Haushaltsausgleich ab 2017

[Paul_Schiebocker]

Hallo Andreas. Ich habe die Diskussion hier verfolgt und mich im Forum angemeldet.
Wir haben euch das von Beginn an gesagt. Der Berater aus Hessen hatte es gut verstanden sich zu verkaufen, um den Auftrag zu bekommen. Für viele von uns war das ernüchternd. Wir hätten jemanden gebraucht der nicht nur moderiert und unsere eigen Vorschläge aufschreibt. Ob der nun aus der Landeshauptstadt ist oder eine wohl gerühmte WP aus Leipzig. Das spielt am Ende keine Rolle.
Ich würde auch sagen, nicht so sehr auf die Tittel der Leute und den "Glitzer" schauen, sondern auf das was die wirklich können und welche Erfahrungen da sind.
Mit drei vier solcher Projekte ist es nicht gemacht. Es ist auch nicht damit gemacht, das man die Doppik in Sachsen moderiert. Da gehört ganz lange Erfahrung zu. Das ist Fakt.
Fakt ist auch, dass es mit dem Haushaltsstrukturkonzept selbst noch lange nicht gemacht ist. Die müssen über den Sicherungsprozess der Haushalte dran bleiben und beweisen, dass ihre Vorschläge realistisch waren. Leute auswählen, die von hier sind und die Sache ehrlich, ernsthaft und professionell machen. Nicht veralbern und bereden lassen.

[sachsenjäger]

Hier bitte schnell noch eine Information der RENTA CONTROL UNION zum Stammtisch "Haushaltsstrukturkonzept". Gleiche Meldung mit gleichem Wortlaut wurde bereits unter dem Forum "Stammtische" veröffentlicht:

"Am 22.01.2016 fand der Sächsische Stammtisch "Das Haushaltsstrukturkonzept - Hilfe zur Selbsthilfe" statt. Auf Wunsch der Teilnehmer wird das Dokumentenmaterial zum Stammtisch nochmals ausgefertigt und auch kostenfrei nach Anforderung versandt. Anfragen an die RENTA CONTROL UNION bitte unter:

http://www.kommunalberatung-rcu.de/de/K ... ontakt.htm

Wegen der aktuellen Nachfrage zur Konsolidierung der Haushalte und der Probleme bei der Anfertigung des Haushaltsstrukturkonzeptes wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres ein erneuter Stammtisch zu diesem Thema stattfinden. Ort und Termin bitte unseren News entnehmen bzw. im Hause der RENTA CONTROL UNION Sachsen Nachfrage halten. Gern auch telefonisch unter: 035772 44874 oder 035772 40727.

Hier auch nochmals der Link zur VwV Bedarfszuweisung:

http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16253

Ihre

RENTA CONTROL UNION"

[jop]

Haushaltssperre im Landkreises Görlitz

Hier eine schlechte Meldung aus meinem Landkreis:

"Landkreis Görlitz verfügt Haushaltssperre wegen Defizit von mehr als acht Millionen Euro.

Durch den 1. Beigeordneten des Landkreises Görlitz, Thomas Gampe, ist für das Haushaltsjahr 2016 (§ 30 SächsKomHVO-Doppik) eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt worden. Das betrifft den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt.

Der Landkreis Görlitz hat für die Jahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt beschlossen. Während für 2015 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann, zeichnen sich für 2016 größere Haushaltsdefizite ab. Diese resultieren zum einen aus Mindererträgen aus dem kommunalen Finanzausgleich, vor allem aber aus unabweisbaren Mehraufwendungen, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen beläuft sich das Defizit auf mehr als acht Millionen Euro. Die Sicherstellung des Haushaltsausgleiches 2016 ist dadurch nicht mehr gewährleistet und die Liquidität im Finanzhaushalt nicht mehr garantiert.

Derzeit wird eine Nachtragssatzung für das Jahr 2016 sowie ein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) erarbeitet. Die Sperre wurde erlassen, um bis zum Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes und des Haushaltsstrukturkonzeptes eine sparsame Haushaltswirtschaft zu gewährleisten.

