Krieg in Europa und der deutsche Schlingerkurs

[Peter]

Diplomatische Ohrfeige für grüne Baerbock: Brasiliens Präsident Lula hat keine Zeit - exxpress.at, 07.06.2023

Diplomatische Höchststrafe für Annalena Baerbock (Grüne). Bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien wollte sie dem Land eine Zusammenarbeit in der Demokratie anbieten. Doch weder Staatspräsident Lula noch ihr Amtskollege Viera hatten Zeit für die deutsche Außenministerin.

Vor allem die Themen Umwelt und Klima wollte Baerbock in Brasilien ansprechen. Auch um das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg auf die Ukraine sollte es gehen. Auf höchster politischer Ebene hatte darauf aber offenbar niemand Lust. Staatspräsident Lula hatte wichtigere Termine, Außenminister Viera war gleich gar nicht im Land. So gab es für die deutsche Außenministerin unter anderem nur ein Treffen mit dem außenpolitischen Berater des Präsidenten und der Vize-Außenministerin Maria Laura da Roche. Und das im größten Standort der deutschen Wirtschaft außerhalb Europas.

Baerbock attackiert Brasiliens wichtigsten Handelspartner
Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es mit niemandem. Eine Rede halten durfte Baerbock aber immerhin. “Lassen Sie uns die Hände reichen und gemeinsam eine Zukunft gestalten, von der wir alle profitieren”, sagte sie in der wichtigsten Denkfabrik von Sao Paulo.

Die Welt befinde sich in einem radikalen Umbruch, der die Handlungsfähigkeit der Demokratien herausfordere, warnte sie. Autoritäre Regime wollten die Welt in Einflussspähren aufteilen und Länder unterwerfen, statt die selbstbestimmte Entwicklung aller Staaten zu respektieren, sagte die Ministerin, ohne Peking direkt zu erwähnen. Wohl aus gutem Grund – China ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine.

[Peter]

Für zielführende dipomatische Arbeit bedarf es nach meiner Auffassung einer sehr hoch qualifizierten Ausbildung und großer Lebenserfahrung, sonst wird es in dieser Welt sehr gefährlich. Studienabbrecher, Küchenhilfen und Menschen, die wegen fehlender Berufserfahrung ihre Lebensläufe aufhübschen und Bücher plagiieren, haben dort nichts zu suchen oder werden eben für eine Politik missbraucht, die sie selbst nicht im geringsten übersehen. So kann es eben passieren, dass man Europa ins Vederben und ganze Völker in den Krieg stürzen kann. Das ist keine Bühne für Berufsanfänger. Gut, dass die Politiker der Welt dies langsam bemerken und sich von Deutschland, Frau Bearbock und Herrn Harbeck abwenden. Selbst Herr Scholz scheint kein beliebter Gast in anderen Staaten mehr zu sein, wenn er dort nicht das Füllhorn mit viel Geld ausschüttet.

[Personalpeter]

Habeck: Bevor Osteuropäer frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder abschalten. 12 Juni 2023 dpa v. P. Pleul

Robert Habeck, derzeit noch Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow
Laut dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) könnte die Bundesrepublik gezwungen sein, Industriekapazitäten abzubauen oder sogar abzuschalten, sofern das Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht über 2024 hinaus verlängert werden sollte. Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow wies Habeck darauf hin, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen. "Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch", sagte Habeck. Die seiner Meinung nach derzeit "gute" Situation dürfe nicht davon ablenken, was eigentlich noch eintreffen könne:

"Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten."

Es gebe "kein sichere Szenario, wie es da weitergehe". Zusätzliche Kapazitäten – einschließlich des geplanten LNG-Terminals vor Rügen, das bekanntlich den energischen Widerstand von Anwohnern und Umweltgruppen hervorgerufen hatte – seien daher unerlässlich, um die Versorgung sowohl Ostdeutschlands als auch Osteuropas aufrechtzuerhalten, so lautete die Argumentation Habecks.

Auch während des immer noch andauernden Ukraine-Krieges verdient Kiew weiterhin an den Transitgebühren, die man dort für die Durchleitung russischen Erdgases in Länder wie Österreich, die Slowakei, Italien und Ungarn erhebt. Laut einem Bericht des Center on Global Energy Policy dürften die Lieferungen kaum unter vergleichbaren Bedingungen zu heute weiter erfolgen, wenn sie über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass "direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Verlängerung des Transitvertrags im derzeitigen Umfeld höchst unwahrscheinlich erscheinen".

