Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

[Hagemann]

Scholz als Kriegskanzler (Bildquelle: Focus-Online)

Bild_2023-02-18_190433542.png (240.88 KiB) 431-mal betrachtet

Der 24. Februar markiert für Olaf Scholz den Abschluss eines Jahres, wie es so noch kein Bundeskanzler erlebt hat. Ein Kanzler der ökologischen Transformation, der gesellschaftlichen Modernisierung wollte er sein. Nun ist Scholz ein Kriegskanzler. Focus Online 18.02.2023

Der Ukraine-Krieg überlagert alles andere. ... Dieses Amtsverständnis stößt in der eigenen Koalition auf Missfallen.

Scholz' Kanzlerschaft in den vergangenen zwölf Monaten, reduziert auf einige wenige Schlüsselbegriffe: Zeitenwende, Sondervermögen, Entlastungspakete, Doppel-Wumms, Flüssiggas, Laufzeitverlängerung, Kanzlermachtwort, Inflation, Kampfpanzer. Das ist viel Stoff für ein einziges Jahr. ...

[Peter]

Grüne Politiker wie Baerbock, Habeck und Hofreiter bilden die Phalanx der Kriegstreiber. Wo ist die Friedensbewegung? Wo ist Greta? - Welt Woche, Schweiz: Ulrike Guérot

«Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin» – in my twenties ist das der Spruch gewesen, mit dem die Grünen hochgekommen sind. Wer damals links war, war nicht mehr SPD, sondern grün: legendär 1983 die Demonstration auf der Bonner Hofgartenwiese gegen das Wettrüsten von Pershings und SS-20.

Fischer und Cohn-Bendit waren damals Steine werfende Pazifisten und als solche Ikonen einer ganzen Generation. Baerbock, Habeck und Hofreiter hingegen bilden die Phalanx der heutigen Kriegstreiber. Wissen sie noch, was sie tun?

Wo ist die grüne Friedensbewegung? Wo ist eine Greta, die Schulstreiks für Frieden organisiert?

Wo ist die europäische Fahne, darauf eine Friedenstaube, von Lissabon bis Helsinki? Wo sind die Flashmobs mit Beethovens Neunter, «alle Menschen werden Brüder», der europäischen Hymne? Europa als Friedensprojekt, siebzig Jahre «Nie wieder Krieg», war das nur dummes Gerede?

Putin will nicht verhandeln? Wie oft soll er es noch sagen! Hat jemand in Europa ernsthaft Verhandlungen versucht? Wir – wer auch immer dieses wabernde, selbstgerechte, kriegslüsterne Wir ist, der «Westen», die Nato oder Selenskyj – wir und nicht Putin betreiben gerade in kolossaler Selbstvergessenheit und Überheblichkeit die Eskalation, unter zynischer Inkaufnahme nuklearer Optionen.

Wir aber sind nicht die Europäer! Es sind nicht die Menschen, die diesen Krieg wollen!

Sie sind es selten, das sagte schon Immanuel Kant in seiner Schrift zum Ewigen Frieden. Aber er wäre heute auch nur noch ein Lumpenpazifist …

[rose]

Mitgliedschaften Annalena Baerbocks ( Auswahl ):
Atlantik-Brücke; Marshall Memorial Fellowship vom German Marshall Fund; Young Global Leaders vom World Economic Forum (active community member). Noch Fragen, warum sie Geschichtsrevisionismus betreibt?

[sudenburg]

Bild_2023-02-18_195109854.png (762.66 KiB) 398-mal betrachtet

Münchner Hoch-Rüstungskonferenz

Was zum Teufel (im Wortsinn) hat Bill Gates bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu suchen ?
In welcher Funktion ist der da? Ist das Waffengeschäft jetzt ertragreicher als das Geschäft mit Impfstoffen und Corona ? Bill Gates, Tedros von der WHO und Lauterbach - ein schlimmes Trio - nach meiner Meinung.

