Bundeskanzleramt schreibt an Landkreis Görlitz
Verfasst: Do 15. Sep 2011, 20:07
Das Antwortschreiben aus dem Bundeskanzleramt auf den Brief der Bürgermeister und des Landrates zum Thema Finanzausstattung der Kommunen nach dem Atomaussstiegsbeschluss des Bundestages ist da. Noch vor wenigen Tagen hatte Schleifes Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) kritisiert, dass es seit Ende Juli keine Reaktion auf den Brief gegeben habe.
„Ich kann nachvollziehen, dass der Rückgang der Gewerbesteuerzahlungen des Vattenfall-Konzerns die Haushalte der betroffenen Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Inwieweit die aktuelle Gewinnprognose des Konzerns zutrifft und welche Auswirkungen sich zukünftig auf die Gewerbesteuerleistungen ergeben, vermag ich von hier aus aber nicht zu beurteilen“, schreibt Ministerialdirigent Ludger Schlief aus dem Bundeskanzleramt nun in den Landkreis Görlitz.
Landrat und die Bürgermeister von Schleife, Boxberg, Rietschen, Weißwasser, Trebendorf und Kreba-Neudorf können lesen, dass für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind. „Sollten die von der dargestellten Entwicklung betroffenen Kommunen tatsächlich in eine finanzielle Schieflage geraten, wäre das richtige Instrument der kommunale Finanzausgleich, der der Landesgesetzgebung unterliegt“, so Schlief.
Bork und seine Amtskollegen hatte vor allem der Fakt bewegt, dass nun genau die Kommunen die Folgen des Atomausstiegs spüren, die in den nächsten Jahren noch eine größere Last beim Braunkohleabbau werden aushalten müssen.
rw
Lausitzer Rundschau
„Ich kann nachvollziehen, dass der Rückgang der Gewerbesteuerzahlungen des Vattenfall-Konzerns die Haushalte der betroffenen Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Inwieweit die aktuelle Gewinnprognose des Konzerns zutrifft und welche Auswirkungen sich zukünftig auf die Gewerbesteuerleistungen ergeben, vermag ich von hier aus aber nicht zu beurteilen“, schreibt Ministerialdirigent Ludger Schlief aus dem Bundeskanzleramt nun in den Landkreis Görlitz.
Landrat und die Bürgermeister von Schleife, Boxberg, Rietschen, Weißwasser, Trebendorf und Kreba-Neudorf können lesen, dass für die Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind. „Sollten die von der dargestellten Entwicklung betroffenen Kommunen tatsächlich in eine finanzielle Schieflage geraten, wäre das richtige Instrument der kommunale Finanzausgleich, der der Landesgesetzgebung unterliegt“, so Schlief.
Bork und seine Amtskollegen hatte vor allem der Fakt bewegt, dass nun genau die Kommunen die Folgen des Atomausstiegs spüren, die in den nächsten Jahren noch eine größere Last beim Braunkohleabbau werden aushalten müssen.
rw
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