Regierungserklärung in Sachsen

[sachsenjäger]

Kretschmer wirbt für neuen Geist in Sachsen

Wie stellt sich Sachsens Landesregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die künftige Entwicklung des Freistaats vor? Seine Regierungserklärung unter dem Titel :
"Unser Plan für Sachsen:
-Zusammenhalt festigen,
-Bildung sichern,
-neue Wege gehen"
war mit Spannung erwartet worden.
Dabei kam es am Mittwoch im Landtag zu einem Novum in der Parlamentsgeschichte: Anders als sonst üblich erhielt auch Kretschmers Stellvertreter Martin Dulig vom Koalitionspartner SPD Rederecht.

Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, den ländlichen Raum stärken zu wollen.

Weitere Schwerpunkte des "100-Tage-Programms" sind unter anderem:
-der Breitbandausbau mit Glasfaser,
-die Unterstützung des Ehrenamtes und faire Bildungschancen.

Ministerpräsident Kretschmer hat in seiner ersten Regierungserklärung für Zuversicht, einen neuen Geist und Aufschwung in Sachsen geworben. Er machte zu Beginn seiner Rede im Landtag klar, Hoffnung entstehe nicht, wenn man von Hoffnungslosigkeit spricht. "Ich möchte, dass wir in diesem Land anfangen und machen - ich möchte, dass unsere Koalition eine Koalition der ‚Mache‘ ist."

Mehr Geld für die Kommunen

Für die kommenden Jahre kündigte Kretschmer Veränderungen an. So sollen die Förderpolitik neu ausgerichtet und Bürokratie abgebaut werden. Den Kommunen soll mehr Verantwortung übertragen werden. Aus diesem Grund werden bis 2020 insgesamt 90 Millionen an Städte und Gemeinden fließen. "Es ist ein Anfang, vor allem für die kleinen Gemeinden", so Kretschmer. "Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr - 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner."
Weiterhin werde die frühkindliche Bildung Priorität haben, betonte Kretschmer. Die Qualität in Kindertagesstätten und Krippen soll erhöht werden, unter Einbindung der Eltern und Erzieher. Diese können Vorschläge machen, ob es etwa mehr Sozialarbeit geben soll oder freies Mittagessen.

Erstmals gab es in der Geschichte des Sächsischen Landtages eine doppelte Regierungserklärung.
Als schwierige Aufgabe bezeichnete Kretschmer den Kampf gegen den Lehrermangel. Im März soll dazu ein Konzept vorgestellt werden. "Uns eint der Wille, das Bildungssystem voranzubringen. Und das schaffen wir auch."
Der Freistaat hat alle Chancen, die Herausforderungen zu meistern!

In punkto Sicherheit verwies Kretschmer auf die Verstärkung der Polizeipräsenz. Ab 2019 würden 1.000 zusätzliche Polizisten im Freistaat auf Streife gehen. Zudem werden 20 neue Stellen bei Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichten geschaffen. Weiterhin kündigte Kretschmer an, dass der Freistaat die Mittel für Freiwillige Feuerwehren in den kommenden fünf Jahren auf 200 Millionen Euro verdoppeln will.