Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

[Hagemann]

Zwei Millionen Einwohner sollen Kiew verlassen

Die Situation ist bereits dramatisch – und wird sich bei weiteren Drohnen-Angriffen und bei zunehmender Kälte weiter zuspitzen: Bei derzeit 7 Grad über Null wird in Kiew eine Evakuierungs-Aktion geplant. Ohne Strom, Wasser und Fernwärme können die zwei Millionen Einwohner nicht in der City überleben.

n-tv: 7. November 2022 13:09

Die ukrainische Regierung bezeichnet mittlerweile das Vorgehen der russischen Streitkräfte als “Energie-Terror”: Gezielt würde mit Kamikaze-Drohnen und Mittelstrecken-Raketen die kritische Infrastruktur angegriffen, viele Umspannwerke, Hochspannungsleitungen und Kraftwerke sind bereits zerstört. Immer wieder kommt es jetzt etwa in der ukrainischen Haupstadt Kiew zu Blackouts, die gesamte Stromversorgung könnte ausfallen. Die Armeeführung in Moskau hat den wunden Punkt in der ukrainischen Verteidigung erkannt.

“Wenn es keinen Strom gibt, gibt es kein frisches Wasser mehr. Auch das Abwassersystem funktioniert nicht mehr”, erklärte der Leiter des ukrainischen Zivilschutzes, Roman Tkachuk, in der “New York Times”. “Deshalb treffen die Regierung und das Rathaus alle möglichen Vorkehrungen für dieses Szenario.” Falls es zu einem kompletten Blackout kommt, werden wir die Bürger aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Noch sei die Situation aber unter Kontrolle.

Auch die Heizung funktioniert kaum noch: Die Fernwärme beheizt die hunderttausenden Wohnungen auf nur noch maximal 16 Grad – für Kinder und betagte Personen leiden darunter besonders.

Klitschko: "Sie wollen ganz allgemein, dass wir alle sterben."
Im ukrainischen TV rief auch Bürgermeister Vitaly Klitschko die Bevölkerung auf, sich auf das “schlimmstmögliche Szenario” vorzubereiten. Die Bürger sollten Vorräte für den Fall anlegen, dass es zu einem Zusammenbruch von Strom-, Wärme- oder Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt kommen könnte, sagte er. Ebenfalls sollten sie sich darauf vorbereiten, zeitweise außerhalb von Kiew unterzukommen, berichtet n-tv.

Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems im Winter will die Stadt demnach 1000 Wärmestuben einrichten, die gleichzeitig als Luftschutzbunker dienen können. “Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt”, erklärte Klitschko weiter. “Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht. Sie wollen ganz allgemein, dass wir alle sterben.”

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukrainer als Volk vernichten, sagte der frühere Boxweltmeister. “Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns.”

[rose]

Zerstörte Infrastruktur - Ukraine will auf Dampfloks zurückgreifen

Russland zerstört nach und nach die kritische Infrastruktur in der Ukraine. Das angegriffene Land will jetzt wohl Dampfloks aus dem Depot holen, um noch Waffen- und Truppentransporte zur realisieren - ist das das letzte Aufgebot ?

Christian Gehrke, Berliner Zeitung 07.11.2022

Im Ukraine-Krieg attackieren russische Streitkräfte die Infrastruktur des Landes, die Ressourcen werden knapper und scheinen ganz auszugehen.
Die Ukraine kündigt jetzt an, notfalls wieder alte Lokomotiven aus dem Depot zu holen. Wie Bahnchef Oleksandr Kamyshin auf Twitter schrieb, habe man „Plan B “ für Dampfloks geprüft. Eine Reaktivierung sei offenbar kein Problem. In der Ukraine ist die Bahn der größte Arbeitgeber, mit ihr werden auch Waffen und Truppen transportiert.

[Hagemann]

Ich habe Euch einmal einen sehr interessanten Beitrag von einer fehlorientierte Wertedebatte in Russland von Bernd Murawski eingestellt. Das ist kein ideologisch gefärbter oder propagandistischer Bericht unserer Medien, sondern von einem Kenner des INNEREN Russlands. Sagt gern Eure Meinung dazu:

Fehlorientierte Wertedebatte in Russland
5. November 2022. Bernd Murawski.

In Wladimir Putins Reden der letzten Zeit nimmt Kritik am westlichen Werteverständnis viel Raum ein, wobei er nicht mit polemischen Hieben spart. Er gesteht dem Westen eigene Sichtweisen im Rahmen einer multipolaren Welt durchaus zu, meint aber, dass sie mit traditionellen russischen Lebensprinzipien unvereinbar seien. Zu deren Stärkung beizutragen betrachtet er als persönliche Aufgabe.

