Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

[Seife]

Klare Mehrheit der Österreicher sagt zu Ukraine-Krieg: Schluss damit, Waffenstillstand! : Exxpress 20.02.2023

65 % der Österreicher wollen, dass die Ukraine nicht mehr weiterkämpft, sie sind laut einer aktuellen Umfrage von Unique Research für Friedensgespräche. Interessant: Nur noch die Grün-Wähler sind für die Fortsetzung der Kämpfe.

Immer drastischere Waffen fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, immer strengere Sanktions-Pakete schnürt die EU. Immer dramatischer werden damit auch die Auswirkungen auf uns. Eine aktuelle Umfrage für “Heute” fällt daher wenig verwunderlich sehr eindeutig aus: Den Österreichern reicht es – die Ukraine soll sich mit Russland endlich an den Verhandlungstisch setzen. Auch wenn das bedeutet, Land an Moskau abzugeben.

Eskalationsspirale dreht sich weiter
“Mit den Russen gibt es keine Kompromisse”, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen immer wieder. Nach Kampfpanzern fordert Kiew nun sogar Streumunition und Phosphorbomben – der eXXpress berichtete. Der Grund für die ständige Eskalation liegt nicht zuletzt in der Lage an der Front. Nach monatelangen Kämpfen mit tausenden Toten steht nun auch die Donbass-“Festung” Bakhmut vor dem Fall.

Nur Grüne sind noch für Krieg
Während viele europäische Politiker (und viele Medien) weiterhin als “Kriegstreiber” fungieren, geht eine Friedensbewegung durch Österreich. Nur 21 % der Befragten sind hierzulande der Meinung, dass die Ukraine weiterkämpfen solle. 65 % fordern Selenskyj auf, endlich zu verhandeln. Am lautesten in der Ruf nach Frieden unter FPÖ-Wählern. 86 % Prozent sind für ein rasches Ende des Krieges, auch wenn die Ukraine dafür Eingeständnisse machen müsste. Ähnlich das Bild der Unique Research Umfrage für “Heute” das Bild auch unter Anhängern anderer politischer Parteien. SPÖ-Wähler etwa wollen zu 63% den Weg der Diplomatie gehen. Bei den ÖVP-Anhängern fordern 59 % Frieden. Bei den Neos-Wählern sprechen sich 54 % für sofortige Verhandlungen aus.

Spannend: Einzig unter Grünen ist der Krieg noch populär. 49 % der einstigen Partei der Pazifisten wollen, dass die Ukraine weiterkämpft. 48 % wollen Frieden – der Rest ist sich unsicher

[Grünrock]

Der chinesische Plan zur Beilegung des Ukraine-Krieges erschien heute auf der Website des chinesischen Außenministeriums unter der Überschrift

"Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise".

Das Dokument umfasst die zwölf nachfolgenden Punkte, die ich für Euch hier übersetze und wegen der Vertändlichkeit inhaltlich darstelle:

1. Es wird die Notwendigkeit betont, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren. Es stellt fest, dass "alle Länder gleich sind, unabhängig von ihrer Größe, Stärke oder ihrem Reichtum", und weist auf die Notwendigkeit einer gleichen und einheitlichen Anwendung des Völkerrechts hin. "Doppelstandards müssen abgelehnt werden."

2. Im zweiten Punkt wird der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent gewidmet. Peking ruft dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, und weist darauf hin, dass die regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung und Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden kann. Alle Parteien sollten sich um eine nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur bemühen und sich "dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen".

3. Der dritte Punkt mit dem Titel "Einstellung der Feindseligkeiten und Beendigung des Krieges" stellt klar, dass es bei Konflikten keine Gewinner gibt. China ist der Ansicht, dass alle Parteien Zurückhaltung üben und keine Flammen schüren sollten, "um zu verhindern, dass die Krise in der Ukraine weiter eskaliert oder gar außer Kontrolle gerät". Es betont auch die Notwendigkeit, den direkten Dialog zwischen Moskau und Kiew wieder aufzunehmen.

4. Der vierte Punkt ist den Friedensverhandlungen gewidmet. Die chinesische Seite weist darauf hin, dass Dialog und Verhandlungen der einzige wirkliche Ausweg aus der ukrainischen Krise sind. Es müssen Bedingungen geschaffen und eine Plattform für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereitgestellt werden.

5. Hierin erklärt Peking, dass alle Maßnahmen unterstützt werden sollten, die zur Linderung humanitärer Krisen beitragen, und dass humanitäre Fragen nicht politisiert werden sollten.

6. Im sechsten Punkt bringt China seine Unterstützung für den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck und stellt fest, dass alle Seiten günstigere Bedingungen dafür schaffen sollten. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen sollten gemäß dem humanitären Völkerrecht vermieden werden.

7. Im siebenten Punkt lehnt die Volksrepublik China bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, "das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden".

8. Hier wird auf die Unzulässigkeit des Einsatzes von Kernwaffen hingewiesen. Peking spricht sich dafür aus, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen abzulehnen. Dies gilt auch für "die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen".

9. Dieser Punkt ist dem Getreideabkommen gewidmet. China fordert alle Parteien auf, das Abkommen über den Transport von Getreide durch das Schwarze Meer umzusetzen. Auch erinnert es an die von Peking vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit als praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise.

10. Der zehnte Punkt ist einseitigen Sanktionen gewidmet. "China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab", heißt es im Dokument. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen, denn sie schaffen nur neue Probleme. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "langarmige Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen.

11. Hier wird dazu aufgerufen, die Stabilität der Produktions- und Lieferketten zu gewährleisten. China ruft außerdem dazu auf, sich der Politisierung des globalen Wirtschaftssystems zu widersetzen.