Die Erfüllung von Pflichtaufgaben und alles, was zur Aufrechterhaltung der Verwaltung dient, sind hiervon nicht betroffen. Ausgenommen sind außerdem bereits begonnene Investitionsmaßnahmen sowie Maßnahmen, für die ein Fördermittelbescheid vorliegt."

Quelle: PM Landkreis Görlitz

Gegenwärtig wird bei uns ein Haushaltsstrukturkonzept erarbeitet. Aus meiner Sicht schwierig. Wir arbeiten hier in einer strukturschwachen Region. Wesentliche Erhöhung der Umlagen ist kaum angezeigt, da die überwiegende Anzahl der Gemeinden selbst in erheblichen Haushaltsproblemen steckt. Andere Einnahmen haben wir kaum. Unser Chef hat in den Medien verbreitet, dass Personalabbau nicht möglich ist, im Gegenteil, es wird händeringend nach Personal gesucht.

Die Botschaft hört ich wohl, aber ... die Gemüter hat es trotz alledem nicht beruhigt.

[Vogel.dresden]

Hallo jop,

jetzt ist natürlich besser zu verstehen, warum du am 05.01.2016 diesen Thread aufgemacht hast. Ich halte es aber für problematisch, nun alles in eurem LK an der strukturschwachen Region und den hohen Sozialkosten fest zu machen. Sicher - alles was du da sagst, spielt eine nicht unwesentliche Rolle. Es stellen sich aber Fragen:

1. Was habt Ihr zur Entwicklung des Kreises selbst über die ganzen Jahre erfolgreiches getan? Wie ist es denn gelungen, den Strukturwandel in der Region aktiv zu begleiten und selbst dazu beizutragen, das der Kreis nicht strukturschwach ist? Was das auch immer heißen soll? Ich lege einmal die Schrift eures Landkreises als Link bei:

http://media.lk-goerlitz.active-city.ne ... andort.pdf

"Landkreis Görlitz - Wirtschaftsstandort - wir machen Dampf" heißt es dort. Nun aber hoffentlich nicht mit den auf dem Bild abgebildeten, Jahrhundert alten Dampfrössern und dann auch noch Schmalspur. Schaut euch die Fakten doch mal genauer an und vergleicht, wie andere Landkreise, die in ähnlicher Lage waren, vorangekommen sind. Der Landkreis war geprägt von Energie- und Kohlegewinnung sowie der Glasindustrie. Hier musste ein Wandel eintreten, denn es war klar, dass die Kraftwerke und Braunkohlegruben sowie die Glashütten vor 1990 - so nicht weiter die Struktur in das neue Jahrtausend hinein prägen werden. Allein mit sanftem Tourismus, Umgebinde- und Schrotholzhäusern sowie den wieder angesiedelten Wölfen oder Elchen werdet Ihr nicht überleben - auch das war klar. Welches neue Konzept - da spreche ich noch nicht mal von dessen Umsetzung - existiert denn tatsächlich? Nach meiner Meinung liegt hier schon ein strategischer Ansatz, der nicht einmal konzeptionell begonnen - geschweige denn zu Ende gedacht wurde. In diesem Sinne sind die alten Dampfrösser auf dem Titelbild und das Argument, wir haben aber wieder Wölfe, das falsche Signal. Modernität in den Strukturen sieht sicher anders aus und da reicht es auch nicht, nur Dampf auf Schmalspurgleisen zu machen oder ein Wolfsbüro sein eigen zu nennen. Das führt uns gedanklich eher zurück ins Mittelalter.

2. Was habt ihr zur Modernisierung der Verwaltungsprozesse gemacht und welche Effekte sind daraus zur Verwaltungsmodernisierung und Senkung der Verwaltungskosten tatsächlich entstanden? Dahingehend hat Euer Landrat doch Recht, wenn er sagt, er benötigt Personal, was den heutigen Anforderungen noch besser gewachsen ist. Richtig, nicht ein Mehr an Personal, sondern weniger und in Zukunft noch besser qualifizierteres. Dabei wird es darauf ankommen, wie gut und effizient man die Geschäftsprozesse der Verwaltung realisieren kann.

