Entrümplung des Steuersystems

[sachsenjäger]

LVZ: Sachsens Finanzminister Unland fordert Entrümplung des Steuersystems

Leipzig. Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) geht davon aus, dass die Krise noch länger dauert. „Sie wird nicht im Frühjahr nächsten Jahres vorbei sein“, sagt er in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. Dagegen sprächen alle verfügbaren Daten. Weltweit seien noch viel zu viele toxische Bankpapiere abzuschreiben. „Die Finanzmärkte sind noch nicht einmal bei der Hälfte angekommen. Das gibt mir die unangenehme Gewissheit, dass wir uns mit der Finanzkrise auch in den nächsten Monaten noch intensiv auseinandersetzen müssen“, prognostiziert der sächsische Finanzminister.
Außerdem fordert Georg Unland ein transparentes und gerechtes Steuersystem. In dem Bemühen, mehr Gerechtigkeit herzustellen, werde alles immer undurchschaubarer, sagt der frühere Rektor der TU Bergakademie Freiberg. Steuergerechtigkeit könne nur dann funktionieren, „wenn wir ein transparentes und einfaches System haben“. Der Bürger müsse verstehen, was der Staat von ihm wolle. „Ein großer Teil der Staatsverdrossenheit rührt daher“, so Unland, „dass keiner mehr das Steuersystem, das Rentensystem und das Gesundheitssystem begreift“. „Wir müssen das gesamte Steuersystem entrümpeln und auf ganz wenige Grundsätze zurückführen. Die vielen Ausnahmen und Sonderfälle müssen beseitigt werden“, fordert der Finanzpolitiker.

Unland rät außerdem von staatlichen Subventionen für große Firmen ab. Diese seien eine Katastrophe und verzerrten den Wettbewerb. „Wenn der Staat einem hilft, der selbstverschuldet in eine wirtschaftlich schwierige Lage kommt, dann schadet er denen, die sich mehr angestrengt haben“, kritisiert Unland. Das sei unhaltbar. Das öffne Tür und Tor für diejenigen, die sich nicht anstrengen. Man bestrafe damit den Wettbewerber. Es gebe da nur wenige Ausnahmen. Opel zählte er ausdrücklich nicht dazu.
Interview: Bernd Hilder, André Böhmer, Anita Kecke