12. Im letzten Punkt erklärt die Volksrepublik China, dass es bereit ist, beim Wiederaufbau nach dem Krieg in der Konfliktzone zu helfen und eine konstruktive Rolle zu spielen

[4-Korn]

Ist für mich in Ordnung. Hatte jemand gedacht, die Volksrepublik würde sich in die Reihe derer einreihen, die Waffen an die Ukraine liefern ? Nein, das war nicht zu erwarten. Es war auch nicht zu erwarten, dass China Russland verurteilt, denn es hat mehrfach beton, dass der Krieg zwischen der Ukraine und Russland viel früher begann, als das Minsker Abkommen vorsätzlich nicht umgesetzt wurde und die Russen im Donbas von den Asow-Leuten täglich angegriffen wurden. Natürlich betrachten die das umfänglich und nicht Geschichtsvergessen. Denn es ist noch gegenwärtig, dass die ukrainischen Oligarchen "Privatarmeen" aus Nationalisten, zum Beispiel Asow, am Donbas aufstellten und die sog. Separatisten beschoss. Und natürlich gingen die Bilder aus Odessa um die Welt, als die Asow-Leute dort das Gewerkschaftsgebäude abbranten und die vor dem Feurer flüchtenden Gewerkschafter zu tode prügelten.

Der Spiegel schrieb noch im November 2014:

"Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus."

Hier auch ein aktuelles Video zu den Progromen und wie die Nazis des Rechten Sektors der Ukraine prügelten und mordeten.

https://www.youtube.com/watch?v=F62m6h4aXDM

[4-Korn]

Oder hier einmal reinschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk

[Seife]

Sachsen glauben, die Nato-Osterweiterung ist Kriegsursache

Für die Mehrheit der Sachsen ist mit Blick auf die Osterweiterung klar: Hätte es diese nicht gegeben, wäre ein Angriff auf die Ukraine nicht erfolgt. Dieser Überzeugung sind 59 Prozent der Befragten in Sachsen, 36 Prozent sind anderer Meinung.

Große Vorbehalte gegen Waffenlieferungen

In Sachsen, das zeigt sich auch bereits so lange wie dieser Krieg nun schon andauert, haben die Menschen offenbar größere Vorbehalte (vgl. Umfrage dazu im April 2022). Die neue Civey-Umfrage dazu, ob sich im Verlauf des Krieges die Haltung zu Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn geändert habe, belegt das erneut.
Demnach sagen 67 Prozent der Befragten im Freistaat, sie lehnen es ab. Etwas weniger als ein Drittel, 27 Prozent, denken anders darüber und stehen Waffenlieferungen heute offener als vor dem Krieg gegenüber.

Ganze Umfrage ansehen:

https://www.saechsische.de/sachsen/sach ... egsursache

[frst]

Das pass vielleicht nicht ganz in den Forenrahmen aber von der Gesamtaussage schon:

Top-Ökonom ist sicher: Extremistischer Klimaschutz ruiniert die Industrie - Neue Osnabrücker Zeitung, 25.02.2023 (NOZ).

Es sind gewohnt deutliche Worte, die Ökonom Hans-Werner Sinn findet. Die deutsche Bundesregierung setze mit ihrer Klimapolitik ein Negativbeispiel für die ganze Welt. Er fordert ein Ende von Alleingängen beim Klimaschutz – und Deutschland solle auf China zugehen.

Der frühere Chef des ifo, Hans-Werner Sinn hält nichts von hypermoralischen Alleingängen
Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn massiv kritisiert, „Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, sagte der Ökonom im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

"Vorbildfunktion" ist für Sinn Propaganda
China würde „einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren“, sagte Sinn und führt aus: „Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda.“

Krieg mach Entspannung noch wichtiger
Sinn fordert eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik vor. Deutschland müsse „sofort mit einer neuen Entspannungspolitik gegenüber den großen Mächten dieser Erde beginnen“, den „außenpolitischen Moralismus unterlassen und den Ausgleich mit China suchen“, so sein Ratschlag. Der Ukraine-Krieg mache die „neue Entspannungspolitik“ umso dringlicher. Denn das Gas und Öl, das Europa Russland nicht mehr abnehme, fließe nach China.

Endlich mal ein klares Wort. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland geht doch den Bach runter. Die großen Konzerne wandern ab. Wer will denn mit energieintensiver Produktion noch in Deutschland produzieren ? Solche Waren könnten doch niemals wettbewerbsfähig sein. Man kauft die Energie, das Öl, das Gas dort ein, wo es am wirtschaftlichsten ist. Was bringt denn Flüssiggas aus den USA für den dreifachen Preis und dann noch als Frakinggas und über das Meer geschippert. Was soll denn das für eine verlogene Klimastrategie sein ? Das Argument, dass wir mit Gas keinen Krieg finanzieren dürfen ist auch an den Haaren herbeigezogen. Durch die Nichtabnahme russischen Gases und die Verknappung des Marktes, verdienen die Russen mit weniger Lieferung wesentlich mehr Geld. Und die Chinesen, Inder und viele mehr nehmen nun das billige russische Gas ab. Damit verschlimmern wir nur noch alles. Hier geht es in Deutschland wieder nur um Ideoligie und nicht um die Realwirtschaft wi sie nun mal ist. Gas aus Katar soll nun besser sein als russisches Gas? Sind die Menschenrechte in Katar unjd die dortigen Kriege besser ? Das ist für jeden Ökonomen, nicht nur für Prof. Sinn - Unsinn !!! Weiter nichts. Wenn man keine Ahnung von den Dingen hat und dem Bäcker erklären möchte, dass er nicht Pleite geht, wenn er mal ein Jahr nichts verkauft, dann muss man sich über nichts mehr wundern. Das gehört nach der von mir vertretenen Auffassung in die Welt von Kinderbüchern aber nicht in die Realpolitik eines Wirtschaftsministers. Klar muss man auch russisches Gas abnehmen um in einem Land, was fast keine eigenen Rohstoffe besitzt wettbewerbsfähige Waren produzieren zu können. Den einstigen Rang als Exportweltmeister haben wir längst verloren. Nun geht es nur noch um das Überleben der deutschen Wirtschaft. Mit dem jetzigen Kurs wird das aber nicht passieren. Man muss sich mit dem Import des russischen Gases doch nicht abhängig machen. Eine Röhre funktioniert noch und die Sprengstoffattentäter schauen mit ihrem teuren Flüssiggas in die Erpressungs- "Röhre". Mal schauen was plötzlich mit dem Gaspreis passiert, wenn wir russisches Gas abnehmen. Der Preis funktioniert nun mal nach Angebot und Nachfrage. Dann müssen sich andere wie die USA und Norwegen zur Decke strecken. So ist das !!! Und wir dürfen nicht vergessen, das der Wohlstand Deutschlands zu einem ganz erheblichen Teil im billigen russischen Gas und Öl lag. Früher wurden die Rohstoffe und deren Herkunft auch nicht ideologisiert.

