Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

[Andreas]

Seltene Erden: Die künftige Rohstoff-Keule für Russland und China

Russland und China drohen, die Exporte von sogenannten Seltenen Erden nach Nordamerika und Europa einzustellen. Aktuell dominieren Russland und China beim Abbau von High-Tech-Metallen wie Cer und Lanthan. Ein Lieferstopp hätte fatale Wirkungen für die Weltwirtschaft.

Ohne die 17 Metalle der sogenannten Seltenen Erden kommen die meisten Hochtechnologieprodukte wie Smartphones, Laptops und Elektromotoren nicht aus: Neodym, Lanthan und Co. verbauen Autohersteller ebenso wie Unternehmen, die Bildschirme herstellen. Die Nachfrage nach diesen Produkten steigt gewaltig: Gerade leistungsfähige Permanentmagnete, wie sie in Windkraftanlagen und Elektroautos zum Einsatz kommen, werden in Zukunft noch viel stärker gefragt sein.

Seltene Erden als politisches Druckmittel
Aktuell dominieren Russland und China den Markt, das war schon immer ein wesentliches Rohstoffrisiko. Ein heutiger Exportstopp wäre ein empfindlicher Schlag für alle Unternehmen, die auf diese Rohstoffe angewiesen sind. Schon in der Vergangenheit hat Russland und China die Seltenen Erden als politisches Druckmittel eingesetzt.

Abbau oft nicht wirtschaftlich
Zwar ist der Marktanteil Russlands und Chinas in den letzten Jahren von rund 97 Prozent auf unter 95 Prozent gesunken, gerade bei den Leichten Seltenen Erden haben neue Minen in anderen Ländern für mehr Wettbewerb gesorgt. Dennoch bleiben Russland und China als Rohstofflieferanten dominant, ein Ausfall wäre kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzten. Das Problem: Seltene Erden kommen zwar auch außerhalb Russlands und Chinas vor, beispielsweise in Indien, allerdings ist der Abbau aufwendig und bisher oft nicht wirtschaftlich. Russland und China wiederum tendiert dazu, die eigenen Rohstoffe künftig noch stärker im eigenen Land zu verarbeiten, das geht zulasten der Wettbewerber in klassischen Industrieländern. Stoppen Russland und China des Export heute, dann hätte das noch katastrophalere Auswirkungen, wie bei Öl und Gas auf die Industrieländer Europas und in Nordamerika.

Keine sichere Versorgung
Die Zuspitzungen zeigen, dass sich auch die deutsche Industrie nicht auf eine sichere Versorgung verlassen kann. Zwar haben sich die Rohstoffpreise in den letzten Jahren moderat entwickelt – dennoch sind die Gefahren der hochkonzentrierten und von politischen Überlegungen und Handelsbeschränkungen geprägten Rohstoffmärkte sind jetzt extrem gestiegen. Ohne Seltene Erden, kein Chipp, kein Computer, kein Handy, keine moderne Industrie mehr. Früher oder Später werden Russland und China diese Rohstoffkarte ziehen, wenn es nicht gelingt, die gegenwärtige Krise diplomatisch zu lösen. Russland und China sitzen am längeren Rohstoffhebel, mit dem man uns vernichtend treffen kann.

Der Kampf um die Seltenen Erden tobt schon länger
Tramp hatte China den Kampf angesagt und in Aussicht gestellt, dass die USA keine Microchips mehr an China liefern werde. Die USA stellt z. Z. 50 % dieser Microchips her und China ist der größte Markt zur Verarbeitung dieser. Das hat dazu geführt, dass sich der Markt für die Chips sehr stark verteuerte und auch z. B. für die deutsche Automobilindustrie verknappte. China wird aber bereits in 2023/2024 der weltgrößte Hersteller von modernsten Microchips der 5. Generation sein und zusammen mit Russland die Seltenen Erden nicht mehr exportieren. Die USA hatten nicht bedacht, dass für die Produktion von Halbleitern und Microchips die Seltenen Erden unerlässlich sind. Es bleibt dann abzuwarten, wie die USA dann Microchips produzieren will. Es kommt dann nur noch der BRIGS-Staat Indien in Frage. Seltene Erden kommen dort als Bodenschätze zwar vor, werden aber weder z. Z. in großen Mengen geborgen noch Verarbeitet.

