Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon rose am Do 24. Mär 2022, 11:33

Wie denken denn unsere Nachbarn in Österreich darüber ?

Hier mal ein Zeitungsausschnitt des Express vom 24.03.2022 mit Meinungen der Österreicher dazu:

Rubel-Kauf bei seiner Zentralbank: Putin zwingt uns, die eigenen Sanktionen zu brechen

Cleverer Schachzug aus Moskau: Aufgrund der westlichen Sanktionen wurde der Zahlungsverkehr mit russischen Geldinstituten eingestellt. Nun zwingt Putin alle EU-Staaten und Gas-Kunden, Rubel bei der russischen Zentralbank zu kaufen – um die Gaslieferungen bezahlen zu dürfen.

Express. at, Redaktion
24 März 2022 09:33

Der Beschluss von Wladimir Putin, ab nächster Woche nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russische Gaslieferungen zuzulassen, kam überraschend. Da dieser aber keine internationale Leitwährung ist, die von anderen Staaten gelagert wird, gibt es fast nur eine Bezugsquelle dafür: Die russische Zentralbank.

Diese wurde aber vor zwei Wochen, wie die anderen Geldinstitute des Landes, vom Zahlungsverkehr mit den meisten Gas-Abnehmerländern ausgeschlossen und ihre Reserven eingefroren. Damit wird nicht nur der Boykott fraglich, sondern auch der zuletzt abstürzende Rubel wird wieder gestärkt. Kommt jetzt der “kalte Entzug” von Russlands Gas doch noch schneller als sich das manche Grüne wünschen?

OMV will weiter in Euro bezahlen
Dies hätte katastrophale Folgen für die Volkswirtschaften und würde zu Schäden in Milliardenhöhe führen, da ein kurzfristiger Ausgleich von anderen Lieferanten nicht möglich ist.

Bei der OMV reagierte man sehr überrascht auf die jüngste Entscheidung und will erst einmal genauere Informationen abwarten: “Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht vereinbart. Ich werde jetzt einmal warten, ob da jemand auf uns zukommt”, meinte OMV-Generaldirektor Alfred Stern in einem Interview und geht davon aus, erst einmal weiterhin in Euro bezahlen zu können.

Wer gibt als erster nach?
Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit von soviel Rubel begrenzt, auch wenn die Zentralbank jederzeit “nachdrucken” könnte. Als Reaktion auf die westlichen Maßnahmen hatte Wladimir Putin bereits Anfang März angekündigt, dass die eigenen finanzielle Verpflichtungen gegenüber „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Die letzten Zinszahlungen in US-Dollar hatte er nur mit Mühe bedienen können.

Das Nervenspiel dauert an, der Rubel konnte an den Börsen wieder zulegen.

Putins Entscheidung stabilisierte die russische Währung wieder.

Kommentare:
fewe
24. März 2022 um 10:44 Uhr
Na dann wird der Rubel ab sofort halt auch eine Leitwährung sein. Bravo zu den depperten Sanktionen und dass Österreich ohne Not – als neutraler Staat – überhaupt mitmacht. Unsere Feministen (m/w/d) und Genderspezialisten verspeist der Putin zum Frühstück. Leider sind unsere entscheidenden Politiker durch die Bank intelligenzmäßig unbewaffnet.

Hoffentlich gelingt es wenigstens, die Preise auf Basis von Euro zu vereinbaren. Der Rubel wird nämlich gewaltig steigen in den nächsten Monaten. Vielleicht kann man Kurz dazu gewinnen. Sonst fällt mir niemand ein, der einigermaßen geeignet wäre. Jemand, der Wasserstoff in Saudi-Arabien – von dem über die weite Strecke nur die Hälfte ankommen kann – einkauft kann es jedenfalls nciht sein.

Jene, denen Russland jetzt die Forderungen in Rubel zahlt, können sich jedenfalls freuen. In ein paar Monaten sind die Rubel ein Vielfaches wert.

Um die Sanktionen nicht umgehen zu müssen, könnten evtl. chinesische Banken die Rubel anbieten. Mit Aufschlag halt, aber dafür ohne die eigenen Sanktionen zu brechen.

Warum die russische Zentralbank nicht genügend Rubel für die Gasrechnungen aufbringen können sollte, verstehe ich nicht. Sowieso wird sie das können. So viel ist das ja auch wieder nicht.

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Edmund Sackbauer
24. März 2022 um 10:42 Uhr
Und jetzt haben die Ö auch noch eifrig die Sberbankfiliale kaputtgeschossen wo man Rubel hätte einkaufen können. Und man muß den Anlegern den Schaden ersetzen, Einlagensicherung. Was haben wir nur für unfähige Leute da oben. Nur laut quatschen und blind beleidigen und nichts verstehen.

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Creator
24. März 2022 um 10:41 Uhr
Wäre seitens der EU und der USA über China vor dem Hintergrund der geplanten Wirtschaftszone mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Kasachstan, Aserbaidschan, Weißrussland und Russland leicht zu kontern, wenn man China nicht verprellt. China vs Russland läuft ja schon in Afrika und in Aserbaidschan hat Putin gegen Die gewonnen. Sollte nicht so schwer sein, Xi dafür zu gewinnen, wenn der eh den Yuan als Leitwahrung durchsetzen mag und Saudi-Arabien auch mitmacht. War halt nicht so clever, GB aus der EU zu mobben –

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Liberatio
24. März 2022 um 10:38 Uhr
Das muss man sich ja mal vorstellen. Es hagelt Sanktionen, Vermögen werden kaltgestellt, Jachten eingezogen, Firmen verlassen Russland usw, usw. Dann gestattet man Putin Europa “gnädigerweise” weiter mit Gas versorgen zu DÜRFEN, wenn der in Rubel kassieren will meint diese Hammelherde, das könne er nicht machen, das ist Vertragsbruch. Was glauben die wer sie eigentlich sind ? (noch dazu wo ein Gasembargo Europa vernichten würde.)