In den Hinterzimmern sitzt die Waffenindustrie und seit Jahren wird dort keine Sicherheit, sondern die Unsicherheit der Welt hegestellt. Ich habe mit Kopfschütteln die Berichte des letzten Jahres über die Provisionen des vorhergehenden Chefs der Konferenz zur Kenntnis genommen. Natürlich ist er auch in diesem Jahr als Gast dabei, denn das BOMBEN-Geschäft lässt er sich sicher nicht entgehen.

Schlimm: Politik, Waffenindustrie und Waffenhändler an einem Tisch. Früher hat man die Waffenhändler eingesperrt.

[Reineke Fuchs]

Abgeschossener „Alien-Ballon“: Er war von der US-Regierung bezahlt / Rene Rabeder - 19. Feber 2023 09:49 Uhr

Mit seinem Bericht über die Sprengung der Nordstream-Pipelines sorgte Investigativ-Journalist Seymour Hersh (85) weltweit für Aufsehen. Nun enthüllt der Pulitzer-Gewinner, was es mit dem von den USA abgeschossenen “Alien-Ballon” auf sich hat.

Die Sabotage der Nordstream-Pipeline sei eine verdeckte Operation des Weißen Hauses gewesen – mit diesem Bericht machte Hersh international Schlagzeilen. Aber auch zu den mysteriösen Ballons, will der Journalist eine brisante Enthüllung parat haben.

In einem Podcast erklärt er, beim abgeschossenen Objekt soll es sich um einen “staatlich finanzierten Wetterballon” der Universität Alaska gehandelt haben. “Das, was abgeschossen wurde, war eine dieser Einheiten, die von der Universität hochgeschickt, aber von der Regierung bezahlt wird”, so Hersh.

Von der US-Regierung bezahlt, von der US-Regierung abgeschossen – behauptet Investigativjournalist Seymour Hersh
Mit Kanonen auf Spatzen
An der Verhältnismäßigkeit des finanziellen Aufwandes übt Hersh ebenfalls Kritik. “Wir haben viel Geld für den F-22-Kampfjet ausgegeben, und sein erster Abschuss war ein Ballon!”. Aber wie sagt man so schön: ” Die Armee ist kein Betriebswirt”

[Seife]

Danke @Reineke.
Das war doch mal wieder ein Beitrag. Die USA wollten wieder mal von ihrer Sprengung der Pipelines ablenken und haben genau "ins Schwarze" getroffen. Die Chinesen dringen in ihr Hoheitsgebiet ein "Unverschämtheit" und dann knallen sie ihren eigenen Wetterbalong ab. Hat den der seniele alte Mann noch eine Übersicht, was er da veranstaltet ? Merkt denn das keiner in den USA ? Im Weißen haus hat man für den Mann Schilder aufgestellt, dass er sich wieder ins Bett findet.

[Seife]

Leibarzt bescheinigt Biden gute Gesundheit und Amtsfähigkeit / AKTUALISIERT AM 17.02.2023-04:25

Mit 80 Jahren ist er der älteste Präsident der USA. Sein Gesundheitszeugnis bescheinigt ihm nun uneingeschränkte Amtsfähigkeit. Doch Kritiker zweifeln.

„Gesund“ und „kraftvoll“: US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Arztes fit für die Ausübung seines Amts. Der 80-Jährige sei in der Lage, die Aufgaben des Präsidenten erfolgreich zu erfüllen, schrieb sein langjähriger Arzt Kevin O'Connor am Donnerstag. Biden hatte sich zuvor einem regelmäßigen Gesundheitscheck unterzogen — das Weiße Haus veröffentlichte schließlich den fünfseitigen Bericht.

Biden war als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen. Sein Gesundheitszustand sorgt in den USA immer wieder für Diskussionen.

In den USA müssen Präsidenten regelmäßig offenlegen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Rechtlich ist das nicht vorgeschrieben; es ist aber zu einer Art Ritual geworden, um das kein Präsident herumkommt. Im Walter-Reed-Militärkrankenhaus nahe der Hauptstadt Washington standen am Donnerstag daher diverse Untersuchungen an. Bei der Hautkrebsvorsorge sei eine „kleine Läsion“ auf seiner Brust entfernt worden, hieß es. Diese werde nun im Labor untersucht. Ein Ergebnis stand noch aus. Untersuchungen von Bidens Ohren, Augen oder Rachen waren normal. Nach seiner Covid-19-Erkrankung im Sommer hat Biden seinem Arzt zufolge keine Symptome mehr.