[mod]

Seltene Erden: Die künftige Rohstoff-Keule für Russland und China

Russland und China drohen, die Exporte von sogenannten Seltenen Erden nach Nordamerika und Europa einzustellen. Aktuell dominieren Russland und China beim Abbau von High-Tech-Metallen wie Cer und Lanthan. Ein Lieferstopp hätte fatale Wirkungen für die Weltwirtschaft.

Ohne die 17 Metalle der sogenannten Seltenen Erden kommen die meisten Hochtechnologieprodukte wie Smartphones, Laptops und Elektromotoren nicht aus: Neodym, Lanthan und Co. verbauen Autohersteller ebenso wie Unternehmen, die Bildschirme herstellen. Die Nachfrage nach diesen Produkten steigt gewaltig: Gerade leistungsfähige Permanentmagnete, wie sie in Windkraftanlagen und Elektroautos zum Einsatz kommen, werden in Zukunft noch viel stärker gefragt sein.

Seltene Erden als politisches Druckmittel
Aktuell dominieren Russland und China den Markt, das war schon immer ein wesentliches Rohstoffrisiko. Ein heutiger Exportstopp wäre ein empfindlicher Schlag für alle Unternehmen, die auf diese Rohstoffe angewiesen sind. Schon in der Vergangenheit hat Russland und China die Seltenen Erden als politisches Druckmittel eingesetzt.

Abbau oft nicht wirtschaftlich
Zwar ist der Marktanteil Russlands und Chinas in den letzten Jahren von rund 97 Prozent auf unter 95 Prozent gesunken, gerade bei den Leichten Seltenen Erden haben neue Minen in anderen Ländern für mehr Wettbewerb gesorgt. Dennoch bleiben Russland und China als Rohstofflieferanten dominant, ein Ausfall wäre kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzten. Das Problem: Seltene Erden kommen zwar auch außerhalb Russlands und Chinas vor, beispielsweise in Indien, allerdings ist der Abbau aufwendig und bisher oft nicht wirtschaftlich. Russland und China wiederum tendiert dazu, die eigenen Rohstoffe künftig noch stärker im eigenen Land zu verarbeiten, das geht zulasten der Wettbewerber in klassischen Industrieländern. Stoppen Russland und China des Export heute, dann hätte das noch katastrophalere Auswirkungen, wie bei Öl und Gas auf die Industrieländer Europas und in Nordamerika.

Keine sichere Versorgung
Die Zuspitzungen zeigen, dass sich auch die deutsche Industrie nicht auf eine sichere Versorgung verlassen kann. Zwar haben sich die Rohstoffpreise in den letzten Jahren moderat entwickelt – dennoch sind die Gefahren der hochkonzentrierten und von politischen Überlegungen und Handelsbeschränkungen geprägten Rohstoffmärkte sind jetzt extrem gestiegen. Ohne Seltene Erden, kein Chipp, kein Computer, kein Handy, keine moderne Industrie mehr. Früher oder Später werden Russland und China diese Rohstoffkarte ziehen, wenn es nicht gelingt, die gegenwärtige Krise diplomatisch zu lösen. Russland und China sitzen am längeren Rohstoffhebel, mit dem man uns vernichtend treffen kann.

Der Kampf um die Seltenen Erden tobt schon länger
Tramp hatte China den Kampf angesagt und in Aussicht gestellt, dass die USA keine Microchips mehr an China liefern werde. Die USA stellt z. Z. 50 % dieser Microchips her und China ist der größte Markt zur Verarbeitung dieser. Das hat dazu geführt, dass sich der Markt für die Chips sehr stark verteuerte und auch z. B. für die deutsche Automobilindustrie verknappte. China wird aber bereits in 2023/2024 der weltgrößte Hersteller von modernsten Microchips der 5. Generation sein und zusammen mit Russland die Seltenen Erden nicht mehr exportieren. Die USA hatten nicht bedacht, dass für die Produktion von Halbleitern und Microchips die Seltenen Erden unerlässlich sind. Es bleibt abzuwarten, wie die USA dann Microchips produzieren will. Es kommt dann nur noch der BRIGS-Staat Indien in Frage. Seltene Erden kommen dort als Bodenschätze zwar vor, werden aber weder z. Z. in großen Mengen geborgen noch Verarbeitet.