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Kara Wanke
24. März 2022 um 10:33 Uhr
Unsere Politiker sind vermutlich keine guten Schachspieler und können anscheinend nur einen Zug voraus denken (betrifft auch die Folgen der Sanktionen, Gas-Reserven, Flüchtlings-Aufnahme/Einladung etc.). Außerdem wirft “unser” Nehammer UNSER Geld zum Fenster raus, will Geld für Wiederaufbau der Ukraine schon jetzt, wo noch die Zerstörung voll im Gange ist und die USA u.a. eifrig Waffen liefern, damit die Zerstörung (und das menschliche Leid) (zu deren Nutzen?) noch länger fortgesetzt werden kann. Anscheinend glauben “unsere” politiker im Ausland (inkl. der EU) als “Staatsmänner” auftreten zu müssen, was sie durch Geld-Zusagen auf unsere Kosten zu sein meinen.

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Alma
24. März 2022 um 10:15 Uhr
Die EU mit dem Politikerinnen-Ausgedinge als ungewählte Befehlsgeberinnen ist ein Himmelfahrtskommando für die wirtschaftliche Entwicklung und den Friedenserhalt in Europa. Mit dieser demokratiefeindlichen Truppe stehen wir am Rande des Atomkrieges und den völligen wirtschaftlichen Totalzusammenbruch!

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Theophil
24. März 2022 um 10:09 Uhr
Tja, und den Wechselkurs, zu dem man Rubel von der Russ. ZB bekommt, setzt die Russ. ZB fest. Putin ist halt ein alter Hase, im Gegensatz zu den Mundwerkern in der EU. Russland bei der gegebenen Rohstoffsituation zu sanktionieren kommt mir etwa so vor, wie wenn mich meine Kinder, für deren Unterhalt ich aufkomme, bestreiken würden.

Kara Wanke
24. März 2022 um 10:38 Uhr
Danke, Theophil, für diese interessante, bemerkenswerte Information. Da muss man wirklich feststellen: Können wir uns diese dummen Leute in der politischen Führung (national UND EU) wirklich leisten oder haben wir einfach keine besseren?

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Rodolfo
24. März 2022 um 10:07 Uhr
Na da haben ja unsere EU Politiker wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht.!
Diese Dilletanten werden uns noch alle in den Abgrund hinunterreissen!

Angelika
24. März 2022 um 10:24 Uhr
….das was viele Nichtamerikafreundliche Staaten wollen..das Aus des Petrodollars naht..


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Georg Spatz
24. März 2022 um 9:47 Uhr
Also ich bin verwundert über ´die Naivität unserer Politiker. Haben die denn wirklich gedacht die Russen seien blöd ? Seit über 50 Jahren versucht der Westen Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen , die haben halt viel dazugelernt. Und kommt halt die Retourkutsche , Mhm und aus der Ukraine flüchten immer mehr Oligarchen mit Millionenbeträgen und die gemeinen Ungarn kontrollieren das dann auch noch
rose
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Hagemann am Do 24. Mär 2022, 14:12

"Union kritisiert Entlastungspaket als nicht zielgerichtet
24.03.2022 - 12:47 | Quelle: dpa-AFX |

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat das geplante Entlastungspaket der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise als nicht zielgerichtet kritisiert. "Diese vermeintliche "Einigung" dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. Es sei offenkundig nicht um eine zielgerichtete Entlastung gegangen, sondern darum, "dass für jeden der Ampelpartner etwas dabei ist"./tam/DP/eas"


Was soll denn das sein ? Ein Entlastungspaket ?

1. Die 300 € sind ein Spaß für dreifachen Gaspreis und dreifachen ELT-Preis. Die meisten Familien zahlen in diesem Jahr monatlich mindestens 250 Euro MEHR für Energie (3000,00 €/a) und erhalten maximal 600,00 €, abzüglich der Steuern, demnach 350,00 - 400,00 Euro als Energiegeld. Ist das ein Witz ?

2. Der Dieselpreis soll für 3 Monate um 0,14 € sinken. Die 14 Cent können sie behalten. Das entlastet KEINEN in der Tat.

3. Selbständigen wird die Steuervorauszahlung einmalig um 300,00 Euro gekürzt. Was ist mit denen, die keine Vorauszahlung leisten müssen, weil da längst, wie bei vielen in Deutschland kein Gewinn mehr ist ? Entlastung der Reichen ?

Dazu heißt es:

"Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten".

Dazu kommt das Drohpaket:

Keine neuen Gasheizungen ab 2023 mehr. Heizungen über 20 Jahre müssen ausgebaut werden. Ab 2024 nur noch Heizungen die mit 65 % erneuerbaren gehen.

Das BELASTET die Menschen und entlastet diese nicht. Wärmepumpe für 15.000 € + Einbau 4.500 ? Seid ihr noch normal ?

Letztendlich bedeutet das bittere Armut für die Bürger. Ich bin mal gespannt wie lange solche Frechheiten noch geduldet werden.
Hagemann
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Hansa am Do 24. Mär 2022, 17:19

Kritik am Entlastungspaket

"Das kann die Ampel nicht ernst meinen"

24.03.2022, 13:56 Uhr | t-online, dpa, AFP, TiK, spä

Kritik am Entlastungspaket: "Das kann die Ampel nicht ernst meinen".
Die Deutschen spüren den Ukraine-Krieg vor allem im Geldbeutel. Die Regierung hat nun Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt. Die Opposition sieht darin allerdings nicht den großen Wurf.

Nach der Vorstellung des Entlastungspakets der Bundesregierung gegen die steigenden Energiekosten kommt aus der Opposition Kritik: "Die Senkung der Energiesteuer reicht nicht. Und die Energiegeldpauschale ist mehr Schein als Sein. Nur rund die Hälfte wird bei den Bürgern ankommen", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, t-online. "Die Betriebe, denen ohnehin die Luft ausgeht, zahlen auch noch drauf. Das kann die Ampel nicht ernst meinen."