Im Westen finden seine Appelle Zuspruch in rechtspopulistischen Kreisen, während sie auf Vertreter der Linken überwiegend abschreckend wirken. Befürchtet wird eine Renaissance konservativer Denkstrukturen, die mit einer Beschneidung individueller Rechte und Freiheiten einhergeht und Autoritätsgläubigkeit fördert.

Bereits seit längerem sind in Russland Bestrebungen erkennbar, sich von westlichen Einflüssen abzuschotten. Ein Schritt in diese Richtung ist das 2012 verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten“. Zur Begründung wurde auf die Praxis mancher NGOs hingewiesen, Proteststimmungen aufzugreifen und für antirussische Kampagnen zu instrumentalisieren. Betroffen sind jedoch alle Organisationen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten – seit 2020 auch Privatpersonen. Unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit werden sie externer Einmischung verdächtigt, wobei die negativen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten während der Jelzin-Ära mit den Aktivitäten dieser NGOs in Verbindung gebracht werden. Der geschürte Argwohn übertrug sich bald auf bis dato erfolgreiche Kooperationsformate in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Orientierung am Westen nach der Wende

Westliche Konsummuster, Verhaltensmodelle und Wertvorstellungen verbreiteten sich seit den späten 80er Jahren besonders in Intellektuellen- und Künstlerkreisen der russischen Großstädte. Sie gingen einher mit einer Bewunderung für den Westen und einer Ablehnung der bisherigen Lebensprinzipien.

Dagegen betrachten Chinesen die Konzepte, Umgangsformen und Lebensstile anderer Länder zwar mit Neugierde, bleiben aber auf Distanz. Ihnen dienen sie dem Zweck, aus fremden Erfahrungen zu lernen und als positiv empfundene Elemente in das eigene Wertemosaik einzufügen. Während externe Einflüsse für China eine Bereicherung darstellen, haben sie in Russland zu einer wachsenden Kluft zwischen einer westlich geprägten Schicht mit Avantgarde-Allüren und einer großen, von traditionellen Werten geprägten Bevölkerungsmehrheit geführt.

Die russische Führung versucht derzeit, das durch westliche Einflüsse erschütterte Selbstbewusstsein der letzteren zu stärken, indem sie konservative Ideale wie Familiensinn, religiöse Ehrfurcht und Patriotismus hochhält. Westliche Einstellungen und Verhaltensmuster werden angeprangert und sollen zurückgedrängt werden. Diverse Alternativkonzepte werden aus dem öffentlichen Disput verbannt und ihre Träger mit dem als abwertend empfundenen Attribut „liberal“ stigmatisiert. Dabei wird nicht erkannt, dass vielen dieser Überlegungen ein Potenzial innewohnt, das einen konstruktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Erneuerung leisten könnte.

Als „junge Demokratie“ hat Russland eine Reihe von Defiziten, die sich durch eine offene und schonungslos geführte Debatte schrittweise eliminieren ließen. Erwähnt seien die weiterhin verbreitete Korruption, die Arroganz von Behördenvertretern und die vielerorts fehlende Rechtssicherheit. In der russischen Verfassung finden sich zwar dieselben Grundprinzipien wie im Westen, etwa das allgemeines Wahlrecht, die öffentliche Meinungsfreiheit, das Recht zur Gründung politischer Vereinigungen, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Minderheitenrechte. Bei deren Umsetzung gibt es jedoch eklatante Mängel. Relativierend soll darauf hingewiesen werden, dass vergleichbare Probleme in anderen postsozialistischen Staaten bestehen. Und natürlich gibt es auch in westlichen Staaten mit längerer demokratischer Tradition gravierende Schwächen.

Grundlagen für eine konstruktive Wertedebatte

Die in Russland geführte Wertedebatte würde in eine konstruktive Richtung weisen und von der westlichen Linken positiv beurteilt werden, wenn die Kritik auf neoliberale Tendenzen fokussiert wäre. Der Rückgriff auf konservative Inhalte als vermeintliche Alternative ist hierbei dysfunktional, da er eine falsche Frontstellung erzeugt. Im Zentrum des Disputs sollte vielmehr die Polarität von individuellem Freiheitsdrang und gesellschaftlichem Anspruch stehen.