[Heinze]

Ja, so langsam kommt etwas in Bewegung. Mit der klaren Positionierung Chinas zu Russland kann das in der Ukraine ganz schnell zu Ende sein. Ferner, legt man sich dann noch mit China direkt an, dann können wir uns in Europa ganz warm anziehen. Dann haben wir nicht nur ein Lieferkettenproblem.


Paris, Berlin, London für Pakt: Ukraine soll Waffenstillstands-Gespräche andenken - Rene Rabeder, 25. Feber 2023 11:32

In Berlin und Paris wird der Kriegsverlauf realistischer gesehen als in Kiew: Sie sind der Ansicht, dass die Ukraine bald in Friedensverhandlungen mit Russland treten solle. Dazu ermutigen wollen sie Kiew mit einer engeren Kooperation mit der NATO.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien sehen Berichten zufolge in der Bereitstellung von moderner Militärausrüstung, Waffen und Munition für die Ukraine, damit diese sich nach dem Ende des Krieges selbst verteidigen kann, einen “Weg, das ukrainische Vertrauen zu stärken” inmitten möglicher Friedensgespräche mit Russland.

Niemand glaubt, dass die Ukraine die Krim zurückerobern kann
Hochrangige Beamte sagten dem “Wall Street Journal”, dass die Entscheidung, Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Moskau zu ermutigen, auf “sich vertiefende private Zweifel” unter Politikern an der Fähigkeit der Ukraine, die russischen Streitkräfte aus dem Donbas und der Krim zu vertreiben, hinweise. “Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was bedeutet das? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität weitergeht, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden”, sagte ein hoher französischer Beamter dem WSJ. “Und niemand glaubt, dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern”.

Der Pakt sehe eine engere Zusammenarbeit mit der NATO vor – Schutz nach Artikel 5 ist jedoch nicht gemeint. Keine Entsendung von NATO-Truppen vorgesehen
Während die Parameter des Paktes nicht in Stein gemeißelt sind, sagten einige Beamte aus den drei Ländern, dass die Ukraine wahrscheinlich Zugang zu einer breiten Palette von Waffensystemen nach NATO-Standard erhalten und ihre Streitkräfte enger in die Lieferkette der westlichen Verteidigungsindustrie integrieren würde.

Der vorgeschlagene Pakt würde allerdings dezidiert nicht die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder den Schutz nach Artikel 5 beinhalten, sondern der Ukraine die militärischen Mittel an die Hand geben, um einen künftigen Angriff Russlands zu verhindern, indem das Kalkül des Kremls verändert wird.

Wolodymyr Selenskyj lehtn weiterhin alle Gespräche mit Russlands Präsident Putin ab
Selenskyj will weiterhin nicht mit Putin sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indes zum Jahrestag des Kriegsbeginns sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt. Damit reagierte er auf einen Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen bewegen wollte. Selenskyj sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen großen Krieg zu verhindern.

“Er konnte das aber nicht.” Dann fügte er hinzu: “Jetzt können wir nicht.” Selenskyj stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu treffen. “Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird”, sagte Selenskyj. “Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.” China hatte zuvor in einem Positionspapier beide Seiten zu Gesprächen aufgerufen.

Das ist doch alles Unsinn. Er wird ganz schnell verhandeln, wenn er keine Waffen mehr erhält. Wer bezahlt denn dan ganzen Kram. Die Ukraine nicht ! Die Verantwortung zu den Waffenstillstandsverhandlungen auf die Ukraine abzuschieben ist doch kindisch.

[rose]

"Sterben muss enden": Mehr als 50.000 Teilnehmer bei Wagenknecht-Demo

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bekamen für ihre Friedensinitiative viel Kritik ab. Heute demonstrieren sie dennoch für ihr Anliegen. “Das Sterben muss endlich enden”, betonte die Linken-Politikerin im Vorfeld. Insgesamt demonstrieren weit mehr als 50.000 Menschen in Berlin.

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben.

Vonseiten der Veranstalter hieß es, dass 10.000 Menschen angemeldet waren. Inzwischen wurde die Zahl auf 50.000 Teilnehmer korrigiert. Einige der Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.

1400 Einsatzkräfte vor Ort
Die Polizei war angesichts von Versammlungen zum andauernden russischen Angriff auf die Ukraine mit 1400 Kräften im Einsatz, wie sie auf Twitter schrieb. In der Umgebung des Brandenburger Tors waren auch mehrere kleinere Gegendemonstrationen mit meist zweistelligen Teilnehmerzahlen angemeldet.

Forderungen sollen untermauert werden
Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein “Manifest für Frieden” veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, “die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen”. Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei “naiv”.

Scholz, Habeck und Lindner teilen Meinung nicht
Auch Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FPD) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, “dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt”, sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum “Manifest”.

[frst]

Das pass vielleicht nicht ganz in den Forenrahmen aber von der Gesamtaussage schon:

Top-Ökonom ist sicher: Extremistischer Klimaschutz ruiniert die Industrie - Neue Osnabrücker Zeitung, 25.02.2023 (NOZ).

Es sind gewohnt deutliche Worte, die Ökonom Hans-Werner Sinn findet. Die deutsche Bundesregierung setze mit ihrer Klimapolitik ein Negativbeispiel für die ganze Welt. Er fordert ein Ende von Alleingängen beim Klimaschutz – und Deutschland solle auf China zugehen.

