Heizungs-Zwang und Dämm-Wahn

[biene]

Hier nochmals aktuell von - FOCUS online, selbst die grünen sind mit dem Klüngel nicht mehr einverstanden. Sie wissen natürlich, dass sie als Partei damit für sehr lange zeit erledigt sind.

Vorwürfe gegen den Minister - Grüne Wut auf Habeck: „Robert ist echt nicht mehr von dieser Welt“, Artikel von dpa • 29.04.2023 um 21:03

Wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens ist Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen unter Druck geraten.

Graichen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut Ministerium zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war - Graichen war aber Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte.

Das Wirtschaftsministerium zog Konsequenzen. Das Verfahren zur Neubesetzung des dena-Postens soll überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, wie das Ministerium mitteilte.

Zudem wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass Habeck von seinem eigenen Bruder den „Energieküste“-Preis bekam. Einem Bericht der „ Bild “-Zeitung zufolge rumort es deswegen nun bei den Grünen.

Die Zeitung zitiert einen anonymen Grünen-Politiker: „Robert ist echt nicht mehr von dieser Welt. Er müsste doch merken, dass es Menschen irritiert, wenn ein Minister sich von seinem eigenen Bruder auszeichnen lässt.“

In internen Chatgruppen herrscht laut „Bild“ zudem Ärger wegen der Personalie Graichen: „Das macht alles nur noch schlimmer, weil keiner daran glaubt, dass Habeck ihn absägt. Auch wenn es wohl besser wäre.“

Graichen: „Habe leider nicht richtig aufgepasst“
Graichen selbst erklärte am Freitag: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst. Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler, und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Aus der Opposition wurden Rufe nach einer Entlassung Graichens laut. Der Koalitionspartner FDP forderte Habeck zur Aufklärung auf. Bereits zuvor schon hatte es zum Teil scharfe Kritik an familiären Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks gegeben. Dabei steht wiederum Graichen im Zentrum.

Habeck-Sprecherin spricht von „bedauerlichem Fehler“
Eine Sprecherin Habecks sprach mit Blick auf die Neubesetzung des dena-Postens von einem „bedauerlichen Fehler“, der aber „heilbar“ sei. Es liege kein reiner Rechtsverstoß vor. Es könnte aber der Anschein einer möglichen Befangenheit Graichens entstanden sein. Habeck habe zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten.

Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der dena habe am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Das Verfahren dürfte neu gestartet werden - Schäfer könnte dabei seinen Posten, den er noch nicht angetreten hat, verlieren.

[Vogel.dresden]

Was ist denn nun eigentlich aus Habecks Versprechen an die Arbeiter und Angestellten bei PCK-Schwedt geworden ? Was soll ich euch sagen, aber lest lieber selbst, was der rbb kürzlich berichtete:

PCK-Raffinerie in Schwedt wird "voraussichtlich" für vier Wochen abgestellt - Mo 12.04.23 | 08:03 Uhr - rbb

Die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) wird ab Montag für vier Wochen teilweise abgestellt. Bis zum 17. Mai überprüft der Technische Überwachungsverein (Tüv) einen Teil der Anlagen.

Das Werk soll nach PCK-Angaben stark gedrosselt werden. Damit sei die Versorgung von Kraftstoffen ist in Brandenburg und Berlin gesichert, hieß es.

27 von 36 Anlagen werden in dieser Zeit stillgelegt, wie Viola Brocker, Sprecherin der PCK-Raffinerie, dem rbb sagte. "Sie müssen geprüft werden, sie müssen gereinigt werden, eventuelle Schäden werden entdeckt, und eventuell behoben, wenn das wirtschaftlich sein sollte."

[Vogel.dresden]

Aber zurück zur Sache der Heizungen und der Dämmung:

In Deutschland besteht eigentlich ein gewisser Sanierungszwang bereits. Alte Heizkessel müssen beispielsweise nach 30 Jahren ausgetauscht und Dächer gedämmt werden. Zwang hat jedoch nach meiner Meinung den Nachteil, dass die Maßnahmen im Einzelfall unwirtschaftlich sein können. Denn die Sanierung eines Hauses ist immer ein Unikat mit ganz eigenen Regeln.