Wir werden hier einmal einen Faktenscheck veranlassen.

[Andreas]

Tagesschau berichtet am 16.03.2022:

15:09 Uhr Putin: Wir wollen Ukraine nicht besetzen

Russland will nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine nicht besetzen. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen militärischen Sondereinsatz. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentiert der Präsident, der für den 24. Februar den Beginn der Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte. "Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant." Der Einsatz in der Ukraine laufe nach Plan.

[Andreas]

Tagesschau berichtet am 16.03.2022:

15:04 Uhr

Großaktionäre stellen sich hinter Russland-Engagement der MetroGroßaktionäre des Metro-Konzerns unterstützen die Entscheidung des Vorstands, sich nicht vom russischen Markt zurückzuziehen. Die Meridian Stiftung und die Beisheim Holding stünden geschlossen hinter dem Kurs des Vorstands, sagte ein Sprecher. Die 93 Märkte in Russland dienten der Versorgung der Bevölkerung. Zudem fühlten sich die Metro-Anteilseigner für die mehr als 10.000 Mitarbeiter verantwortlich. Der Großteil der dort verkauften Produkte stamme aus Russland. Die beiden Stiftungen halten knapp 24 Prozent der Metro-Anteile.

[Andreas]

Tagesschau berichtet am 16.03.2022:

14:13 Uhr

Russischer Pianist Beresowski fordert verstärkten Druck auf Kiew. Der berühmte russische Pianist Boris Beresowski hat gefordert, den Druck auf die Ukraine zu verstärken, indem die Stromversorgung der Hauptstadt Kiew unterbrochen wird. Beresowski sagte in einer Talkshow im Kreml-nahen Sender Perwy Kanal (Erster Kanal): "Ich habe eine naive Frage." Er verstehe zwar, dass dass Russland "Mitleid" mit den Ukrainern habe. "Aber könnten wir nicht aufhören, uns um sie zu sorgen, sie belagern und den Strom abdrehen?" "Was die westlichen Medien sagen, sind die reinsten Lügen", sagte der 53-Jährige. "Wir müssen diesen Krieg gewinnen und dann etwas Gutes aufbauen." Die "Wahrheit" werde schließlich zu den Menschen durchdringen. Beresowski gewann 1990 dem Tschaikowski-Wettbewerb. Seit Jahrzehnten tritt er in der ganzen Welt auf.

[Andreas]

Tagesschau berichtet am 16.03.2022

10:46 Uhr

UN: Krieg treibt Ukraine ins wirtschaftliche Elend. Den Menschen in der Ukraine droht durch den russischen Angriffskrieg laut den Vereinten Nationen der soziale und wirtschaftliche Absturz. Sollte sich der Krieg hinziehen, könnten 90 Prozent der ukrainischen Bevölkerung von Armut betroffen sein, warnte das Entwicklungsprogramm UNDP in New York. Jeder Tag ohne Frieden beschleunige den freien Fall der Ukraine ins Elend. Die Ukraine und die Region würden um Jahrzehnte zurückgeworfen, und kommende Generationen müssten unter den Folgen des Konflikts leiden. Nach Schätzungen der Regierung in Kiew wurden bereits Infrastruktur, Gebäude, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und andere Sachwerte im Wert von mindestens 100 Milliarden US-Dollar (91 Milliarden Euro) zerstört. Der Krieg hat demnach dazu geführt, dass die Hälfte der ukrainischen Unternehmen ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, während die andere Hälfte gezwungen ist, weit unter ihrer Kapazität zu arbeiten.

[Heinze]

Die Rethorik der letzten Wochen von zahlreichen Politikern und Kommentatoren, wie auch in der Presse ist im höchsten Maß bedenklich. Wir sollten in jedem Fall einen dritten Weltkrieg vermeiden, oder ist hier jemand der Meinung, dass wir diesen Waffengang gegen Russland wagen sollten, oder auch nur ein kleines Risiko in dieser Richtung gehen sollten? Manche öffentliche Stimmen vermitteln offenbar diesen Eindruck.

