Hans-Werner Sinn - Deutschland wird zum größten Verlierer

[Heinze]

Für die RENTA CONTROL UNION habe ich bei "BUSINESS INSIDER DEUTSCHLAND" folgendes nachgelesen:

"Prof. Hans-Werner Sinn im Interview über Trump, Merkel und Migration

Es gibt Menschen, die befürchten, Donald Trump werde die Welt in den Abgrund reißen als neuer US-Präsident.

Zumindest an der Börse ist die Stimmung derzeit jedoch alles andere als apokalyptisch. Der Dow Jones erklimmt täglich neue Rekordhöhen.
Wie berechtigt ist sie also, die Kritik am neuen mächtigsten Staatschef der Welt? Business Insider hat einen Mann gefragt, der Zusammenhänge dieser Art deuten kann, bevor andere sie erkennen. Ein Gespräch mit Hans-Werner Sinn, Deutschlands Top-Ökonom und ehemaliger Präsident des Münchner Ifo-Instituts.

Business Insider:
Herr Professor Sinn, aus Sicht des Ökonomen: Ist ein Präsident Trump Fluch oder Segen für die Wirtschaft?

Sinn:

Für uns ist Trump schwer zu kalkulieren. Besonders die Einschränkung des Freihandels ist etwas, das uns Deutschen gar nicht gefallen kann. Die USA sind der größte Handelspartner für Deutschland. Da werden wir zu den großen Verlierern zählen.

Sie spielen auf die Handelsschranken an, die Trump errichten will. Schaden sich die USA damit nicht selbst?

Natürlich, Handelsschranken treffen immer beide Seiten. Freihandel hilft beiden. Weil sich jede Seite auf das spezialisieren kann, was sie besonders gut kann und die Verbraucher letztlich in dem Land kaufen können, wo die Produkte am günstigsten sind.

Welchen Grund sollte Trump haben, daran etwas zu ändern?

Weil nicht alle Bevölkerungsgruppen von Freihandel profitieren. Die einfachen Arbeiter in den USA leiden seit Jahren unter der Billiglohn-Konkurrenz anderer Länder. In der Gesamtheit profitieren die USA zwar von chinesischen Billigtextilien, weil sie die Kaufkraft der Verbraucher erhöhen. Die einzelnen Textilarbeiter in Amerika müssen aber sinkende Reallöhne in Kauf nehmen oder verlieren womöglich sogar ihren Arbeitsplatz. Das gleiche gilt für die Stahlindustrie und große Teile des verarbeitenden Gewerbes. Denken Sie an die Automobilindustrie, die ist kaputt gegangen unter dem Einfluss ausländischer Exporte – unter anderem aus Deutschland.

Warum kommt Freihandel ausgerechnet in den USA so schlecht an?

Weil es in Amerika keinen Sozialstaat gibt. In einem Sozialstaat fangen die Gewinner die Verlierer auf. Dadurch lässt sich die Zustimmung zum Freihandel eher erzielen. Aber wenn man einen solchen Staat nicht hat wie die USA, dann werden die Verlierer zu Globalisierungsgegnern – das ist eine der Erklärungen für die Wahl von Trump. Dasselbe gilt für die Personenfreizügigkeit. Durch die Migration von mexikanischen Arbeitern kommt es in den Segmenten des Arbeitsmarktes, in denen sie tätig werden, zu Lohnsenkungen. Dagegen lehnen sich die Einheimischen auf. Es sind legitime wirtschaftliche Eigeninteressen, die zu diesem Wahlausgang geführt haben.

Heißt im Umkehrschluss: Wenn Trump die Position seiner Wähler vertritt, kann Deutschland das Freihandelsabkommen mit den USA vergessen?

Unter Trump ist TTIP so gut wie tot. Die USA müssten ein Interesse haben, TTIP durchzudrücken, wenn sie das Sozialprodukt maximieren wollten. Aber die Gruppen, die Trump gewählt haben, wollen nicht das Sozialprodukt maximieren, sondern ihr eigenes Einkommen. Also haben sie kein Interesse an TTIP. Das ist ein fundamentaler Konflikt. Die Frage wird sein, ob es eine Rückentwicklung in der Freihandelsbeziehung zu Europa und Deutschland gibt, die sogar noch hinter dem Status quo liegt.

Einer der Punkte, weswegen sich viele Deutsche lieber Hillary Clinton als Präsidentin gewünscht hätten...

Clinton hätte sicherlich versucht, TTIP durchzufechten. Andererseits hätte sie auch den bisherigen außenpolitischen Kurs fortgesetzt und wäre im Ukraine-Konflikt hart geblieben. Dabei grassiert in Europa eine große Angst, dass die Lage dort völlig eskalieren könnte.

Also hat Trumps Wahl doch was Gutes?

