Rechtmäßigkeit von Transitzentren

[rose]

Hab ich doch gesagt. Mod hielt aber die Ost-West-Diskussion für unsachlich.

[Personalpeter]

Fiktion - der Nichteinreise

Warum soll das jetzt die Lösung sein?

Seehofer wollte eine Zurückweisung direkt an der Grenze, auch wenn die Länder, in denen der Asylsuchende bereits mit Fingerabdrücken registriert ist, diesen nicht zurücknehmen. Merkel wollte keinen nationalen Alleingang und Lösungen mit den europäischen Partnern. Mit dem juristischen Konstrukt der "Fiktion einer Nichteinreise" kombiniert mit dem Ziel, Verwaltungsabkommen mit den zuständigen Ländern zu schließen, sollen beide Bedürfnisse unter einen Hut gebracht werden.

Allerdings tun sich zahlreiche Fragen auf wie diese Transitzentren konkret aussehen sollen

-welche Migranten tatsächlich dorthin gebracht werden dürfen
-wie lange sie dort festgehalten werden können
-ob das Konstrukt mit EU-Recht vereinbar ist
-ob die zuständigen Länder mitziehen
-ob Österreich mitmacht, mit dem eine zusätzliche Vereinbarung getroffen werden soll, falls betroffene Länder sich einer Rücknahme verweigern

Und schließlich hat auch noch der Koalitionspartner SPD ein Wort mitzureden.

[jop]

Peter, ich halte das aber nicht für ein Konstrukt, sondern für einen Taschenspielertrick, der im Gebaren der Regierung nichts zu suchen hat. Wenn bereits dort vorgemacht wird, wie es gelingen kann geltendes Recht, durch welches Konstrukt (oder besser Trickserei) auch immer auszuhebeln, dann brauchen wir uns demnächst nicht zu wundern, dass jeder Bürger in unseren Kommunen ein "Konstrukt" sucht und auch findet. Das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit und auch das Ende jedes Staates.

Ist es das wert, um das Gesicht zu wahren, Neuwahlen zu verhindern oder noch ein paar Tage an der Macht zu bleiben? Ein solcher Unsinn ist nach meiner Auffassung zu scheitern verurteilt. Nur meine eigene, ganz persönliche Meinung

[Romulus]

Guten Tag!
Ich bin als juristischer Laie außerstande juristisch zu begründen, welche Handlungen bzw. Unterlassungen der Bundespolizei an deutschen Staatsgrenzen an verfassungs- und europarechtliche Grenzen stoßen. Unabhängig von meinen mangelhaften juristischen Kenntnissen, vertrete ich folgende Standpunkte:
Die Bundespolizei darf niemanden zurückweisen, der um Asyl bittet.
Mit dem Einknicken unserer Kanzlerin ist nun auch in Deutschland “das Bewusstsein für den Wert von Asyl und Flüchtlingsschutz verschwunden.“ Es ist von den populistischen Extremisten in der AfD und Teilen der CSU, aber auch der CDU erdrückt worden.
Welches EU-Land zuständig sein soll und eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags sollen innerhalb von zwei Tagen in grenznahen Lagern erfolgen, die Ankerzentren (Zentren für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung") heißen, oder beschönigend und modern „Hotspots“genannt werden, aber auch das Kürzel KZ “Kontrollierte Zentren“ wird verwendet. Diese Vorgehensweise ist m. E. sowohl rechtlich bedenklich, aber auch nicht praktikabel, denn selbst bei nur 5 Asylbewerbern pro Tag ist das nicht ordnungsgemäß zu bewältigen. Was ist bei 50, 500, ... Bewerbern täglich?
Alternativ will die EU dafür zahlen, dass das Asyl möglichst dorthin kommt, wo der Flüchtling herkommt. Merken wir Europäer überhaupt noch irgendetwas? Passt ein solches Verhalten zu den unablässig vorgebrachten europäischen Werten? Schande auf Deutschland, welches in der letzten Woche die Führungsrolle dieser besonderen Art der europäischen Politik übernommen hat.
Gruß
ROMULUS

[Hansa]

Hallo Romulus, da stimme ich dir uneingeschränkt zu.
Bereits aus geschichtlicher Sicht sollte sich Deutschland einer vernünftigen Asylpolitik zuwenden. Deutsche baten ab 1933 in vielen Ländern der Erde um Asyl, um nicht wegen ihrer politischen Anschauung oder Rasse in Lagern zu landen oder gleich umgebracht zu werden. Es ist nach meiner Meinung unsere Pflicht in Deutschland, aus dieser Erfahrung zu lernen und zu handeln.