[Andreas]

Ich versuche einmal beide Seiten zu sehen. Die hier von den Medien geleistete "Argumentation" ist mir einfach zu billig:

Putins Kriegserklärung im Wortlaut (leider gibt es bei uns nur Ausschnitte)
Erstellt: 25.02.2022, 09:29 Uhr

"Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Freunde! Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die tragischen Ereignisse im Donbass und die zentralen Fragen der eigenen Sicherheit Russlands* zurückzukommen. (...) Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren beharrlich und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck- und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran. (...)

Die Sowjetunion wurde Ende der 1980er Jahre geschwächt und brach dann zusammen. Der gesamte Verlauf der damaligen Ereignisse ist eine gute Lektion für uns heute; er hat überzeugend gezeigt, dass die Lähmung der Macht und des Willens der erste Schritt zu völliger Erniedrigung und Vergessenheit ist. Nachdem wir eine Zeit lang unser Vertrauen verloren hatten, war das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt gestört. (...) Nach dem Zusammenbruch der UdSSR begann tatsächlich eine Neuverteilung der Welt, und die etablierten Normen des internationalen Rechts - und die wichtigsten, grundlegenden wurden am Ende des Zweiten Weltkriegs angenommen und festigten weitgehend dessen Ergebnisse - begannen, diejenigen zu behindern, die sich im Kalten Krieg zum Sieger erklärten. (...)

Man muss nicht weit gehen, um Beispiele zu finden. Erstens wurde eine blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne dass der UN-Sicherheitsrat dies genehmigt hätte. (...) Dann kamen der Irak*, Libyen und Syrien an die Reihe. (...) Der Einmarsch in den Irak, der ebenfalls ohne jede rechtliche Grundlage erfolgte, nimmt in dieser Reihe jedoch einen besonderen Platz ein. Der Vorwand war, dass die Vereinigten Staaten angeblich über zuverlässige Informationen über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak verfügten. Zum Beweis schüttelte der US-Außenminister vor aller Welt ein Röhrchen mit weißem Pulver und versicherte, dass es sich dabei um die chemische Waffe handelte, die im Irak entwickelt werden sollte. Und dann stellte sich heraus, dass es ein Schwindel, ein Bluff war. (...)

Generell scheint es so zu sein, dass praktisch überall, in vielen Regionen der Welt, wo der Westen kommt, um seine Ordnung zu etablieren, blutige, nicht heilende Wunden, Wunden des internationalen Terrorismus und Extremismus zurückbleiben. Alles, was ich gesagt habe, sind die ungeheuerlichsten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts. Dazu gehören auch die Versprechen unseres Landes, die NATO nicht einen Zentimeter nach Osten zu erweitern. Ich wiederhole: Sie wurden getäuscht oder, um es im Volksmund zu sagen, einfach abserviert. (...)

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR trotz der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands und seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den USA* und anderen westlichen Partnern und unter den Bedingungen einer tatsächlich einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns zu Fall zu bringen, uns zu erledigen und endgültig zu vernichten. (...) In der Tat haben die Versuche, uns für ihre Interessen zu benutzen, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre Pseudowerte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen her zersetzen würden, nicht aufgehört, jene Haltungen, die sie bereits aggressiv in ihren Ländern durchsetzen und die direkt zu Degradierung und Entartung führen, da sie gegen die menschliche Natur selbst gerichtet sind. Das wird nicht passieren, das hat noch nie funktioniert. Auch jetzt wird es nicht gelingen.

Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. (...)

Diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, erklären uns, Russland, öffentlich, ungestraft und - ich betone - ohne jede Rechtfertigung zu ihrem Feind. Sie verfügen heute in der Tat über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und bewerten objektiv die Drohungen, die ständig an unsere Adresse im Bereich der Wirtschaft ertönen, ebenso wie unsere Fähigkeit, dieser unverschämten und permanenten Erpressung zu widerstehen. Ich wiederhole, wir bewerten sie ohne Illusionen und sehr realistisch.


