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Beratungen zum Gesetzentwurf

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben (Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

Am Mittwoch, den 13. Mai 2009 findet die o.g. Beratung statt. Diese Beratung ist öffentlich. Da die Tagesordnung (siehe link) sehr umfangreich ist und der Gesetzentwurf sich erst auf dem Tagesordnungspunkt 10 befindet, ist mit einer Behandlung nicht vor 19:00 Uhr zu rechnen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuel ... .do/nd4605

c_g hat geschrieben:Beratungen zum Gesetzentwurf

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben (Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

Am Mittwoch, den 13. Mai 2009 findet die o.g. Beratung statt. Diese Beratung ist öffentlich. Da die Tagesordnung (siehe link) sehr umfangreich ist und der Gesetzentwurf sich erst auf dem Tagesordnungspunkt 10 befindet, ist mit einer Behandlung nicht vor 19:00 Uhr zu rechnen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuel ... .do/nd4605

Sag mal @c_g, wie ist denn die Situation im Landtag in Sachsen? Hat das Gesetz eine realistische Chance? Ich nehme mal an, dass sich dazu Linke und Grüne zusammentun. Reicht das? Wenn ich das richtig gelesen habe, soll damit der Anschlusszwang beim Abwasser gekippt werden??? Wäre überfällig! Bekommen wir mit ALLEN öffentlichen Trägern für Abwasser aber sehr schnell wirtschaftliche Sorgen - oder?

biene hat geschrieben:

c_g hat geschrieben:Beratungen zum Gesetzentwurf

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben (Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

Am Mittwoch, den 13. Mai 2009 findet die o.g. Beratung statt. Diese Beratung ist öffentlich. Da die Tagesordnung (siehe link) sehr umfangreich ist und der Gesetzentwurf sich erst auf dem Tagesordnungspunkt 10 befindet, ist mit einer Behandlung nicht vor 19:00 Uhr zu rechnen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuel ... .do/nd4605

Sag mal @c_g, wie ist denn die Situation im Landtag in Sachsen? Hat das Gesetz eine realistische Chance? Ich nehme mal an, dass sich dazu Linke und Grüne zusammentun. Reicht das? Wenn ich das richtig gelesen habe, soll damit der Anschlusszwang beim Abwasser gekippt werden??? Wäre überfällig! Bekommen wir mit ALLEN öffentlichen Trägern für Abwasser aber sehr schnell wirtschaftliche Sorgen - oder?

C_G, gut erkannt!
Aber - Drum werfe nicht den ersten Stein!

Geht es hier bereits um Landeswahlkampf? Dann hat man das Thema gut getroffen. Geht es hierum:

"2. Nach § 14 Abs. 2 wird der folgende Absatz 3 angefügt:

(3) Die Gemeinde soll keinen Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Einrichtungen und Anlagen der Abwasserbeseitigung für Teile ihres Gemeindegebietes vorschreiben, wenn dieser nur unter Verletzung von Vorschriften der Gemeindehaushaltswirtschaft, insbesondere des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Investitionen oder durch Inkaufnahme von wesentlichen Vermögensnachteilen für die Eigentümer der diesem Zwang zukünftig unterliegenden Grundstücken erreicht werden kann. Dies gilt insbesondere für die Teile des Gemeindegebietes, die in dem jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzept gemäß § 63 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als Entsorgungsgebiete festgesetzt worden sind, die über nicht öffentliche Anlagen, Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben entsorgt werden sollen.“

Aber ist ja mal eine Ansage. Die AZV's halten sich z. Z. eh nur über Wasser (meist dem eigenen, übel riechendem Abwasser) und übernehmen sich mit den Investitionen. Dies könnte es u. U. verhindern.

Und da habe ich immer gedacht, der Fuchs hat nicht nur einen langen Schwanz - sondern ist auch schlau. Da kuckst Du nur - der @c_g mausert sich da ganz schön raus!
Also wirklich interessant. Würde ich sogar mal nach DD fahren und mir mal anschauen, was da ab 18.00 Uhr im Landtag so passiert. Das ist auch der richtige "Nerf" der da getroffen wird - mit Zwangsanschluss im Abwasser. Mal schaun was da rauskommt!