[Personalpeter]

Ähnlich wie seine Feststellung mit dem Bäcker. Nichts dazu gelernt. Unsere Industrie kann ja mal ein Jahr lang mal nicht produzieren... Ich glaube nicht, dass Herr Harbeck die Auswirkungen zur Drosslung oder Abschaltung der Industrie in Deutschland wirklich kennt.

[frst]

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Panzer-Offizier: So schaden Leopard-2A6-Verluste der Ukraine den Armeen in Westeuropa - Richard Schmitt, 13. Juni 2023 , exxpress.at

Die große Analyse zur Gegenoffensive der ukrainischen Armee: “Die von den Russen erbeuteten Leopard-2A6-Kampfpanzer werden ausgewertet – und auf dem Roten Platz ausgestellt”, befürchtet ein Kampfpanzer-Experte Probleme für Europas Waffenindustrie und die Armeen.

Westeuropäische Regierungen lieferten der Ukraine 60 Leopard 2A4 sowie 14 Leopard 2A6 – davon sind jetzt 6 Leopard 2A4 und auch zwei Stück der besseren Ausführung A6 zerstört oder beschädigt, mehrere dieser modernen Kampfpanzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach wurden von den russischen Truppen erbeutet, wie aktuelle Drohnenvideos zeigen.

Diese Entwicklung sei für die westeuropäische Waffenindustrie und alle westeuropäischen Armee, die den Leopard 2 nutzen, “ziemlich katastrophal”, analysiert nun ein langjähriger Leopard-2A4-Kommandant des Bundesheeres und aktueller Kampfpanzer-Experte im Gespräch mit dem “eXXpress”.

Bisher geheimes Waffen-Know-how ist jetzt in Russland
“Die Russen werden die erbeuteten Leopard 2A6 jetzt total auseinandernehmen”, sagt der österreichische Top-Experte. Und die russischen Waffen-Spezialisten werden dann folgende extrem wichtige Bereiche des Leopard 2A6 genauestens untersuchen: Erstens die Bug-Panzerung sowie die Turm-Panzerung – der genaue Aufbau und die verwendeten Materialien seien der russischen Seite bisher nicht bekannt.

Zweitens die L/55-Glattrohr-Kanone vom Kalieber 120 x 570 mm, die von der Firma Rheinmetall hergestellt wird – damit soll herausgefunden werden, wie treffsicher das Geschützrohr im Ernstfall ist. Das bringt den russischen Truppen einen gewaltigen Wissenszuwachs, der am Schlachtfeld überlebenswichtig sein kann.

Und drittens: Die Zurückgelassene Wolfram-Pfeil-Munition, vermutlich des Typs DM 63. “Wenn der Leopard-2A6-Panzer zurückgelassen worden ist, dürfte auch die Munition erbeutet worden sein – das ist gar nicht gut”, meint der frühere Panzer-Offizier des Bundesheeres. Die russische Waffentechniker werden auch die Patronen auseinandernehmen, etwa auch die Pulvermischung genau analysieren, die Durchschlagskraft auf allen Entfernungen exakt bewerten.

Russische Spezialeinheiten inspizieren einen der 15 abgeschossenen Bradley-Schützenpanzer
Langjähriger Panzer-Offizier sieht schwere Fehler der ukrainischen Panzereinheiten
Neben all den schlechten News für alle westeuropäischen Militärs kommt noch eine nicht angenehme Nachricht für die Politiker in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien dazu, sagt der Panzer-Experte: “Vermutlich wird die russische Regierung auch einen dieser Leopard 2A6 auf dem Roten Platz in Moskau in Rahmen einer großen Militärschau ausstellen – für die Propaganda war dies immer schon üblich.”

Seltsam findet der frühere Panzer-Offizier auch, dass die ukrainische Armee “ihre besten Kampfpanzer gleich zu Beginn einer Offensive einsetzt”: “Zum Erkunden der schwächeren Bereiche der russischen Verteidigungslinien müssen nicht wirklich Leopard-2A6-Kampfpanzer eingesetzt werden, die dann nur zu zweit und mit Infanterie-Begleitung in Regimentsstärke vorrücken. Das kann nicht gut gehen.”

Zwei Details, die noch auf den Drohnenvideo zu sehen sind, würden ebenso den geringen Ausbildungsstand der ukrainischen Leopard-Panzerbesatzungen belegen: Die Leopard 2A6 sind auf dem Schlachtfeld gar nicht getarnt, die besonders auffälligen eckigen Konturen sind von Drohnen oder Jagdbombern sofort erkennbar. Und die Panzer würden auch “zu dicht beisammen stehen und zu wenig in Bewegung sein”, meint der Panzer-Veteran: Das wären ebenfalls schwere Fehler, die der Gegner sofort ausnützen würde.