So sehe ich das auch. Mal ganz deutlich ! Wir lassen uns von den USA vor die Karre spannen und spielen hier die "Systemauseinandersetzung" mit den Russen, weil z. B. die nach meiner Meinung völlig unqualifizierte Außenministerin hier einen Privatstreit mit Putin führt. Sie wird den Streit nicht bezahlen und hat ein warmes Büro sowie einen sehr ökologischen Flieger. Wir bezahlen zum Schluss eure angebliche Systemauseinandersetzung.

Unter dem Deckmantel des Krieges in der Ukraine, der schon schlimm genug ist, bringt hier die Ampel ihr politisches Schäflein ins trockene - aber für welchen Preis ? Was hat es denn für Aufregung im Irak-Krieg der USA mit den nicht gefundenen Atomwaffen gegeben ? Dort ist auch alles für Erdöl platt gemacht worden. Lasst doch mal die Kirche im Dorf.
Hansa
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Hansa am Do 24. Mär 2022, 17:34

"Opposition übt scharfe Kritik an Entlastungspaket der Ampel
„Zu wenig, zu kompliziert, keine echte Entlastung“: CDU/CSU, AfD und Linke halten das neue Energieprogramm für unzureichend.


24.3.2022 - 16:11 Uhr, dpa/Tobias Hase

Das Ampel-Entlastungspaket wird unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf krisitisiert.
Die Opposition im Bundestag hat wegen der hohen Energiepreise als nicht zielgerichtet kritisiert. „Diese vermeintliche ‚Einigung‘ dokumentiert in Wahrheit die tatsächliche Uneinigkeit dieser Koalition“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag. Es sei nicht um eine zielgerichtete Entlastung gegangen, sondern darum, „dass für jeden der Ampelpartner etwas dabei ist“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen als unzureichend. „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück – zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Gebraucht werde stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer, um den Auftrieb der Energiepreise wirksam zu bremsen. Die Maßnahmen dürften nicht nur drei Monate lang wirken. „Die Krise dauert länger“, betonte er. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.

AfD: Kosten für Wohnen und Heizen werden in die Höhe getrieben
Auch die AfD-Fraktion im Bundestag kritsierte das Entlastungspaket der Ampel-Koalition scharf. So sei zwar die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise ein Schritt in die richtige Richtung, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag mit. „Das Entlastungspaket der Koalition bleibt aber halbherzig und widersprüchlich schon auf den ersten Metern stecken.“

Reale Entlastung gebe es nur über substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen. „Nicht nur die Energiesteuern müssen reduziert werden, die CO2-Abgabe muss abgeschafft und die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft gesenkt werden.“ Weidel und Chrupalla kritisierten zudem geplante Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen und die Energieeffizienz von Gebäuden. Dies werde die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe treiben. Sie erneuerten mit Blick auf die Energieversorgung die Forderung der AfD, Kernkraftwerke in Deutschland weiterzubetreiben.

Linke sieht Mängel bei 300-Euro-Energiepreispauschale
Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bezeichnete das Ampel-Paket auf Twitter als „inkonsequent und sozial blind“. Das Neun-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei gut. „Aber weshalb nur für 90 Tage?“. Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale „auch für Millionäre“ gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.

Eine etwas anders gelagerte Kritik an der Pauschale äußerte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. Er schrieb: „Stutzig macht folgender Satz im Koalitionspapier: ‚Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.‘ Heißt das, es wird gönnerhaft ausgezahlt, um es dann direkt wieder zu besteuern? Das wäre eine ziemliche Mogelpackung. Der bürokratische Aufwand für die Arbeitgeber wird enorm!“

Die Spitzen der Ampel-Koalitionsparteien hatten sich am Donnerstag . Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener."

Die Kritik teile ich. Sie ist insgesamt richtig. Ein Elefant wurde angekündigt und nicht einmal eine Maus geboren.

Ist denn nicht wohnen schon teuer genug. Muss man das jetzt durch ein "Entlastungspaket" noch drastisch verteuern. Das ist doch völlig daneben.
Hansa
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon sudenburg am Do 24. Mär 2022, 17:50

"Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert das heute vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug.

Zwar ist die Senkung der Spritsteuern ein richtiger Schritt, aber speziell die 14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig. Schließlich fällt für Diesel-Fahrzeuge schon höhere Kfz-Steuer an als bei Benzinern. Bei vielen Handwerkern, LKW- und Busunternehmern bleibt von dieser Entlastung also nur sehr wenig hängen. Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Entlastung für die Unternehmen und vor allem Verlässlichkeit, mindestens über den Sommer.“

Minister Bernreiter weiter: „Zeitlich befristete Ticketpreissenkungen sind das falsche Signal. Wir müssen den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mitteln vom Bund ausstatten. So ein Schnellschuss zeigt nur, dass der Bund noch kein konzeptionelles Verständnis für den ÖPNV hat. Mit diesem Angebot werden deutlich mehr Menschen Züge und Busse nutzen. Das ist sehr erfreulich. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.

Als langjähriger Landrat weiß ich, dass auch die Umsetzung dieses Vorhabens nicht zu Ende gedacht ist. Mit dem „Neun für Neunzig“ Ticket hat der Bund nun schnell etwas verkündet und schiebt die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu. Das geht so nicht. Es wird nicht funktionieren, wenn der Bund die Abwicklung seiner Strohfeuer auf die Kommunen abschiebt, die derzeit ohnehin in der Flüchtlingssituation Überragendes leisten.“
Wir stehen früher auf!
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Fr 25. Mär 2022, 09:28