Je nach Land wird beiden vom herrschenden Werteverständnis eine unterschiedliche Gewichtung zugewiesen. Dabei offenbart sich überraschenderweise eine relative Nähe Westeuropas zu Russland bei gleichzeitiger Distanz zu den USA. Dies wird deutlich, wenn die folgenden Gegensatzpaare betrachtet werden:

Individuelle versus gesellschaftliche Interessen
Freiheitsstreben versus Gemeinsinn
Konkurrenzdenken versus Solidarverhalten
Marktorientierung versus staatliche Vorgaben
Gewinnmaximierung versus Bedürfnisorientierung
Habgier versus Genügsamkeit.

Je stärker ein Land neoliberalen Einflüssen unterworfen ist, desto ausgeprägter sind die erstgenannten Optionen. Die USA als „Hort des Neoliberalismus“ bilden auf einer gedachten Skala das eine Extrem, die Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und derzeit Nord-Korea und Kuba das entgegengesetzte. Die Position Chinas wäre zwischen letzterem und der Mitte, wo sich ebenfalls Vietnam befinden würde. Singapur und Japan wären nur geringfügig davon entfernt, obwohl sie westliche Regierungssysteme haben. Relativ nahe bei den USA angesiedelt wären lateinamerikanische Staaten wie Brasilien und Mexiko, ebenso Indien. Etwas weiter zur Mitte hin wären die meisten EU-Staaten zu finden. Russland würde zusammen mit dem skandinavischen Raum und einigen Regionen Mitteleuropas im Skalenzentrum liegen.

Dieser Zuordnung liegt nicht das von der politischen Führung vorgegebene, sondern das in der Bevölkerung vorherrschende Werteverständnis zugrunde. Je größer die Differenz zwischen beiden ist, desto stärker ist verständlicherweise die Unzufriedenheit der Bürger. Eine „Umpolung“ moralischer Grundeinstellungen „von oben“ oder durch externe Einflüsse gelingt meist nur beschränkt und oberflächlich. Die Übernahme von Werten vollzieht sich zudem langsam, ihre vollständige Verinnerlichung durch das Gros der Bevölkerung dürfte mehrere Generationen dauern. Deshalb konnte in China egozentrisches Verhalten, das sich mit dem „Turbokapitalismus“ ausgebreitet hat, durch Appelle an konfuzianische Tugenden innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig zurückgedrängt werden.

In Russland ist die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und der Regierungspolitik laut der jährlichen Umfrage des Levada-Instituts nach wie vor groß. Doch während lediglich 16 Prozent der Befragten die Alternative im westlichen System sehen, wünschen sich 49 Prozent eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen. Dabei bedauert nur ein geringer und überdies abnehmender Prozentsatz den Verlust des Machtstatus ihres Heimatlandes, was den Russen im Westen allgemein unterstellt wird. Der überwiegenden Mehrheit geht es um Verteilungsgerechtigkeit und höhere Lebensqualität.

Zum Autor:
Bernd Murawski studierte an der FU Berlin Politische Wissenschaft und Mathematik mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und internationale Politik sowie Statistik. Nach dem Studienabschluss siedelte er nach Finnland über, wo er als IT-Projektmanager arbeitete. Seit 2014 hat er über einhundert Artikel zu aktuell-politischen und Wirtschaftsthemen verfasst, die auf mehreren Internet-Portalen veröffentlicht wurden.

[Peter]

Kiew fordert Ultimatum an Putin: „Oder wollen Sie, dass wir alle erfrieren?“

Woche für Woche erhöht Kiew den Druck auf den Westen und verlangt von ihm noch mehr Engagement im Krieg gegen Russland. Jüngster „Coup“: Bundeskanzler Olaf Scholz soll Putin ein Ultimatum stellen. Das fordert Selenskyjs umstrittener Ex-Botschafter in Berlin Andrij Melnyk. Andernfalls drohe den Ukrainern der Kältetod.

Stefan Beig (Exxpress)
18. November 2022

Andrij Melnyk musste Berlin mittlerweile verlassen und lebt seit Mitte Oktober wieder in Kiew. Dennoch meldet sich laufend lautstark zu Wort.

Minus ein Grad hat es in Kiew, laut wetteronline. Bald würden alle Ukrainer erfrieren, warnt nun Melnyk. Deshalb müsse unbedingt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz aktiv werden, drängt der ukrainische Diplomat. Er müsse Wladimir Putin umgehend ein Ultimatum stellen, falls ihm die Leben der Ukrainer am Herzen liegen.

