten werden, wobei der Nutzen mit 1,5 % weniger Co² Ausstoß sehr überschaubar sei.

Nun hat Frondel noch einmal nachgelegt. „Deutschland ist auf dem Weg in die Öko-Diktatur. Ich bin entsetzt über die Pläne von Robert Habeck zum Heizungs-Verbot“, schimpft er berechtigt in der Bildzeitung. Darin sieht er einen „unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte“.

[biene]

Bevor ihr alle zu Hause die Heizung anstellt: Wie wäre es mit einem schönen, warmen Pullover?“, fragt z. B. unsere Regierung, aber auch ander grüne Besserwisser empfehlen den Waschlappen zum waschen, um Energie zu sparen. Als wenn unsere Menschen bei den Energiepreisen noch gesagt werden müsse, wie sie Energie sparen können.

Aber genau das hat der rumänische Diktator Nicolae Ceaușescu vor knapp 30 Jahren breits in der Realität über Jahre praktiziert, indem er die Temperaturen in den Wohnungen drosseln ließ. So durfte pro Haushalt nur eine 25-Watt-Glühbirne benutzt werden. Strom, Diesel und Benzin waren rationiert, ein Auto hatten sowieso nur knapp 5% der Bevölkerung, 20% einen Staubsauger oder gerade einmal 25% einen Kühlschrank in Rumänien. Ein Volk der Energiesparer ? Das müsste doch für unsere Regierung oder andere vermeintlichen Klimaschützer ein Paradies gewesen sein ? Wir wissen aber alle wie der Rumänische Diktator endete. Wer den Bogen weit überspannt und das Volk dazu noch noch auslacht und in die Armut treibt, wird sicher nicht lange in der Gunst des Volkes stehen, auch nicht in Deutschland. Man darf gespannt sein was passiert, wenn selbst der Sächsische Ministerpräsident vor bevorstehendem Aufruhr warnt. .

So manche Diktatur war beim Energiesparen vermeintlich seiner Zeit weit voraus – in Deutschland gab es dazu auch schon mehrfach unsägliche Verbote und Forderungen! In so manchen Diktaturen werden die Kinder zu manchen Dingen missbraucht. So nutzt der IS seine Kinderkrieger und leider gibt es bei uns bereits Kinder-Klima-Kämpfer.

Da denke ich heute so oft daran, wie werden zukünftige Generationen über die heutige Zeit urteilen? Werden sie das als Öko-Diktatur oder Öko-Faschismus bezeichnen und das, was wir als Aufklärung vorgeben, als Propaganda? Werden sie uns verachten, weil wir ihnen durch Deindustrialisierung und Massenarmut ihre Zukunft geraubt haben? Oder werden sie uns bloß auslachen?

[Personalpeter]

Harbeck Vetternwirtschaft und Korruption.jpg (32 KiB) 1808-mal betrachtet

Vetternwirtschaft und Korruption ?

Habeck: "Da ist ein Fehler passiert"

Einer Herr Habeck ? Mir ist in Deutschland kein Minister bekannt, der bei solchen Fehlentscheidungen nicht seine Entlassungsurkunde bekommen hätte. Die Liste der Fehlentscheidungen und Fehler ist sehr, sehr lang.

"1. Naivität in Katar
2.Gaskunden werden zu Tätern gemacht
3.Steuereintreibung durch Gasumlage
4.Gaskunden sollen Gaslieferanten gesteigerte Weltmarktpreise abnehmen
5. Absage an Weiterbetrieb der Kernkraftwerke - "In der Ukraine ist das aber gut, wenn die schon mal stehen und sicher sind"

Noch verfolgt der brave Bürger die Wortakrobatik des Wirtschaftsministers und den staatlich organisierten Rollgriff in die Taschen der Gaskunden mit stoischer Gelassenheit..."* (*alles Focus-online) Wie lange wird das aber noch gut gehen. Auch der Deutsche ist leidenfähig - aber wenn das Maß überschritten ist und wir stehen direkt davor, dann werden die Konsequenzen schlimmer sein, als im brennenden Paris, siehe Leipzig 1989