Leider versteht weder unsere Bundesregierung noch der sog. "Wirtschaftsweise" die Forderung Russlands zur Zahlung des Erdgases in Rubel. Offensichtlich sind dort die einfachsten Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte nicht bekannt. Die Gaslieferungsverträge bleiben nämlich im Kern völlig unangetastet. Der sog. "Wirtschaftsweise" Südekum, der Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung ist, wird von den Medien mit dem Satz zitiert, dies sei „eine Eskalation des Wirtschaftskriegs“. Der Westen sei gezwungen, „seine eigenen Sanktionen zu unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank zu holen“. Die Währungen, die in die Preisanpassungsklauseln der Verträge einfließen und die als Nominalwährung den zu zahlenden Betrag festlegen, haben nichts mit der Transaktionswährung zu tun, in der die Geschäfte letzten Endes beglichen werden – Ökonomen sprechen hier vom „Settlement“. Es ist völliger Unsinn und zeigt, wie wenig deutsche Ökonomen vom internationalen Währungswesen verstehen. Das mal ganz abgesehen, von Kanzler Scholz, der von Vertragsbruch spricht. Besser kann man sich international nicht mehr blamieren. Aber lesen Sie den nachfolgenden Beitrag und auch Sie werden sofort verstehen, worum es wirklich geht. Wir wollen hoffen, dass uns die Bundesregierung mit ihrer Unwissenheit durch ein drohendes Gas Embargo nicht in eine neu Spirale der Inflation stürzt.

"Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten

Jens Berger, 24. März 2022 um 12:00

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in „unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen „eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der „Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde. Von Jens Berger.

Bevor man sich näher mit dem Thema beschäftigt, ist ein kleiner Ausflug in die Grundlagen der internationalen Handels- und Devisengeschäfte nötig. Denn offenbar verstehen hier selbst die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung oft nicht einmal die Unterschiede. Bei langfristigen Lieferverträgen wird der zu zahlende Preis in der Regel durch eine Preisanpassungsklausel geregelt. Solche Klauseln bestehen aus verschiedenen Faktoren – bei innerdeutschen Wasserlieferungsverträgen sind dies beispielsweise die Kosten für Energie und Arbeit, die in bestimmten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts ermittelt werden. Bei internationalen Lieferverträgen spielen hier vor allem Währungsschwankungen eine Rolle. Auf welche Währungskurse die Lieferverträge für die deutsch-russischen Gasgeschäfte bei der Preisfestlegung Bezug nehmen, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es ist aber anzunehmen, dass im beidseitigen Interesse ein Währungskorb als Basis für Preisanpassungen gewählt wurde, der vor allem aus Euro und US-Dollar besteht. Beide Währungen sind wertstabil und für Energiegeschäfte besonders wichtig: Für beide Währungen gibt es auf den Finanzmärkten sehr liquide Märkte für Termin- und Preisabsicherungsgeschäfte, das sogenannte „Hedging“.

Die Währungen, die in die Preisanpassungsklauseln einfließen und die als Nominalwährung den zu zahlenden Betrag festlegen, haben aber gar nichts mit der Transaktionswährung zu tun, in der die Geschäfte letzten Endes beglichen werden – Ökonomen sprechen hier vom „Settlement“. Es ist dem Käufer (z.B. EON) und dem Verkäufer (z.B. Gazprom) überlassen, dies individuell zu regeln. Die Transaktionswährung ist ein rein technischer Faktor. Würden EON und Gazprom sich – was natürlich unsinnig wäre – darauf einigen, die Gaslieferungen in ungarischen Forint zu bezahlen, würde EON den Rechnungsbetrag am Tag der Überweisung von Euro in Forint umtauschen, an Gazprom überweisen, und Gazprom würde die Forint dann wieder in Rubel umtauschen. Eine Art Nullsummenspiel. Und um diese Transaktionswährung geht es bei der Ankündigung Putins und nicht etwa um die Bezugswährungen, die den Gaspreis festlegen. Diese Unterscheidung ist wichtig. Der Kern der Verträge bleibt unangetastet. Hier muss demnach auch nichts nach- oder neuverhandelt werden, wie einige Medien nun raunen.

Russland verkauft seine Energieexporte nach Deutschland zurzeit vor allem über die Transaktionswährung Euro. Das war bis vor kurzem bequem für beide Parteien. EON musste kein Geld für Währungstransaktionen ausgeben und Gazprom führt einen Großteil seiner Konten ohnehin in Euro und muss so nur die eigenen Kosten – die ja vor allem in Rubel anfallen – auf dem ehemals recht liquiden Devisenmarkt von Euro in Rubel tauschen. Durch die Sanktionen der EU ist dies jedoch nicht mehr so ohne Weiteres möglich, da ein großer Teil des russischen Bankensektors inklusive der Russischen Zentralbank vom Euro-Markt abgeschnitten sind. Die Einnahmen von Gazprom gehen also zurzeit – vereinfacht ausgedrückt – auf ein „Euro-Sperrkonto“, auf das der Konzern de facto keinen Zugriff hat. Die Rechnungen in Rubel kann der Konzern über das Kreditfenster der Russischen Zentralbank weiterbezahlen. Er ist nicht illiquide, aber durch die Sanktionen ist der Devisenmarkt für den Rubel ausgetrocknet. Da fast niemand Euro in Rubel tauschen kann oder will, geriet der Rubel unter Abwertungsdruck. Das wiederum verteuert die Importe Russlands und führt letztlich zu Inflation. Aber das ist ja ein Ziel der Sanktionen der USA und der EU. Insofern ist es vollkommen normal und verständlich, dass Russland einen Weg sucht, diese Abwertung zu verhindern. Und ein „Settlement“ der Energieexporte in Rubel ist dazu sehr gut geeignet.