[Grünrock]

Die "Asyl-Krise" wird ein Prüf- und Meilenstein für die EU und für Deutschland sein. Da stimme ich Romulus zu.

Mir drängt sich dabei aber auch noch eine andere Frage auf. Ich meine, dass die wachsende Zahl der z. Z. ca. 80 Mil. Asylsuchenden auf der Welt das Ergebnis der sich immer weiter öffnenden Schere von Arm und Reich ist. Das ganz gleich, ob sich die bittere Armut noch durch die gegenwärtigen Kriege verschärft hat. Wenn dem so ist, wird man das "Problem" der "Asyl-Krise" nicht mehr loswerden, es wir eine dauerhafte und sich weiter verschärfende Erscheinung sein. Dabei stellt sich die gesellschaftliche Frage: Ist unsere Gesellschaft in der Lage den Reichtum ehrlich zu teilen? Denn nur dann kann man das Problem nachhaltig lösen. Die Afrikaner werden sich mit ein paar hingeworfenen Glasperlen oder Feuerwasser nicht mehr abspeisen lassen. Sie wollen nicht nur ihre Bananen zurück. Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass der Reichtum jemals ehrlich geteilt werden wird. Stimmt diese These, dann werden wir zukünftig nicht nur Lager brauchen, sondern eine Festung an der wir schießen lassen werden. Das Problem scheint mir also ein bissel größer als ein Transitzentrum.

[Romulus]

Das ist aber kein stichhaltiges Argument. XXX wurde demokratisch gewählt und die Mehrheit der Deutschen hat bis zum bitteren Ende die Braunen unterstützt.
Will sagen: Auch klare Mehrheiten auf allen Ebenen können Unrecht begehen und sich irren bzw. strohdumm sein.

[Romulus]

Hallo Grünrock!
Arm und reich, ein schwieriges Thema.
In Deutschland gilt jemand als arm, wenn er ein Einkommen hat, das unter 60 % des durchschnittlichen Einkommens eines Deutschen liegt. Nach afrikanischen Verhältnissen ist ein Hartz-IV-Empfänger reich. Es wäre für den afrikanischen Kontinent bereits viel gewonnen, wenn wir nur alle europäischen Handelsschranken und Subventionen abbauen würden. Dann würde es sich nicht mehr lohnen dt. Milchpulver und holländische Tompanenten ....nach Afrika zu exportieren, die afrikanische Küste durch EU-Schiffe leer zu fischen. Außerdem würden sich die Terms of Trade für Afrikaner für alle Produkte signifikant verbessern. Das wäre nachhaltige Entwicklungshilfe, die sogar mühelos zu verkraften wäre. Außerdem wären solche Schritte nicht nur wirkungsgleich sondern auch wirkungsvoll.
By the way: US-Amerikanern und Afrikanern ist die in Deutschland gepflegte Neidkultur weitgehend fremd.
Gruß
ROMULUS

[Grünrock]

Hallo Romulus,
natürlich würde es helfen, "europäische Handelsschranken und Subventionen abzubauen" … und nicht mehr die "afrikanische Küste durch EU-Schiffe leer zu fischen". Aus meiner Sicht dämpft das dann den Prozess zur Entwicklung von Arm und Reich etwas - beendet diesen aber nicht. Das bedeutet, dass sich die Schere von Arm und Reich weiter öffnen wird, bis ganz wenige allen Reichtum besitzen und der Rest bettel arm ist. Schau Dich um in den USA. Was hat denn zu den jetzigen Prozessen geführt?

