Konsolidierungsfonds für die Länder

[Kaktusblüte]

Gern möchte ich ein interessantes, aktuelles Thema im Forum beisteuern. Öffentlich diskutiert wird ein Konsolidierungsfonds für die Länder. Den Beitrag der Ostsee-Zeitung im Folgenden zum ansehen:

Finanzministerin Polzin hat die Kritik am Hilfsfonds für besonders hoch verschuldete Bundesländer bekräftigt, in den Mecklenburg-Vorpommern jährlich mehrere Millionen Euro einzahlen soll.

Heike Polzin (SPD) sagte heute in Schwerin: „Es geht nicht darum, Solidarität zu verweigern.“ Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe vorgeschlagen, dass alle ostdeutschen Länder aus der Finanzierung des Fonds herausgenommen werden. Für die alten Länder hätte sich dies finanziell nicht ausgewirkt, aber für die neuen Länder wäre es eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Polzin. Angesichts gleicher Rahmenbedingungen bestehe kein Grund, eines der Länder im Osten besserzustellen.
Die fünf hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sollen von 2011 bis 2019 Finanzhilfen aus dem Konsolidierungsfonds in Höhe von 800 Millionen Euro erhalten. Im Gegenzug müssen sie sich strengen Auflagen für ihre Haushalte unterwerfen. Die geplante „Schuldenbremse“ sieht für alle Länder von 2020 an ein absolutes Verschuldungsverbot vor. Mecklenburg-Vorpommern soll nach Angaben des Schweriner Finanzministeriums acht Millionen Euro pro Jahr in den Hilfsfonds einzahlen und damit ein Prozent des Fondsvolumens beisteuern.
Polzin sagte, Mecklenburg-Vorpommern würden damit für seine Sparmaßnahmen bestraft - Schuldenmachen zulasten der kommenden Generationen werde belohnt. Als abwegig bezeichnete sie die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, der in einem Interview gesagt hatte, Mecklenburg-Vorpommern wäre damit bundespolitisch isoliert und würde weniger Mittel etwa aus den Konjunkturpaketen erhalten. Polzin entgegnete, die länderbezogenen Programme würden nach einem objektiven Verteilungsschlüssel vergeben.

[biene]

Also ich weiß ja nicht. Berlin z. B. haut das Geld zum Fenster raus (ich sag mal so Staatsoper). Der liebe WOWI erzählt was von "Berlin ist arm aber sexi" und dann bekommen die aus einem Armenfonds noch Geld? Ich denk dann auch, sparen macht keinen Simm mehr. Haut das Geld doch weiter zum Fenster raus. Die Banken haben doch schon satt bekommen. Wir in Kleinkleckersorf an der Klapper müssen jetzt nach Gemeindeordnung eine Haushaltskonsolidierung machen und toll sparen. Für wen denn? Ihr habd'se wohl nich mehr alle. Das erzürnt mich aber jetzt. Das ist ein ganz linkes Ding. Nur meine Meinung, muss ja nicht jeder so denken wie ich.

[radebeuler]

Also ich weiß ja nicht. Berlin z. B. haut das Geld zum Fenster raus (ich sag mal so Staatsoper). Der liebe WOWI erzählt was von "Berlin ist arm aber sexi" und dann bekommen die aus einem Armenfonds noch Geld? Ich denk dann auch, sparen macht keinen Simm mehr. Haut das Geld doch weiter zum Fenster raus. Die Banken haben doch schon satt bekommen. Wir in Kleinkleckersorf an der Klapper müssen jetzt nach Gemeindeordnung eine Haushaltskonsolidierung machen und toll sparen. Für wen denn? Ihr habd'se wohl nich mehr alle. Das erzürnt mich aber jetzt. Das ist ein ganz linkes Ding. Nur meine Meinung, muss ja nicht jeder so denken wie ich.