Der frühere Chef des ifo, Hans-Werner Sinn hält nichts von hypermoralischen Alleingängen
Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Hans-Werner Sinn massiv kritisiert, „Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, sagte der Ökonom im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

"Vorbildfunktion" ist für Sinn Propaganda
China würde „einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren“, sagte Sinn und führt aus: „Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda.“

Krieg mach Entspannung noch wichtiger
Sinn fordert eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik vor. Deutschland müsse „sofort mit einer neuen Entspannungspolitik gegenüber den großen Mächten dieser Erde beginnen“, den „außenpolitischen Moralismus unterlassen und den Ausgleich mit China suchen“, so sein Ratschlag. Der Ukraine-Krieg mache die „neue Entspannungspolitik“ umso dringlicher. Denn das Gas und Öl, das Europa Russland nicht mehr abnehme, fließe nach China.

Endlich mal ein klares Wort. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland geht doch den Bach runter. Die großen Konzerne wandern ab. Wer will denn mit energieintensiver Produktion noch in Deutschland produzieren ? Solche Waren könnten doch niemals wettbewerbsfähig sein. Man kauft die Energie, das Öl, das Gas dort ein, wo es am wirtschaftlichsten ist. Was bringt denn Flüssiggas aus den USA für den dreifachen Preis und dann noch als Frakinggas und über das Meer geschippert. Was soll denn das für eine verlogene Klimastrategie sein ? Das Argument, dass wir mit Gas keinen Krieg finanzieren dürfen ist auch an den Haaren herbeigezogen. Durch die Nichtabnahme russischen Gases und die Verknappung des Marktes, verdienen die Russen mit weniger Lieferung wesentlich mehr Geld. Und die Chinesen, Inder und viele mehr nehmen nun das billige russische Gas ab. Damit verschlimmern wir nur noch alles. Hier geht es in Deutschland wieder nur um Ideoligie und nicht um die Realwirtschaft wi sie nun mal ist. Gas aus Katar soll nun besser sein als russisches Gas? Sind die Menschenrechte in Katar unjd die dortigen Kriege besser ? Das ist für jeden Ökonomen, nicht nur für Prof. Sinn - Unsinn !!! Weiter nichts. Wenn man keine Ahnung von den Dingen hat und dem Bäcker erklären möchte, dass er nicht Pleite geht, wenn er mal ein Jahr nichts verkauft, dann muss man sich über nichts mehr wundern. Das gehört nach der von mir vertretenen Auffassung in die Welt von Kinderbüchern aber nicht in die Realpolitik eines Wirtschaftsministers. Klar muss man auch russisches Gas abnehmen um in einem Land, was fast keine eigenen Rohstoffe besitzt wettbewerbsfähige Waren produzieren zu können. Den einstigen Rang als Exportweltmeister haben wir längst verloren. Nun geht es nur noch um das Überleben der deutschen Wirtschaft. Mit dem jetzigen Kurs wird das aber nicht passieren. Man muss sich mit dem Import des russischen Gases doch nicht abhängig machen. Eine Röhre funktioniert noch und die Sprengstoffattentäter schauen mit ihrem teuren Flüssiggas in die Erpressungs- "Röhre". Mal schauen was plötzlich mit dem Gaspreis passiert, wenn wir russisches Gas abnehmen. Der Preis funktioniert nun mal nach Angebot und Nachfrage. Dann müssen sich andere wie die USA und Norwegen zur Decke strecken. So ist das !!! Und wir dürfen nicht vergessen, das der Wohlstand Deutschlands zu einem ganz erheblichen Teil im billigen russischen Gas und Öl lag. Früher wurden die Rohstoffe und deren Herkunft auch nicht ideologisiert.

So ist das. Das sehe ich auch so. Es ist aber die Ironie der Geschichte, dass die damalige DDR vorrangig an der Abhängigkeit zur Sowjetunion und dann zu Russland wirtschaftlich niederging. Russisches Öl, Russisches Gas, 60 % aller Exporte nach Russland. Über einen eigenen Weg brauchte deshalb nach dem Niedergang der Russen nicht nachgedacht werden. Förderale Gedanken der DDR waren 1989 Spinnereien der Bürgerrechtler in der DDR um die Bündnis 90-Grünen. Nun stürzt Deutschland von der Abhängigkeit des ganzen Energie und Rohstoffsekrors zu Russland und der Lieferketten nach China in die nächste Abhängigkeit zu den USA. Herzlichen Glückwunsch - das kann überhaupt nicht gut gehen ! Sind es wieder die Grünen, die uns retten wollen ? Was passiert, wenn nun auch China und Indien zur Embargopolitik übergehen ? Da sehe ich aber sehr schwarz für Deutschland. Deshalb mach das Argument von Prof. Sinn schon Sinn, wenn wir die Beziehungen zu China intensivieren, auch wenn die Waffen nach Russland liefern werden und der Krieg dort dann sehr schnell zu Ende ist.

[Heinze]

Hallo Foristi. Ich habe hier einen aktuellen Beitrag von TVP-Info (Polnisches "Leit"medium) gefunden und für Euch einmal übersetzt (die Übersetzung erfolgte automatisch und ist nicht immer ganz korrekt - aber noch einiger Maßen lesbar). Was hier im Februar d. J. zu lesen ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer hier noch glaubt, dass es in der EU Einigkeit gebe, wird schnell eines Besseren belehrt sein. Aber lest selbst. Es ist erschütternd, welchen Hass die Polen nicht nur auf Deutschland haben:

Dawid Wildstein (TVP-Info - 05.02.2023) Polen: Deutschland als Feind Europas

Einer der größten Betrugsfälle in der Geschichte des Nachkriegseuropas spielt sich vor unseren Augen ab. Der Staat, der Russlands jetzigen Einmarsch in die Ukraine ermöglichte, der jahrelang Milliarden in Putin und sein kriminelles Regime gepumpt hat, der alles getan hat, damit Moskau seinen Einfluss in Europa maximal ausweiten kann, heute will er aus diesem Krieg und der darauffolgenden Hekatombe der ukrainischen Zivilbevölkerung politisches Kapital schlagen. Die Rede ist natürlich von Deutschland. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, die Rolle dieses Staates in den letzten Monaten näher zu betrachten und zu versuchen, seine „Verdienste“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zusammenzufassen.