Kommentare

Octavian
13. Juni 2023 um 18:55 Uhr
Man kann sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die Forums- Mitglieder dies von Anfang an richtig gesehen haben, jetzt wäre eine Erklärung der Politiker und deren angeschlossenen” Militärfachleute längst fällig. Das Leo- Panzer- Export – Geschäft ist hin. Von allen guten Geistern verlassen, will man jetzt auch noch den neuen deutschen PANTHER – Panzer in der Ukraine produzieren lassen ! ( da kann man gleich ein Probe – Modell nach Moskau schicken) Die schlaue USA läßt ihren Abrams, der noch ungeeigneter und anfälliger ist ( allein seine Turbine verbraucht Unmengen ) lieber in Deutschland auf und abfahren. Jetzt fehlt, zur Komplettierung, nur mehr ein Challenger 2 in der Hand Russlands. Gratulation an die superschlauen POLEN, sie entsorgen auf EU- Kosten ihre unbrauchbaren Leos… und…kaufen, unter anderem, 1000 ( ! ) K 2 Panzer ( + 650 Haubitzen ) in Süd- Korea ! Sie pfeifen offenbar auch auf eine Wirtschaftsstärkung der EU. Unsere EU-Politker zerstören unsere EU nicht nur wehrtechnisch, sondern treiben uns auch in den finanziellen Ruin.

Achtung
13. Juni 2023 um 18:48 Uhr
Stoltenberg – Ukrainische Erfolge könnten Moskau zu Verhandlungen zwingen.
Soviel kranke Fantasie ist beängstigend.

Bull
13. Juni 2023 um 18:42 Uhr
Dann hättet ihr den korrupten Ukrainern halt keine modernen Panzer geliefert….bezahlt haben sie das Material eh noch nicht bzw. ist das Geld noch am Konto des Präsidenten…

so so
13. Juni 2023 um 18:34 Uhr
Laut ukrainischen Soldaten sind die westliche Panzerfahrzeuge viel zu empfindlich für den Einsatz unter Kampfbedingungen, die Leopard halten nicht mal normalen Artilleriegranaten stand, brauchen ständig Wartung und versagen viel schneller als sowjetische Panzer.
Ja die vielgepriesene, westliche Militärtechnik ist dann eben doch nur auf dem Papier und durch Propaganda überlegen, aber nicht im Einsatz gegen eine echte Armee.
Die Russen sind eben doch eine andere Liga als Ziegenhirten mit Stanglpuch und Kalaschnikow.

Sissy
13. Juni 2023 um 18:33 Uhr
Tschernobyl, Nordstream, der kürzlich verursachte Dammbruch – alles Katastrophen für die Ukrainer verantwortlich sind. Eigentlich sollte man annehmen, dass die Ukrainer Meister der Zerstörung sind und auch die russische Armee im Schlaf zerstören könnten.

[biene]

Herr Professor Sachs, verbreiten Sie russische Propaganda? Stefan Beig, 14. Juni 2023

Star-Ökonom Prof. Jeffrey Sachs macht sich seit der Ukraine-Invasion für Friedensgespräche stark und attackiert das Vorgehen des Westens. Das brachte ihm selbst wiederum scharfe Kritik ein. Er verbreite russische Propaganda, heißt es. Am Rande seines Wien-Besuchs hat der eXXpress Sachs mit den Vorwürfen konfrontiert.

Der amerikanische Top-Ökonom Prof. Sachs erntet für seine Positionen im Ukraine-Krieg teils heftige Vorwürfe. Er verbreite russische Propaganda und verlange von Kiew, sich Moskau auszuliefern, behaupten seine Kritiker. Darüber hinaus betreibe er einseitige Schuldzuweisung, und mache Washington und die NATO zum alleinigen Sündenbock.

Jeffrey Sachs wurde am Rande seines Wien-Besuchs mit den Einwänden konfrontiert. Der prominente Wirtschaftswissenschaftler verteidigt darin seinen Standpunkt (teils unter Verweis auf verschiedene Quellen). Über Chancen auf ein Kriegsende hat der eXXpress ebenfalls mit ihm gesprochen. Zu diesem Thema hat Prof. Sachs am Montag auch einen Vortrag auf Einladung von „International – Die Zeitschrift für internationale Politik“ gehalten.