Kommen wir zu den deutschen Ökonomen und Politikern. Die haben die Grundproblemstellung offenbar nicht wirklich verstanden. Jens Südekum, der Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung ist, wird von den Medien mit dem Satz zitiert, dies sei „eine Eskalation des Wirtschaftskriegs“. Der Westen sei gezwungen, „seine eigenen Sanktionen zu unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank zu holen“. Das ist natürlich Unsinn, aber dieser Unsinn zeigt einmal mehr, wie wenig deutsche Ökonomen vom Zentralbank- und Währungswesen verstehen. Richtig ist, dass die russische Zentralbank von der EU und den USA sanktioniert wird. Das gilt jedoch keinesfalls für andere Währungsräume wie beispielsweise die Schweiz oder China. Wenn EON also seine Rechnung bei Gazprom in Rubel begleichen will, dann kann der Konzern dies ganz bequem über sein sicher ohnehin vorhandenes Schweizer Konto tun. EON tauscht dann Euro in Schweizer Franken und tauscht diese gegen Rubel, um die Rechnung zu begleichen. Das wäre auch in chinesischen Renminbi und zahllosen kleineren Währungen möglich. Sinnvoll in Frage kommen hier aber nur der liquide Schweizer Franken und der ebenso liquide Renminbi, da Devisengeschäfte in neunstelliger Euro-Höhe pro Tag ansonsten erhebliche Einflüsse auf die Märkte kleinerer illiquider Währungen hätten.

Der Vorteil für Russland liegt auf der Hand. Durch die Umstellung auf die Transaktionswährung Rubel wird eine künstliche Nachfrage nach dem Rubel aufgebaut, die ganz maßgeblich dazu beiträgt, den Kurs des Rubel zu stützen – vor allem, da der umgekehrte Weg, Rubel in Euro, Dollar, Pfund oder Yen zu tauschen, ja durch die Sanktionen verbaut ist. Am Ende erhält Gazprom die Kaufsumme in Rubel auf ein russisches Konto, über das man auch verfügen kann, und für EON ist diese Umstellung „lediglich“ mit mehr Aufwand und höheren Transaktionskosten verbunden. Der Preis für Gasimporte wird also weiter steigen. Da es sich aber „nur“ um eine Umstellung der Transaktionswährung handelt, bleiben die Preisanpassungsklauseln unberührt.

Für Russland ist dieser Schachzug wichtig und richtig. Um dies zu verdeutlichen, hilft ein Blick auf die Umtauschkurse vom Rubel in Euro und Renminbi.

Dem Kriegsbeginn und den Sanktionen folgte eine massive Abwertung des Rubels. Zum Höhepunkt hätten Kunden in Russland für Importe aus China das Doppelte wie vor wenigen Monaten zahlen müssen. Die Auswirkungen auf die Inflation wären gewaltig gewesen. Die ersten Maßnahmen Russlands (Zinserhöhung, Zwangsumtausch) haben jedoch bereits geholfen, den Wert des Rubels wieder deutlich zu steigern und es ist davon auszugehen, dass der „Rubel-Zwang“ den Rubelkurs nachhaltig stärkt.

Genau das wollen die USA und die EU aber nicht. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt derartige Falschinformationen und Fehldeutungen veröffentlicht werden. Es ist sogar anzunehmen, dass der „Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für den Einstieg in ein Energie-Import-Embargo genommen wird. Das ist verlogen. Solange die Importeure wie EON mit der Neuregelung zurechtkommen, bietet sich hier auch kein Vorwand für jedwede „Reaktionen“ seitens der Bundesregierung. Und warum sollten die Importeure Probleme haben? Das Gas wird zwar etwas teurer, aber es kommt und das zuverlässig. Kleinere Preissteigerungen lassen sich über eine Preiserhöhung ohnehin abfedern. Und man darf nie vergessen, dass diese Teuerung hausgemacht ist und Russland so reagiert, wie es reagieren muss, will es keinen ökonomischen Selbstmord begehen und seine Bürger über die Inflation teuer für die Sanktionen des Westens zahlen lassen.

Am Ende könnten abermals die Deutschen die großen Verlierer sein. Denn wenn die Bundesregierung den „Rubel-Zwang“ als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo nimmt, werden die Preise für uns explodieren und wir werden den Preis für die Sanktionen in Form von Inflation bezahlen. Das wissen auch die Russen. Ob es die deutschen Zeitungsleser wissen, sei einmal dahingestellt."
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Andreas am Fr 25. Mär 2022, 10:02

Soll die Menschheit eine Portion “Freedom Fries” werden?‘, fragt Ray McGovern am 24. März 2022.

Ray McGovern meint, dass Olaf Scholz das kennen sollte. – Seit einiger Zeit denke ich darüber nach, wie ein atomarer Schlagabtausch aussehen könnte und warum er zustandekommen sollte. Der Text von McGovern gibt einige einschlägige Hinweise.

US-amerikanische Experten und Strategen scheinen sich nicht bewusst zu sein, wie nah wir alle daran sind, bei einem Atomschlag Russlands gebraten zu werden.

(Faire Warnung: Wenn Sie einfach nur einen weiteren Grund suchen, um Putin zu verteufeln, anstatt zu verstehen, woher er kommt, sparen Sie sich die Zeit und lesen Sie nicht weiter).

Die Sache ist die: Die Russen haben guten Grund, in höchster Alarmbereitschaft zu sein. Ihr Frühwarnradarsystem ist so unzureichend, dass es Situationen gibt (auch solche, in denen es um unschuldige Raketenabschüsse geht), in denen der russische Präsident Putin nur wenige Minuten – wenn überhaupt – Zeit hätte, um zu entscheiden, ob er Atomraketen abschießt, um den Rest der Welt zu vernichten – wenn er den Verdacht hat, dass Russland nuklear angegriffen wird.

“Wenn das”? Ja, die Zeit zwischen Abschuss und Ziel ist heute so kurz, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Befugnis zum Abschuss von Atomwaffen jetzt sozusagen “vor Ort” bei untergeordneten Befehlshabern liegt. Wer Daniel Ellsbergs Doomsday Machine gelesen hat, weiß, wie die USA diese Befugnis in den Tagen des ersten Kalten Krieges tatsächlich übertragen haben. Ich für meinen Teil war schockiert, das zu erfahren. Schlimmer noch: Heute sind die untergeordneten Befehlshaber möglicherweise Computer ohne Auftrag.

Russland wird natürlich nicht zugeben, dass sein Frühwarnsystem dem weltweiten, satellitengestützten System der USA weit unterlegen ist. Aber das ist der Fall. Die Folgen könnten nicht gravierender sein.