Dämmen beispielsweise lohnt sich vor allem bei Wohngebäuden aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Bei älteren Gebäuden ist die Bausubstanz so gut, dass eine energetische Sanierung weniger bringt. Häuser neuerer Baujahre sind dagegen meist schon gedämmt. Und es gibt Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen, bei denen Dämmplatten auf der Fassade nur schwer möglich wären.

Eine allgemeine Sanierungspflicht könnte diese baulichen Gegebenheiten nur schwer berücksichtigen.

Genauso wenig könnte eine EU-Verordnung physikalische und ökonomische Gesetze außer Kraft setzen.
Einen großen Wohnblock zu dämmen, ist auf den Quadratmeter Wohnfläche gerechnet günstiger als bei einem kleinen Mietshaus, weil das Verhältnis von Fassadenfläche zu vermietetem Wohnraum deutlich schlechter ist. Das heißt, vor allem private Vermieter mit kleineren Immobilien wären benachteiligt.

Effektiver und gerechter wäre es deshalb sicher, über den CO2-Preis mehr Anreize zu schaffen, Immobilien energetisch zu sanieren. Dann könnten die Hauseigentümer selbst entscheiden, welche Maßnahmen sich rechnen und welche nicht. In Ansätzen gibt es das bereits, etwa bei der CO2-Abgabe für Brennstoffe. Künftig sollen sich Vermieter und Mieter den CO2-Anteil bei den Heizkosten teilen. Auch der EU-Emissionshandel könnte zu einer höheren Sanierungsquote bei Immobilien beitragen. Für Wohngebäude sollen aber erst von 2026 an Emissionsrechte eingeführt werden.

Gleichzeitig hat die alte Bundesregierung einen anderen Anreiz deutlich reduziert, die Modernisierungsumlage. Vermieter können nur noch acht Prozent dieser Kosten auf die Miete draufschlagen. Vorher waren es elf Prozent pro Jahr. Viele Sanierungsprojekte rechnen sich für die Eigentümer daher nicht mehr. Sie belassen es bei der Instandhaltung ihres Mietshauses, oder machen eine Luxusmodernisierung daraus. Deshalb feheln bereits jetzt soviele Wohnungen. Eine konsistente Klimaschutzpolitik bei Wohnimmobilien sieht aus meiner Sicht aber anders aus.

Genauso wichtig wäre es, den Hauseigentümern eine CO2-arme Alternative für die Wärmeversorgung an die Hand zu geben. Immerhin fordert die Ampelkoalition, dass bei allen ab Januar 2024 neu eingebauten Heizungen der Anteil der erneuerbaren Energien bei mindestens 65 Prozent liegen muss. Bisher wäre das technisch nur mit Wärmepumpen möglich. Die lassen sich in der Regel aber nur effizient einsetzen, wenn das Haus gedämmt ist und möglichst eine Fußbodenheizung besteht. In Albauten - und das ist die Mehrheit - ilosoerisch oder ein wirtschaftlicher Totalschaden. Dann kann man nur wegreißen und neu bauen.

[biene]

"Mafiöse Tendenzen": Habeck wegen grüner Freunderlwirtschaft unter Beschuss - Exxpress.at, Michael Koch, 28. April 2023 09:41

Das “Freunderl- und Family-Ministerium” von Klima-Minister Robert Habeck (Grüne) steht wegen Postenbesetzungen mal wieder unter Beschuss. Schon lange wundern sich Oppositionspolitiker über enge Familienbande rund um den Vize-Kanzler.

Dass der grüne Wirtschaftsminister vor allem Brüder und Schwestern im Geiste um sich scharte, als er das neue Super-Ressort in der deutschen Regierung übernahm, fiel auf, verwunderte ab kaum. Wie in Österreich auch, vertrauen die Spitzenpolitiker im Nachbarland bei Besetzungen von Spitzenämtern vor allem auf die richtige Gesinnung der Aspiranten. Qualifikation kommt häufig erst an zweiter Stelle.

Bei Habeck aber gehen die grünen Seilschaften noch ein gutes Stück weiter. Dort ist man nicht nur im Geiste verwandt, sondern tatsächlich. So sind zum Beispiel die beiden Staatssekretäre des Ministers miteinander verschwägert. Michael Kellner, der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat die Schwester seines Amtskollegen Patrick Graichen geheiratet. Verena Graichen wiederum ist Wissenschaftlerin beim Öko-Institut. Das ist praktisch, denn dieses berät das Wirtschaftsministerium von Habeck. Verena Graichen berät also auf Steuerzahlerkosten um Millionen ihren Ehemann und ihren Bruder.