Im militärischen Bereich* ist das moderne Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Verlust eines Großteils seines Potenzials heute eine der mächtigsten Nuklearmächte der Welt und verfügt darüber hinaus über gewisse Vorteile bei einer Reihe modernster Waffensysteme. Es sollte daher kein Zweifel daran bestehen, dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen würde. (...)

Schon jetzt, da sich die NATO nach Osten ausdehnt*, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen ausdrücklich von der Notwendigkeit gesprochen, den Ausbau der Infrastruktur des Bündnisses in Richtung der russischen Grenzen zu beschleunigen und zu forcieren. Mit anderen Worten: Sie verschärfen ihre Haltung. Wir können nicht länger nur zusehen, was passiert. Das wäre völlig unverantwortlich von uns.

Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst - sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten - wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien - ein "Anti-Russland" geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle von außen gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv besiedelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird.

Für die USA und ihre Verbündeten ist dies eine sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung - so ist es nun einmal. Dies ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Dies ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben die Grenze überschritten.

Diesbezüglich - und in Bezug auf die Situation im Donbass: Es zeigt sich, dass die Kräfte, die 2014 in der Ukraine* einen Staatsstreich durchführten, die Macht an sich rissen und sie mithilfe von im Wesentlichen dekorativen Wahlverfahren behielten, eine friedliche Lösung des Konflikts definitiv ablehnen. Acht Jahre lang, unendlich lange acht Jahre, haben wir alles getan, damit die Situation mit friedlichen, politischen Mitteln gelöst wird. Alles umsonst.

Wie ich bereits in meiner vorherigen Ansprache sagte, kann man das, was dort geschieht, nicht ohne Mitgefühl betrachten. Es war einfach nicht mehr zu ertragen. Es war notwendig, diesen Alptraum - diesen Völkermord an den Millionen von Menschen*, die dort leben und nur auf Russland hoffen, die nur auf dich und mich hoffen - sofort zu beenden. Diese Bestrebungen, die Gefühle und der Schmerz der Menschen waren der Hauptgrund für unsere Entscheidung, die Volksrepubliken des Donbass anzuerkennen. (...)

Wie ich bereits sagte, hat Russland die neuen geopolitischen Realitäten nach dem Zusammenbruch der UdSSR akzeptiert. Wir respektieren alle neu entstandenen Länder im postsowjetischen Raum und werden dies auch weiterhin tun. Wir respektieren ihre Souveränität und werden sie auch weiterhin respektieren. Ein Beispiel dafür ist die Hilfe, die wir Kasachstan geleistet haben, das tragische Ereignisse und Anfechtungen seiner Staatlichkeit und Integrität erlebt hat. Aber Russland kann sich nicht sicher fühlen, kann sich nicht entwickeln, kann nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung aus dem Gebiet der heutigen Ukraine* kommt. (...)

Sie und ich haben einfach keine andere Möglichkeit, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute anwenden müssen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen*, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Bundesversammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere Militäroperation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürgern der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. (...) Ich möchte Sie daran erinnern, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine* bilden, gefragt hat, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik basiert auf der Freiheit, der Wahlfreiheit eines jeden, seine eigene Zukunft und die seiner Kinder selbst zu bestimmen. Und wir glauben, dass es wichtig ist für alle Völker, die auf dem Gebiet der heutigen Ukraine leben, für alle, die dieses Recht ausüben wollen - das Recht zu wählen.

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die Sie selbst als "Nazis" bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln. Die heutigen Ereignisse haben nichts mit dem Wunsch zu tun, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen. Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. (...)

Ich muss mich auch an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine wenden*. Genossinnen und Genossen! Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Sie haben einen Treueeid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und genau dieses Volk schikaniert.

Führen Sie die kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere Sie auf, Ihre Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Um es klar zu sagen: Alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen, werden das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verantwortung für ein mögliches Blutvergießen allein auf dem Gewissen des Regimes liegt, das auf dem Gebiet der Ukraine herrscht.