Dies kam mir heute in den Sinn, als der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte, der Kreml werde die Zerstörung Russlands niemals zulassen. Er warnte jedoch, dass die Welt vor einer dystopischen Krise stehen könnte, die in einer “großen nuklearen Explosion” enden würde, wenn Washington seine zerstörerischen Ziele erreichen würde, wie er es nannte.

Präsident Putin hat sich vor vier Jahren zu diesem Thema geäußert, kurz nachdem er das neue russische Atomwaffenarsenal, einschließlich Hyperschallraketen und anderer hochentwickelter Waffen, vorgestellt hatte. Zum Thema Atomkrieg sagte Putin in einem Interview: “Sicherlich wäre das eine globale Katastrophe für die Menschheit, eine Katastrophe für die ganze Welt.” Er fügte hinzu, dass “ich mich als Bürger Russlands und als Oberhaupt des russischen Staates fragen muss: Warum sollten wir eine Welt ohne Russland wollen?”

Benutze sie oder verliere sie

Putin sagte weiter, dass Russland trotz der katastrophalen Folgen gezwungen sei, sich mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, wenn seine Existenz auf dem Spiel stehe:

“Eine Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen kann nur dann getroffen werden, wenn unser Warnsystem für ballistische Raketen nicht nur einen Abschuss erkennt, sondern auch vorhersagt, dass die Sprengköpfe russisches Territorium treffen würden. Dies wird als Vergeltungsschlag bezeichnet.”

Das ist der Knackpunkt. Wenn ein Radar “entdeckt” und “vorhersagt”, sind wir alle erledigt – oder werden zu Pommes frites. Während Russland heute über hochentwickelte Waffen verfügt, die jede herkömmliche Anti-Ballistic Missile (ABM)-Abwehr ausschalten können, liegt es bei der Fähigkeit zur Frühwarnung hinter den USA zurück.

Denken Sie darüber nach. Wovor sollte man mehr Angst haben: absichtlich gebraten zu werden oder aus Versehen gebraten zu werden? Makaber. Sind diese Entscheidungen für rationale Menschen nicht unglaublich dumm? Wenn ich allerdings gezwungen wäre, mich zu entscheiden, würde ich mich viel mehr darüber ärgern, aus Versehen gebraten zu werden. Bitte lesen Sie das Folgende und fragen Sie sich, ob ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig ist oder ob diejenigen, die einen Krieg mit Russland riskieren wollen, geköpft werden sollten.

Russland: Begrenzte Frühwarnabdeckung

Mit ihrem satellitengestützten “Global Situational Awareness”-Warnsystem sind die USA in der Lage, den Start und den Standort einer ballistischen Rakete überall auf der Welt, auch auf dem Meer, sofort zu erkennen. Russland verfügt nicht über diese weltweite Fähigkeit. Wenn diese technische Unzulänglichkeit nicht berücksichtigt wird (und es gibt Anzeichen dafür, dass das Pentagon ihr keine Beachtung schenkt), könnten wir alle plötzlich sehr tot sein – oder “größtenteils tot” (um Billy Christal in The Princess Bride zu zitieren). Ted Postol hat dies bei einem virtuellen Salon des Komitees für die Republik am 17. März ausführlich dargelegt.

Postol, ein pensionierter MIT-Professor für Physik und leitender Pentagon-Berater, lieferte eine kurze Fallstudie, die ich im Folgenden zusammenfasse:

Am 25. Januar 1995 konzentrierten sich die russischen Generäle auf eine Rakete, die von Norwegen aus gestartet und von ihrem automatischen Alarmradar entdeckt wurde. Könnte dies die Eröffnungssalve eines groß angelegten nuklearen Angriffs sein, bei dem auch seegestützte ballistische Raketen zum Einsatz kommen? Da Russland nicht in der Lage ist, Raketenstarts von U-Booten auf See zu erkennen, konnten die Generäle nicht ausschließen, dass Russland bereits von atomar bewaffneten Trident-U-Booten angegriffen wurde.

Die Rettung im Jahr 1995 bestand darin, dass dieselben Generäle über verlässliche Informationen verfügten, dass die amerikanischen Interkontinentalraketen nicht kurz vor einem Angriff standen. Mindestens ebenso wichtig ist, dass 1995 die Beziehungen zwischen Russland und den USA relativ ausgeglichen waren. Und jetzt? Nicht mehr so sehr.

Postol fügte Folgendes hinzu, um die verstärkte Besorgnis Russlands über sein Frühwarndefizit zu verdeutlichen: Die USA haben die Gesamttötungskraft ihrer ballistischen Raketenstreitkräfte inzwischen um den Faktor zwei bis drei erhöht. Dies ist genau die Art von Fähigkeit, die ein nuklear bewaffneter Staat aufbauen würde, wenn er die Fähigkeit haben wollte, einen Atomkrieg durch einen entwaffnenden Erstschlag zu führen und “zu gewinnen”.

Die Rakete aus Norwegen? Wissenschaftler hatten sie gestartet, um das Nordlicht zu studieren, aber offenbar hatte niemand daran gedacht, die Russen zu informieren.

Was kann man noch tun, außer die Norweger aufzufordern, die Russen das nächste Mal vorzuwarnen? Washington kann aufhören, die Beziehungen wegen der Ukraine noch mehr zu belasten. Das Pentagon mag sich mit seinen beeindruckenden offensiven strategischen Fähigkeiten brüsten, aber es hat keine Möglichkeit, uns vor einem russischen Atomangriff zu schützen. Und wenn es zu einem Fehlalarm wie 1995 kommt, dieses Mal ohne die “rettende Gnade” einer vernünftigen bilateralen Beziehung zu Russland, könnten wir alle als menschliche Fritten enden. Es sollte uns kein Trost sein zu wissen, dass dies auch den meisten Russen geschehen wird.
Andreas
 
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Hansa am So 27. Mär 2022, 13:17

Große Empörung über Bidens Rede in Warschau - Biden fordert Regierungswechsel in Russland - Einmischung in innere Angelegenheiten

Der US-Präsident sei schwach und womöglich krank, die Rede ein Ausdruck von Hysterie. US-Außenminister Blinken stellt schnell klar, dass Biden kein Regimewechsel gefordert habe.