Es funktionierte. Nach Monaten intensiver diplomatischer Aktionen, bei denen Polen nach ständigem Druck eine der Hauptgeigen spielte, Berlin erklärte sich gnädig bereit, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken. Es ist erwähnenswert, dass der Fall mit Patriot-Batterien ziemlich ähnlich war. Natürlich bleiben sie, wie viele deutsche Versprechen, im Bereich bloßer Erklärungen. Und diese treffen, wie die kurze Geschichte dieses Krieges gezeigt hat, nicht immer ein. Außerdem wochenlange Verspätung, erzwungen durch die deutsche Opposition, kann sich für die Ukraine als entscheidend erweisen und wird mit Sicherheit das Leben ukrainischer Soldaten kosten.

Die Situation mit den Leopard-Panzern zeigt Berlins ständige Praxis, alle konkreteren militärischen Aktionen so weit wie möglich hinauszuzögern, sogar so weit wie möglich zu torpedieren, das kann die Ukraine unterstützen. Für das obige Diktum werden sich viele Menschen, insbesondere Medienverantwortliche der Bürgerplattform aus dem Umfeld von GW, Newsweek, Polityka oder TVN (ganz zu schweigen von Onet), sträuben und dann heftig protestieren. Einige, wie "Journalisten" der Gazeta Wyborcza, werden erklären, dass langsame Waffenlieferungen vielleicht ein Problem sind, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was die PiS tut, diesen Krieg für ihre Innenpolitik zu nutzen, und das ist es, was die Ukrainer heute am meisten ärgert. Das ist kein Witz. Genau eine solche Kolumne für GW wurde kürzlich von einem Medienoffizier der PO, Bartosz Wieliński, produziert, und ich habe mir erlaubt, sie zu erwähnen, um das unglaubliche Ausmaß und die Dummheit und Heuchelei derjenigen zu zeigen, die das tun der heute in Polen alles tun wird, um Berlin zu beschönigen. Allerdings verfällt nicht jeder so einem Kretinismus wie einer der Haupt-GW-Freaks. Die Klügeren werden anfangen, mit Daten zu jonglieren, Statistiken über die deutsche Hilfe zu zeigen, sich auf diejenigen zu beziehen, die zeigen, dass sie nicht nur existiert, sondern dass sie sogar größer ist als die polnische Hilfe.

Es lohnt sich daher, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um sich dieses Argument anzusehen und zu zeigen, warum es grundlegend falsch ist. Erstens werden diese Daten sehr oft von „deklarierter“ Hilfe begleitet, die nicht geliefert wurde. Inzwischen hat sich Berlin vielfach gezeigt dass es seine Versprechen nicht hält. Zweitens ist die Hilfe ungleich, und die Frage ihres finanziellen Äquivalents ist zweitrangig. Um es so einfach wie möglich auszudrücken - zwei Panzer für zwei Millionen werden der Ukraine nützlicher sein als Tausende von Schuhen für Soldaten, selbst wenn sie 4 Millionen kosten. Letzteres braucht die Ukraine im Moment einfach nicht. Das ist natürlich ein theoretisches Beispiel, aber dennoch der Realität angemessen, da Kiew selbst regelmäßig darauf aufmerksam macht, dass deutsche Hilfsaktivitäten nicht in den militärischen Kontext dieses Krieges passen.

Zeit ist von entscheidender Bedeutung
Wir betrachten zwei Beispiele, zeigt diese Pathologie. Es stellte sich heraus, dass sich die Deutschen, selbst wenn sie ihre Versprechen hielten, als "halb realisierbar" herausstellten - wie im Fall der selbstfahrenden Flugabwehrgeschütze von Gepard. Was wäre also, wenn Berlin diese Rüstung tatsächlich abgeben würde, da sich herausstellte, dass es sie nicht mit Munition versorgen konnte, weil ihr Produzent, die Schweiz, Sie lehnte ab. Diese Entscheidung war de facto von Anfang an offensichtlich, angesichts der schweizerischen Neutralitätsdoktrin ist es schwer zu glauben, dass Deutschland daran zweifeln könnte. Ein weiteres Beispiel ist die in den Medien einst als "Durchbruch" gepriesene Panzerhaubitze 2000, die sich nicht nur als sehr unzuverlässig,
Die Deutschen hatten sie noch nicht mit Ersatzteilen versorgt, was zu ihrem Ausschluss aus militärischen Operationen führte. Solche Beispiele lassen sich vermehren.

Umfrage. Deutschland will der Ukraine nicht mehr helfen
Sollten die Länder der NATO und der Europäischen Union die Ukraine weiterhin unterstützen? Diese Frage wurde den Bürgern Deutschlands gestellt. Nur 42 Prozent der Befragten sagten, dass man unterstützen solle.

Ähnlich schlecht schneidet Deutschland ab, wenn es um den Prozentsatz des BIP geht, der zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt wird. Das heißt natürlich nicht, dass es keinen deutschen Support gibt. Allerdings, und das ist das wichtigste Thema, ist die Zeit für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. All dies deutet inzwischen darauf hin, dass man absichtlich auf maximale Unterstützungsverzögerung spielt, sie tun es so ziemlich jedes Mal. Ja, vielleicht werden sie das, aber sie werden nicht mehr nützlich sein. Sie werden sich als moralisch rein herausstellen, aber gleichzeitig werden sie nicht wirklich helfen. Und der Westen und Russland sind glücklich. Ist das nicht eine ideale Situation? Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland nicht nur im militärischen Bereich „nichts gibt“.
In ähnlicher Weise ist ihr Mangel an Solidarität und ihr Spiel gegen den Rest Europas in Energiefragen fast demonstrativ. Selbst wenn ihr Widerstand überwunden ist, zeigen sie sich immer noch als Bremse. Genau das ist mit der EU-Gaspreisobergrenze passiert. Damals verhielt sich Deutschland als bester Verbündeter von Gazprom.
Berlin weiß natürlich genau, dass seine oben beschriebenen Aktionen, gelinde gesagt, nicht als die besten aussehen. Der Status des „moralischen Zentrums Europas“, wie sich die Deutschen gerne selbst nannten, ist damit in Gefahr. Kein Wunder, dass angesichts der Verlegenheit in Bezug auf die Beziehungen zu Russland und der Versäumnisse in Bezug auf die Ukraine. Es wurden mehrere Narrative entwickelt, um „Imageverluste“ so weit wie möglich zu neutralisieren.

