Neues Sicherheitskonzept

[sachsenjäger]

Bundeskanzlerin unterstützt neues Sicherheitskonzept des Bundesinnenministers, siehe Link:

Die Kanzlerin hat Thomas de Maizière zu Umbauplänen des Sicherheitsapparats ermutigt. CSU-Chef Horst Seehofer will den bayerischen Verfassungsschutz "niemals" aufgeben.
(Quellen: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters)

Merkel nebst Innenminister de Maizière zu Besuch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GATZ) im April 2016 in Berlin © Markus Schreiber/AP/dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinen Vorschlägen zur grundlegenden Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Angaben von Vizeregierungssprecher Georg Streiter war CDU-Chefin Merkel über den "wichtigen Beitrag" ihres Parteikollegen informiert und habe ihn "dazu auch ermutigt". Die Vorschläge müssten nun "mit allen, die es betrifft", besprochen werden.

"Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet", sagte Streiter und fügte an: "Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erst mal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein. Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich."
Abstimmung der Behörden "nicht gut genug"

De Maizière hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sein neues Sicherheitskonzept vorgestellt. Es sieht neben einer Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz unter anderem mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Dafür sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, dem Bund die Verantwortung für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen zu übertragen.

Für seine Vorschläge erntete der Minister viel Kritik – vom Koalitionspartner SPD ebenso wie von der Opposition und aus den Ländern, die um ihre Zuständigkeiten für die Polizei fürchten. Im ZDF verteidigte de Maizière seinen Vorstoß, schließlich seien die bisherigen Abstimmungen im Sicherheitsbereich "nicht gut genug angesichts internationaler Bedrohungen". Nötig seien "die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat".