Kommunalfinanzen vor dem Absturz

[franzl]

Hier der Gemeindefinazbericht für Sachsen - 2008/2009:

Pressemitteilung

Nr. 14/09


Gemeindefinanzbericht Sachsen 2008/2009:
Zwischenhoch beendet – Kommunalfinanzen vor dem Absturz

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Zwischenhoch der Jahre 2007 und 2008 für die sächsischen Kommunalfinanzen abrupt beendet. Schon in diesem Jahr müssen die sächsischen Kommunen teils massive Steuereinnahmerückgänge verkraften. Im nächsten Jahr werden infolge der Wirtschaftskrise steigende Sozialausgaben Löcher in die Haushalte der Kommunen reißen. Ab 2011 werden auch noch die Zuweisungen des Freistaates Sachsen aus dem Finanzausgleich dramatisch zurückgehen. Spätestens dann werden die Kommunen flächendeckend „Land unter“ melden. Freistaat und Kommunen müssen frühzeitig an einen Tisch, um einen Kollaps der Kommunalfinanzen zu ver-hindern“, appellierte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, heute anlässlich der Vor-stellung des Gemeindefinanzberichts Sachsen 2008/2009.

Dieser ist wie in den vergangenen Jahren von Herrn Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig, Institut für öffentliche Finan-zen und Public Management – Finanzwissenschaft – im Auftrag des SSG erstellt worden.

Der SSG geht davon aus, dass die neben den Steuereinnahmen wichtigste kommunale Einnahmeart, die Finanzausgleichszuweisungen, von 2010 auf 2011 um mehr als 600 Mio. Euro oder 21% zurückgehen und in 2012 noch einmal um 100 Mio. Euro fallen. Davon betroffen sind vor allem die allgemeinen Schlüsselzuweisungen, die den Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung stehen. Selbst wenn die für „schlechte Zeiten“ angesparten Vorsorgefonds ab 2011 vorzeitig aufgelöst würden, fielen die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2009 und 2010 immer noch um 15% in 2011 bzw. 20% in 2012. „Die sächsischen Kommunen haben nach den Konsolidierungen der letzten Jahre ihre Ausgaben auf ein Ni-veau abgesenkt, das deutlich unterhalb der anderen Neuen Bundesländer und der finanzschwachen westlichen Bundeslän-der liegt. Der Spielraum für weitere Kostensenkungen ist so gut wie ausgeschöpft.“ warnte Woitscheck.

Der aktuelle Berichtszeitraum (2008/2009) steht wie selten zuvor unter unterschiedlichen Vorzeichen. Das für alle staatlichen Ebenen gute Steuereinnahmejahr 2008 hat zu einem positiven Finanzierungssaldo geführt, der von den sächsischen Kommunen vor allem zur Entschuldung und Vorsorge genutzt wurde. Der positive Finanzierungssaldo des Jahres 2008 ist auf das sehr niedrigere Ausgabenniveau in Sachsens Kommunen zurück zu führen, während die Einnahmen im bundesweiten Vergleich sogar unterdurchschnittlich gewesen sind. Obwohl die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen inzwischen auf einem höheren Niveau als in den anderen Neuen Bundesländern liegen, haben sich die Allgemeinen Deckungsmittel (Steuern, allgemeine Zuweisungen des Freistaates) bis 2008 nur unterdurchschnittlich entwickelt. Der Finanzmittelüberschuss des Jahres 2008 stellt deshalb noch eine „Konsolidierungsrendite“ der sächsischen Kommunen dar.

Die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen sind im vergan-genen Jahr auf knapp 64% des bundesdeutschen Niveaus gestie-gen. Das lag vor allem an der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuern machen fast die Hälfte der Steuereinnahmen der sächsischen Städte und Gemeinden aus. Die Gewerbesteuer hat sich in ihrer Ausprägung nach der Unternehmenssteuerreform 2008 bewährt. „Angesichts des konjunkturbedingten Einbruchs der kommunalen Steuern verbieten sich Experimente des Bundes, die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer erneut zu verändern“, stellte Woitscheck klar.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der SSG den Investitionen. Länder und Kommunen sind in den Jahren 2009 bis 2011 aufgefordert, das Investitionsniveau zu erhöhen. Diese Bedingung hat der Bund mit der Zuteilung seiner Konjunkturpaket II-Mittel verknüpft. Der SSG fordert, dass den Kommunen auch in den Jahren 2010 und 2011 eine Infrastrukturpauschale zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne eine Infrastrukturpauschale in den nächsten beiden Jahren werden die Kommunen angesichts des Einnahmerück-gangs ihr Investitionsniveau nicht halten, geschweige denn er-höhen können.

Im Jahr 2008 hatte der Freistaat Sachsen seinen Kommunen über eine Infrastrukturpauschale (82 Mio. Euro) und im Zuge der Kreisge-bietsreform über Anschubprämien für die Landkreise und 4 einge-kreiste Städte (insgesamt 260 Mio. Euro) noch erhebliche Investiti-onszuweisungen zur Verfügung gestellt. Die sächsischen Kommunen hatten deshalb in 2008 eine höhere Investitionsquote als die Kommunen anderer Bundesländer. In 2009 stehen den Kommunen nur noch 75 Mio. Euro Infrastrukturpauschale zur Verfügung, ab 2010 ist sie ganz gestrichen worden.

Mit Blick auf die sächsische Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP bemerkte Woitscheck zudem: „Wenn die Landespolitik die Einführung von Flächenfaktoren in den Finanzausgleich erwägt, würde dies zu Umverteilungen führen. Das führt zu weiteren Unsicherheiten bei der kommunalen Haushaltsplanung. Besonders darf nicht übersehen werden, dass die Kreisfreien Städte einen überdurchschnittlichen Investitionsbedarf haben. Ein Flächenfaktor würde größere Städte negativ beeinflussen.“

Dresden, 16.10.2009

Kontakt:

Falk Gruber, Grundsatzreferent
Telefon: 0351/8192-110, Telefax: 0351/8192-222,
E-Mail: Falk.Gruber@ssg-sachsen.de


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