„Morgen Herr Bundeskanzler aus Kiew“, twittert Andrij Melnyk. „Es ist Minus 5 Grad. 10 Millionen Ukrainer – oder jeder Vierte – bleibt ohne Strom & Wasser. Wollen Sie nicht, Herrn Putin ein Ultimatum stellen, dass er seinen Raketenterror stoppt? Oder warten Sie, bis es zu spät ist und alle Ukrainer erfrieren?“


Stirnrunzeln auf Twitter
Nicht zum ersten Mal löst der ehemalige Botschafter in Berlin Irritationen aus. „Deutschland hat nichts, mit dem es Russland unter Druck setzen könnte“, meint ein User darauf. „Olaf könnte damit drohen, ganz lange die Luft anzuhalten“, antwortet ein anderer.


„Ein ‚Ultimatum‘? Ein solches beinhaltet naturgemäß die Androhung von harten Sanktionen, wie sollen diese denn aussehen?“, fragt sich ein anderer Twitterer. „Das kann und wird NICHT unser Bundeskanzler entscheiden können. Es bedarf einen Konsens zwischen UN und den einzelnen Mitglieder der NATO“, schreibt jemand anderer.

Kritiker: Kiew versucht zu eskalieren
Der Westen – und damit Deutschland – unterstützen Kiew bereits mit Geld und Waffen und mit Sanktionen gegen Russland. Die einzige nächste Steigerung wäre, selbst in den Krieg gegen Russland einzutreten, mit den eigenen Truppen. Dass Kiew genau das wünscht, werfen ihm Kritiker schon seit längerem vor. Sie orten bei Selenskyj und seinem Umfeld den Versuch, die Lage zu eskalieren und den Westen in den Krieg mit hineinzuziehen.

Selenskyj widerspricht der NATO: Raketeneinschlag in Polen gehe auf das Konto von Russland.
So beharrt der ukrainische Präsident etwa darauf, dass die Rakete, die sich nach Polen verirrt und dort zwei Menschen bei einem Bauernhof getötet hat, russischen und nicht ukrainischen Ursprungs sei. Würde das stimmen, könnte der Bündnisfall in der NATO eintreten, weil ein Mitgliedsstaat angegriffen wurde. Das gesamte Militärbündnis befände sich dann im Krieg mit Moskau. Doch dazu ist es nicht gekommen, auch weil Polen und Washington eine russische Urheberschaft dezidiert ausschließen.

Starke Abnutzung bei ukrainischer Armee
Ein Grund für Kiews Drängen könnten Engpässe in der ukrainischen Armee sein. Im Krieg wird eine Unmenge an Waffen und Munition mit enormer Geschwindigkeit verbraucht. Der österreichische Major Markus Reisner warnt: Allmählich geht der ukrainischen Luftabwehr die Munition aus.

Dann ist guter Rat teuer. Die einzige „Lösung“: Der gesamte Westen tritt in den Krieg gegen Russland ein.

Die ukrainischen Soldaten gelten als hochmotiviert, doch der Kampf gegen Russland verbraucht enorm viel Munition und Waffen.

Melnyk verehrt NS-Kollaborateur Stepan Bandera
Ex-Botschafter Andrij Melnyk ist am 15. Oktober nach Kiew zurückgekehrt. Zuvor war der umstrittene Diplomat ab 2015 Botschafter in Deutschland. Trotz seiner Abberufung aus Berlin hält er sich mit Forderungen an die deutsche Politik nicht zurück, auch wenn sie in der Regel höchst undiplomatisch formuliert sind.

Mit einem Skandal-Interview hat Melnyk auch in Polen und Israel für Kopfschütteln gesorgt
Den Anlass für seine Abberufung dürfte Melnyk Ende Juni mit einem Videointerview geliefert haben. Darin verteidigte er den ukrainische Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Gegenüber dem Journalisten Tilo Jung bestritt er Beweise für den Massenmord an Juden und Polen durch Anhänger Banderas. Selbst davon, dass Bandera mit den Nazis zusammengearbeitet hat, wollte Melnyk nichts wissen. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich danach von diesen Aussagen. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz rügte Melnyks Äußerungen: „So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel.“ Die israelische Botschaft warf Melnyk „Verharmlosung des Holocausts“ vor, seine Darlegungen untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

[rose]

Es kommt aber noch viel schlimmer. Schaut, was Melnyk mit seinen nicht nur umstrittenen Äußerungen geworden ist. Der nächste Bandera Verteidiger in der ukrainischen Regierung.

Umstrittener Ex-Botschafter: Melnyk wird Selenskyjs Vize-Außenminister

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter in Berlin, bewundert den ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera. Als er Ende Juni den Massenmord von Banderas Anhängern an Juden und Polen bestritt, wurde er aus Deutschland abgezogen. Nun bekleidet Melnyk ein neues Amt.