Unter Trump sehe ich eine höhere Wahrscheinlichkeit, im außenpolitischen Verhältnis zu Russland voranzukommen. Ein politisches Tauwetter mit Russland macht das Leben nicht nur sicherer, es wäre auch gut für die Wirtschaft. Gerade aus Sicht des Mittelstands als Hauptexporteur ist es zu begrüßen, wenn es zu einer Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland kommt.

Bislang haben die USA und Deutschland ein enges Verhältnis gepflegt. Befürchten Sie, dass das unter Trump anders wird?

Deutschland muss sich mit dem amerikanischen Präsidenten, der frei gewählt wurde, arrangieren – ob es will oder nicht. Die USA bleiben unser wichtigster Bündnispartner auf der Welt. Das gilt für den Handel, das gilt für die Sicherheit, das gilt kulturell. Es muss ein hohes Ziel der deutschen Politik sein, diese Beziehungen weiter zu pflegen.

Inwiefern wirken sich die neuen politischen Verhältnisse in den USA auf die anstehende Bundestagswahl aus?

Das wird schon Einfluss haben. Wir sehen überall in der westlichen Welt ein Erstarken der Globalisierungsgegner, die sich auf die Hinterbeine stellen. Die Anti-Establishment-Kräfte, die es nicht nur in Deutschland gibt, fühlen sich bestärkt darin, dass in den USA ein Außenseiter das Weiße Haus erobert hat – gegen den Willen des gesamten politischen Establishments.

Wo sehen Sie thematische Parallelen zwischen dem Wahlkampf in den USA und in Deutschland?

Beim Thema Migration, ganz klar. Es war vor allem auch die grundlegende Ablehnung der Amerikaner gegenüber dem Multikulti, die Trump Stimmen zugespielt hat. Die kritische Haltung gegenüber einer Migration aus anderen Kulturkreisen spielt bei uns eine noch größere Rolle als in den USA, weil wir mehr Wohlfahrtsmigranten haben. Im Gegensatz zu den USA haben wir einen Sozialstaat, bei dem die unterdurchschnittlich Verdienenden sehr viel mehr vom Staat bekommen, als sie bezahlen. Das ist ein Problem.

Warum?

Weil der Sozialstaat dadurch zu einem Magneten für Geringqualifizierte wird. Die Welt kann nur mit wohl definierten Eigentumsrechten funktionieren. Das gilt für privates Eigentum und das gilt für Kollektiveigentum. Eine Welt ohne Schutz des Eigentums endet im Chaos. So ein Chaos wie 2015, als Hunderttausende die Grenzen unkontrolliert überwunden haben, darf sich nicht wiederholen.

Was muss sich Ihrer Meinung nach in der Einwanderungspolitik tun?

Wir brauchen Grenzen, bei denen das Gastgeberland selbst entscheidet, wer sie überwinden kann und wer nicht. Mit dieser Haltung hat Trump in den USA enorm gepunktet. Europa braucht dringend eine Sicherung seiner Außengrenzen, es ist viel zu schwach dort. Diejenigen, die sagen: Eine offene Gesellschaft braucht offene Grenzen, die jeder überwinden kann, wenn er will – die müssen sich fragen, ob sie mit ihrer Position nicht solche Gegenkräfte hervorrufen, wie sie jetzt in Amerika an die Spitze gekommen sind.

Sie meinen die AfD.

Frau Merkel hat der AfD mit ihrer Politik enormen Auftrieb verschafft. Sie wird sich sehr wohl überlegen, ob sie das weitermachen will oder nicht eine energische Kehrtwende vollziehen muss. Ihre Willkommensgrüße wiederholt sie ja schon nicht mehr öffentlich. Die Sache mit der Flüchtlingswelle ist auch deshalb für sie nochmal glimpflich ausgegangen, weil Mazedonien zu Jahresbeginn einen Zaun gezogen hat.

Merkel strebt eine vierte Amtszeit an. Muss sich die Kanzlerin neu erfinden?

Merkels Kanzlerschaft stand von Anbeginn im Zeichen der Krise. Sie hat innenpolitisch nicht viel machen können, weil ihre ganze Kraft absorbiert wurde durch das Krisenmanagement. Ich befürchte, dass das so bleiben wird. Der Brexit ist ein riesiges außenpolitisches Thema, das uns über Jahre beschäftigen wird. Die Situation der Schuldenstaaten im Süden und Westen ist längst nicht gelöst. Wir haben 2018 die große Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. Die Südländer und Frankreich wollen unbedingt eine Transferunion – ich weiß nicht, inwieweit sich Deutschland dem wird widersetzen können.

Zum Schluss nochmal ein Vergleich zwischen Trump und Merkel: Der US-Historiker Allan Lichtman prophezeit Trump ein jähes Ende seiner Präsidentschaft…

Das ist eine Spekulation, der ich mich nicht anschließen möchte.

Und welche Prognose wagen Sie für Merkels Kanzlerschaft?

Merkel kann sich der Grünen sicher sein und wird deshalb wohl wieder Kanzlerin werden. Was danach kommt, weiß man nicht. Wer kann schon die Zukunft vorhersagen."

Quelle: Business Insider de