[Personalpeter]

Und was lesen wir im Spiegel-Online dazu ? Da nimmt keiner mehr ein Blatt vor den Mund, weil es reicht langsam oder was meint ihr in der öffentlichen Verwaltung dazu ? Als Personaler und Vorgesetzter mache ich so einen Fehler bei uns in der Kommune nur einmal, dann bin ich am gleichen Tag noch draußen und hab eventuell noch ein Strafverfahren gegen mich laufen. Es ist doch nicht nur die vermutete Fetternwirtschaft. Gutachten durch Familienmitglieder ? Das geht doch gar nicht und da steht doch die Korruption direkt im Raum. Ganz abgesehen vom Verdacht eines Gefälligkeitsgutachtens. Einstellungen von "guten Bekannten" als Staatssekretäre ohne Ausschreibung und das wohl massenhaft, wie man in der Presse hört ? Also wenn da nur 10 % von dem stimmt was die Presse schreibt, dann wäre es wohl besser man nimmt selbst den Hut.

Filz im Grünen-Ministerium - Habecks Klüngelwirtschaft, von Alexander Neubacher

"Die Staatssekretäre sind verschwägert, Familienmitglieder liefern Gutachten: Ist es nur trickreich oder schon dreist, wenn ein Ministerium wie ein Clan geführt wird?

[rose]

Ja gut - Fehler passieren überall einmal, wenn Menschen handeln.

ABER: Hier liegt aus meiner Sicht doch kein Versehen vor, wenn Familienmitglieder Gutachten für den Minister geschrieben haben sollen, wenn Staatssekretäre ohne Ausschreibung eingestellt wurden sein sollen und so weiter und so weiter.

Man weiß es nicht so recht: Herr Habeck hat in der bekannten Fernehsendung auch behauptet, dass der Becker mal ein Jahr nix verkauft, aber deshalb nicht gleich Pleite gehen muss.

Ob nun Unvermögen oder Absicht vorliegt ist aber aus meiner Sicht auch ganz egal. Das Ergebnis ist das gleiche und das wohl nicht rechtskonform, wenn das stimmen sollte. Sicher wird es in diesem Ministerium auch Beamte geben, die auf die Probleme der Vetternwirtschaft und Korruption hingewiesen haben. Oder ?

[Paul_Schiebocker]

@Personalpeter
Da brauchst Du nicht vorsichtig formulieren, ob die Presse mit den Vermutungen nun recht habe. Hier mal ein Beitrag vom heutigen Focus-Online, der das ganze Problem offenbart. In jedem Fall, auch wenn es Habeck jetzt alle auch Greichen schiebt, müsste der Minister aus meiner Sicht für diese Unglaublichkeiten die politische Verantwortung ziehen. Da gibt es doch bloß noch einen Weg. Nur wenn Habeck geht, bricht doch der ganze Familienclan im Ministerium zusammen. Hier der Beitrag:

Im Habeck-Clan agiert ein Umwelt-Experte wie die Spinne im Netz - Familiengeflecht im Ministerium - Der Habeck-Clan - wer ist der Mann, dem er einen „Fehler“ attestiert? (Focus-Online)

Wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium steht Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik. Die Struktur im Ministerium weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Habeck hat nun von einem „Fehler“ gesprochen. Wer sind die Köpfe des Habeck-Clans?

Es wurde kürzlich bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat, obwohl sie ausgeschrieben werden mussten. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass einige enge Mitarbeiter oder von seinem Haus beschäftigte Personen familiär miteinander verbunden sind: Die Staatssekretäre etwa sind verschwägert und deren Familienmitglieder liefern dem Wirtschaftsminister Gutachten. Habeck wird deshalb von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Dieses Argument wird nun von einem weiteren Vorfall genährt.