Andriy Melnyk ist seit Mitte Oktober zurück in Kiew. Nun hat er einen neuen Job.APA/AFP/POOL/Soeren Stache
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Vize-Außenminister ernannt worden. Diese Entscheidung habe das Ministerkabinett in Kiew am Freitag getroffen, meldeten ukrainische Medien.

Skandal-Interview sorgte bei Juden und Polen für Empörung
Melnyk war von Januar 2015 bis 14. Oktober 2022 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seine Abberufung wurde kurz nach einem Skandal-Interview bekannt gegeben, in dem er den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera (1909 bis 1959) verteidigte. In dem Video-Interview mit dem Journalisten Tilo Jung bestritt der Diplomat allen Ernstes die Existenz von Beweisen für den Massenmord an Juden und Polen, den Banderas Anhänger während des Zweiten Weltkriegs begangen haben.

Bis heute gibt es Anhänger Banderas in der Westukraine.
Aus seiner Bewunderung für Bandera machte der Diplomat seit Beginn seiner Botschaftertätigkeit in Deutschland kein Geheimnis. Gleich nach seinem Amtsantritt besuchte er am 27. April 2015 Banderas Grab in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei “unser Held”. In Teilen der Westukraine wird Banderas bis heute verehrt. Im Osten des Landes, und ebenso in Polen, Russland und Israel gilt Bandera überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher.

Scharfe Kritik an der Zurückhaltung Berlins im Krieg
Im vergangenen Jahr machte sich Melnyk darüber hinaus mit seiner für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfen Kritik an der deutschen Bundesregierung einen Namen. In den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde er zu einem der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows. Unablässig forderte Melnyk Kampfpanzer und Luftabwehrgeschütze und warf der Bundesregierung in Berlin Zögerlichkeit vor

[Hagemann]

Republikaner wollen Biden vor sich hertreiben

ARD: 17.11.2022 19:17 Uhr, Nina Barth, ARD-Studio Washington

Dass die Republikaner künftig im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wird Folgen haben. Sie planen Untersuchungsausschüsse und wollen Präsident Biden sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren unter Druck setzen.

Schon wenige Stunden nachdem feststeht, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben, ist klar: Es wird sehr ungemütlich für US-Präsident Joe Biden. Direkt nach der Eroberung der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen Biden angekündigt. Mehrere republikanische Abgeordnete erklärten, mit Bidens Wissen und Beteiligung habe sich dessen Familie in fragwürdigen internationalen Geschäften, so auch in der Ukraine bereichert.

Der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky erklärte, diese Untersuchung werde eine Top-Priorität. "Und um es klar zu machen", sagte Comer, "das ist eine Ermittlung gegen Joe Biden". Es sei eine Lüge von Biden gewesen, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.

Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und es dürfte weitere Untersuchungsausschüsse geben, zum Beispiel zur Lage an der Grenze zu Mexiko oder zu den FBI-Durchsuchungen bei Ex-Präsident Donald Trump.

Ein weiteres Problem für Biden ist nun, dass die Republikaner faktisch die Finanzhoheit haben.
Das Haushaltsrecht liegt im Kongress. Der bisherige Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat schon angekündigt, die Republikaner würden die Ausgaben der Demokraten so nicht mehr mittragen. Es gäbe keinen Freifahrtschein mehr für die Ukraine.

McCarthy dürfte die Demokratin Nancy Pelosi, die die Führung der Demokraten in der Kongresskammer abgibt, als Sprecher des Repräsentantenhauses ablösen. Er sagte auf CNN: Washington habe das Geld verschwenderisch ausgegeben, das würden die Republikaner ändern - von Tag eins an. Und der republikanische Abgeordnete Tom Emmer aus Minnesota betonte, die Republikaner seien über die kommenden zwei Jahre die einzige Kontrollinstanz über die Biden-Regierung.

Biden hofft auf weitere Zusammenarbeit. Biden selbst rief zur Zusammenarbeit auf. Er erklärte, die Wählerinnen und Wähler hätten klar gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit der Parteien wollten, er sei dazu bereit, erwarte das aber auch von den Republikanern. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit haben Demokraten und Republikaner gemeinsame Gesetze beschlossen. Es ist aber fraglich, ob die Republikaner in Zukunft noch zur Zusammenarbeit bereit sind - vor allem vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl 2024. Es gilt, sich zu profilieren. Auch die Zahl der rechten Hardliner in der Republikaner-Fraktion ist nach den Zwischenwahlen gestiegen.