Mal ein organisatorischer Hinweis!
Die Communis und dessen hier oben stehender "Sponsor" rcu mit den drei Buchstaben haben mich soeben informiert, dass der Server für dieses Forum nunmehr so beschleunigt werden konnte, dass die Beiträge aller Foristi nunmehr unverzüglich (also in wenigen Sekunden) angezeigt werden. Viel Freude mit dem neuen Service.

Wer hat hier die Brandfackel geworfen?
Aber find ich ganz gut, dass sich mal jemand traut, gegen den Zwangsanschluss etwas zu unternehmen, wenn der Anschluss tatsächlich wirtschaftlich nichts bringt oder sich substantiell gegen die materiellen Verhältnisse der "Betroffenen" richtet.

Und wie wollen wir das objektiv feststellen, ob das wirtschaftlich ist oder substantiell gegen die materiellen Verhältnisse der Bürger gerichtet ist?

Ups ich bin ja drin.
Die Communis hat das hingekriegt, den Server bei dem bekannten Provider mit dem großen "T" auf Vordermann zu bringen. Toll - macht tatsächlich noch mehr Spass! Kann man gleich reagieren und sich echt sofort auseinandersetzen und wie von mir gewohnt, ein wenig ärgern. Bin mal gespannt aufs Wochenende - da gehts richtig los, da fliegen die Fetzen.

sylt hat geschrieben:Ups ich bin ja drin.
Die Communis hat das hingekriegt, den Server bei dem bekannten Provider mit dem großen "T" auf Vordermann zu bringen. Toll - macht tatsächlich noch mehr Spass! Kann man gleich reagieren und sich echt sofort auseinandersetzen und wie von mir gewohnt, ein wenig ärgern. Bin mal gespannt aufs Wochenende - da gehts richtig los, da fliegen die Fetzen.

Find ich ganz gut. Kommt mehr Diskussion auf. Manchmal muss ein Wort das Andere geben.

Gut ist in jedem Falle, obwohl ich als Institutshirsch (würde unser Sachsenjäger sagen) keine Ahnung vom KAG und Abwasser habe. Abwasser geht bei mir dahin, wo man zieht. Ich hoffe nicht das jetzt auch unser Abwasserbetrieb in Bln. dahin geht wo ich ziehe, dass wäre echt eine Sauerei oder wie sagen die Abwassermenschen echt "Schei§§e". Entschuldigung für das schlimme Wort.

Bin aber mal gespannt was da bei euch in Sachsen so rauskommt. Informiert ihr ALLE? Bitte @c-g das wäre nett.

berlinbear hat geschrieben:

sylt hat geschrieben:Ups ich bin ja drin.
Die Communis hat das hingekriegt, den Server bei dem bekannten Provider mit dem großen "T" auf Vordermann zu bringen. Toll - macht tatsächlich noch mehr Spass! Kann man gleich reagieren und sich echt sofort auseinandersetzen und wie von mir gewohnt, ein wenig ärgern. Bin mal gespannt aufs Wochenende - da gehts richtig los, da fliegen die Fetzen.

Find ich ganz gut. Kommt mehr Diskussion auf. Manchmal muss ein Wort das Andere geben.

Gut ist in jedem Falle, obwohl ich als Institutshirsch (würde unser Sachsenjäger sagen) keine Ahnung vom KAG und Abwasser habe. Abwasser geht bei mir dahin, wo man zieht. Ich hoffe nicht das jetzt auch unser Abwasserbetrieb in Bln. dahin geht wo ich ziehe, dass wäre echt eine Sauerei oder wie sagen die Abwassermenschen echt "Schei§§e". Entschuldigung für das schlimme Wort.

Bin aber mal gespannt was da bei euch in Sachsen so rauskommt. Informiert ihr ALLE? Bitte @c-g das wäre nett.

Wieso ziehst du an deiner Spühlmaschine oder am Waschtisch - oder hast du zu Hause eine "Tellerwäscherin"?

Spass bei Seite, der Beitrag von c-g ist guuuuuuut. Was kommt raus? Soll ich mal raten? Ha ha! Das kannst de wissen. Abgeleeeeeehhhhhhnt und Punkt, Basta! Wir sind in Sachsen nämlich auf Rosen gebettet und leisten uns was, stimmts?