Patrick Graichen: Spinne im Netz
Und er steht im Mittelpunkt. Des Vorfalls und des Familiengeflechts. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Als Energie- und Klimaexperte ist Graichen Habecks wichtigste Stütze. Vor allem beim Umbau der Energieversorgung laufen beim Wirtschaftsstaatssekretär die Fäden zusammen.

Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Der 51-Jährige ist seit der Kindheit sozusagen im Umfeld der Bundespolitik zuhause. Seine Mutter arbeitete im Entwicklungsministerium, sein Vater zeitweise im Verkehrsministerium. Seine Entscheidung, Volkswirtschaft und Politikwissenschaft zu studieren, ist deswegen kaum verwunderlich. Bereits 1996 trat Graichen den Grünen bei. Nach seinem Studium an den Universitäten Cambridge und Heidelberg arbeitete er am Institut für Umweltökonomie in Heidelberg, wo er 2002 promovierte. Noch während seiner Promotion holte ihn der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Referenten für internationalen Klimaschutz ins Ministerium.

Vorwurf: Klimapolitik mit der Brechstange
Dort stieg er schnell zum persönlichen Referenten des grünen Staatssekretärs Rainer Baake auf. Nach dem Wechsel von Trittin zu Sigmar Gabriel (SPD) blieb Graichen bis 2012 im Ministerium - zuletzt als Referatsleiter für Grundsatzfragen, Umwelt, Energie und Klimaschutz. Als Baake jedoch im selben Jahr die Organisation „Agora Energiewende“ gründete, verließ Graichen das Ministerium und wurde stellvertretender Geschäftsführer der Organisation.

Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität.
Nachdem Baake 2014 in die Politik zurückgekehrt war, rückte sein ehemaliger Referent Graichen an die Spitze von Agora. Später trat er auch als Staatssekretär in Baakes Fußstapfen.

Habeck über Graichen: „Da ist ein Fehler passiert“
Eigentlich soll Graichen als Staatssekretär die Klimaziele der neuen Regierung durchsetzen. Aber jetzt muss er sich vor allem um die Energieversorgung des Landes kümmern. In Sachen Energiewende und Klimaschutz gilt er zwar als Vordenker. Doch das Gebäudeenergiegesetz, für das Graichen offenbar eine wesentliche Rolle spielt, sorgt für heftige Kritik. Tenor: Das ist Klimapolitik mit der Brechstange.

Nun geriet Graichen allerdings wegen einer weiteren Sache in den Mittelpunkt. Er hatte Habeck zu Wochenbeginn darüber "informiert", dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung. Das Verfahren zur Neubesetzung des Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Graichen bedauerte am Freitag sein Vorgehen und sprach von einem Fehler. Habeck äußerte sich schließlich ähnlich. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Habeck am Freitagabend in einem Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland „RND vor Ort“ in Kiel.

Neun Stellen ohne Ausschreibung besetzt - Habeck führt sein Ministerium wie einen Clan
Michael Kellner ist mit Graichens Schwester verheiratet
Nicht die einzige Verflechtung. Im Zusammenhang mit Graichen gibt es einige familiäre Verbindungen im Bundeswirtschaftsministerium. Denn Michael Kellner, ebenfalls Staatssekretär bei Habeck, ist mit Graichens Schwester Verena Graichen verheiratet. Kellner ist gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand und offizieller Ansprechpartner der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Zuvor war er neun Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Und auch Kellners Frau und Schwester von Patrick Graichen ist kein unbeschriebenes Blatt: Verena Graichen ist Wissenschaftlerin beim Öko-Institut, das aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangen ist. Verena Graichen wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum einem Staatssekretärsausschuss untersteht.

Verena Graichen studierte Verwaltungswissenschaften an der Universität Potsdam und arbeitete während ihres Studiums für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Ecuador im Programm Dezentralisierung, Modernisierung und Stadtentwicklung.