3. Wie gezielt sind denn die Bauinvestitionen bei Euch dazu eigesetzt worden, dass sich der Kreis schneller und kräftiger entwickeln kann? Wenn das Geld schon knapp ist, wird man prioritär auf rentierliche Investitionen setzen müssen. Sicher Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, aber was war denn mit der Setzung von Prioritäten? Das war leider nicht der Fall, nicht einmal konzeptionell. Eher von der Hand in den Mund und getrieben von den Fördermöglichkeiten. Aus meiner Sicht war die Investitionspolitik zu den Bauinvestitionen bisher kaum hilfreich.

Jop, wir kennen uns schon lange. Ich sage das auch, weil das ständige Fehlersuchen in den äußeren Bedingungen so nicht hilfreich ist. Die Situation wird bei Euch immer schwieriger werden, wenn die grundsätzlichen Strategien nicht bald entscheiden vorangebracht werden, wenn es nicht schon zu spät ist.

[jop]

Ja, ja. Das ist schon richtig. Trotz alledem bitte nicht ignorieren was der Deutsche Landkreistag dazu sagt und wir hier auch zu spüren bekommen:

"Die Situation der Kreisfinanzen wird ausgabeseitig v.a. von den Ausgaben der Landkreise für soziale Leistungen dominiert. Die Landkreise sind in der Regel angesprochen, wenn die Kommunen bei der Umsetzung von Sozialgesetzen gefordert sind. Über die Hälfte der kommunalen Ausgaben für Grundsicherung für Arbeitsuchende und der in den vergangenen Jahren rasant wachsenden Ausgaben für Asylbewerberleistungen sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden von den Landkreisen getragen. Auch im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der milliardenschweren Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind die Landkreise kommunaler Hauptlastträger. Über die Umlagen an die höheren Kommunalverbände, die zusammen etwa knapp die Hälfte der Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und rund 30 % der Ausgaben zur Hilfe zur Pflege stemmen, kommen weitere, indirekte Lasten hinzu."

Gern hier weiterlesen:

http://www.landkreistag.de/themen/kreisfinanzen.html

Jop.

[Vogel.dresden]

Jop, dass weiß ich alles. Es bringt Euch aber nicht weiter, wenn Ihr Euch selbst bemitleidet. Ihr müsst selbst die Wege aus der Krise finden und diese dann auch gehen. Bisher habt Ihr das aber nicht gemacht. Dabei zählt nicht der Versuch, sondern das Ergebnis. Es ist in Eurem Kreis kein entscheidender Fortschritt eingetreten, der die Situation grundlegend bessern kann. Das betrifft in erster Linie die Gestaltung der Zukunft in Eurer Region. Hier bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes für ein gutes Wachstum. Es ist Eure Sache dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, das Handwerk und die Gewerbetreibenden in ausreichenden Maße vorhanden sind. Dabei sollte man erkennen, wo die Wachstumsreserven in Eurer Region liegen, um diese auch angemessen fördern zu können. Ein kräftiges Wachstum der Wirtschaft bringt Euch doch die Steuern für die Kommunen und die erwünschen Einwohnerzahlen. Ihr habt bei Euch bisher nur Baustellen. Kohle und Energie, Glasindustrie, und, und, und. In welche Richtung wird denn Eure Region gehen??? Zukunftsvisionen hab ich noch nicht gesehen. Jeder wurstelt für sich dahin. Schaut mal in den Ruhrpott und dessen Strukturwandel. Was passiert z. B. mit Euren Investitionen im Kreis. Alles Stückwerk. Ich erkenne da keine Richtung der Entwicklung. Alles mit der Gießkanne und es versichert sehr seltsam bei Euch.
Euch das Haushaltstrukturkonzept. Flickschusterei, keine wirklich tragende Idee, die Euch wirklich weiterhilft. Haushaltsstrukturkonzept wird immer noch als nur Streichliste verstanden. Und dann wird noch an sehr sensiblen Stellen gestrichen. Auch die Haushaltskonsolidierung kann weiterhelfen, wenn man das strukturell richtig anpackt. Aber auch da, Fehlanzeige.
In Eurem Kreis wäre wirklich eine gute Zukunft zu bauen, wenn man endlich erkennt, wo die Entwicklungschancen liegen und diese gezielt und gemeinsam anpackt. Macht mal die Schränke und Türen in Eurer Verwaltung weit auf und lasst mal den alten Mief raus. Frischer Wind muss da endlich rein.