Kindliche Propaganda
Im Vordergrund steht der Versuch, die Verantwortung für die aktuelle Situation auf ganz Europa auszudehnen. Zwar tilgen die Deutschen damit ihre Schuld nicht, aber es stellt sich heraus, dass die Zahl der Mittäter so groß ist, dass man nicht mehr darüber reden kann, wer der „Schlimmste“ ist (man beachte, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust seit Jahren erfolgreich in ähnlicher Weise durchspielt). Diese Erzählung nimmt viele Formen an. Manchmal wird die Verantwortung anderer Politiker betont, die zu Putin gehen und sich mit ihm verbrüdern, als ob die Schädlichkeit der Handlungen von Orban (unabhängig davon, wie skandalös ihr Verhalten und ihre Erklärungen sind) mit Deutschlands jahrzehntelanger Politik der Unterstützung Russlands verglichen werden könnte. Manchmal wird auf die Schuld ganz Europas hingewiesen, das seit Jahren das Übel neben sich herunterspielt, Sie hat nicht reagiert und heute erntet sie die Früchte davon. Damit werden die Standard-„Sünden“ des Westens beschworen: Kolonialismus, Rassismus, Irak oder Gleichgültigkeit gegenüber Syrien.

Auf einer kürzlich (ebenfalls in Berlin abgehaltenen) Konferenz über russische Verbrechen in der Ukraine, die vom Pilecki-Institut organisiert wurde und an der ich die Ehre hatte, teilzunehmen. Einer der Teilnehmer erklärte direkt, dass nicht nur Deutschland, sondern auch der Rest der Europäischen Union für die aktuellen Verbrechen in der Ukraine verantwortlich sei. Insbesondere Mitteleuropa, weil es gezeigt hat, dass es mit Flüchtlingen nicht solidarisch ist und nicht bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Solche Erzählungen sind ganz typisch für die heutigen Versuche, Deutschland zu beschönigen.
Ihr konstitutives Merkmal ist ein infantiler, pseudoradikaler, moralischer Diskurs, in dem sich herausstellt, dass in dieser "bösen Welt" niemand schuldlos ist. Als Konsequenz wird von uns erwartet, dass wir uns statt Schuldzuweisungen an die Brust schlagen und dann gemeinsam in die Zukunft blicken.
Ähnliches Kauderwelsch wird uns von Deutschlands größten Verbündeten in der polnischen Öffentlichkeit serviert, nämlich von PO. Es sei daran erinnert, dass Donald Tusk bei einem seiner letzten Treffen die folgenden Worte sagte: „Der Nazismus begann nicht mit Gaskammern, (…) er begann mit einem bösen Wort (…) Jeder, der Jeder, der ein wenig über die Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges und des russischen Angriffs auf die Ukraine Bescheid weiß, weiß, wie viele Worte voller Verachtung und entwürdigendem Hass in den öffentlichen russischen Medien gesprochen wurden, bevor dieser Krieg stattfand.

Flüchtlinge und die Ukraine, derselbe Schuldige
Die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten ist geradezu archetypisch für die oben beschriebene Denkweise.
Anstatt auf die Schuldigen (sowohl des Holocaust als auch des aktuellen Krieges) hinzuweisen, erhalten wir eine Aussage eines Internatsschülers, die eines mehrjährigen Kindes, höchstens eines Teenagers, würdig ist und deren einziger Zweck darin besteht, Emotionen zu wecken, die sich nur auf sie beziehen. Natürlich lassen sich die Worte des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten in vielerlei Hinsicht kommentieren.
Dass der XXX wirklich nicht mit einem bösen Wort begann, dass es nicht das "böse Wort" war, das Russland den Einmarsch in die Ukraine ermöglichte, sondern die deutsche Politik, Europa von russischem Gas abhängig zu machen und Milliarden in Putin zu pumpen, die Tusk selbst befürwortete . Aber das Wichtigste hier ist etwas anderes. Dieser unglaubliche Infantilismus (sichtbar sogar in der Wortwahl), die die Analyse und das Zitieren von Tatsachen ersetzt, deren Zweck es ist, ein kindliches Weltbild zu schaffen, in dem der Rezipient elementare Ursache-Wirkungs-Abläufe nicht erkennen kann. Der oben beschriebene Diskurs ist für die Deutschen notwendig, um den Beton zugunsten eines seichten, emotionalen Brei zu vergewaltigen.
Merkels besonderer Willkommensgruß in Moskau. Putin wollte Dankbarkeit zeigen? Auch wenn es Unterschiede zwischen uns gibt, ist es gut, dass wir miteinander reden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einem Treffen mit dem Bundespräsidenten...

Es zeigt sich aber, dass diese Infantilisierung der Debatte nicht nur für Berlin notwendig ist sich wieder als "Sittenwächter" Europas verkleiden und Vorwürfe abwehren zu können. Außerdem begehen die Deutschen auf diese Weise eine äußerst perverse Manipulation der öffentlichen Meinung der Europäischen Union. Es stellt sich heraus, dass dieser hysterische, infantile Diskurs folglich zu einem Argument für wird für Deutschland, weiterhin eine führende Rolle in der EU zu spielen, für die Intensivierung der Aktivitäten zur "Integration" dieser politischen Einheit, die in der Folge Berlin die volle Macht geben wird.