Für mich wäre es auch nicht eine Frage der Definition von Arm und Reich in Europa oder in Afrika. Die Gesellschaft wird immer mehr gespalten und auch die Welt erlebt z. Z. diese Spaltung. Die Angst vor der Globalisierung erreicht die Bevölkerungen in aller Welt. Es ist eigentlich die Angst vor der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals - verbunden mit grenzenloser Profitgier. Wir haben weltweit eine Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung erreicht, die dazu geführt hat, dass sich ein tendenzieller Fall der Ertragsrate in den weltweit operierenden Konzernen vollzieht. Das heißt, dass durch die Entwicklung von Wissenschaft und Technik immer weniger Menschen mehr produzieren müssen, womit der zu erlösende Mehrwert je Arbeitskraft immer geringer wird. Das hat zur Folge, dass man dem tendenziellen Fall der Ertragsrate nur noch durch territoriale Ausbreitung des Produktions- und Absatzfeldes, begegnen kann. Praktisches Resultat dessen ist, dass in vielen Ländern die Arbeitsplätze in der eigenen Wirtschaft verloren gehen und damit Steuereinnahmen fehlen und die sozialen Sicherungssyteme zusammenbrechen. Die Länder, die bereits daran kranken, braucht man nicht zu benennen, denn es ist bereits die Mehrheit der Euroländer, von Afrika, Lateinamerika, Indien usw. ganz zu schweigen. Wie bereits festgestellt, führt der tendenzielle Fall der Ertragsrate auch dazu, dass mehr Güter produziert werden müssen, um zu den "überlebenswichtigen" Steigerungsraten der Konzerne zu gelangen. Das hat bereits eine riesige Überproduktion geschaffen, die zusätzlich die Ertragsrate der Großkonzerne sinken lässt. Genau das bremst z. Z. natürlich auch die weltweiten Investitionen, da keine Unternehmung Erweiterungsinvestitionen anfasst, wenn der Absatz einbricht. Deshalb versucht man z. B. von Seiten der EU mit einer negativen Zinspolitik die Investitionen wieder anzukurbeln. Aus meiner Sicht hilf- und zwecklos. Ferner wird hilf- und zwecklos versucht, die Prozesse durch nationale Abschottung, internationalen Handelsschranken und vermehrten Kriegen "entgegenzutreten". Damit wird aber lediglich der Widerspruch zwischen Arm und Reich oder besser zwischen Kapital und Arbeit etwas gebremst - aber eben nicht aufgehoben.

Ich bin mir sicher, dass wir auch in Deutschland alsbald grundsätzliche Einschnitte erleben werden, da wir einer der Treiber der sog. Außenhandelsüberschüsse sind und bei Ausgleich der Überschüsse den Lebensstandart drastisch senken müssten. Das wird eine weitere Gefahr heraufbeschwören, denn nach der nationalen Abschottung und dem Handelskrieg folgten geschichtlich oft sehr bald heiße Kriege.

Volkswirtschaftlich stellt sich deshalb u. a. die Frage, ob und inwieweit die Steigerungsraten in der Wirtschaft noch vertretbar sind, weil diese eine Stufe erreicht haben, die eine Weltwirtschaftskrise (gemeinsam mit einer Überproduktionskrise, Umweltkrise u. a. m.) oder eben weltweite Kriege auslösen müssen. Das ist keine linke oder rechte Theorie, sondern wird gegenwärtig bei namhaften Volkswirtschaftlern diskutiert. Alles in Allem - wir werden gesellschaftliche Umbrüche erleben, so oder so! Natürlich hängt eine Mehrheit in Deutschland an dem was ihnen gerade noch geblieben ist - und Veränderungen werden eher weniger gewünscht. Deshalb hängt man auch an Merkel, da diese für die meisten Menschen "Kontinuität" und Bewahrung des Bisherigen verspricht". Diese Versprechen wird man zukünftig nicht mehr einlösen können. Jeder von uns bemerkt, dass das Vertrauen in die Regierung schwindet. Als erstes wird der bisherige Überbau der Staaten kaputt gehen. Die Menschen glauben vermehrt nicht mehr daran, dass die Parteien und die Parteiendemokratien die Probleme der Menschen lösen können. Aber auch die sich herausbildenden Bewegungen können die Hoffnungen der Menschen auch nicht erfüllen, da sie in der Tat nicht regieren, denn Profit und das Geld regieren. Das wird dazu führen, dass die Menschen nach den "grundlegenden gesellschaftlichen Konstruktionsfehlern" suchen. Sie werden diese finden und ein neues gesellschaftliches Zusammenleben entwickeln. Das dann, wenn es uns vergönnt ist, einen weltweiten Krieg zu vermeiden.

[Romulus]

Hallo!
Diese Aussagen sollten an der Realität gemessen werden.
Gruß
Romulus