Opposition sieht gar "grüne Clan -Strukturen"
Robert Habeck hat diesbezügliche Spitzen des politischen Gegners bislang immer weg gelächelt. Doch langsam scheint es das Ministerium in Sachen familiärer und freundschaftlicher Verflechtungen zu übertreiben. Diesmal geht es um die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung bei der deutschen Energie-Agentur (Dena). Da hatte man sich bereits Michael Schäfer entschieden. Doch kurz vor der offiziellen Bestellung fiel Habecks Staatssekretär Graichen ein, dass besagter Schäfer sein Trauzeuge war.

Plötzlich macht die Angst vor möglichen Befangenheit die Runde, womöglich platzt die Neubesetzung des Top-Posten noch. Die politische Opposition in Berlin tobt inzwischen: “Das sind mafiöse Tendenzen”, schimpfte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ortet sogar “grüne Clan-Strukturen”.

Habecks Wirtschaftsministerium sieht “keine Gefahr von Interessenkonflikten”.

Das stimmt auch. Es geht nach meiner Meinung hier nicht um einen Interessenkonflikt. In einem Familienclan sind die Interessenlagen meist gleich. Es geht eher um den Korruptionsverdacht und die Vetternwirtschaft. Die vielen Verstöße gegen die Ausschreibungspflicht sind da eher eine Bagatelle.

[rose]

https://www.zdf.de/politik/berlin-direk ... t-100.html

ist der absolutre Filz und Sumpf. Ein Familienclan beherrscht das deutsche Wirtschaftsministerium und schaufelt sich u. a. durch Gutachtertätigkeiten gegenseitig das Gels in die Taschen. Aus meiner Sicht recht es nicht, dass die Familiären Bande im Ministerium bekannt gewesen seien. Das gehört sich nicht - dass ist Vetternwirtschaft und Korruption. Man muss das einfach beim Namen nennen. Was macht der Bundeskanzler gegen diesen Filz ? Nichts ! Er schaut den ilusterem Treiben untätig zu. Was soll er auch machen ? Stellt er Harbeck und Baerbock zur Disposition (was seit langem anstand), ist die Ampel beendet und die SPD für viele Jahre fertig.

Die Frage ist eben nur, warum sollte man sich in den Ländern und Kommunen z. B. an Recht und Gesetz z. B. an die Ausschreibungspflicht halten, wenn es in der Bundesregoierung vorgemaccht wird, dass man die eigene Familie bei der öffentlichen Verwaltung für viel Geld "unterbringt" und das Geld aus Gutachten im eigenen Clan vetreilt ?

[biene]

Da gibt es diesen Filz aber auch bei Analena Baerbock. Hier mal rein schauen:

Weltwoche 21.04.2023

Baerbocks Mann wird Berufs-Lobbyist: Seine Firma verspricht enge Kontakte zur Regierung und Expertise im Bereich Klima

Die heikelste Personalie in der aktuellen Ampel-Regierung betrifft Annalena Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch. Gemäss Medienberichten arbeitet der 49-Jährige nun als Topberater für die Lobbyfirma MSL in Berlin.

MSL wirbt bei Kunden, darunter Industriekonzerne, mit engen Kontakten zur Regierung für Top-Level-Lobbying in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Tierschutz.

Die Tatsache, dass der Ehemann von Aussenministerin Baerbock einen Lobbyjob hat, ist besonders pikant. Denn die Grünen kritisieren den wachsenden Einfluss von Lobbyisten seit Jahren.

Auf Druck der Grünen wurde ein Lobbyregister im Bundestag eingeführt, in dem auch MSL gelistet ist. Im Jahr 2021 gab die Firma laut Register rund 1,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei Politikern aus.

Besonders brisant ist zudem, dass MSL drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Abteilung für Umweltschutz gründete, also für klassisch grüne Themen.

