Steuereinnahmen der sächsischen Städte und Gemeinden

[mollenbröder]

Pressemitteilung
Nr. 01/10

Steuereinnahmen der sächsischen Städte und Gemeinden brechen stärker ein als erwartet

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag sieht sich nach Vorlage der Kassenstatistik für das Jahr 2009 in seinen Befürchtungen zur Entwicklung der kommunalen Finanzen bestätigt.

Gegenüber 2008 sind die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen um 269 Mio. Euro bzw. rund 11% gesunken. Sie betrugen 2009 noch rund 2,211 Mrd. Euro. Das sind noch einmal rund 30 Mio. Euro weniger, als im Rahmen der Novembersteuerschätzung 2009 erwartet worden war.

Besonders stark sind die Gewerbesteuereinnahmen betroffen, die um mehr als 200 Mio. Euro bzw. über 17% auf 966 Mio. Euro zurückgegangen sind. Im kreisangehörigen Bereich lagen die Verluste sogar bei 23%.

Auf der anderen Seite stehen dem deutlich gestiegene Personal- und Sachkosten gegenüber, da die Kommunen im Zuge der Verwaltungsreform mehr als 4.000 Stellen vom Freistaat übernommen haben. Auch Tarifsteigerungen haben zu dem Anstieg beigetragen.

Die Kommunen konnten ihre Investitionen gegenüber dem Vorjahr demgegenüber um rund 14% auf 1,434 Mrd. Euro steigern. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in einer konjunkturell schwierigen Situation, zumal zum Jahresende 2009 erst rund 20% der Konjunkturpaketmittel abgeflossen waren. Die restlichen 80%, die ein Investitionsvolumen von mehr als 500 Mio. Euro umfassen, werden die Kommunen erst in 2010 und Anfang 2011 auszahlen können.

Der Finanzierungssaldo der sächsischen Kommunen ist um rund 650 Mio. Euro zurückgegangen. Die verbliebenen Mittel wurden nahezu vollständig für die weitere Entschuldung der Städte und Gemeinden eingesetzt, um die Zukunftslasten zu verringern.

Der SSG rechnet in den Jahren 2011 und 2012 mit einer weiteren deutlichen Zuspitzung der Finanzsituation, weil dann auch die Fi-nanzausgleichszuweisungen des Freistaates Sachsen dramatisch zurückgehen werden.

Dresden, 25.02.2010

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