[jop]

OK, da muss man ran. Nur wie soll das hier gehen. Komm mal bei uns ins Haus. Wo findest Du denn Leute, die in der Lage wären über ihren Tellerrand hinwegzuschauen. Es funktioniert doch wie anderswo auch. Es herrscht hier keine Atmosphäre, in der schöpferisches entstehen könnte. Jeder hält sich an seinem Stuhl fest und passt auf, dass der nicht wackelt. Was in der Region tatsächlich noch passiert, wissen hier bei uns die wenigsten. Gelinde gesagt, es interessiert auch kaum einen und jeder ist froh, wenn Feierabend ist und hier weg kann. An diesen Leuten wirst Du auch nichts mehr ändern. Deshalb hat der Landrat in der Zeitung geschrieben, dass wir hier in Zukunft gute Leute brauchen, die noch was bewegen wollen. Das wäre schon einmal ein ordentlicher Ansatz um die Blockadepolitik bei uns zu verändern.

[Vogel.dresden]

Einige wird es freuen. Andere heben bereits warnend den Zeigefinger. Der neue Referentenentwurf zu den Änderungen zur SächsGemO liegt vor:

http://www.kommunalberatung-rcu.de/de/K ... Home-1.htm

Aus meiner Sicht eine Entscheidung, die so oder so erhebliche Probleme aufwirft. Möge sich jeder selbst ein Bild machen. Verlängerung der "Schonfrist". OK. Sicher auch eine späte Einsicht, die sächsischen Kommunen nicht vor der Bundestagswahl 2017 "vor die Wand laufen zu lassen".
Keine Bewertung der bisher erforderlichen Abschreibungen in den Kommunen? Da sehe ich zur Erhaltung des kommunalen Eigentum einiges auf uns zukommen. Bei neuen Investitionen sieht das anders aus. Dort soll die Doppik im Haushalt die volle Wirkung entfalten. Aus meiner Sicht wird das die Investitionstätigkeit der Kommunen weiter einschränken. Damit wird der Verzehr der Mittel hinsichtlich der Konsumtion steigen. Kontraproduktiv.

[Peter]

@Vogel
Da stimme ich Dir zu. Aus meiner Sicht ist das ein grundsätzlicher Schritt, die Doppik wieder aus dem Verkehr zu nehmen. Es war doch aber von Beginn an klar, dass die Kommunen die Kosten aus den Abschreibung nicht ragen können. Seit über 30 Jahren werden die Ersatzinvestitionen durch die Kommunen nicht mehr erbracht.
Ich darf nicht darüber nachdenken, was die Bewertung des Anlagevermögens gekostet hat.

Da habe ich mal für viel Geld bei der KGSt folgendes gelernt:
"Die Bilanz (Vermögensrechnung) gibt die Vermögenssituation einer Kommune zum Stichtag wieder. Sie beruht auf einer tatsächlichen Bestandsaufnahme (Inventur) der Vermögenswerte und Schulden. Die Inventurergebnisse werden in einem ausführlichen Bestandsverzeichnis (Inventar) sortiert, bewertet und einzeln nach Art, Menge und Wert dargestellt, und zwar in der so genannten Staffelform. Eine Bilanz ist die übersichtliche Zusammenfassung der Aktiva, der Passiva und des Ergebnisses."

Auch darüber will ich jetzt mal lieber nicht nachdenken.

[Grünrock]

Guten Abend, Foristi.
Ich sehe das ein wenig anders. Wenn es denn so ist, dass sehr viele sächs. Gemeinden den HH-Ausgleich unter den Bedingungen des Kostenersatzes zum Wertverzehr vom Sachanlagevermögen nicht schaffen, muss gehandelt werden.