Gehen wir noch einmal kurz auf das hier zitierte Beispiel der Berliner Konferenz zurück. Symptomatisch ist, dass die Frau, die Deutschland verteidigt, auf die Flüchtlingskrise verwies, von Merkel verursacht. Sie hat hier unwissentlich eine interessante Analogie gezogen. Damals wie heute hatten wir es bei der Gründung mit einer ähnlichen Situation zu tun. In beiden Fällen gab es eine extreme Krise, verursacht durch die unverantwortliche Politik Deutschlands, die Berlin dann zu nutzen versuchte, um Mechanismen im EU-Raum durchzusetzen, was ihm unvergleichlich größere Macht verleihen würde. Dann wurde es durch diesen schrecklichen "Mangel an Solidarität" (ein anderer Name für gesunden Menschenverstand) der Länder Mittel- und Osteuropas der EU verhindert. Heute versuchen die Deutschen das gleiche Spiel zu spielen, wiederum mit infantilen, moralischen Argumenten.

Was ist, wenn
Also hören wir dass es Zeit ist, "in die Zukunft zu schauen", anstatt nach den Schuldigen zu suchen. „Entwicklung von Mechanismen, die es der Union ermöglichen, schneller zu reagieren“, „mehr Effizienz“, „eine kohärentere Außenpolitik“. Vor allem Polen wird mit vulgärer Erpressung angegriffen: Sie zerschlagen unsere Gemeinschaft, also stehen Sie auf Putins Seite, Sie wollen, dass er gewinnt und weiter mordet.
Bemerkenswert ist der grausame Zynismus Berlins und seiner verschiedenen Handlanger und Agenten (einschließlich der polnischen). Es stellt sich heraus, dass all diese Gräueltaten, die ohne Berlins langwierige Politik gegenüber Russland, Bucza und den anderen Verbrechen russischer Orks hätten vermieden werden können, zum Treibstoff für die oben beschriebene Erpressung, für Lösungen werden die zu noch größerer Macht des für diesen Krieg verantwortlichen Staates führen sollen. Außerdem schlagen Deutschland und seine Brüsseler Komplizen, was die heute vorgebrachten "Integrations"-Vorschläge betrifft, wirklich nichts Neues vor. Wir können also ein paar Monate zurückgehen und überlegen, was wäre wenn wenn sie die postulierten Lösungen umsetzen könnten.

Die Antwort ist einfach. Die Ukraine würde zerstört und russische Panzer würden in der Nähe von Lemberg stationiert. Erstens, weil Deutschland eine Reihe seiner Energiebedarfe viel schneller umsetzen könnte, mit dem berühmten Fit for 55 an der Spitze, was nur zu einem führen würde, zu unserer absoluten Anfälligkeit gegenüber Moskau in Energiefragen. Jedenfalls gibt Berlin es offen zu und schreibt, dass es gezwungen war, die Arbeit an seinen langfristigen Energieprojekten einzustellen (bitte achten Sie auf die Sprache, die Temporalität suggeriert!), weil sie dazu führen, Putin zu viel Einfluss auf die europäische Politik zu geben. Zweitens, wenn man sich die Reaktionen der wichtigsten "alten" EU-Länder ansieht, der Länder unserer Region (natürlich ist Polen hier das wichtigste, aber es ist erwähnenswert, wie vernünftig und würdevoll viele andere insbesondere die baltischen Staaten) mit einer so schnellen und eindeutigen pro-ukrainischen Reaktion viel größere Schwierigkeiten haben würden, als wir es zu tun hatten. All diese unvorstellbare Hilfe war nicht dank der Deutschen möglich. Nicht ohne Deutschland. Die Ukraine wurde TROTZ der Aktionen dieses Staates gerettet.
Deutschland ist nicht Polen

Es anschauen was Berlin in den letzten Monaten getan hat, was es noch tut, Worte über eine "gemeinsame", "effiziente" und "konsequente" Außenpolitik der Union müssen Anlass zur Sorge, wenn nicht gar Angst geben. Um diese Emotionen zu spüren, braucht man nicht in die Zukunft zu blicken, es genügt ein Blick auf die deutsche China-Politik der letzten Monate. Vieles deutet darauf hin, dass Berlin in mehreren Schlüsselbereichen (auch im Energiebereich) beschlossen hat, einfach ein Monster gegen ein anderes auszutauschen. Abgesehen davon, dass es angesichts dessen, was Peking, Putins wichtigster Verbündeter, heute spielt, am Ende dasselbe ist. Das ganze Problem ist, dass man von Deutschland kaum etwas anderes erwarten kann.
Dieses Land operiert immer noch in demselben geopolitischen Paradigma wie seit Jahrzehnten. Es ist sehr gefährlich für uns. Ich spreche nicht nur von Polen, sondern von ganz Europa. Oft hat man den Eindruck, dass wir, wenn wir über Deutschland sprechen, Polens Maßstäbe anlegen. Mittlerweile sind dies (zu unserem Nachteil) unvergleichliche Staatsorganismen.
Ja, in Polen ist es, wie die Plattform gezeigt hat, möglich, die gesamte Außenpolitik wie 2007 in wenigen Monaten neu auszurichten.
Merkel: Mit Deutschland kann man in Russland noch eine gute Atmosphäre schaffen, Altkanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass sie am Ende ihrer Amtszeit keine Möglichkeit mehr sehe, Einfluss zu nehmen.

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In Deutschland ist eine solche Wendung nicht vorstellbar. Es ist eine effiziente Zustandsmaschine, die seit Jahrzehnten ein Ziel verfolgt. Und da es während dieser ganzen Zeit mit denselben, unveränderlichen Verbündeten, also Moskau, deutschen politischen Institutionen, ob Parteien, Stiftungen oder Ämtern, umgesetzt wurde, sie mussten mit einem wahren Efeu aus obskuren Verbindungen, Abhängigkeiten und Vereinbarungen mit Russland bedeckt werden. Bestes Beispiel dafür sind die zweitwichtigsten Politiker in Deutschland, deren Ruhestand darin besteht, Putin zu dienen. Seien wir ehrlich, die Zahl der Kompromaten, die die russischen Dienste wahrscheinlich haben, muss gigantisch sein.

