DStGB-Unterlassene Investitionen teuer erkauft

[Heinze]

Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen und wollen auch im neuen Jahr keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Doch diese schwarze Null in den Bilanzen werde durch das Unterlassen dringender Investitionen teuer erkauft, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm.

"Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", beklagte der Oberbürgermeister von Bautzen. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse."

In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Täglich müssen dafür etwa 170 Millionen Euro allein an Zinsen aufgebracht werden. Schramm verlangte: "Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben."

Schramm wies darauf hin, dass sich die Kosten sozialer Leistungen von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 45,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 verteuert hätten. "Das ist einfach nicht aushaltbar", sagte er und forderte eine Agenda 2020 mit dem Ziel einer Neuausrichtung der Gesellschaft. "Wie bei der Energiewende brauchen wir ein komplettes Umsteuern, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen", sagte er.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verlangte ein neues Förderkonzept für die Energiewende. "Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann", sagte er. Auch müsse der Netzausbau konsequent vorangetrieben werden.

Landsberg warnte jedoch vor einer "Strompreishysterie". Die Energiepreise seien innerhalb von zwölf Jahren um 85 Prozent gestiegen. "Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt", sagte er.
Mehr Tagesmütter und "Kindergartenplatz-Sharing"

Bis zum Sommer können die deutschen Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte Schramm und räumte ein: "Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein."

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen stünden und auch die Gelder des Bundes nutzten, "sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein". Bund, Länder und Kommunen hätten sich 2007 zu diesem Ziel verpflichtet. Der Bund habe seine Zusagen eingehalten und jüngst sogar noch einmal Mittel für 30.000 zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden.