Bürgergeld statt Hartz IV?

[berlinbear]

Bürgergeld statt Hartz IV?

Die bisherigen Bestimmungen sollten durch ein "leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld" ersetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Tageszeitung "Welt".

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst und nur noch von einer Behörde, dem Finanzamt, gewährt werden würden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", argumentierte Solms, der neuer Finanzminister werden könnte.

Schonvermögen sollen steigen
Es müssten bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden, damit sich der Wiedereinstieg für Erwerbslose ins Berufsleben wieder lohne, ergänzte FDP-Vize Andreas Pinkwart gegenüber dem Nachrichtensender N24. Außerdem müsse das Schonvermögen - also der Betrag, der nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden darf - deutlich erhöht werden: "Denn wir wollen die Eigenvorsorge fürs Alter stärken." Das will - laut Pofalla - allerdings auch die Union.

Gefahr der Pauschalisierung
"Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", entgegnete Pofalla, der als künftiger Arbeitsminister gehandelt wird, im WDR. Die Union sei gegen Pauschalisierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien: "Von daher sehe ich an der Stelle jetzt gar nicht den großen Punkt der Veränderungsnotwendigkeiten."

"Anreize für Arbeit"
Allerdings solle das bestehende System ausgebaut werden, fügte Pofalla hinzu. "Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich zum bestehenden System. Es sei richtig gewesen, die zwei Hilfssysteme Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zusammenzufassen, sagte er im ZDF: "Der Grundsatz war richtig, und bei dem wird es auch bleiben."

Was meint Ihr?

Nach meiner Meinug ist dann der ganze bürokratische Krempel über Bord. Der kostet doch nur Geld und die Kreise sind mit den Kosten der Unterkunft schon seit langem überfordert!

[sachsenjäger]

Da ist schon etwas dran. Ich ahne da, dass der Aufwand zur Auszahlung von Harz IV monetär größer sein wird, als die gesamte Summe des Auszahlungsbetrages von Harz IV. Dazu kommt, die Sache ist so schlecht gemacht, dass sich die Gerichte nicht ärgern würden, wenn das ganze Theater beendet werden könnte.

Eine Lösung des eigentlichen Problems, dass prioritär in Arbeit investiert werden sollte, wurde damit nicht gefunden. Auch die Anreize, dazu zu verdienen und damit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu suchen, wird mit Harz IV auch nicht gelöst. Insoweit nutzt es der Volkswirtschaft nicht. Auch für eine Vielzahl der Harz IV Empfänger ist Harz IV eine Katastrophe. Wenn jemand sein ganzes leben gearbeitet hat und tatsächlich arbeitswillig ist, wird er wegen den sich tendenziell verringernden Chancen auf dem Arbeitsmarkt defakto "enteignet". Ist das in Ordnung? Kombiniert mit der Rente ab 67 gehen wir mit den Älteren in unserer Gesellschaft einfach nur schäbig um. Da sind in Deutschland Werte den Bach runter gegangen, die werden die Gesellschaft letztlich zerstören.

[franzl]

Da traut sich mal jemand einige Wahrheiten anzusprechen. Rente mit 67 und Harz IV sind einfach eine Frechheit. Warum wird denn die Rente mit 67 notwendig? Sicher weil wir so kinderfreundlich sind. Warum schaffen sich die jungen Leute keine Kinder mehr an? Welche Sicherheit bietet Deutschland heute noch? Heute Kinder in die Welt zu setzen kann u. U. schon fahrlässig sein. Warum wurde Harz IV notwendig? Deutschland bewegt sich von der 2/3 Gesellschaft hin zu einer 50/50.

[Grünrock]

Dem kann ich aber nicht folgen. Nach meiner Auffassung sollte die Bedarfsabhängigkeit schon sei, sonst können die Probleme für viele Leute noch steigen. Das Problem ist zu kompliziert, dass man das mit einem "Federstrich" besser lösen könnte. Ich glaube, da ist die FDP etwas "blauäugig". Das kann aber ins Auge gehen. Also erst nachdenken und dann Handeln.