Mit welchen Themen kann Biden wohl unglaubwürdig gemach und seine Tätigkeit der letzten Jahre zunichte gemacht werden ? Es werden die horrenden Ausgaben für den Krieg sein. USA zuerst sieht demnächst anders aus.

[Peter]

Warum gerade jetzt das Verfahren in Sachen MH17

Dawyd Żwanija, ehemaliger Minister in der Ukraine hat unter anderem auch Enthüllungen über den Abschuss von MH17 in Aussicht gestellt. Er soll über geheime Akten und Zeugenaussagen der ukrainischen Regierung verfügt haben, die eindeutige Beweise zum Abschuss der MH17 enthalten.

Von 2002 bis 2005 war er z. B. Abgeordneter der Werchowna Rada im Namen des Blocks „Unsere Ukraine“. Gleichzeitig war er 2004 einer der Hauptsponsoren der orangenen Revolution. In der Regierung von Julia Timoschenko war er 2005 Minister.

Er kam 2022 aus dem Ausland zurück und sagte: "Wenn mir angemessene Sicherheitsgarantien gegeben werden, bin ich bereit zu erzählen, warum wir die Krim verloren haben, wer worüber geheime Verhandlungen mit Putin geführt hat, wer und für welche Summe das tat. Ich bin bereit, auszusagen, was wirklich mit der Boeing - MH17 passiert ist, die über dem Donbass abgeschossen wurde."

Während des Krieges in der Ukraine wurde er nun in diesem Jahr getötet.
Wir werden deshalb die Wahrheit über die tatsächlichen Absturzursachen der MH17 wohl nicht mehr erfahren. Die Geheimdienste der Ukrainer, Russen und der USA werden es wissen.

[rose]

Man muss schon genau hinhören, dass auch 100-tausende ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter vor dem Krieg fliehen. Sonst hört man auch kaum etwas davon, wie die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. Nun berichtet die Tagesschau davon - genau 10 Tage. Lest gern einmal den Bericht der Tagesschau:

Wo Männer aus der Ukraine fliehen

Tageschau: 21.10.2022, Von Florian Barth und Ahmet Şenyurt, SWR

Es fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien. Anwohner berichten der ARD: Manche Männer riskierten dabei ihr Leben.

In den rumänischen Karpaten bildet der Fluss Theiß die Grenze zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gilt das Kriegsrecht, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen seitdem das Land nicht mehr verlassen. Doch immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nutzen die Route, um vor einer möglichen Einberufung zum Kriegsdienst in die EU zu fliehen - so berichten es übereinstimmend Anwohner und rumänische Grenzbeamte. Die ukrainische Grenzpolizei meldet regelmäßig auf ihrer Internetseite Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien und stellt bei ihren Kontrollen aber auch Zigaretten, Drogen und Waffen sicher. Die Routen über die Karpaten sind bei den Fahnenflüchtigen beliebt, weil das dicht bewaldete Gebiet schwer zu überwachen ist. Dabei müssen sie den Grenzfluss Theiß überwinden - einige ertrinken, andere schaffen es mit schweren Verletzungen auf die rumänische Seite, so berichten Anwohner und Grenzbeamte in der Region.

"Eingesammelt und in den Krieg geschickt" Der 30- jährige Igor, mit dem ein Reporterteam des SWR sprechen konnte, hat einen anderen Weg gewählt: Er erzählt, er habe einem ukrainischen Grenzer mit 4000 Dollar bestochen und habe so den offiziellen Grenzübergang nutzen können. Igor, der seinen Klarnamen nicht veröffentlicht sehen will, lebt heute gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern in der rumänischen Grenzstadt Sighetu Marmatiei und will weiter nach Westeuropa reisen. Zurück in die Ukraine will er nicht mehr. Igor berichtet, viele Männer seien verzweifelt und verließen wie er das Land, um vor der Armut und dem Kriegsdienst zu fliehen: "Sie kommen jeden Tag, denn die Leute haben kein Geld, viele haben nichts mehr zu essen. Wenn das Militär Männer auf der Straße findet, werden sie eingesammelt und in den Krieg geschickt."Er zeigt ein Video auf seinem Handy. Die Aufnahmen sollen von einer Überwachungskamera stammen und wenige Wochen alt sein. Sie zeigen offenbar einen jungen Ukrainer auf der Straße, neben dem plötzlich ein ziviles Fahrzeug hält. Männer springen aus dem Pkw und nehmen den jungen Mann mit. "Sie nehmen dich einfach mit und bringen dich in den Krieg, wo die Schlachten sind", sagt Igor mit leiser Stimme. Er habe keinen Wehrdienst abgeleistet und wisse deshalb nicht mit einer Waffe umzugehen und beklagt: "Ob du weißt, wie man ein Gewehr benutzt oder nicht - ob du das kannst oder nicht kannst, das ist ihnen egal." Nach einer zehntägigen Ausbildung würde man an die Front gebracht. So sei es seinem Cousin ergangen.

