CDU - Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin

[Grünrock]

Die aktuelle Ministerpräsidentin des Saarlandes ist als zukünftige CDU-Generalsekretärin nominiert.

Sie wolle die Partei in einen Prozess der programmatischen Erneuerung führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Annegret Kramp-Karrenbauer offiziell als ihre Kandidatin für das Amt der CDU-Generalsekretärin vorgestellt. Sie habe Kramp-Karrenbauer in Präsidium und Vorstand vorgeschlagen, sagte Merkel. Das sei auf große Zustimmung gestoßen.

Sie habe schon länger mit der derzeitigen Ministerpräsidentin des Saarlands darüber gesprochen, wie diese eine stärkere Rolle auf Bundesebene einnehmen könne, sagte Merkel. Die Idee, Generalsekretärin zu werden, sei von Kramp-Karrenbauer selbst gekommen. "Mich hat diese Idee sehr berührt. Ich habe diese Idee sofort aufgegriffen, weil es alles andere als selbstverständlich ist, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin, die gerade erst eine Wahl gewonnen hat, von einem Staatsamt in ein Parteiamt wechselt", sagte Merkel.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, von dem Amt der Ministerpräsidentin des Saarlandes zurückzutreten. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. "Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt.

Zügige Nachfolgeregelungen
Als Generalsekretärin will Kramp-Karrenbauer eine umfassende Programmdebatte führen. "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei", sagte sie. Die christlich-sozialen Wurzeln sollten dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess solle "von der Basis an die Spitze" erfolgen.

Jens Spahn hofft, dass mit der neuen Generalsekretärin die Debatte über die künftige Ausrichtung der Partei in Gang kommt. "Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Welt. Es gehe um die Frage, wie die CDU als Volkspartei erfolgreich bleiben könne und wie sie in einer neuen großen Koalition Profil behalten könne.

Kramp-Karrenbauer soll am 26. Februar auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber gewählt werden. Tauber gibt das Amt aus Krankheitsgründen auf.

Die Nachfolge Kramp-Karrenbauers im Saarland soll laut Unions-Kreisen der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans übernehmen. Kramp-Karrenbauer wolle den 40-Jährigen am Abend dem Landesvorstand und der CDU-Fraktion im Landtag vorschlagen, hieß es. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani, der auch als potenzieller Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten galt, soll demnach Präsident des Saarländischen Landestages werden.

Rückhalt in der Partei
Die Entscheidung Merkels gilt auch als wichtiger Schritt für die Zukunft der Partei. Kramp-Karrenbauer werden in der CDU beste Chancen für eine Nachfolge der Kanzlerin im Parteivorsitz und möglicherweise auch im Regierungsamt gegeben. Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels. Sie sitzt seit 2010 im CDU-Bundespräsidium.
Schon im Laufe der Koalitionsverhandlungen war über ihren Wechsel als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße großen Rückhalt unter den Ministerpräsidenten, die für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtig sind. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert.
Peter Tauber hatte die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, nach eigenen Angaben bereits vor Monaten getroffen. "Heute habe ich mein Amt als Generalsekretär der CDU Deutschlands zur Verfügung gestellt", schrieb er auf seinem Blog. "Zwar bin ich bis Dezember dieses Jahres gewählt, aber schon vor der Bundestagswahl war für mich klar, dass ich nach einer erfolgreichen Regierungsbildung dieses Amt abgeben werde."

Tauber, der das Amt 2013 übernommen hatte, war innerhalb der CDU seit längerem umstritten. Zu seinen Aufgaben gehörten etwa die Organisation des Wahlkampfes sowie die Erneuerung der Strukturen der CDU, deren Mitglieder einen hohen Altersdurchschnitt aufweisen. Der konservative Flügel der Partei störte sich vor allem an Taubers inhaltlichen Positionen, zu denen die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes und der Ehe für alle gehörte.

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