Sachsen fehlt für 2010 eine Milliarde Euro

[sachsenjäger]

Sachsen fehlt für 2010 eine Milliarde Euro
Gunnar Saft (SZ) hat folgendes für Euch geschrieben:

Finanzminister Unland kündigt Haushaltssperren an. Das CDU-FDP-Kabinett arbeitet an Streichliste für Kultur, Sport und Personal.
Sachsens Finanzminister Georg Unland (parteilos) kündigt einen rigorosen Sparkurs an.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl schwenkt die neue schwarz-gelbe Koalitionsregierung auf einen schmerzhaften Sparkurs ein. Finanzminister Georg Unland (parteilos) kündigte gestern für Ende Oktober eine Streichliste für zahlreiche Projekte und staatliche Zuschüsse in allen öffentlichen Bereichen des Freistaats an.

Unland trat damit erstmals offen allen Hoffnungen auf zusätzliche finanzielle Zuwendungen aus der Landeskasse entschieden entgegen und schwor die Bürger stattdessen auf spürbare Einschnitte ein. Der Grund sind dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen des Landes. Im laufenden Jahr wird bereits ein Minus von 550 Millionen Euro erwartet. Im kommenden Jahr, so besagen es Prognosen, steigt das Kassendefizit dann auf über eine Milliarde Euro, im Jahr 2011 sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro .

Zum Vergleich: Sachsens bisher geplanter Landesetat für 2010 liegt bei lediglich 16,5 Milliarden Euro.

Keine Hilfen für Kommunen

Details der Streichliste will der Finanzminister erst nach Abstimmung mit seinen Kabinettskollegen bekannt gegeben. Allerdings ist jetzt schon absehbar, wo die Staatsregierung den Rotstift ansetzen wird. So darf beispielsweise bei gesetzlich geregelten Sozialleistungen nicht gespart werden. Auch will der Freistaat auf möglichst wenig Investitionen verzichten. Das bedeutet, es werden in Kürze vor allem Gelder für Kultur, Sport, Bildung oder für freiwillige Sozialleistungen gestrichen. Außerdem wird man versuchen, den ohnehin vorgesehenen Personalabbau im öffentlichen Dienst noch einmal zu beschleunigen.

Laut Unland wird es trotz der geplanten Milliarden-Einsparung keinen Nachtragshaushalt geben. Die Kürzungen sollen vielmehr über Haushaltssperren erfolgen. Das heißt, die bisher im Landesetat für 2010 vorgesehenen Ausgaben werden künftig nicht in voller Höhe ausgezahlt. Praktisch steht damit allen öffentlichen Bereichen deutlich weniger Geld zur Verfügung.

Den dramatischen Sparkurs der öffentlichen Hand werden die Bürger aber auch noch an anderen Stellen zu spüren bekommen: So vermelden jetzt auch Sachsens Kommunen enorme Einnahmeverluste. Durch sinkende Steuereinnahmen, die Streichung von Bundeszuschüssen für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern und drohende Nachzahlungen beim Finanzausgleich steuern die Städte und Gemeinden aktuell auf ein Minus von 533 Millionen Euro zu. Hilfe wünschen sich die klammen Kommunen daher vom Freistaat. Doch diese Hoffnung machte Minister Unland gestern mit einem Satz zunichte: „Das Land kann nicht auch noch die Defizite der Kommunen ausgleichen. Die sind gut beraten, sich nun selbst intensiv Gedanken über Einsparungen zu machen.“

[Grünrock]

Was soll man dazu noch sagen. Ich bin der Auffassung, dass die Ernsthaftigkeit der Situation noch nicht erkannt wurde. Wenn ein Ministerpräsident der Auffassung ist, dass er mit seinem Land schon genug zu tun habe und deshalb die Defizite der Kommunen "nicht auch noch ausgleichen könne" fehlen mir einfach die Worte...
Da entsteht schnell der Eindruck, dass die Staatsregierung das eine ist und die Bürger und dessen Interessen das andere. Nur gut, dass noch keiner gemerkt hat wovon das Land eigentlich lebt. Kann es sein, von den Seuern der Bürger?

[Grünrock]

Reiche ich mal nach:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren.

"Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem Parlament fehlen", beklagt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Wer auf Steuerausfälle von ca. 1 Mrd. Euro mit Haushaltssperren reagiert, will Sparorgien ohne Zustimmung des Landtags vollführen. Erneut wird damit das Budgetrecht des Parlaments missachtet."

"Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts im Landtag für das Jahr 2010", so Hermenau. "So würden notwendige Ausgabekürzungen mit der Mehrheit des Landtags beschlossen."

Die GRÜNEN-Fraktionschefin forderte FDP-Fraktionschef Zastrow auf, einen Nachtragshaushalt für 2010 durchzusetzen. Just vor einem Jahr hatte sich Holger Zastrow in der Debatte zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Jahresetat 2009 statt Doppelhaushalt 2009/10 beschließen!' zum Thema Nachtragshaushalt geäußert: <<Das Mittel des Nachtragshaushalts steht uns jederzeit offen. Wir können also auch bei einem beschlossenen Haushalt zu jeder beliebigen Zeit eine neue Weichenstellung vornehmen.>> "Herr Zastrow, jetzt ist es soweit!"

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f ... _1__1_.pdf

[hansi]

Reiche ich mal nach:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren.

"Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem Parlament fehlen", beklagt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Wer auf Steuerausfälle von ca. 1 Mrd. Euro mit Haushaltssperren reagiert, will Sparorgien ohne Zustimmung des Landtags vollführen. Erneut wird damit das Budgetrecht des Parlaments missachtet."

"Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts im Landtag für das Jahr 2010", so Hermenau. "So würden notwendige Ausgabekürzungen mit der Mehrheit des Landtags beschlossen."

Die GRÜNEN-Fraktionschefin forderte FDP-Fraktionschef Zastrow auf, einen Nachtragshaushalt für 2010 durchzusetzen. Just vor einem Jahr hatte sich Holger Zastrow in der Debatte zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Jahresetat 2009 statt Doppelhaushalt 2009/10 beschließen!' zum Thema Nachtragshaushalt geäußert: <<Das Mittel des Nachtragshaushalts steht uns jederzeit offen. Wir können also auch bei einem beschlossenen Haushalt zu jeder beliebigen Zeit eine neue Weichenstellung vornehmen.>> "Herr Zastrow, jetzt ist es soweit!"

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/f ... _1__1_.pdf

Nachtrten war doch sonst nicht Euer Stiel? ODER?

Einfach mal sachlich bleiben.