Ein dritter Graichen im Habeck-Ministerium
Und auch der Bruder von Verena und Patrick Graichen und zugleich Schwager von Kellner arbeitet im Öko-Institut. Jakob Graichen ist Co-Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“, die das Öko-Institut für Habecks Ministerium erstellt hat. Das Umweltforschungsinstitut wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen.

Jakob Graichen, Senior ResearcherEnergie & Klimaschutz beim Öko-Institut.
Und die Liste der familiären Verflechtungen ist noch länger: Felix Matthes ist Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Robert Habecks Kommission „Gas und Wärme“.

Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut.
Er ist mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens Ex-Chef Rainer Baake die „Stiftung Klimaneutralität“ leitet. Die Stiftung wurde gegründet, um sektorübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland zu entwickeln.

Regine Günther, ehemalige Berliner Umweltsenatorin und Leiterin der Stiftung Klimaneutralität.
Baake wiederum wurde von Habeck zum „Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ ernannt.

Besonders brisant: Das Öko-Institut erhält regelmäßig Aufträge von der Bundesregierung und auch vom Wirtschaftsministerium. So wurden laut Bild -Zeitung im Jahr 2022 fünf Förderprojekte mit einem Volumen von 3,5 Millionen Euro an das Öko-Institut vergeben. Kein Wunder, dass der Einfluss des Graichen-Clans zunehmend infrage gestellt wird. (Auszug)

Reicht Dir dieser Sumpf - @ Personalperter ?

[Paul_Schiebocker]

Kann man auch im Nortkurier lesen und sich die Bilder der verantwortlichen für die Zukunft einmal einprägen:

So steuert der Habeck-Clan die deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik - Nordkurier 29.04.2023

Das grüne Wirtschaftsministerium als lukrativer Familienbetrieb? Fakt ist: Rund um das Habeck-Haus gibt es erstaunlich enge familiäre Banden – und Millionenaufträge.

Komplex verbunden: Patrick Graichen, Robert Habeck, Michael Kellner und Stefan Birkner (Foto unten: NK-Montage: Hannes Ackermann mit Bildern von: Michael Kappeler)

[Kölscher Jung]

Un da sag mal einer in Köln gibts einen Klüngel. Un wenn Ihr meint - Schlimmer gets nimmer, dann hier ein Beitrag der JF:

Wenn der Bruder für Habeck einen Preis erfindet - JF-Online

Auf eine Auszeichnung für seine umstrittene Energiepolitik hat Wirtschaftsminister Habeck gewartet. Jetzt hat er sie – von der mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung seines Bruders. Dieser übergab die Trophäe persönlich.

HANNOVER. Auf der Hannover-Messe hat der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH), Hinrich Habeck, seinem Bruder Robert, dem grünen Bundeswirtschaftsminister, den „Energieküsten“-Award verliehen und überreicht. Es ist das erste Mal, daß diese Auszeichnung vergeben wird.

Der 50jährige würdigte damit im Namen des staatlich geförderten Unternehmens den Einsatz seines drei Jahre älteren Bruders für dessen Einsatz für die Energiewende. Denn der Grünen-Politiker kämpfe „unermüdlich für Klimaschutz, erneuerbare Energien und für seine Heimat Schleswig-Holstein“.

Preis eigens für Habeck „erfunden“
Die WTSH wird von der schwarz-grünen Landesregierung aus Steuergeldern finanziert. Die pinkfarbene Trophäe, die Hinrich Habeck übergab, trägt den Schriftzug „Tolle Arbeit, gut gemacht“.

Kritik kommt von der FDP: „Es ist nicht die Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen, für aktive Politiker Awards zu erfinden. Daß er den Preis dann auch noch von seinem eigenen Bruder überreicht bekommt, ist wirklich skurril“, sagte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt der Bild-Zeitung.