Holefleisch selbst war zuvor als Lobbyist bei der Post/DHL tätig. Kurz vor der Wahl erklärte Baerbock gegenüber Bild am Sonntag, dass ihr Mann seine Arbeit dort so nicht fortsetzen werde, wenn sie ein Regierungsamt übernehme. Kurz darauf trat er zurück.

Nun hat Holefleisch heute seinen ersten Arbeitstag bei MSL.

[Personalpeter]

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Das ist längst nicht alles - der Filz ist viel tiefer und schlimmer:

Graichen lässt Firma seines engsten Mitarbeiters mit über 700.000 Euro fördern, von Max Mannhart, Jerome Wnuk und Sebastian Thormann, am 3. Mai 2023

Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma, die von einem seiner Referatsleiter gegründet wurde, mit über 700.000 Euro – das zeigt eine exklusive Recherche, u. a. bei Focus-Online.

Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen.
Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt. Sicher nicht den letzten.

Christian Maaß ist der Architekt von Habecks Wärme-Wende – als Referatsleiter der Abteilung II im Wirtschaftsministerium ist er für den Bereich „Energie: Wärme und Effizienz“ zuständig. Sein direkter Vorgesetzter: Patrick Graichen. Maaß gilt als entscheidende Figur und Graichens Vertrauter.
Robert Habeck schlug Christian Maaß im Januar 2022 für den Posten als Referatsleiter vor. Sehr ungewöhnlich: Denn Maaß war zuvor Unternehmer und nicht Beamter, was eigentlich die Voraussetzung für einen Referatsleiter-Posten ist.

Christian Maaß war lange Grünen-Politiker und u.a. Vorsitzender des Umweltausschusses der Hamburger Bürgerschaft – dort war er Teil des parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“.
Jetzt steht er im Mittelpunkt eines Grünen Filzes im Bundeswirtschaftsministerium – bei dem es um sechsstellige Förder-Beträge aus Steuergeldern geht.

Die Geschichte geht so: Christian Maaß war Mitgründer, Gesellschafter und Geschäftsführer des „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“, das “Energiepolitische Analysen, Geschäftsmodelle und Strategien für Unternehmen” entwickelt und nach Außen schlicht als „Hamburg Institut“ auftritt.

Ein anderer Geschäftsbereich dieses „Hamburg-Instituts“ ist laut eigener Website: „Fördermittel-Beschaffung“. Darin ist man in der Tat sehr geschickt.
Denn die „Hamburg Institut Consulting GmbH“ hat eine 100-prozentige Tochter, die „Hamburg Institut Research gGmbH“.
Diese Tochterfirma erhält massive Förderungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Förderrahmen von 676.753€ wird im Zeitraum vom 2020-2024 ausgezahlt. 2023 werden weitere 31.000€ ausgezahlt. Das zeigt das Portal EnArgus des Wirtschaftsministeriums.
Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten wollte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage zunächst nicht nennen.

[Peter]

Ich verstehe langsam, warum wir mit einem Katastrophenmanagement beständig mitteilen müssen, dass wir auf Grund des Klimawandels morgen alle tot sein werden, wenn wir jetzt nicht sofort handeln und alle Ersparnisse unserer Bürger sofort ausgeben. Das z. B. für den Umstieg auf E-Autos, dem Umstieg von Kohle, Gas und Atom auf Wind und Solar. Den Umstieg bei allen Heizungen und die Dämmung aller Hauswände.

Klar ist, dass man wieder mal in der EU und auch in Deutschland am Ende ist. Wo sollen denn ohne Wachstum der Wirtschaft, der zunehmenden Deindustrialisierung und der Abwanderung vieler Unternehmen in die USA und China die Steuern her kommen. Und diese brauchen wir ganz dringend, sonst können wir keinen Krieg mehr führen. Das wäre schlecht, denn sonst wären die Menschen nicht in Angst und Schrecken. "Nur keinen Krieg bei uns - wir geben alles dafür her. Lieber Hunger und Armut - bloß keinen Krieg mehr." Das wissen wir von unseren Eltern und Großeltern und hat sich auch bei uns eingeprägt.