Wladimir Putin warnt NATO vor Eingreifen in Ukraine-Krieg: „Konsequenzen, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben“
Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte für diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde. (...)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich bin sicher, dass die Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte, die ihrem Land gegenüber loyal sind, ihre Pflicht professionell und mutig erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass alle Machtebenen und die Fachleute, die für die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Umfelds verantwortlich sind, sowie die Leiter unserer Unternehmen und die gesamte russische Wirtschaft harmonisch und effizient zusammenarbeiten werden. Ich zähle auf die konsolidierte, patriotische Haltung aller parlamentarischen Parteien und öffentlichen Kräfte.

Schließlich liegt das Schicksal Russlands, wie schon immer in der Geschichte, in den fähigen Händen unseres multiethnischen Volkes. Das bedeutet, dass die von uns gefassten Beschlüsse umgesetzt werden, unsere Ziele erreicht werden und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleistet ist. Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die uns die Liebe zu unserem Vaterland verleiht. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA."

[Heinze]

Ich wollte hier mal eine einfache Sache zusteuern. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legte die nachfolgende Definition zu "Krieg" vor:

[i]"Die völkerrechtliche Definition von Krieg
- Sachstand -
© 2007 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 -175/07
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Verfasserinnen:
Die völkerrechtliche Definition von Krieg
Sachstand WD 2 – 3000 -175/07
Abschluss der Arbeit: 21. November 2007
Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Internationales Recht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Verteidigung,
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste
geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der
Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der
Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der
Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages
bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält
sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der
Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.

1. Die völkerrechtliche Definition von „Krieg“
Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist maßgeblich durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen muss ein bewaffneter Kampf1
zwischen Staaten oder Staatengruppen2 stattfinden; zum anderen bedarf es des Eintrittes des Kriegszustandes in Form einer Kriegserklärung oder durch das Stellen eines Ultimatums.3 Andere Autoren verzichten auf letzteres Merkmal und definieren Krieg als „Gewaltmaßnahmen unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen“.4

Über diese beiden Merkmale hinaus zieht ein Teil der Völkerrechtslehre weitere subjektive und objektive Definitionsmerkmale heran. Als subjektives Merkmal steht insbesondere der Kriegsführungswille (sog. „animus belligerandi“) im Vordergrund, der von mindestens einer Konfliktpartei entweder ausdrücklich erklärt oder implizit durch die Art und das Ausmaß der Feindseligkeiten deutlich werden muss.5 Als zusätzliche objektive Merkmale kommen Art und Ausmaß des Waffeneinsatzes in Betracht.6