Aber so erzürnt habe ich Dich auch noch nicht gesehen. Schau doch mal Bienchen. Die konsolidierenden Länder bekommen eine Konsolidierungshilfe, wie Ihr u. U. auch mit der Haushaltskonsolidierung. Dann müssen strenge Auflagen erfüllt werden und keine neuen Schulden kommen. Wenn das so gemacht wird, dann ist das doch ganz in Ordnung. Ob nun bloß die "gebrauchten Bundesländer" einzahlen sollen, na ja da weiß ich auch nicht so recht. Das wird ein hin und her Verteilen, wenn die NBL auch zahlen.

[Hansa]

Also ich weiß ja nicht. Berlin z. B. haut das Geld zum Fenster raus (ich sag mal so Staatsoper). Der liebe WOWI erzählt was von "Berlin ist arm aber sexi" und dann bekommen die aus einem Armenfonds noch Geld? Ich denk dann auch, sparen macht keinen Simm mehr. Haut das Geld doch weiter zum Fenster raus. Die Banken haben doch schon satt bekommen. Wir in Kleinkleckersorf an der Klapper müssen jetzt nach Gemeindeordnung eine Haushaltskonsolidierung machen und toll sparen. Für wen denn? Ihr habd'se wohl nich mehr alle. Das erzürnt mich aber jetzt. Das ist ein ganz linkes Ding. Nur meine Meinung, muss ja nicht jeder so denken wie ich.

Aber so erzürnt habe ich Dich auch noch nicht gesehen. Schau doch mal Bienchen. Die konsolidierenden Länder bekommen eine Konsolidierungshilfe, wie Ihr u. U. auch mit der Haushaltskonsolidierung. Dann müssen strenge Auflagen erfüllt werden und keine neuen Schulden kommen. Wenn das so gemacht wird, dann ist das doch ganz in Ordnung. Ob nun bloß die "gebrauchten Bundesländer" einzahlen sollen, na ja da weiß ich auch nicht so recht. Das wird ein hin und her Verteilen, wenn die NBL auch zahlen.

Na, na, was höre ich denn da: "gebrauchte Bundesländer" und das von einem Sachsen? König Kurt lässt grüßen, oder was? Zeigt doch mit HH mal ein wenig Solidarität Ihr Ossis. Wir leisten uns doch sonst schon nix. Schaut mal her. Da haben wir so eine schöne Landesbank. Da sagen die Leute jetzt dass sei ein Puff. Na und wir müssen doch unser Geld irgend wo her bekommen. In Hamburg können wir nix anderes besser. Habt Euch nicht so geizig Ihr Ossis. Gebt uns auch mal was. Wir leisten uns doch sonst gar nnix mehr.

[berlinbear]

Die neuen Bundesländer erhalten über den Finanzausgleich erheblich Geld um den Länderhaushalt ausgleichen zu können. In Osten soll das Verhältnis von eigen erwirtschafteten Mitteln zu Ausgleichsmitteln (außer Berlin, wir sind grottenschlecht, dank Wowi) etwa 40 zu 60 betragen. Was bringt es, wenn die NBL jetzt in den Fonds einzahlen? Gerechtigkeit? Sehr witzig! Die Umstände, warum die neuen Länder noch nicht in der Lage sind, 100% der Haushaltsmittel selbst zu erwirtschaften ist doch bekannt oder? Nach meiner Auffasssung hat es zur Wende eine "Abwicklung" der Betriebe im Osten durch die Treuhandanstalt gegeben. Wo sind denn der Markt (die damaligen Kunden der Ostbetriebe) und zum Teil die Maschinen und Ausrüstungen plötzlich hin? Ja, Ja, die Mandanten waren alles Russen, die jetzt nichts mehr kaufen und die Maschinen und Anlagen wurden wie in Leuna und bei Zeiss verschrottet. Da kenne ich aber andere Tatsachen. "Wer die Geschichte nicht kennt - wird die Zukunft nicht meistern." Ergo, keine Zahlungen der NBL und Basta.