Deutschland von Russlands Gaslieferungen stärker abhängig

[Kaktusblüte]

Interne Regierungsanalyse: Russischer Gasboykott träfe Deutschland hart
Von Florian Diekmann und Stefan Schultz
Deutschland ist von Russlands Gaslieferungen stärker abhängig, als die Bundesregierung offiziell zugibt. Das geht aus einem internen Bericht des Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Spiegel-Online - unter Nutzung eines AFP-Berichtes:

Beim russisch-ukrainischen Gasstreit klafft zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung führender Politiker derzeit eine große Lücke. Günther Oettinger, der scheidende Energiekommissar der EU, bezeichnet Europa als winterfest. Selbst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen ein halbes Jahr lang komplett einstelle, müsse kein EU-Bürger frieren, teilte er am Donnerstag bei der Veröffentlichung eines sogenannten Stresstests mit, der genau dieses Szenario durchspielt. Hochrangige deutsche Politiker hatten sich in der Vergangenheit ähnlich geäußert.
Solche Äußerungen sollen wahrscheinlich der Beschwichtigung dienen, doch tatsächlich sind sie vor allem eines: eine Verharmlosung. Schon die ausführliche Fassung des Gas-Stresstests offenbart, dass manche EU-Staaten, allen voran Estland und Bulgarien, bei einem kompletten russischen Lieferstopp sehr wohl große Versorgungsprobleme bekommen würden.
Doch auch die Lage in Deutschland wäre weit weniger rosig als bislang beschrieben. Das geht aus der Risikoanalyse hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des Stresstests an die EU-Kommission geschickt hat. Das interne Regierungspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, war Ende August unter der Federführung von Energiestaatssekretär Rainer Baake (Grüne) erstellt worden und wurde dem Parlament bislang vorenthalten. In der Analyse wird unter anderem untersucht, wie sich die deutsche Gasversorgung entwickeln würde, wenn Russland seine Gaslieferungen von September bis Februar komplett einstellt.
Zwar hat Russland dies nicht getan, und zwar sind die deutschen Gasspeicher derzeit so gut gefüllt wie selten zuvor, insgesamt zu mehr als 96 Prozent. Was das Regierungspapier aber in schonungsloser Offenheit zeigt, ist, wie abhängig Deutschland ganz allgemein noch immer von Putins Gas ist.
Beschränkte Alternativen
Wenn Russland von September bis Februar den Gashahn zudreht, würde Deutschland fast die Hälfte des normalerweise in den sechs Herbst- und Wintermonaten verbrauchten Gases fehlen, heißt es in der Risikoanalyse der Regierung. 23 Milliarden Kubikmeter wären es insgesamt, bei einem Gesamtverbrauch von 51,2 Milliarden Kubikmetern. Nur ein kleiner Teil der fehlenden russischen Lieferungen könnte kompensiert werden.

• Durch sogenanntes Flüssiggas (LNG) könnten maximal zwei Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas auf den deutschen Markt gebracht werden, schreibt die Bundesregierung. Der Rohstoff wird dabei auf minus 164 Grad gekühlt und per Tanker in alle Welt exportiert.
• Noch geringer wäre die Kompensation durch höhere Importe aus Norwegen: 0,75 Milliarden Kubikmeter könnten in sechs Monaten zusätzlich bezogen werden.
• Drei Milliarden Kubikmeter Gas könnten zudem durch unterbrechbare Verträge, also die Nichtbelieferung bestimmter Industrien, und durch sogenanntes "fuel switching", also den Einsatz anderer Brennstoffe in Gaskraftwerken, ersetzt werden.
Reichen würde all das nicht. Schon nach kurzer Zeit müsste die Bundesregierung den Energienotfall ausrufen. Das würde unter anderem die Bundesnetzagentur ermächtigen zu bestimmen, wer noch Gas bekommt. Folgende vier Gruppen würden in absteigender Reihenfolge bedient:
1. geschützte Kunden, also Haushaltskunden und Fernwärme-Kraftwerke;
2. Gaskraftwerke, die für die Energieversorgung unverzichtbar sind;
3. die Industrie;
4. übrige Gaskraftwerke.
Enormer Schaden für die Industrie
Allein die Gruppe der geschützten Kunden - also hauptsächlich Privathaushalte - verbraucht rund 26 Milliarden Kubikmeter Gas. Die für die Versorgung unverzichtbaren Gaskraftwerke benötigen noch einmal 2,4 Milliarden Kubikmeter. Rein rechnerisch wäre bei einem russischen Lieferboykott das noch verfügbare Gas damit schon komplett aufgebraucht.