Im Hinblick auf den Eintritt in den Kriegszustand hat sich die Staatenpraxis spätestens
seit den beiden Weltkriegen entscheidend geändert. So deklarierten einige Staaten militärische Aktionen nicht mehr als Kriege, um das Kriegsverbot des Briand-KelloggPaktes von 1928 zu umgehen.7 Auch waren nur wenige angreifende Staaten seit dem
2. Weltkrieg dazu bereit, ihren Verstoß gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta niederge1 Vgl. Bothe, in Graf Vitzthum, Rn. 9; andere sprechen z. B. von „Feindseligkeiten“ (Hobe/Kimminich, S. 522), „Gewaltzustand“ (Hobe/Kimminich, S. 499), „offener Waffeneinsatz“ (Ipsen, § 66, Rn. 10.).
2 Meng zählt hierzu auch nicht-staatliche Kriegsteilnehmer, die von einem der kämpfenden Staaten
als solche anerkannt wurden, S. 1335; dagegen Epping, S. 103 f.
3
Siehe Ipsen, § 66, Rn. 2 und 10; anders Meng, S. 1335, der feststellt, dass der Waffeneinsatz seit
dem 1. Weltkrieg nicht mehr notwendiges Tatbestandsmerkmal des Kriegsbegriffes sei, und darauf
verweist, dass zwischen Lateinamerika und Deutschland im 2. Weltkrieg zwar eine Kriegserklärung
erfolgte, aber keine tatsächliche Kampfhandlungen aufgenommen wurden; vgl. dazu kritisch Epping, S. 100 f. Zum förmlichen Eintritt in den Krieg siehe das III. Haager Abkommen vom
18.10.1907, RGBl. 1910, 82 ff.
4
Siehe Hobe/Kimminich, S. 499 und S. 522 m. w. N.; vgl. hierzu auch Epping, S. 103.
5
Siehe Meng, S. 1336; Ipsen, § 66, Rn. 10, der darüber hinaus noch die zusätzlichen Merkmale „Ziel
militärischer Niederringung des Gegners“ und „Brechung seines politischen Willens“ nennt; und
ausführlich Epping, S. 101 f.
6
Siehe Ipsen, § 66, Rn. 10.
7
So z. B. bei den japanischen Übergriffen gegen China in den 1930er Jahren; siehe Bothe, in Graf
Vitzthum, Rn. 6 u. 62 m. w. N.
- 4 -
legte Gewaltverbot durch eine Kriegserklärung offenkundig zu machen.8 Der förmliche
Eintritt in den Krieg ist damit selten geworden.9
Seit dem 2. Weltkrieg wird der Kriegsbegriff von den Staaten in Völkerrechtsabkommen10 und von der Völkerrechtsliteratur seltener verwendet. Stattdessen sprechen sie
von „internationalen bewaffneten Konflikten“ und „nicht-internationalen bewaffneten
Konflikten“. Das überwiegende Schrifttum sieht „Krieg“ heute als Unterfall des „internationalen bewaffneten Konfliktes“ an11 oder geht sogar davon aus, dass der Kriegsbegriff durch den neuen Begriff abgelöst worden ist.12 Meng hebt hingegen die jeweils
eigenständigen rechtlichen Bedeutungen der beiden Begriffe hervor.13
Der Sammelbegriff „internationaler bewaffneter Konflikt“ umfasst sämtliche Erscheinungsformen zwischenstaatlicher Anwendung von Waffengewalt.14 Im Unterschied
zum klassischen Kriegsbegriff ist also nicht mehr erforderlich, dass die Konfliktparteien
ihre Kriegsführungsabsicht kundtun.15 Ein Autor regt jedoch an, für das Vorliegen eines
„bewaffneten Konfliktes“ eine bestimmte Intensität der Feindseligkeiten vorauszusetzen, um ihn damit von Kleinstkonflikten, sog. „Zwischenfällen“, zu unterscheiden.16
Die „nicht-internationalen bewaffneten Konflikte“ (auch „interne bewaffnete Konflikte“
genannt) unterscheiden sich von den „internationalen bewaffneten Konflikten“ dadurch,
dass bei ihnen eine der Konfliktparteien oder beide Konfliktparteien keine Völkerrechtssubjekte sind. Beispiele hierfür sind Bürgerkriege und Auseinandersetzungen mit
nationalen Befreiungsbewegungen.17
8
Siehe Ipsen, § 66, Rn. 2; Epping, S. 99, der als weiteres mögliches Motiv für den Verzicht auf eine
Kriegserklärung den militärischen Vorteil eines Überraschungsangriffes nennt.
9
Siehe Herdegen, Rn. 3. Beispiele für den förmlichen Kriegseintritt sind der Falklandkrieg zwischen
Argentinien und dem Vereinigten Königreich und der Iran-Irak-Konflikt, vgl. Ipsen, § 65, Rn. 5.
10 So als erste Abkommen die Vier Genfer Abkommen von 1949; zu weiteren Belegen vgl. Ipsen,
§ 65, Rn. 6.
11 Siehe Epping, S. 99 f.; Ipsen, § 66, Rn. 10; Kreß, Rn. 3078. Vgl auch das Anwendungsgebiet der
gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen von 1949: „in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts“; ebenso Art. 18 des Haager Abkommens vom 14. Mai
1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (i. Kr. 1962).
12 Siehe Hobe/Kimminich, S. 499; wohl auch Herdegen, § 56, Rn. 3.
13 So Meng, S. 1338, der betont, dass das Kriegsrecht sich zuvörderst auf das Konzept „Krieg“ beziehe
und nur bestimmte Regelungen des Kriegsrechts auch auf „bewaffnete Konflikte“ anwendbar seien.
Zu den Rechtsfolgen von „Krieg“, „internationalem bewaffnetem Konflikt“ und „nicht-internationalem bewaffnetem Konflikt“ siehe z. B. Ipsen, § 66, Rn. 1 ff. und Herdegen, Rn. 1 ff.
14 Siehe Ipsen, § 66, Rn. 4 ff. (mit ausführlicher Auslegung der Merkmale „bewaffnet“ und „international“) und Rn. 11.
15 Siehe Herdegen, Rn. 3; Meng, S. 1337.
16 Siehe Bothe, in Graf Vitzthum, Rn. 62.
17 Siehe Hobe/Kimminich, S. 501 ff.
- 5 -
2. Literaturverzeichnis
Epping, Volker, Die Entwicklung und Bedeutung des Kriegsbegriffs für das Völkerrecht, in: Humanitäres Völkerrecht – Informationsschriften (HV-I), Jahrgang 4, Nr. 3,
1991, 99 ff.
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 6. Auflage, München 2007
Hobe, Stephan / Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, 8. Auflage, Tübingen/Basel 2004"
Ipsen, Knut, Völkerrecht, 5. Auflage, München 2004
Kreß, Claus, Staat und Individuum in Krieg und Bürgerkrieg – Völkerrecht im Epochenwandel, in: NJW 1999, Heft 42, 3078 ff.
Meng, Werner, War, in: Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Vol. IV,
2000, 1334 ff.
Vitzthum, Wolfgang Graf (Hrsg.), Völkerrecht, 4. Auflage, Berlin 2007, zitiert: Bearbeiter in: Graf Vitzthum[/i]