Die Empörung in Russland über die Äußerungen des amerikanischen Präsident Joe Biden über Wladimir Putins Verbleib an der Macht ist groß. Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Er reagierte damit auf Worte Bidens, wonach Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat.

Dazu meldete sich am Sonntag der amerikanische Außenminister Antony Blinken aus Jerusalem schnell zu Wort. Amerika strebe keinen Machtwechsel in Russland an, sagte Blinken während eines Besuches in Israel. „Wie Sie wissen, und wie Sie uns wiederholt sagen hören, haben wir keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonstwo“, sagte Blinken vor Reportern in Jerusalem. :roll:

Der Kreml hatte am Samstagabend betont, dass nicht die Amerikaner über die Führung in Russland entschieden. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach der Rede Bidens in Polen. Biden hatte vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschlosses gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“

Zuvor hatte Biden Putin auch als „Schlächter“, „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Russland habe die Demokratie „erwürgt“ und versuche dies auch anderswo zu tun, so Biden. „Ein Diktator, der ein Imperium wieder aufbauen will, wird die Freiheitsliebe eines Volkes niemals auslöschen.“

„Biden ist schwach, krank und unglücklich“
Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem US-Präsidenten daraufhin „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ vor. „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, kommentierte Wolodin bei Telegram. „Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde.“ Putin hingegen verdiene wegen seiner „Zurückhaltung“ Achtung. Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den Vereinigten Staaten zuletzt auch vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewarnt.

F.A.Z. Newsletter Ukraine
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Der Londoner „Independent“ kommentierte Bidens Äußerungen ebenfalls kritisch: „Unglücklicherweise ging der US-Präsident im letzten Satz seiner Rede in Polen über die reinen Fakten hinaus, als er erklärte: ,Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.' Das ist ein ehrenwertes Empfinden, aber es war ein Fehler von Biden, es öffentlich zum Ausdruck zu bringen.“

Weiter hieß es in dem Blatt: „Putin möchte es so aussehen lassen, als würde dieser Krieg zwischen Russland und dem von den USA geführten Nato-Bündnis ausgetragen werden. Denn sonst müsste man anerkennen, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, den der russische Militärstaat gegen seine slawischen Nachbarn und Cousins führt. Deshalb spielt es eine Rolle, dass Präsident Biden, dessen Europareise ansonsten ein Erfolg war, sich auf Putins Darstellung von dessen Krieg als Stellvertreterkonflikt mit den USA eingelassen hat. Bis jetzt hatte der US-Präsident es vermieden, in diese Falle zu tappen.“

CNN: Satz stand nicht im Redemanuskript
Bidens Auftritt in der polnischen Hauptstadt markierte den Abschluss seiner Europa-Reise, die ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestanden hatte. Tausende Menschen hatten sich am Samstagnachmittag in Warschau im und um das Königsschloss versammelt, um Bidens Rede zu hören. Sie wurde auch vor dem Schloss übertragen. Immer wieder flammte Applaus auf. Viele Menschen hielten ukrainische Flaggen in den Händen, einige wedelten auch mit der US-Flagge. Erst ganz am Ende seiner Ansprache sagte Biden den entscheidenden Satz über Putins Macht."

Was hat denn der Lampenschirm genommen ? Steht der ständig unter Drogen oder ist der Geisteskrank bzw. senil ? Aber wir haben ja auch solche Politikerinnen, die Russland "vernichten" wollen. Dumme Schulkinder eben. Das wird alles die macht Putins in Russland noch weiter stärken, weiter gar nichts. Und was noch viel wichtiger ist, wir zahlen als Bürger den Preis für die ganz offenbare Dummheit unserer Politiker.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Mi 30. Mär 2022, 09:14

"Industrie warnt vor drastischen Folgen bei Energie-Embargo

Düsseldorf (dpa) - Der Vorstandsvorsitzende des Evonik-Konzerns, Christian Kullmann, hat vor drastischen Folgen eines möglichen russischen Energielieferstopps für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt. "Die Situation ist ernst", sagte der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Die deutsche Industrie und besonders die chemische Industrie müssten sich im Fall eines russischen Energie-Embargos "auf ein drastisches, auf ein dramatisches Szenario" vorbereiten. Dann könne die Volkswirtschaft "nicht überleben", sagte Kullmann.

Gerade die chemische Industrie sei sehr energieintensiv. "Wenn wir von der Energieversorgung abgeklemmt werden sollten, dann stehen wir hier innerhalb von wenigen Tagen still", sagte Kullmann. In der Folge würden weitere Branche wie die Bau-, Auto - und Verpackungsindustrie nicht mehr produzieren können.

Im äußersten Fall, also wenn die dritte Stufe des Notfallszenarios der Bundesregierung eintrete, müssten die großen Werke innerhalb von drei Stunden abgestellt werden, sagte Kullmann. Das würde bedeuten, dass Hunderttausende oder sogar Millionen Beschäftigte innerhalb kürzester Zeit "auf Kurzarbeit Null" gesetzt werden müssten. Es gäbe dann zum Beispiel keine Dämmstoffe, keine Autolacke und keine Verpackungen mehr für Medikamente.
.
..

Russlands Präsident Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere "unfreundliche Staaten" nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Bis zum morgigen Donnerstag sollen die Modalitäten dafür ausgearbeitet werden. Die Europäische Union lehnt Zahlungen in Rubel für Gas ab.