Immer wieder ertrinken Flüchtende
Normalerweise ist die Theiß ein reißender Fluss, bis zu dreißig Meter breit und sechs Meter tief. Nach wochenlanger Dürre ist er jetzt nur wenige Meter breit und auch für Nichtschwimmer gut zu überqueren. Doch immer wieder stürben Männer bei ihrer Flucht über den Grenzfluss Theiß, erzählt Roman, der seinen Familiennamen nicht nennen möchte. Er lebt in dem Dorf Lunca la Tisa auf der rumänischen Seite der Grenze. "Es hat Fälle gegeben, in denen Männer ertrunken sind. Der Krieg hat in diesem Frühjahr begonnen und damals war der Fluss viel tiefer. Die Zeitung 'Stiripesurse' habe über solche Todesfälle immer wieder berichtet", sagt Roman. Die Ukrainer hätten ihr Leben riskiert, obwohl sie offenbar nicht schwimmen konnten.
Roman im Gespräch mit dem ARD-Team | Florian Barth und Ahmet Şenyurt
Roman berichtet im Gespräch mit dem ARD-Team von ukrainischen Männern, die durchnässt in der Stadt ankommen und Hilfe suchen. Bild: Florian Barth und Ahmet Şenyurt

Roman zeigt ein Foto auf seinem Handy von dem Mann, der seit fünf Monaten von seiner Familie gesucht wird. Es ist der 36-jährige Jurij. Im Frühjahr soll er hier eine Überquerung versucht haben und gilt seitdem als verschollen. "Zwei Frauen aus der Ukraine gingen durch unser Dorf und sprachen jeden an. Zeigten jedem das Bild von Jurii, der vor Armut und Krieg flüchten wollte und versuchte, die Theiß zu überqueren. Danach haben sie nie wieder etwas von ihm gehört", berichtet Roman. Igors Grenzüberquerung hat funktioniert, weil er, wie er sagt, Grenzsoldaten bestochen habe. Ob Jurii wiederum tot ist, ist unbekannt, seine Leiche wurde bis heute nicht gefunden. Ebenso unbekannt ist, wie viele Männer diese illegale Grenzüberquerung versuchen, dabei scheitern und umkommen. Ukrainische Deserteure willkommenDer 35-jährige Roman berichtet auch von einem Mann in seinem Alter, der kürzlich völlig durchnässt und mit einem Rucksack auf dem Rücken im Dorf um Hilfe gebeten habe. "Innerhalb von zwei oder drei Minuten tauchte die rumänische Polizei auf und nahm ihn mit." In Rumänien hätten die Männer nichts mehr zu befürchten, erzählt Roman, ein Pushback zurück in die Ukraine sei ihm bisher nicht bekannt. Die Männer würden später Papiere erhalten, die ihren Aufenthalt in Rumänien und der EU legalisieren. "Viele bleiben nicht hier, sondern machen sich in Richtung Westeuropa auf", sagt der Grenzbewohner. Das hätten die Männer ihm erzählt.13 Kilometer östlich von Lunca la Tisa lebt der 71-jährige Sacalos, der seinen Familiennamen nicht nennen will. Er lebt in der Grenzgemeinde Valea Vișeulu und berichtet, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern. Auf rumänischer Seite habe die Regierung diesen Grenzverlauf mit Überwachungstechnologie aufgerüstet. Mehr Flüchtende seit Gegenoffensive. Die Grenzpolizei sei in dem Gebiet sehr aktiv und habe erst vor wenigen Tagen zwei Männer entdeckt, berichten zwei Grenzbeamte, die anonym bleiben wollen. Die Männer hätten sich schwer am Stacheldraht auf ukrainischer Seite verletzt und sich mit blutenden Wunden an Armen und Beinen über den Grenzfluss retten können. Dr. Christian Brad, leitender Chefarzt im einzigen Krankenhaus in Sighetu Marmatiei, bestätigt, dass verletzte Männer aus der Ukraine in seinem Krankenhaus behandelt werden. Seit der Gegenoffensive der ukrainischen Armee im Donbass sei die Zahl der Männer, die aus der Ukraine fliehen wollen, noch gestiegen, berichten die Grenzbeamten.

