Kommunales Spitzentreffen in Sachsen

[sachsenjäger]

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"...Pressemitteilung

Nr. 15/10


Kommunales Spitzentreffen in Sachsen – Städte und Gemeinden setzen ihre Zukunftsthemen


Die sächsischen Städte und Gemeinden haben sich in zentralen Fragen über ihren künftigen Kurs verständigt. Mit der Beschlussfas-sung eines Thesenpapiers wurde heute der zweitägige Gemeinde-kongress des Sächsischen Städte und Gemeindetags (SSG) abge-schlossen.

Im kommunalen Finanzausgleich, den Perspektiven des ländlichen Raums, der frühkindlichen Bildung und Schule sowie in der Modernisierung der Städte und Gemeinden sieht der SSG seine wichtigsten Zukunftsthemen. Die finanzpolitischen Forderungen fasste der Präsident des SSG, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, zusammen: „Die sächsischen Städte und Gemeinden dürfen in der Finanzausstattung nicht schlechter gestellt werden, als die Kommunen in den anderen neuen Bundesländern. Als ersten Schritt fordern wir vom Freistaat die Wiedereinführung der Infrastrukturpauschale von mindestens 100 Mio. € jährlich in den Jahren 2011/2012.“

Daneben fordert der SSG eine saubere Trennung bei der Finanzie-rung von staatlichen und kommunalen Kultureinrichtungen. Die Landesbühnen Radebeul haben deshalb in der Kulturraumfinanzierung nichts zu suchen. Schramm dazu: „Wir brauchen keine trojanischen Pferde in der Kulturraumfinanzierung.“

Bei der Städtebauförderung setzt sich der SSG gegen die Kürzungspläne des Bundes ein. Die sächsischen Städte und Gemeinden sind auf eine nachhaltige Finanzierung der Stadtentwicklung angewiesen. Außerdem hat die Städtebauförderung eine beschäftigungssichernde Wirkung wie kaum ein zweiter Bereich. Der SSG begrüßt es, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Interessen der sächsischen Kommunen einsetzt.

Schließlich fordern die Städte und Gemeinden den Abbau überflüssiger Vorschriften und Bürokratie. Schramm dazu: „In den vergangenen 20 Jahren ist ein wahres Dickicht an Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gewachsen. Dieses Dickicht nimmt den Bürgern, Unternehmen und Kommunen die Luft zum Atmen.
Das Land muss wieder Licht in dieses Dickicht lassen. Eine Bauord-nung beispielsweise muss nicht um Verwaltungsrichtlinien und Dutzende von Richtlinien ergänzt werden.“

Eine Übersicht der Thesen des Gemeindekongresses 2010 ist im Anhang dargestellt.

Der Gemeindekongress am 28./29.09.2010 in der MESSE DRES-DEN stand unter dem Motto „Impulse geben. Sachsen bewegen. Vielfalt leben.“ Ein Gemeindekongress als Treffen der Mitgliedsstädte und -gemeinden des SSG wurde erst zum zweiten Mal seit 1990 durchgeführt.


Dresden, 29. September 2010..."

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