Professor Jeffrey David Sachs, Jahrgang 1954, ist ein weltweit berühmter US-Ökonom und Bestsellerautor. Von 2002 bis 2006 war er Sonderberater für die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Er ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York.

„Mein Engagement in Russland und der Ukraine reicht 34 Jahre zurück“
Was hat Sie dazu veranlasst, sich zur Invasion in der Ukraine zu äußern? Seit wann interessieren Sie sich für den Krieg dort?

Als Weltbürger, Vater, Großvater und Mensch, der zutiefst besorgt ist über den Tod und das Leid in der Ukraine und die Bedrohungen für die ganze Welt, setze ich mich sehr für ein schnelles Ende dieses zerstörerischen, unnötigen und sehr gefährlichen Krieges ein.

Mein aktives berufliches Engagement in Russland und der Ukraine reicht 34 Jahre zurück. Ich war Wirtschaftsberater des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und setze mich seit dieser Zeit für den Frieden zwischen Russland, Europa und den USA ein. Außerdem war ich Berater von drei UN-Generalsekretären für eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von globalem Frieden und Zusammenarbeit. Seit langem warne ich vor den grassierenden Gefahren der US-Außenpolitik und habe 2019 ein Buch mit dem Titel „A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism“ geschrieben, in dem die großen Gefahren des anhaltenden Hegemoniestrebens der USA detailliert erläutert werden.

„Für die Ukraine wäre Neutralität viel sicherer gewesen“
Sie sehen eine Hauptursache für den Krieg in der Osterweiterung der NATO und in den Bemühungen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Ihre Kritiker sagen: Sie ignorieren das aggressive Verhalten Russlands gegenüber seinen Nachbarstaaten und Republiken in Geschichte und Gegenwart (siehe Tschetschenien und Georgien). Ist es nicht verständlich, dass sich ehemalige Ostblockstaaten in der NATO besser vor Russland geschützt fühlen?

Manchmal ist Neutralität der sicherste Weg für ein Land, das zwischen Großmächten steckt. Österreich hat das von 1955 bis heute bewiesen. Für die Ukraine wäre es viel sicherer gewesen, ein neutrales Land zu bleiben, als ein Schlachtfeld zwischen zwei nuklearen Großmächten zu werden. Ebenso würde ich Mexiko dringend empfehlen, kein Militärbündnis mit China einzugehen, auch wenn es sich dazu berufen fühlt, denn Mexiko wäre ohne ein solches Bündnis, das es gegen die Vereinigten Staaten ausspielt, sicherer, viel sicherer.

„Russland und die Ukraine waren sich im März 2022 fast einig“
Russlands imperialistischen Ziele werden auch staatlichen Fernsehen offen ausgesprochen. Putin-Freund Wladimir Solowjow zum Beispiel bezeichnete dort die Russen als auserwähltes Volk und spricht von der Zerstörung Kiews und Europas. Warum sind Sie 2022 dennoch zweimal in seiner Sendung aufgetreten?

Ich bin unter anderem im amerikanischen, russischen, europäischen, indischen, chinesischen und brasilianischen Fernsehen aufgetreten und habe immer wieder zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufgerufen. Ich glaube, dass der Krieg unter Bedingungen beendet werden kann, wie sie im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine fast unterzeichnet wurden (der eXXpress berichtete): ein Ende der Kämpfe, ein russischer Truppenabzug, keine NATO-Erweiterung und eine politische Lösung für die Krim und den Donbas. Leider waren die USA gegen diese Vereinbarung, und die Ukraine brach die Verhandlungen ab.

„Die wichtigsten US-Diplomaten waren sich einig: Die NATO-Erweiterung war fahrlässig“
Mit der NATO-Osterweiterung sei ein Versprechen gegenüber Michail Gorbatschow gebrochen worden, kritisieren Sie. Washington und Berlin hatten zugesagt, die NATO „keinen Zentimeter nach Osten“ zu verlegen. Völkerrechtlich ist dieses Versprechen aber irrelevant. Es ist nicht Bestandteil eines Vertrages. Damit geht diese häufig Kritik doch ins Leere?