Der 80-Jährige hat allerdings das ein oder andere Wehwehchen. Dazu zählt etwa ein „steifer Gang“ — Biden bekommt deswegen maßgefertigte Orthesen verschrieben. Der 80-Jährige hat dem Bericht nach unter anderem mit einer Wirbelsäulenarthritis zu kämpfen. Biden leidet außerdem unter einer gastroösophageale Refluxkrankheit. Die Verdauungserkrankung hat dem Arzt nach zur Folge, dass Biden sich häufiger räuspern und husten muss. Die Symptome verschlimmerten sich nach den Mahlzeiten. Untersuchungen der Lunge und der Atemwege dagegen hätten keine Auffälligkeiten ergeben.

Außerdem wird Biden wegen nicht-valvulärem Vorhofflimmern behandelt. Laut O'Connor hat die bei Biden keine Symptome. Biden trainiere außerdem fünf Mal die Woche, sei 1,83 Meter groß und wiege dabei knapp 81 Kilo. Der Arzt vermerkte auch, dass Biden nicht rauche und keinen Alkohol trinke. Die Untersuchung ergaben demnach keine Befunde, die auf einen Schlaganfall, Multiple Sklerose, Diabetes oder die Parkinson-Krankheit hindeuten würden. Die Ergebnisse des Berichts stimmten weitgehend mit den Resultaten der letzten Untersuchung des Präsidenten im November 2021 überein.

Vorbehalte gegen zweite Amtszeit
Biden hat bislang die Absicht erklärt, für eine zweite Amtszeit anzutreten. Eine endgültige Entscheidung dazu hat der Demokrat noch nicht verkündet — der Entschluss wird mit Spannung erwartet.

Angesichts seines hohen Alters haben Kritiker Zweifel an seiner Amtsfähigkeit geäußert. Manche Republikaner und rechte Kommentatoren stellen gar seine seine geistigen Fähigkeiten in Frage. Bei der nächsten Präsidentenwahl 2024 wäre Biden 81 Jahre alt, beim Start in eine zweite Amtszeit 82, am Ende dann 86. Im Falle einer erneuten Präsidentschaftskandidatur dürfte Bidens Alter immer wieder aufs Tapet gebracht werden.

Laut einer diesen Monat veröffentlichten Umfrage halten selbst unter den Demokraten mehr als die Hälfte der Befragten Biden für zu alt für eine zweite Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr. Biden selbst reagiert auf Interview-Fragen nach seinem Alter mit dem Verweis auf seine politischen Erfolge und den Worten „Sehen Sie mich an“.

Haley fordert geistige Kompetenztests
Die US-Republikanerin Nikki Haley hatte zuvor obligatorische geistige Kompetenztests für Politiker über 75 Jahren gefordert. Die 51-Jährige hat gerade erst ihre Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. Ihr Vorschlag war am Donnerstag auch Thema bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Auf die Frage, ob Biden zu einem solchen Test bereit wäre, sollte die Bevölkerung dies verlangen, reagierte die Sprecherin des US-Präsidenten schmallippig. „Ich werde hier nicht auf Hypothesen eingehen“, sagte sie. In dem Bericht von Bidens Arzt, gab es keine Angaben dazu, ob der Präsident sich während des Check-ups kognitiven Tests unterzogen hat.

[Reineke Fuchs]

Da gibt es aber noch andere, an dessen Gesundheit man u. U. zweifeln kann:

Ukraine erst sicher, wenn sich Putin „um 360 Grad“ dreht
Erst wenn sich Russlands Staatschef einmal im Kreis dreht, wird die Ukraine sicher sein. Das hat sinngemäß die deutsche Außenministerin gesagt, als sie von einer „360-Grad-Wende“ Putins gesprochen hat. Gemeint hat sie vermutlich eine „180-Grad-Wende“.