In Deutschland wurde ja auch sehr lange darüber gestritten, ob die Militäraktion in Afghanistam als Krieg zu bezeichnen wäre. Man hat sich da über ein Jahrzehnt darum gestritten.

Nun ist natürlich wirklich die Frage, ob tatsächlich alle Merkmale eines Krieges in der Ukraine vorhanden sind. Die Unterscheidung zu militärischen Aktionen und Kriegen scheint nicht so einfach zu sein, wie das unsere Medien darzustellen versuchen.

a) Ist denn eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum erfolgt ? So weit ich das ersehe nicht.

b) Besteht denn ein diplomatischer Abbruch zwischen der Ukraine und Russland ? So weit ich ersehe nicht, denn es wird auf diplomatischer Ebene (z. B. der Außenminister in der Türkei) verhandelt.

[Andreas]

Ja, das stimme ich Dir voll und ganz zu.

Was würde denn passieren, wenn Russland nicht nur eine sehr begrenzte militärische Auseinandersetzung, sondern wirklich einen Krieg mit der Ukraine führen würde ?

Hier mal WIKIPEDIA:

"Ein asymmetrischer Krieg ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Parteien, die waffentechnisch, organisatorisch und strategisch stark unterschiedlich ausgerichtet sind. Weil sich die asymmetrische Kriegführung vom gewohnten Bild des Krieges unterscheidet, wird auch die Bezeichnung asymmetrischer Konflikt verwendet.

Typischerweise ist eine der beteiligten Kriegsparteien waffentechnisch und zahlenmäßig so überlegen, dass die andere Kriegspartei militärisch in offen geführten Gefechten nicht gewinnen kann. Langfristig können jedoch nadelstichartige Verluste und Zermürbung durch wiederholte kleinere Angriffe zum Rückzug der überlegenen Partei führen, bedingt auch durch die Überdehnung derer Kräfte. In den meisten Fällen agiert dabei die militärisch überlegene Partei, meist reguläres Militär eines Staates, auf dem Territorium eines anderen Landes und kämpft gegen eine militante Widerstands- bzw. Untergrundbewegung, die sich aus der lokalen Bevölkerung gebildet hat. Diese Form der Kriegsführung wird daher in der älteren Literatur auch als Guerillakrieg(sführung) bezeichnet. Die vermeintlich überlegene Kriegspartei ist daher mit dem Einsatzraum und seiner Bevölkerung nicht vertraut und wird im weiträumigen Einsatzgebiet ihre Kräfte immer nur punktuell ansetzen können. Zudem gerät sie ideologisch oft in eine unterlegene Position. Die scheinbar unterlegene Seite hingegen rekrutiert sich zumeist aus der regionalen Bevölkerung immer wieder neu und wird von dieser mit Informationen und logistisch unterstützt."

Hier wird sie von den EU-Staaten und den USA unterstützt.