Asyl-Gegner Heidenau

[Heinze]

Hier für Euch als "brennendes" Thema gefunden:

"Vor einem Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau ist es in der Nacht zum Sonntag abermals zu Ausschreitungen gekommen. Etwa hundert Asyl-Gegner hätten sich vor dem Heim versammelt und eine „offensichtlich organisierte, massive Attacke“ gegen Polizisten geführt, sagte ein Polizeisprecher. Polizeibeamte seien mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Polizei habe sofort eingegriffen und die Störer abgedrängt.

Ob es Verletzte oder Festnahmen gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. „Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Lage wieder beruhigt hat“, erklärte der Sprecher. Zuvor waren in der Nacht zum Samstag bei fremdenfeindlichen Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern vor dem neuen Heim 31 Polizisten verletzt worden.

Rechte und linke Demonstranten standen sich in den Abendstunden in dem kleinen sächsischen Ort gegenüber. Beide Seiten waren durch eine Bundesstraße voneinander getrennt. Es blieb bei Pöbeleien und Beleidigungen.

Bis zum Abend waren etwa 120 neue Flüchtlinge in der Notunterkunft angekommen. Die insgesamt vier Busse konnten das Gebäude ungehindert erreichen, wie der Sprecher weiter sagte.

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Angreifern die „gesamte Härte des Rechtsstaates“ angekündigt. „Wir haben eine gewaltige Welle von Hilfsbereitschaft, aber zugleich einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. Das ist für unser Land unwürdig und unanständig“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“ (Frankf. Allg.).

„Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge“, sagte de Maizière weiter. „Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen.“ Auch ein Asylbewerber, „der morgen abgeschoben wird“, habe heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben.

De Maizière ermahnte gleichzeitig auch die Flüchtlinge, friedlich zu bleiben. Von den Asylbewerbern sei zu erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhielten und sich nach den hier geltenden Regeln verhielten. Der Innenminister wies zugleich Vorwürfe des Schauspielers Til Schweiger zurück, die Politik finde keine klaren Worte gegen Flüchtlingsfeindlichkeit. „Ich finde das Engagement von Herrn Schweiger gut“, sagte er der „BamS“. Schweigers Einschätzung sei aber schlicht falsch. „Alle wichtigen Politiker von Regierung und Opposition äußern sich klar und deutlich.“

Nach meiner Meinung sollte da ein wenig mehr von unserer Politik abverlangt werden. Wie man vom BM v. Heidenau hörte, wurde von heute auf morgen entschieden, wo die Flüchtlinge untergebracht werden. Da verwundert es nicht besonders, dass die Bürger nicht vorbereitet werden konnten.

Klare Konzepte und klare Haltungen unserer Politik wären hilfreich. Man hat den Eindruck, dass die Politik von der Situation "überrascht" worden wäre. Das kann ja aber nicht sein. Andererseits muss man sich nicht wundern, wenn unentwegt von schneller Abschiebung der "Wirtschaftsflüchtlinge" geredet wird. Da nützt es zum Schluss nichts, wenn man "ein bischen Frieden" für die Flüchtlinge fordert. Zum Schluss sind die Flüchtlinge selber Schuld, da diese nicht friedlich blieben. Ist das nicht alles ein Trauerspiel. Und erwartet werden noch sehr viel mehr an Flüchtlingen. Schon wieder sollen ca. 7000 Menschen vor den Grenzen Griechenlands stehen. Der größte Teil wird nach Deutschland wollen. Wie weiter?