Tillich sieht harte Zeiten kommen

[sachsenjäger]

Hier für Euch eine aktuelle dpa Meldung:

Tillich sieht harte Zeiten kommen - Personalabbau bei Staatsdienern geht weiter

Sachsen stimmt seine Bürger auf härtere Zeiten ein. Zugleich wirbt die neuen schwarz-gelbe Regierung dafür, den Druck aus sinkenden Steuereinnahmen und abnehmenden Solidarpaktgeldern für eine Modernisierung des Staates zu nutzen.


Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) redet kurz vor seiner Regierungserklärung im Landtag in Dresden mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Holger Zastrow.

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislatur beschrieb Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch im Landtag den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre - allerdings waren konkrete Zahlen in dem knapp einstündigen Vortrag rar. Die Opposition kritisierte das als oberflächlich und unkonkret.

Personalabbau bei Staatsdienern geht weiter

Konkret wurde Tillich nur in einem Punkt. Erstmals nannte er neue Zahlen zum Personalabbau auf Landesebene. „70000 Beschäftigte im gesamten Öffentlichen Dienst des Landes Sachsen sollen das Land effektiv und effizient gestalten und verwalten.“ Bisher galt die Zahl 80000 als Zielgröße. Nach Angaben des Finanzministeriums sind es derzeit 88000. Sachsen habe in vielen Bereichen mehr Personal als vergleichbare Flächenländer im Westen, sagte Tillich. Es gelte, bis 2020 auf deren Durchschnittsniveau zu kommen.

Tillich sprach von drastisch zurückgehenden Einnahmen des Landes. „2010 brechen uns eine Milliarde Euro weg.“ Auch die Kommunen hätten mittelfristig deutlich weniger Geld in der Kasse. Zugleich würden die Sozialausgaben steigen und die Zuweisungen aus dem Solidarpakt planmäßig jährlich um rund 200 Millionen Euro sinken. „Machen wir uns beim Aufbau Ost nichts vor. Nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft ist der Anschluss an die führenden Regionen Europas nicht schon in zwei Jahrzehnten zu bewerkstelligen.“

Sparen ohne Neuverschuldung

„Die Zeit des Füllhorns ist vorbei“, erklärte Tillich bei einer Passage zur Förderpolitik. Manch großzügige Förderrichtlinie werde man sich nicht mehr leisten können. Trotz sinkender Einnahmen will Sachsen dennoch die Zins- und Schuldenlast weiter verringern: „Im Interesse der Nachhaltigkeit müssen wir das Schuldenverbot und den Generationenfonds in unserer Verfassung festschreiben. Es darf nicht sein, dass in Sachsen Politik zulasten künftiger Generationen gemacht wird.“

Auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath schwor das Land auf einen einen schmerzvollen Anpassungsprozess ein. „Wir werden uns von vielen liebgewordenen Aufgaben und Programmen verabschieden müssen.“ Alle Ausgaben müssten einer Aufgabenkritik unterzogen werden. „Wenn wir uns nicht in Mäßigung üben, droht dem Freistaat 2020 der Offenbarungseid.“

Generalkritik der Opposition

Die Opposition nutzte die Debatte zu einer Generalkritik an den Ideen der neuen schwarz-gelben Koalition. Im Kern verlangte die Opposition Auskunft darüber, wie das Land mit Einnahmeverlusten umgehen wird. Tillich benenne die großen Probleme, finde aber keine strategische Antworten, so Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Der Chef der Linksfraktion, André Hahn, warnte die Regierung davor, sinkende Einnahmen am Parlament vorbei den Ausgaben anzupassen. Außerdem forderte er einen Nachtragshaushalt. „Für uns steht fest: CDU und FDP haben schon für das erste Jahr ihrer Regierungszeit keine Haushaltsdeckung.“

Nach dem bisherigen Zeitplan will das Kabinett am 24. November über das Sparprogramm für 2010 beraten; der Haushalt 2009/2010 war im vergangenen Jahr noch von der CDU/SPD-Koalition beschlossen worden. Hermenau richtete den Blick über das kommende Jahr hinaus und verlangte eine Gesamtstrategie. Nach 2020 werde das Budget Sachsens von jetzt 16,4 Milliarden Euro auf etwa 12 Milliarden sinken - selbst bei Wirtschaftswachstum. Es blieben daher nur noch zwei Legislaturperioden Zeit, um den Freistaat so aufzustellen, dass er ohne Transferleistungen der westlichen Bundesländer auskomme. (dpa)