Steuerschätzung - Pressemitteilung des SSG

[sachsenjäger]

Pressemitteilung

Nr. 4/10



Mai-Steuerschätzung 2010 - Talfahrt der kommunalen Steuer-einnahmen hält an

Die Prognosen über die Entwicklung der kommunalen Steuerein-nahmen haben mit der jüngsten Steuerschätzung einen weiteren Dämpfer erhalten. Im laufenden Jahr werden für die sächsischen Kommunen nur noch 2,1 Mrd. Euro erwartet, 55 Mio. Euro weniger als noch im November 2009 prognostiziert wurden. Gegenüber 2008 fehlen den Kommunen inzwischen 380 Mio. Euro, gegenüber 2009 111 Mio. Euro.

In den Jahren 2011 (2.149 Mio. Euro) und 2012 (2.278 Mio. Euro) werden die kommunalen Steuereinnahmen langsamer ansteigen als bisher erwartet. Erst 2014 soll nach heutigem Stand wieder das Steuereinnahmeniveau von 2008 erreicht sein. Angesichts stark absinkender Finanzausgleichszuweisungen geraten die sächsischen Kommunen in den nächsten beiden Jahren in eine finanzielle Schieflage.

Die aktuelle Mai-Steuerschätzung erteilt damit auch den letzten Ver-fechtern von Steuersenkungen in Berlin eine klare Absage. Steuer-senkungen würden den Abwärtsstrudel der Kommunalfinanzen beschleunigen und wären im Moment Gift für die öffentlichen Haushalte.

Dresden, 11. Mai 2010

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