© dpa-infocom, dpa:220330-99-726538/2"

Wenn den Herren das nicht schnell dämmert, stehen wir in einer Woche ohne Gas und u. U. auch ohne Erdöl da. Wollen da einige Herren und eine Dame nur Recht haben ? Begreifen die nicht, dass unsere Volkswirtschaft dann nicht überleben kann. Hier geht es nicht mehr um Sonntagsfahrverbot oder um ein paar Pinazmaßnahmen. Unsere Industrie kann nicht mehr produzieren! Versteht ihr das da in der Regierung oder seid ihr taub. Wer wird das zum Schluss bezahlen ?
Man kann sich auch nicht hinter den G 7 "Entscheidungen" verstecken. Jedes Land hat da andere Bedingungen. Unsere Regierung ist dem eigenen Land verpflichtet. Da wurde ein Amtseid abgegeben.
Aus meiner Sicht werden sich da einige persönlich verantworten müssen ! Und das ist kein Spaß mehr - wo man sich rausreden kann, wenn die Volkswirtschaft nicht mehr zu reparierenden Schaden nimmt.
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Re: Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

Beitragvon Heinze am Mi 30. Mär 2022, 09:35

"Olaf Scholz gefällt sich als einer, der immer recht hat - und wehe, jemand widerspricht. Nicht mal Wissenschaftler sind dann sicher vor ihm, wie der Streit um russisches Öl und Gas zeigt.

Kommentar von Marc Beise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen der härtesten Jobs, die es in Deutschland gerade gibt: Als Regierungschef die Bundesrepublik stabil zu halten zwischen Kriegsgefahr, Augenmaß und eigener Energieversorgung, nebenbei noch die Klimawende voranzutreiben und die nächste Stufe der Pandemie zu orchestrieren, das alles und manches mehr erfordert ein brutales Pensum. Wahrscheinlich ist die schier unheimliche Ruhe, die Scholz bei seinen öffentlichen Auftritten und gerade wieder eine Stunde lang bei Anne Will an den Tag gelegt hat, ebenso eine Form der Stressbewältigung wie seine manchmal schwer zu ertragende Arroganz.

"Der Kanzler macht alles richtig, sagt der Kanzler", titelte die SZ am Montag, und diese Formulierung enthält das nötige Quäntchen Spott, zu dem der Mensch Scholz eigentlich immer fähig war, das er inzwischen aber kaum noch zeigen mag. So viel Selbstbeherrschung ist verständlich, schade nur, dass Scholz nicht wirklich um die Menschen wirbt, die er auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft mitnehmen muss.

Der Kanzler macht alles richtig, sagt der Kanzler bei Anne Will
"Nein, das ist falsch, was Sie sagen": Olaf Scholz widerspricht energisch dem Eindruck, er sei in der Ukraine-Krise führungsschwach. Als es um russische Soldaten geht, wird er persönlich.  

Die vielleicht aus Selbstschutz zur Schau gestellte Attitüde des "Ich mache alles richtig - schon immer, und jetzt auch" kann sich rächen. Das hat man beim letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder gesehen, der den Bürgern mit der Agenda 2010 Zumutungen auferlegte, ohne diese jemals wirklich zu erklären. Damit hat er dieser im Kern richtigen und übrigens auch erfolgreichen Arbeitsmarktreform von Anfang an schweren Schaden zugefügt, ebenso seiner Partei und am Ende auch sich selbst.

Regelrecht ärgerlich wird es dann, wenn Besserwisser Scholz wichtige Akteure einfach aus dem Spiel nimmt, aktuell trifft es deutsche Ökonomen. Wenn einige von diesen "mit mathematischen Modellen" vorrechneten, dass Deutschland sich ein Öl- und Gasembargo leisten könne, dann ist dies für Scholz einfach falsch, sogar "unverantwortlich". Scholz braucht keine mathematischen Modelle, natürlich nicht, er weiß einfach, was richtig ist: Wenn "von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten", und es gehe um "unglaublich viele Arbeitsplätze" - ganz so, als habe der Staat nicht beispielsweise mit dem Kurzarbeitergeld die Möglichkeit zu helfen, und als habe sich nicht gerade die deutsche Wirtschaft immer wieder in Krisen als besonders anpassungsfähig erwiesen. Die Unternehmen sind ja gerade dabei, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen, und manche Veränderung ist einfach eine Frage des Geldes. Es wird teuer, ja, schmälert den Gewinn, schadet - aber es ist eben auch Krieg, ein Weiter so kann es nicht geben.

Merkel hatte den klareren Blick: Sie glaubte Managern erst mal gar nichts
Und dann lässt Scholz noch den verräterischen Satz fallen, woher er das alles so genau weiß: von "Wirtschaftsvertretern" nämlich, die sich in der Realität auskennen, sagt er. Das müssen so eine Art Supermänner sein (Frauen erfahrungsgemäß eher selten), auf deren Wort man sich verlassen kann, da braucht es also keine zweite Meinung. Scholz übernimmt damit eine schlechte Übung, die es auch in den TV-Talks zu beobachten gibt: Wenn es darum geht zu erklären, was wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch, arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist, dann werden gerne Unternehmer und Manager als vermeintliche Experten eingeladen. In Wirklichkeit sind sie in erster Linie Interessenvertreter ihres Unternehmens, dort kennen sie sich aus, und vorrangig dessen Wohl liegt ihnen - völlig zu Recht - am Herzen.

Natürlich wird es für viele Unternehmen schwierig, mit weniger Energie auszukommen, und natürlich warnen sie vor dieser Situation, jede Woche, in diversen Runden mit der Bundesregierung. Scholz' Vorgängerin Angela Merkel machte sich über den Wert solcher Klagen und Forderungen keine Illusionen. Sie glaubte erst mal gar nichts, sondern sicherte sich mehrfach ab, indem sie sich eben auch von Wissenschaftlern beraten ließ.

Übrigens kann man über die von Scholz genannten Berechnungen mancher Ökonomen durchaus streiten, und das geschieht in der Zunft auch. Die Debatte dient der Schärfung der Argumente. Scholz könnte mit Gewinn zuhören. Stattdessen kanzelt er die Wissenschaft in einer Art und Weise pauschal ab, die unter seinem Niveau ist."
Heinze
 
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