Haushaltssperre für Sachsen?

[4-Korn]

Die Medien berichten davon, dass hohe Steuerausfälle in Sachsen - Mindestens eine Milliarde Mindereinnahmen drohen.
Sachsen drohten noch in diesem Jahr sehr gravierende Steuerausfälle. Das meldet unter anderem die „Leipziger Volkszeitung" in ihrer Ausgabe vom 14.05.2009. Nach Berechnungen der sächsischen Staatsregierung müsse nunmehr der Freistaat mit Mindereinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro rechnen. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass sich das Minus am Ende auf 1,5 Milliarden Euro erhöhe, zitiert die „Leipziger Volkszeitug“ aus einer internen Vorlage. Am 14.05.2009 will der Bund die aktuelle Steuerschätzung präsentieren, wobei die Ausfälle deutschlandweit allein für 2009 bei rund 45 Milliarden Euro liegen sollen.

Davon entfällt rund die Hälfte auf die Bundesländer, wobei Sachsen hiervon knapp fünf Prozent übernehmen wird. Damit stehen dem Freistaat erhebliche Einschnitte bevor. Insider zur Landespolitik in Sachsen gehen mitlerweile davon aus, dass Finanzminister Georg Unland auf die Misere der öffentlichen Kassen bereits in Kürze mit Haushaltssperren reagiert. Diese betreffe bekanntlich alle Ressorts. In Sachsens Wirtschaftsministerium geht auch die Sorge um, dass das zu Lasten der Förderung von Investitionen gehen wird.

„Während alle über Konjunkturprogramme reden, würden wir das wieder in Haushaltssperren kassieren, was wir im Konjunkturprogramm II vom Bund für unsere Kommunen bekommen haben“, sagte Wirtschaftsminister Thomas Jurk der „Leipziger Volkszeitung". Das würde vor allem dem Mittelstand sowie den kleinen und mittleren Unternehmen schaden.

Ohne weiteren Kommentar von mir - war von uns in den Kommunen seit langer Zeit bereits erwartet! Da wollen wir uns mal auf einen heißen Herbst 2009 und auf ein katstrophales Haushaltsjahr 2010 gut vorbereiten. Konsolidierung ist wohl wieder angezeigt. Bei der Einnahmesituation besteht kein Ausweg. Neu ist nur, großartige Hilfe können wir vom Freistaat diesmal nicht erwarten. Hatte das unser geschiedener Ministerpräsident, Prof. Milbradt als Finanzexperte bereits erwartet? Dann weiß ich jetzt, warum er beim Abschied gelächelt hat.

[biene]

Halt mal, Haushaltssperre für das Land? Wie geht denn das? Hatte ich noch nicht, gabs nur bei meiner Vorgängerin. Welche Auswirkungen sind denn da in den Gemeinden zu erwarten?

[Vogel.dresden]

Wenn dies so kommt, ist das in der Tat eine schlimme Geschichte. Der Abschluss von Verträgen zur Realisierung der Investitionen, insbesondere für die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II kann im wesentlichen nicht vollzogen werden, Fördermittel kommen z. T. nicht zur Auszahlung und vieles mehr.
Auch für den Staatshaushalt bestehen genaue Regelungen, wann eine Haushaltssperre auszusprechen ist. Das ist nicht anders wie bei den Kommunen, für die die Gemeindeordnung dazu maßgeblich wäre.
Wenn jetzt die Investitionen zum stocken kommen bevor sie begonnen haben und die für die Kommunen existentiell notwendigen Fördermittel nicht fließen, dann, ja dann bekommen wir in Sachsen ein handfestes Problem mit nachhaltiger Wirkung.