Der Industrie entstünde dadurch ein enormer Schaden. Vielen Betrieben und nicht-systemrelevanten Kraftwerken müsste das Gas abgedreht werden. Es käme zu gravierenden Produktionsausfällen und erheblichen "volkswirtschaftlichen Kosten", wie es das Regierungspapier formuliert. Durch das verknappte Angebot würde zudem auch für alle übrigen Verbraucher der Gaspreis drastisch steigen.
Hinzu kommt: Die Versorgung der Privathaushalte wäre trotz Energienotfallplan womöglich nicht gesichert. Zwar reicht die verfügbare Gasmenge rein rechnerisch. Es sei jedoch "darauf hinzuweisen, dass es in einem Verteilnetz technisch schwierig ist, geschützte Kunden von nicht geschützten Kunden zu trennen", heißt es im Regierungspapier. Im Klartext: Es ist fraglich, ob man allen Nicht-Berechtigten im Ernstfall wirklich so leicht das Gas abdrehen könnte.
Die Grünen werfen der Bundesregierung angesichts dieser Probleme Versäumnisse vor: "Statt weiter Jahr für Jahr Milliarden Euro an einen Autokraten wie Putin zu überweisen, muss die Bundesregierung mehr für Einsparung, Effizienz und Erneuerbare Energien im Wärmebereich tun", fordert Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch müssten endlich neue Bezugsquellen für Erdgas erschlossen werden.

[Kaktusblüte]

Und was ist die Folge? - Die Steuerzahler zahlen die Schulden der Ukraine!

In Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 18.10.14, 02:16

Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen

Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Russland hatte der Ukraine im Juni wegen Milliardenschulden das Gas abgestellt. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar.

Wie die FT berichtet, sagte Putin nach dem Treffen zu Reportern: «Es liegt jetzt an der EU, etwas zu riskieren, um der Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen Erholung zu helfen. Es braucht dazu nicht allzu viel Geld, vielleicht etwas weniger, als Russland bereits zur Verfügung gestellt hat.»
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden. Die beiden Länder streiten zum einen über den Preis und zum anderen über die Bezahlung früherer Gaslieferungen. Deshalb drehte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zu. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auch auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine, die im Winter ebenfalls viel Gas benötigen dürfte. Noch am Donnerstag drohte Russland mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, falls einzelne EU-Staaten weiter vertragsbrüchig sind und das für die EU gekaufte Gas an die Ukraine liefern. Erst kürzlich hatte Russland die Slowakei dazu gebracht, sich von dieser Praxis zu verabschieden.

Damit bilden Putin und Poroschenko eine neue Allianz: Beide können nun darauf pochen, dass die EU mit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen die Ukraine quasi zum Einflussbereich der EU zählt. Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist. Poroschenko weiß genau, dass die verschiedenen korrupten Regierungen das Land so heruntergewirtschaftet haben, dass sie sich kein Gas mehr für ihre eigene Bevölkerung leisten kann.

Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können. Besonders unerfreulich für die kleinen EU-Staaten: Sie waren bei den Verhandlungen in Mailand nicht vertreten. Ihre Interessen wurden von den Brüsseler Präsidenten Van Rompuy und Barroso wahrgenommen.

Die Steuerzahler der EU zahlen bereits jetzt für den säumigen Schuldner Ukraine: Die Umleitungen des russischen Gases gehen zu Lasten der Europäer. Genaue Angaben über die bereits entstandenen Kosten gibt es nicht, weil die Regierungen der EU-Staaten das Thema unter den Teppich kehren. Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt. Der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni “Jaz” Jazenjuk ist bereits beim IWF vorstellig geworden, um einen Teil der Bank-Schulden aus IWF-Geldern zu begleichen. Der IWF vertritt vorrangig die Interessen der Amerikaner, die nicht wollen, dass ihre Banken bei der Ukraine zu Schaden kommen.

Es wird erwartet, dass die EU den Wünschen von Putin und Poroschenko nachgibt. Der deutsche Energiekommisar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.

[Heinze]

Die Ukraine hat Verbindlichkeiten von ca. 300 Milliarden Dollar! Von Frankreich wissen wir das nicht so genau und bei Italien ist es hinreichend bekannt. Unbezahlbar!!!