[Heinze]

Deutliche Warnung: Westen gefährdet sich selbst mit Waffenlieferungen an Selenskyj

Washington muss nun bereits 100.000 Schuss 155-mm-Artilleriemunition in Südkorea bestellen, um sie weiter an die Ukraine liefern zu können – die Arsenale der Armeen in Westeuropa seien “gefährlich leer”, warnen Experten in der französischen Tageszeitung “Le Monde”.

Richard Schmitt, 23. November 2022 06:09

Die Industrie in den westlichen Staaten käme mit der Produktion nicht nach, die Bestellungen könnten nicht mehr zeitnahe abgearbeitet werden, die Arsenale der westeuropäischen Armeen aber auch der USA wären bereits deutlich geleert – so werden Insider in der französischen Tageszeitung “Le Monde” zitiert, die vor einer gefährlichen Entwicklung warnen: Die europäischen Regierung schicken derart große Mengen an Waffen und Munition in die Ukraine, dass sie die Verteidigungsfähigkeit der eigenen Nationen deutlich reduzieren, es sei bereits “ein kritischer Punkt erreicht”.

Aktuelles Beispiel dazu: Washington muss bereits 100.000 Granaten für die in der Ukraine im Dauereinsatz stehenden 155-mm-Haubitzen in Südkorea ordern. Die Regierung in Südkorea muss diese politisch heikle Lieferung an ein kriegsführendes Land aber ohnehin noch absegnen.

Ukraine erhielt vier Jahresproduktionen an Javelin-Raketen
Laut den von “Le Monde” zitierten Analysten können westliche Unternehmen die großen Rüstungsaufträge auch aufgrund des jahrzehntelangen Abbaus ihrer Produktionskapazitäten nicht zeitnah erfüllen.

Dem Bericht zufolge sind US-Unternehmen wie Lockheed Martin und Raytheon nicht in der Lage, jährlich mehr als 2100 Panzerabwehrraketen für Javelin-Systeme herzustellen. Zum Vergleich: Allein in den ersten neun Monaten des Konflikts wurden 8500 dieser Panzerabwehrraketen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert – also vier Jahresproduktionen.

Frankreichs Regierung macht auch die Vergabe von einem Viertel aller selbstfahrenden Caesar-Haubitzen, die ja bei den französischen Streitkräften im Einsatz sind, an die Ukraine große Sorgen: Das Verteidigungsministerium des Landes hat 18 weitere bei der Firma Nexter bestellt, aber die Herstellung nur einer einzigen Caesar-Einheit wird 18 Monate dauern.

Im Bericht der “Le Monde” wird ebenso kritisiert, dass der Westen nicht weniger als eine Million Schuss Munition bereits an die ukrainische Armee geliefert haben soll – und nun selbst vor einem Sicherheitsproblem steht.

Auch die beschlossene, finanzierte und verkündete Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres wird durch den Mangel an weltweiten Produktionskapazitäten verlangsamt: So könnten die bekannten Javelin-Raketensysteme erst ab 2028 bestellt werden, von einem Liefertermin sei noch gar nicht zu reden.

[Heinze]

Eilmeldung aus der Ukraine: Stromerzeuger melden Frequenzabfall unter 50 Herz - Schnellabschaltung der Atom-Reaktoren und Kraftwerke. Der Generaldirektor des Ukrainischen Energieunternehmens DTEK hat die Einwohner aufgefordert, das Land über den Winter zu verlassen. Das Büro von Selenskij versuchte die Meldung zu dementieren. Die Lage scheint sehr ernst und außer Kontrolle zu geraten.

AKW-Reaktoren in der Ukraine heruntergefahren

Als Folge der Angriffe vom Mittwoch mussten in der Ukraine die Reaktorblöcke der Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Wie der staatliche Betreiber Energatom mitteilte, mussten an den AKWs Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka die Notfallsysteme aktiviert werden.

»Die heutigen Raketenangriffe haben zu vorübergehender Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke geführt«, teilte das Energieministerium in Kiew via Facebook mit. Genauere Angaben zur Zahl der betroffenen Haushalte machte die Behörde nicht.

Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fiel in der Hauptstadt zeitweise das Antennenfernsehen aus, zudem gab es stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. In der gesamten Metropole mit ihren drei Millionen Einwohnern war auch die Wasserversorgung unterbrochen.