An dieser Energiewende "gewinnen" alle, die diese aktiv betreiben. Der Staat mit gewaltigen Steuereinnahmen, obwohl die Wirtschaft am Boden liegt. Dann wird eben der Bürger zur Kasse gebeten. Die Unternehmen, die sich aktiv an der "Energiewende" beteiligen, Windräder, Solarelemente und Wärmepunpen herstellen. Der ganze Filz, der die Geschichtchen mit der Energiewende betreibt, macht sich ganz offensichtlich auch noch die Taschen persönlich voll.

Wie war das noch vor kurzem ? Für die Energiewende ist Gas die Brückentechnologie ! Wo ist denn nun die Brücke hin ? Wie kommen wir denn nun zum anderen Ufer ? Richtig ! Die Ersparnisse der Bürger werden als Brücke zum anderen Ufer gelegt. Wenn der Staat die Ersparnisse aller Bürger jetzt nicht "umverteilt" ist er sicher Pleite. Das wird nicht passieren. Die Bürger werden in die Armut geschickt.

[Heinze]

Die Geldgeber der Klimapolitik aus der USA. Natürlich völlig uneigennützig !.png (255.75 KiB) 333-mal betrachtet

Wer stekt denn nun hinter der Klimabewegung. Die völlig uneigennützig handelnden Geldgeber in der USA.

[4-Korn]

Finanzanalyst Michael Every: Deutschland wird ein Entwicklungsland - berliner-zeitung.de

Die Verwerfungen der Weltwirtschaft sind enorm. Deutschland wird besonders darunter leiden, meint ein Experte. Interview : Simon Zeise 15.05.2023 | 14:07 Uhr

Michael Every kennt sich aus auf den globalen Finanzmärkten: Vor seiner Tätigkeit bei der niederländischen Rabobank hat er für verschiedene Banken und Finanzinstitute in London, Sydney, Hongkong und Bangkok gearbeitet. Wegen seiner pointierten Analysen ist er gern gesehener Gast in Radio- und Fernsehsendungen im angloamerikanischen Raum. Er verfügt über ein breites Repertoire von Sprachen, u.a. spricht er fließend Thai. Die Berliner Zeitung sprach mit Michael Every in Singapur – auf Englisch.

Herr Every, wir erleben gerade eine Bankenkrise in den Vereinigten Staaten, die sich zu einer größeren Krise als 2008 auszuwachsen droht. Erleben wir gerade den Anfang vom Ende der finanziellen Globalisierung?

Was in den USA mit der Bankenkrise passiert, kann man nicht getrennt von der gesamten Struktur der Weltwirtschaft betrachten. Es sollte für niemanden eine Überraschung sein, was gerade passiert. In den westlichen Volkswirtschaften wurden 15 Jahre lang unglaublich niedrige Zinssätze angeboten und plötzlich werden innerhalb eines Jahres die Zinssätze sehr aggressiv angehoben. Das führt sofort zu Problemen. Es zeugt aber von intellektueller Kurzsicht, zu glauben, die derzeitigen Ereignisse seien eine Überraschung oder ein Schock. Es handelt sich vielmehr um einen allmählichen Rückgang der Nachfrage und eine allmähliche Verschärfung der an die Kreditvergabe gebundenen Standards. Wenn die Zinssätze so hoch bleiben, kann es passieren, dass die Wirtschaft einen Kipppunkt überschreitet. Das wirtschaftliche Konstrukt, das wir seit der Finanzkrise von 2008 kennen, wurde auf einer sehr ineffizienten und ungerechten Wirtschaftsstruktur aufgebaut. Es hat sich eine Wirtschaftsform entwickelt, die auf Sand gebaut wurde, und das Fundament wird wackliger.

Die Nullzinspolitik hat zu großer Ungleichheit bei der Vermögensverteilung geführt. Jetzt heben die Zentralbanken die Zinsen an und provozieren eine große Finanzkrise. Befindet sich der Kapitalismus in einer Sackgasse?

Zur Nullzinspolitik zurückzukehren, ist keine Lösung. All die Vorhaben, von denen Politiker und Zentralbanker wie Christine Lagarde schwärmen: Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit, nationale Sicherheit, strategische Autonomie – nichts davon wäre möglich, wenn man wieder zu Nullzinsen zurückkehrt. Denn die Marktdynamiken würden dadurch noch verschärft. Die Kapitalisten im Westen können nicht, wie es in den letzten 40 Jahren üblich war, die Arbeiter weiter auspressen und, anstatt höhere Löhne zu zahlen, lieber Waren aus China und anderen Niedriglohnländern importieren, statt sie selber zu produzieren. Wenn man zur Nullzinspolitik zurückkehrt, wird dieser Weg weiter fortgeschritten, statt Wirtschaftsstrukturen im eigenen Land aufgebaut.