Sie sind jetzt viel mächtiger als früher. Pathologisch ist heute eine gemeinsame Veranstaltung mit den KGBisten eine ungleich größere Imagebelastung als noch vor zwei Jahren. Kein Wunder, dass viele führende deutsche Politiker keinen Ärger mit Moskau bekommen wollen. Doch auch abgesehen von der Frage einer möglichen Erpressung steht eines fest.
Deutschlands Politik gegenüber Russland ist kein "Arbeitsunfall", wie uns seine diversen Lakaien heute präsentieren möchten. Dies ist ein notwendiges Element, um die imperiale Vision Berlins zu verwirklichen, d.h. seine vollständige Dominanz über Kontinentaleuropa. Am deutlichsten wird dies bei der Energie.

Dieser Krieg ist nur eine "Episode"
Es ist dieser Raum, der etwas absolut Grundlegendes für das Verständnis der Berliner Politik deutlich macht. Nun, Deutschland kann seine Vormachtstellung in der Europäischen Union nur durch eine Zusammenarbeit mit Moskau sichern. Sowohl intern als auch extern. Schlüsselprojekte für Berlin, die seine volle Dominanz in der EU sichern, mit dem Energiesektor verbunden waren und zu ihrer Entstehung der Beitrag Russlands erforderlich war. Reden wir über den „Green Deal“ oder mehr Gaspipelines? Nur das deutsch-russische Duopol machte Deutschland zum grundlegenden „Entsorger“ von Energie, kontrollierte ihren Fluss und ihre Menge und blockierte ihre potenzielle Diversifizierung.
Eine notwendige Bedingung zur Erreichung dieses Ziels war die Zustimmung zu einer radikalen Ausweitung des Einflusses Russlands in Mittel- und Osteuropa und, was besonders im Zusammenhang mit dem heutigen Krieg auffällig ist, eine starke Schwächung der ukrainischen Position. Daher die konsequente Politik des Baus von Nordstream2 trotz so vieler Warnungen aus mittel- und osteuropäischen Ländern.

Ein weiteres Element der deutsch-russischen Nähe ist die USA-Thematik. Dass Biden Europa irgendwann an Berlin "aufgegeben" hat, änderte nichts daran, dass Deutschland die USA seit Jahrzehnten als Konkurrenz wahrnimmt und sich bewusst ist, dass sie nur durch eine Kooperation mit Russland ein kleiner aber dennoch werden können gegen den Einfluss der Vereinigten Staaten. Kein Wunder, dass Berlin heute bei Moskaus voller Schande hoffnungsvoll nach Peking blickt. Nochmal. All dies ist keine Politik, die mehrere Jahre dauert.

Wie kürzlich freigegebene Dokumente aus dem Jahr 1991 zeigten, war Deutschland bereits gegen die Unabhängigkeit der Ukraine und der baltischen Staaten. Kein Wunder, dass sie zu schnellen Veränderungen nicht fähig sind. Sie wollen nicht, weil sie es wissen, dass ihre imperialen Pläne für Europa nur mit Russland verwirklicht werden können, das für sie ein echter Partner, ergo ein starker Verbündeter ist. Ich will sie nicht dauerhaft schwächen. Eines der auffälligsten Merkmale der Äußerungen deutscher Politiker ist daher, dass sie diesen Krieg nur als Episode behandeln. Wie die Deutschen selbst sagen, Energieprojekte, die gemeinsam mit Russland geschaffen wurden, wurden nicht storniert, sondern nur „ausgesetzt“. Jetzt erwarten sie hoffnungsvoll das Ende dieser Episode, die der heutige Krieg ist.

Die Sache ist einfach. Diese Monate, vielleicht Wochen, sind entscheidend, um die Ukraine mit Ausrüstung zu versorgen, was ihr helfen wird, eine weitere russische Ork-Offensive zu überleben. In diesem Zusammenhang ist das, was Deutschland tut, nachfolgende Versuche, die Hilfe für Kiew zu torpedieren, sie zu verzögern, einfach eine Komplizenschaft mit der russischen Aggression. Es ist die Akzeptanz eines weiteren Bucha und der Verbrechen der Moskauer Barbarei. Jede weitere Woche der von Berlin zu vertretenden Verspätung sind Tausende von ukrainischen Leichen. Wenn wir dazu noch hinzufügen, dass es Deutschland war, das diesen Krieg verursacht und ermöglicht hat, dass sie weiterhin so tun, als ob es natürlich möglich wäre, irgendwann zu dem früheren Modell der Abhängigkeit von Russland zurückzukehren (oder sie versuchen, Moskau durch Peking zu ersetzen), wie gefährlich die Politik dieses Landes ist degeneriert und pathologisch. Wie gefährlich ist es für die Länder unserer Region, im Übrigen für ganz Europa. Daher bedeutet heute die Zustimmung zu ihren Föderationsideen gegenüber der EU den Tod der Ukraine und vielleicht die Abhängigkeit unserer gesamten Region von Russland.

Wenn nicht in diesem Krieg, dann im nächsten. Bei all dem gibt es noch ein Element, auf das wir achten sollten. Vieles deutet darauf hin, dass dank der Mobilisierung vieler Länder (insbesondere der Angelsachsen und Polens) und vor allem dank des Heldentums der Ukrainer steht vor einer epochalen Chance für ganz Europa, die Bedrohung, die Putins Russland für die freie Welt, für uns darstellt, für lange Zeit, wer weiß, vielleicht nicht für immer, zu begrenzen. Geben Sie dieser Barbarei wirklich Schläge, von denen sie sich möglicherweise nie erholen wird, als dieselbe Bedrohung für den Rest der Welt. Der Vereinigte Westen könnte dies erreichen. Inzwischen für diesen notwendig für den Sieg über die östliche Barbarei, Solidarität und für die Geschwindigkeit und Effizienz militärischer Entscheidungen des Westens, ist die Hauptbedrohung überhaupt nicht Russland, sondern Berlin. Deshalb ist Deutschland in dieser Hinsicht heute der größte Feind des freien Europas.