Wenn Wladimir Putin eine 360-Grad-Wende vollzieht, hat sich seine Blickrichtung nicht geändert. Ihm wäre höchstens etwas schwindlig. Damit kann er vermutlich gut leben.

Wie kann das sein ? Sie kennt Länder "die 100.000 km von Deutschland entfernt" sind. Sie weiß, wie die "Panzerkriege im 19. Jahundert" geführt wurden und letztlich stellt Sie dar, dass "wir mit Russland Krieg" führen. Ja, Kinder sagen oft die Wahrheit oder wissen es eben nicht besser, wenn sie noch nicht die Schule besucht und das Elementare gelernt haben. Aber wer schämt sich denn nicht im Stillen, eine solche "Außenministerin" zu haben ? Da reicht schon der liebe Herr Harbeck, wenn er erklärt, dass der Bäcker wegen der selbst verschuldeten Energiekrise mal ein Jahr aufhören könnte zu backen und deshalb aber nicht insolvent wird. Ein solcher Mann ist dann in unserer Regierung für die Deutsche Wirtschaft zuständig ? Da darf man am Gesundheitszustand bei solchen dequeren Aussagen oder an einer ausreichenden Vorbildung schon mal zweifeln dürfen. Oder ? Schaue ich mich bei der personellen Besetzung der Bundesregierung einmal um, so muss ich feststellen, dass da nicht wenige nach dem Schulbesuch nichts weiter besitzen, als eine Apparatschik Tätigkeit in einer Partei. Küchenhilfe, Studium abgebrochen, oder den Lebenslauf aufgehübscht. Da fällt mir nichts zu ein und dann sind eben solche 360 Grad Aussagen erklärbar aber nicht tollerierbar. Oder Herr Harbeck als Kinderbuchautor, der beschreibt wie schön es für die Kinder sein kann, wenn mal das Licht ausgeht. Ich meine: Zwar sind das politische Funktionen, aber dennoch sollte bei der "Bewerbung" eine fachliche Kompetenz eine Rolle spielen. Der Hass oder die Freundschaft zu etwas bzw. ein guter Wille, reichen hier nicht aus.

Vergleichen wir das mal mit einem sehr einfachen Land, um die Hürden nicht zu hoch für Deutschland zu hängen. Kolumbien-Regierung in Bogota:

- Außenminister: Álvaro Leyva Durán ( Bogotá , 29. August 1942 ) ist ein kolumbianischer Anwalt , Ökonom , Politiker , Menschenrechtsverteidiger und jahrzehntelang im Diplomatischen Dienst.

- Wirtschaftsminister: Gustavo Francisco Petro Urrego (geb.1960) Petro schloss sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universidad Externado de Colombia ab und begann sein Aufbaustudium an der Escuela Superior de Administración Pública (ESAP). Später erwarb er einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften an der Universidad Javeriana. Anschließend reiste er nach Belgien und begann sein Aufbaustudium in Wirtschaft und Menschenrechten an der Université catholique de Louvain. Außerdem schloss er sein Studium zum Doktor der öffentlichen Verwaltung an der Universität von Salamanca in Spanien ab.

Ausbildung und Qualifikation sagt natürlich nicht alles über die Qualität einer Regierungsmannschaft aus. Da reicht es nicht aus zu sagen, die müssen nur die politischen Entscheidungen treffen. Müssen denn diese Entscheidungen nicht auch richtig und nachvollziebar sein ? Aber es ist doch klar, dass viele unserer Minister von der Ausbildung und beruflichen Erfahrung kaum einem Staat das Wasser reichen können. Was dann passieren kann ist doch klar. In jeder Gemeinde mit 5 T Einwohnern achtet man darauf, dass die Entscheidungsträger ausreichend ausgebildet sind und genügend Berufserfahrung haben. In solchen Gemeinden kann man z. B. die Funktion eines Finanzbediensteten nicht ausführen, wenn man keinen einschlägigen Hochschulabschluss und mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im Finanzwesen besitzt. Da ist für mich nicht zu verstehen, wie man stellv. Bundestagspräsident*in wird, wenn man als höchste berufliche Tätigkeit, die einer Küchenhilfe besitzt. O. K. Arbeiterinnen und Arbeiter sollen auch in höchste Ämter gelangen, aber bitte VORHER qualifizieren.

