Kommunen fordern "Marshallplan" für Asylpolitik

[sachsenjäger]

Die Flüchtlingszahlen steigen - doch Deutschlands Kommunen haben der Entwicklung wenig koordinierte Hilfe entgegenzusetzen. Nun macht sich der Städte- und Gemeindebund für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark.
Eine Zeltstadt in Duisburg, eine besetzte Schule in Berlin und volle Asylbewerberheime - der Städte- und Gemeindebund sieht Probleme bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deswegen macht sich Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe, sagte er der "Welt". "Darum wäre die EU gut beraten, einen EU-Flüchtlingskommissar einzusetzen."
Mittelfristig werde ein System benötigt, das die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt. "Deutschland nimmt schon sehr viele auf, andere Länder weniger. Da muss ein Ausgleich geschaffen werden", fordert Landsberg. "Und das kann die EU besser organisieren, wenn sie die vielen Initiativen, die es dazu gibt, mal in einem Kommissariat zusammenfasst."
Außerdem fordert er eine "Art Marshallplan" für die Kommunen: "Ich bin kein Pessimist, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlingszahlen noch viel stärker sprunghaft steigen, als wir es uns bislang vorstellen können, ist hoch", sagt Landsberg. Der sicherste Weg wäre ein staatliches Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen.
"Wir hören aus den Städten und Gemeinden, dass sie überall Probleme mit der Unterbringung haben", sagt Landsberg. Gründe seien die wenigen Unterbringungsmöglichkeiten und kurzfristig Informationen. "Das war etwa in Duisburg der Fall, wo die Stadt jetzt dazu übergeht, Zelte aufzubauen. Das ist natürlich keine angemessene Unterbringung und sicherlich auch keine Dauerlösung."
Für ein schnelleres Asylverfahren setzt sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ein. Es sei wichtig daran zu arbeiten, dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden können, sagte sie der "Nordwest-Zeitung". Das Bundesinnenministerium habe zur Beschleunigung der Asylverfahren eigens 300 neue Stellen erhalten.

vek/dpa