Welchen Weg sollte der Westen einschlagen, um aus der Krise zu kommen?

Der Westen wird eine ganze Menge zu tun haben. Ich wurde auf dem G20-Gipfel im vergangenen Jahr gebeten, ein ausführliches Referat über eine mögliche Strategie zu halten. Was wir brauchen, ist eine hybride Politik. Für Investitionen in zentrale Bereiche der Wirtschaft, in denen die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Nachhaltigkeit oder die nationale Sicherheit gestärkt werden sollen, müssen niedrige Zinssätze garantiert werden. In weniger wichtigen Sektoren können die Zinsen angehoben werden. Denn man muss Prioritäten setzen, welche Wirtschaftsbereiche man entwickeln will. Es geht darum, Bereiche als Gemeinwohlgüter zur Verfügung zu stellen. Es geht um Kanonen statt Butter – und das meine ich nicht im übertragenen Sinn. Die Rivalitäten auf globaler Ebene werden größer und die Staaten müssen ihre Wirtschaft entwickeln.

Die USA treiben mit dem Chips-Act und dem Inflation Reduction Act die Renationalisierung der Lieferketten voran. Auch die EU hat ähnliche Vorhaben geplant. Wird so wieder Wachstum geschaffen?

US-Präsident Joe Biden setzt eine Industriepolitik um, bei der er staatliche Anreize für private Investoren setzt. Es ist zwar sehr effektiv, aber wird die Inflation weiter anheizen. Wenn man Industriebetriebe wieder in den USA ansiedelt, sinkt die Arbeitslosigkeit und die Löhne steigen, was gut für die Arbeiterklasse ist. Aber die Inflation steigt für viele Jahre, wir reden hier von einer oder zwei Dekaden. Während dieser Periode kann die Zentralbank nicht niedrige Zinssätze anbieten. Das heißt, es gibt hohe Leitzinsen, die den hoch verschuldeten finanzialisierten Bereichen der Ökonomie, die keine physischen Güter herstellen, schaden. Eine zentrale Frage wird es sein, den hoch verschuldeten Finanzsektor zu bändigen. Ein Hedgefonds an der Wall Street, dessen Geschäft es ist, mit Geld mehr Geld zu erwirtschaften, bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Die Schattenbanken steigern nur die Inflation und ziehen mit ihren Geschäften die gesamte Wirtschaft herunter.

Von den globalen Verwerfungen ist Deutschland stark getroffen. Die grundlegende Wirtschaftsstruktur des Landes wird zerrüttet. Wie bewerten Sie die Lage in Deutschland?

Deutschland ist auf Exporte nach China, Importe aus Russland und Waffen aus Amerika angewiesen. Wenn Deutschland sich weiter auf die USA verlässt, wird es scheitern, weil die amerikanische Wirtschaft das Tempo der eigenen Militärausgaben nicht aufrechterhalten kann, um Europa vor Russland zu verteidigen und den Zugriff auf Deutschland und Asien zu behalten. Amerika hat dafür nicht mehr die industrielle Basis. Und Deutschland weigert sich hartnäckig, Geld für seine Verteidigung auszugeben, obwohl die Amerikaner das wollen. Was die Exporte nach China angeht, hat sich Deutschland verspekuliert. Die politische Ökonomie des Landes wurde völlig falsch eingeschätzt. Die aktuellen Handelsdaten geben bereits einen Vorgeschmack darauf, dass die deutschen Exporte keine großen Sprünge mehr machen und in naher Zukunft schrumpfen werden. Stattdessen werden deutsche Firmen chinesische Waren verkaufen und dadurch mit den USA in Konflikt treten, unter Sanktionen fallen etc. China hat Deutschland bereits den Rang als größter Autoexporteur abgelaufen. Diese Entwicklung war seit Jahren absehbar und ich habe sie meinen Kunden in Deutschland versucht klarzumachen. Aber sie lächelten nur und sagten: „Wir sind deutsche Unternehmer, wir wissen, was am besten ist.“

In Deutschland hat man sich auch nie vorstellen können, dass die Gasversorgung aus Russland zusammenbrechen könnte – aber es ist geschehen. Und jetzt hat Amerika Deutschland in die Enge getrieben. Die Deutschen müssen sehr teures Flüssigerdgas aus Amerika kaufen und mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Das ist die harte Wahrheit.