[Reineke Fuchs]

Mit dem Bill Gates habe ich noch eine ander Meinug. Vieleicht irre ich mich, aber seht Euch mal das video an:

https://twitter.com/ZentraleV/status/16 ... 83041?s=20

Er sagt hier in diesem Video:
"Ich meine das ist wirklich bedauerlich für die Menschen in der Ukraine. Die ukrainische Regierung ist eine der schlimmsten der Welt. Sie wissen schon korrupt, kontrolliert von wenigen Reichen Leuten."

Da frage ich mich natürlich, ob das unsere Regierung nicht weiß ? Warum unterstützen wir eine der korruptesten Regierungen mit Geld und Waffen und wissen nicht wohin das Geld fließt und wo die Waffen zum Schluss hinverkauft werden ? Einen solchen Staat wollen wir in die EU aufnehmen ? Das müsste mir bitte mal einer vernünftig erklären. Oder machen wir hier wieder nur Ideologie und keine Realpolitik ?

Die Ukraine ist aber für die USA ein nützliches Mittel um Russland und Deutschland zu schwächen und zu schaden. Es ist doch sicher naiv zu glauben die USA halten die Ukraine für ein demokratisches Land. Die wissen wohin ein Teil der Gelder fließt und wohin Munition, Waffen und Hilfsgüter einfach verkauft werden und letztlich in private Taschen der wenigen reichen in der Ukraine fließt.

[sylt]

Schmiergeld-Krimi: EU-Vizepräsidentin Eva Kaili heuert Terror-Anwalt an : Rene Rabeder am 19. Feber 2023

Seit zwei Monaten sitzt Eva Kaili in Haft. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments beteuert trotz der mittlerweile erdrückenden Beweislast der Ermittler, weiter ihre Unschuld. An ihrer Seite kämpft ausgerechnet der “Anwalt des Teufels”: Sven Mary, Strafverteidiger der Bataclan-Bestie Salah Abdeslam, wurde von der EU-Politikern engagiert.

Immer mehr Politiker werden festgenommen, immer konkreter wird das Bild eines völlig korrupten Netzwerks in Brüssel. Eva Kaili (44) war Mitglied der sozialistischen Fraktion. Die Ermittler werfen ihr und ihren Komplizen vor, Geld aus Katar und Marokko angenommen, und im Gegenzug die Menschenrechtsverletzungen in den beiden Ländern beschönigt oder reingewaschen zu haben. Der eXXpress berichtete.

Er vertritt Eva Kaili: Terror-Anwalt Sven Mary
Der Anwalt des Teufels und die schöne Griechin
Eva Kailis Verteidigungsstrategie beruht bislang hauptsächlich darauf, ihren Lebensgefährten, Francesco Giorgi die Schuld in die Schuhe zu schieben. Doch trotz ihrer Unschuldsbeteuerung scheint auch sie zu wissen, wie schlecht es für sie aussieht. Helfen soll, wie “Tichys Einblick” berichtet, Sven Mary – Advocatus Diaboli im wahrsten Sinne. Dass Ursula Von der Leyens Stellvertreterin ausgerechnet den Anwalt eines islamistischen Terroristen anheuert, wirft einmal mehr kein gutes Bild auf Brüssel.

Salah Abdeslam war eine der Schlüsselfiguren beim Anschlag auf das Pariser Bataclan im Jahr 2015. IS-Attentäter töteten 130 Menschen, 350 weitere wurden verletzt. Der neun Monate lange Mammutprozess endete mit einem Schuldspruch und höchst möglichem Strafmaß – lebenslanger Haft. Vor Gericht wurde auch beleuchtet, dass Abdeslam kurz vor dem Attentat in Oberösterreich den Behörden entwischte. Er wolle ein paar Tage Urlaub in Wien machen, sagte der damals 26 Jahre alte Islamist bei einer Verkehrskontrolle am 9. September 2015. Die Polizisten ließen ihn weiterfahren. Am 13. November desselben Jahres stürmte er das Bataclan.