Prozesslawine nach Verstaatlichung der HRE

[mollenbröder]

Prozesslawine nach Verstaatlichung der HRE
Daniela Wiegmann, dpa
(Quelle: dpa)

Nach der umstrittenen Zwangsverstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) steht der Justiz eine Prozesslawine im Jahr 2010 bevor. Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro für ihre Kursverluste und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke will vor dem Landgericht München um ein Millionengehalt kämpfen. Zahlen müsste bei einem Erfolg der Kläger in allen Fällen der Bund, dem die HRE nach Milliardenhilfen vollständig gehört.

Die letzten HRE-Aktionäre wurden gegen ihren Willen aus dem Unternehmen gedrängt und mussten ihre Anteile gegen eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie an den Bund verkaufen. Sie werfen ihm eine verfassungswidrige Enteignung vor und zogen vor Gericht, um die Beschlüsse der Hauptversammlungen anzufechten. Damit müssen sich die Gerichte im kommenden Jahr mit der pikanten Frage befassen. Wie weit darf der Staat zur Rettung einer Bank gehen?

Verstößt die Verstaatlichung gegen das Grundgesetz?
Der Stuttgarter Staatsrechtler Rüdiger Zuck hat bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Verstaatlichung aus seiner Sicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird sich nach der Klage eines Anlegers in München voraussichtlich 2010 mit der HRE-Verstaatlichung befassen müssen. Der Kläger, Steuerberater Bohdan Kalwarowskyj aus München, hatte die Aktien für seine Kinder gekauft und Tausende Euro verloren. "Der Staat hat die Bürger enteignet und erpresst", sagte er.


Übernahme per Gesetz
Er kann kaum glauben, was ihm in nur einem Jahr passiert ist. Wegen der bedrohlichen Lage des Immobilienfinanzierers und den Gefahren für die Finanzmärkte brachte der Bund die Verstaatlichung im Eiltempo durch: Von dem Ausbruch der Krise bei der HRE im Herbst 2008 bis zur 100-prozentigen Verstaatlichung vergingen nur zwölf Monate. Die juristische Grundlage dafür bildete das Rettungsübernahmegesetz, das das Kabinett im Februar beschlossen hatte. "Mittels eigens für die HRE geschaffener Gesetze wurde in bisher nie dagewesener Form in das Eigentumsrecht von Aktionären eingegriffen, kritisieren die ehemaligen HRE-Anleger, die sich zum gemeinsamen Protest zusammengeschlossen haben