Kommt die dicke Sachsen LB Rechnung noch?

[Andreas]

04.06.2009

Dass die Beinah-Pleite der Sachsen LB im letzten Jahr eigentlich schon Teil der globalen Finanzkrise war, hat man schon beinah vergessen. Doch dieser Unglücksfall politischer Verantwortung wird die Sachsen noch lange beschäftigen. Die ersten kleinen Rechnungen kamen dieser Tage.


Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen liegen zwei Anträge auf Garantieziehung in Höhe von insgesamt weniger als 1 Millionen Euro vor, teilte die Pressestelle des Ministeriums gestern in Dresden auf Anfrage mit. Zurzeit würden diese geprüft. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Garantieziehungsanträge die formalen Voraussetzungen erfüllen, erfolge die Zahlung. Zur Beruhigung teilte das Ministerium mit, das würde zum Ende des Quartals am 30. Juni 2009 erfolgen. Sobald Termin und Umfang der möglichen Garantieziehungen feststünden, wird die Öffentlichkeit informiert.


Damit war zu rechnen. Für Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist es trotzdem ein Grund, zu warnen: "Ich habe immer auf diese Gefahr hingewiesen. Zu befürchten ist, dass die Ausfälle in diesem Jahr zwar auf eine zweistellige Millionenhöhe begrenzt bleiben, bei anhaltender Krise aber auf dreistellige Millionenhöhen pro Jahr steigen werden. Bis 2019 kann es damit zu einer Gesamtsumme kommen, die die getätigte Rückstellung in Höhe von 832 Millionen Euro übersteigt."


Sie kritisiert insbesondere "diejenigen, die Ende 2007 die Einrichtung der 2,75-Milliarden-Euro-Bürgschaft nur als theoretische bezeichneten". "

"Gerade angesichts der Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 tut jeder fehlende Euro weh. Die 832 Millionen Euro aus der Rückstellung stehen uns nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher zur Verfügung", schildert Hermenau die Misere, in die sich der Freistaat durch.


"Hätte die frühere Landesregierung die Schieflage der Sachsen LB verhindert - und wir wissen heute, dass sie sie hätte verhindern können, fiele es uns heute leichter, die erheblichen Steuerausfälle im Landeshaushalt zu kompensieren. Nun Millionen für die Fehlspekulationen der Sachsen LB zahlen zu müssen, schmerzt deshalb um so mehr."

Im Januar 2009 hatte die Staatsregierung erstmals über die Ergebnisse der Arbeit von Sealink berichtet: "Bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited, in der ein wesentlicher Teil der ehemaligen Vermögensgegenstände der damaligen Sachsen LB gebündelt sind, wurden 2008 rund 2 Milliarden Euro des Portfolios getilgt. Hatte das Portfolio bei seiner Gründung ein Volumen von 17,3 Milliarden Euro, so lag dieser Wert am 31. 12. 2008 bei rund 15,0 Milliarden Euro."


Das Abschmelzen der Summe beruhte schlichtweg Währungsschwankungen. Die Garantie des Freistaates war im ersten abgelaufenen Jahr noch nicht in Anspruch genommen worden, da es noch zu keinen Ausfällen gekommen war.

Das Finanzministerium hält an seiner Prognose vom 7. Januar 2009 fest, dass es im Laufe dieses Jahres bei Sealink zu Ausfällen kommt, die den Freistaat mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag belasten werden.

http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2009 ... alink.html
Ehemalige Sachsen LB: 364 Millionen Euro Verlust für Sachsen stehen jetzt fest.

http://www.l-iz.de/Wirtschaft/Metropolr ... 72027.html