Sachsen verschlankt die Verwaltung

[Kaktusblüte]

Sachsen verschlankt die Verwaltung

Unter dem Motto Staatsmodernisierung plant der Freistaat die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende. Die Zahl der Landesdiener soll um 17.000 sinken.


Sachsen speckt ab: Unter dem Motto Staatsmodernisierung verschlankt der Freistaat in den kommenden zehn Jahren die Verwaltung. Damit ist zugleich die bisher größte Umzugsaktion von Behörden verbunden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) stellten das Projekt am Dienstag in Dresden vor. Ziel sind effektive und finanzierbare Strukturen am Ende des Solidarpakts. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit Sachsen bleibt gewahrt“, blickte Regierungschef Tillich (CDU) auf das Jahr 2020 voraus. Dann ist der Solidarpakt Geschichte. Sachsen will die Zahl der Landesdiener bis dahin von knapp 87.000 auf 70.000 senken. Statt Entlassungen sollen Altersabgänge die Reduzierung erbringen.

Standorte in der Provinz bleiben erhalten

Grundsätzlich will die Behörden nicht nur in den Großstädten konzentrieren. Standorte in der Provinz bleiben erhalten. Zentraler Punkt ist die Fusion der Landesdirektionen Dresden, Leipzig und Chemnitz zu einer Direktion Sachsen mit Sitz in Chemnitz. Dresden und Leipzig bleiben aber Standorte. Über den Chefposten soll im Februar entschieden werden. Gravierend sind die Auswirkungen in der Justiz. Die Landgerichte Görlitz und Bautzen fusionieren, gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zittau sowie Bautzen und Hoyerswerda. In jedem Landkreis existieren fortan zwei Amtsgerichte. In Annaberg-Buchholz und Wurzen gibt es künftig keine Amtsgerichte mehr. Die Zahl der Finanzämter reduziert sich von 28 auf 17.

Die Gefängnisse in Zwickau und Zeithain werden geschlossen und voraussichtlich 2016 durch einen Neubau in Südwestsachsen ersetzt. Das Landesamt für Archäologie zieht von Dresden nach Chemnitz um, die Aufbaubank von Dresden nach Leipzig und der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln. Zunächst einmal kostet die Strukturreform Geld. Tillich rechnete mit Ausgaben von etwa 300 Millionen Euro. Mit der Reduzierung der Landesbeschäftigten seien aber ab 2020 jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Euro verbunden.

Die Polizei wird nach der Reform von 2005 noch einmal reformiert. Von sieben Polizeidirektionen (PD) bleiben fünf übrig: Dresden, Chemnitz, Leipzig, Görlitz und Zwickau. Die bisherige PD Osterzgebirge/Sächsische Schweiz wird Dresden zugeschlagen, die PD Westsachsen kommt zu Leipzig. Grundsätzlich hält die Polizei an ihrer Präsenz in 116 Ortschaften fest. Aus vielen Revieren werden aber sogenannte Polizeistandorte, die Zahl der Reviere verkleinert sich von 72 auf 41. Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sehen dennoch keine Sicherheitslücken. Moderne Technik wie Interaktive Funkstreifenwagen sollen die Polizei flexibel machen.

Bei der Opposition fiel das Konzept durch

„Außer Spesen nichts gewesen. Anders kann dieser neue Offenbarungseid der Staatsregierung nicht zusammengefasst werden“, befand SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Nach großspurigen Versprechungen werde es „außer neuen Schildern für staatliche Institutionen und teuren Behördenumzügen nichts geben“. Linke-Fraktionschef André Hahn sah Defizite zementiert. Es gebe zu viel „Wasserkopf“ und zu wenig Bürgernähe. Das Kabinett setze auf „blinden Aktionismus“ und spiele „Standort-Roulette“. Nach Ansicht der Grünen lässt Justizminister Martens Ansätze zur Reform der Behördenarbeit völlig vermissen.

Ganz anders das Urteil der schwarz-gelben Koalition. Die CDU-Fraktion beschrieb die Entscheidung für oder gegen Standorte als Kompromiss. „Der Regierung ist es jedoch gelungen, das Weniger an Ämtern im Land gerecht zu verteilen“, erklärte Vorsitzender Steffen Flath. Für FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist die Konzeption der Beweis für „Mut und Kraft bei der Realisierung großer politischer Ziele“. „Wir nehmen nicht etwa nur einige wenige kosmetische Korrekturen vor - nein, die neue Konzeption der Verwaltungsstandorte ist der fällige große Wurf.“

Freude lösten die Pläne indes in Chemnitz aus. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sprach von einem „wichtigen Erfolg“. Angesichts wichtiger früherer Standortentscheidungen zugunsten von Dresden und Leipzig sei die Chemnitzer Region unterrepräsentiert. (dpa)