Welche wirtschaftlichen Folgen prognostizieren Sie vor diesem Hintergrund für Europa?

Wir haben bei der Rabobank eine Studie verfasst, in der wir die Parameter angepasst haben. Eine Welt, in der der Wert des Euro sinkt. Die ökonomische Theorie besagt, das sei kein Problem: Denn dadurch würden die Exporte zusätzlich verbilligt. Aber der Punkt ist, Deutschland verkauft die Waren, die es gar nicht mehr besitzt, da ihnen die günstige Energie genommen wurde. Gleichzeitig werden andere Staaten Zölle verhängen, wenn sie den Euro für unterbewertet halten, und letztlich weniger Waren aus Deutschland kaufen. Letztlich wird der Euro schwächer und die Inflation steigen. Um die Inflation zu bekämpfen, müssen die Leitzinsen erhöht werden, worunter die Gesellschaft leiden wird. Und auch über steigende Exporte können keine Mehreinnahmen mehr erzielt werden. Deutschland wird zu einer Entwicklungsökonomie herabgestuft.

Der Handelskrieg der USA gegen China spitzt sich zu. Denken Sie, dass die Vereinigten Staaten wegen der schwächeren Wirtschaftslage im Westen auf Entspannung setzen werden?

Nein, das genaue Gegenteil wird der Fall sein. Ich habe 2017 einen Aufsatz geschrieben, in dem ich voraussah, dass die USA sich in wirtschaftlichen Fragen ähnlich verhalten werden wie China, wenn sie den Kalten Krieg gegen China gewinnen wollen. Die Studie hat viel Beachtung gefunden und die Kerngedanken sind mittlerweile von der amerikanischen Regierung angewendet worden. Man sieht es bei Zöllen, bei ausländischen Direktinvestitionen, die stärker überwacht oder sogar untersagt werden, Investitionsentscheidungen wie der Inflation Reduction Act sind Teil davon und man sieht es an unterschiedlich hohen Zinsniveaus in Wirtschaftsbereichen der USA. Insgesamt sehe ich kein Szenario der Entspannung. Ich nehme nur Eskalation wahr.

Die amerikanische Vorherrschaft hängt stark mit der Stärke des US-Dollars zusammen. Wird der US-Dollar sein Königreich noch lange regieren, oder wird er seinen Thron in einem Prozess der Dedollarisierung langsam räumen müssen?

Der Dollar wird noch lange die wichtigste Weltwährung bleiben, denn er bietet ein Netzwerk von Währungstransaktionen. Alles hängt daran, dass Amerika das weltgrößte Handelsdefizit hat. Die US-Dollar strömen ins Ausland, jeder glaubt, dass er auch in Zukunft immer mehr von ihnen bekommen kann. Deshalb verschulden sie sich fortwährend auf dem Rücken des Dollars.

Wenn Amerika aufhört, die Waren aus aller Welt zu kaufen, dann trocknet die Dollar-Liquidität langsam aus. Eine Alternative im Vergleich zu der Größenordnung der USA existiert nicht. Und kein anderes Land will seine Währung unbegrenzt zur Verfügung stellen. China wird das nicht zulassen.

Sagen wir es so: Zwar kann man die Burg nicht stürmen, die hoch oben auf dem Berg steht, aber man kann den Boden abtragen, damit die Burg zusammenfällt. China kann die Dollar-Vorherrschaft unterlaufen, indem es die Zahlungsabwicklung beim Handel mit einigen Staaten von US-Dollar auf chinesische Yuan verändert. Die zweite Möglichkeit ist, die Handelsroute physischer Güter zu verändern, sodass weniger Waren in Regionen exportiert werden, die in Dollar bezahlen. Das heißt, die globalen Handelsströme werden neu strukturiert. Diese Vorgänge konnte man sehr ähnlich in den 1930ern beobachten – und wir wissen, wie es geendet hat.