Kommunale Finanzlage - Deutscher Städtetag

[Grünrock]

Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen - ​Entlastung der Kommunen dringend erforderlich

Die Finanzlage bleibt in einer Reihe von Städten kritisch. Der Deutsche Städtetag blickt deshalb mit großen Erwartungen auf die anstehende Reform der föderalen Finanzbeziehungen.

Die Reform der Finanzbeziehungen gelingt dann, wenn sowohl Bund und Länder als auch die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Investitionskraft der Städte muss gestärkt und dem Anstieg ihrer Sozialausgaben durch eine Entlastung der Kommunen begegnet werden, fordern die Städte. Für die strukturschwachen Städte und ihre Regionen im Osten und Westen Deutschlands müssen passgenaue Hilfen erarbeitet werden

Hohe Sozialausgaben

Mit Sorge bewertet der Städtetag insbesondere, dass die Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen immer gravierender werden. Hintergrund der problematischen Finanzsituation vieler Kommunen ist die bundesweite Entwicklung der Kommunalhaushalte von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten.

2015 wird ein Anstieg der Sozialausgaben auf mehr als 50 Milliarden Euro erwartet. Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen um 5 Milliarden Euro pro Jahr bei diesen Ausgaben zu entlasten, muss deshalb dringend umgesetzt werden. Die Kommunen benötigen die Entlastung noch in dieser Legislaturperiode.

Investitionsrückstand

Der über Jahre aufgewachsene Investitionsrückstand in den Kommunen beträgt laut KfW-Kommunalpanel 118 Milliarden Euro (Stand: Mai 2014). Die geringen Investitionsmöglichkeiten führen in einer Reihe von Städten zu unzureichenden Standortqualitäten und in der Folge zu weiter steigenden Soziallasten.

Weiterhin hohe Kassenkredite

Bei den sogenannten Kassenkrediten, die Kommunen zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit aufnehmen müssen und die insofern mit dem Dispokredit bei Privatpersonen vergleichbar sind, ist bundesweit kein Rückgang zu verzeichnen. Sie belaufen sich weiterhin auf knapp 50 Milliarden Euro.

Qelle: Deutscher Städtetag, Finanzlage 2015

Lesen Sie hier die Kurzfassung des Berichtes:

http://www.staedtetag.de/imperia/md/con ... ichter.pdf