Die Leser können die Dokumente selbst lesen, hier und hier. Die USA und Deutschland haben klare und wiederholte Versprechen gebrochen. Die Archivare der Staatssicherheit fassen zusammen: „Gorbatschow ging mit der Gewissheit an das Ende der Sowjetunion, dass der Westen seine Sicherheit nicht bedroht und die NATO nicht ausbaut.“

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, hatte an ein Ende der NATO-Expansion geglaubt, sagt Sachs.APA/AFP/Vitaly ARMAND
Darüber hinaus waren sich die wichtigsten US-Diplomaten einig, dass die NATO-Erweiterung fahrlässig war. Die Leser sollten sich ansehen, was die Diplomaten George Kennan, William Burns, Jack Matlock, Henry Kissinger und William Perry gesagt haben. Sie alle haben davor gewarnt, dass die NATO-Erweiterung gefährlich und rücksichtslos sei. Leider hat der militärisch-industrielle Komplex der USA die Lobbyarbeit für die NATO-Erweiterung angeführt (insbesondere Lockheed Martin, Northrop Grumman, Textron Inc., Raytheon, Boeing und McDonnell Douglas), und die Politiker haben sich wie üblich auf die Seite der Rüstungslobbyisten geschlagen und nicht auf die wahren nationalen (und weltweiten) Interessen der USA.

„Während meiner gesamten Lebens hat der militärisch-industrielle US-Komplex nutzlose, grausame Kriege geführt“
Umgekehrt war es Russland selbst, das Verträge gebrochen. Mit der Annexion der Krim zum Beispiel hat es das Budapester Memorandum und den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag verletzt. Warum reden Sie immer von den Fehlern des Westens?

Im Juli 1990 erklärte die Rada (ukrainisches Parlament) ihre staatliche Souveränität und bekundete „ihre Absicht, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt”. Im selben Jahr versprachen die USA, die NATO werde sich „keinen Zentimeter nach Osten bewegen“. Russland unterzeichnete die Budapester Erklärung von 1993 im Jahr 1993. Die USA brachen in den 1990er Jahren das Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Die Ukraine brach Anfang der 2000er Jahre das Versprechen, ein dauerhaft neutraler Staat zu werden. Im Jahr 2008 verpflichtete sich die NATO zur Erweiterung um die Ukraine und Georgien. Im Jahr 2014 wurde Janukowitsch mit Unterstützung der USA gewaltsam gestürzt. Es folgte die Annexion der Krim.

Was die Außenpolitik der USA im Allgemeinen betrifft, so möchte ich auf die Lehre Jesu verweisen, der sagte: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7, 3-5). Um es einfach auszudrücken: Als Amerikaner weise ich auf die groben Fehler Amerikas hin. Sie sind in der Tat sehr schwerwiegend. Während meiner gesamten Lebenszeit hat der militärisch-industrielle Komplex der USA eine grobe Arroganz der Macht an den Tag gelegt und nutzlose, grausame und unnötige Kriege in Vietnam, Laos, Kambodscha, Nicaragua, Haiti, Iran, Irak, Syrien, Libyen, Serbien, Jemen und jetzt in der Ukraine geführt. Die USA haben seit 1945 weit mehr Kriege geführt als jedes andere Land der Welt. Die USA geben mehr für das Militär aus als die nächsten 10 Länder zusammen, und dreimal mehr als China. Es ist an der Zeit, dass die USA aufhören, den Hegemon der Welt spielen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Wiktor Janukowytsch wurde 2014 gestürzt, Janukowytsch verließ das Land.APA/AFP/Natalia KOLESNIKOVA
„Der Krieg wurde durch mehrere Ereignisse ausgelöst“
Konflikte zwischen Kiew und Moskau gab es schon vor dem ersten Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft im Jahr 2008. Zum Beispiel baute Russland 2003 einen Damm zur Insel Kertsch. Kiew war dagegen, weil es darin einen unrechtmäßigen Versuch Moskaus sah, sich die Insel anzueignen. Was haben solche Konflikte mit der NATO zu tun?

Das von Ihnen erwähnte Ereignis hatte nichts mit dem Krieg zu tun. Es ist für die vorliegende Problematik irrelevant. Der Krieg wurde durch wichtige Ereignisse ausgelöst: das Drängen der USA auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine, der gewaltsame Sturz von Präsident Janukowitsch, die Nichteinhaltung des Minsk-II-Abkommens durch die Ukraine, obwohl es vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, die Aufrüstung der Ukraine durch die USA und das Versagen der Biden-Administration bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland, nachdem Russland am 17. Dezember 2021 den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Russland vorgelegt hatte.

„Die Ukraine hatte eine viel bessere Option“
In Ihrem Artikel „Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das für den Frieden wichtig ist“ zitieren Sie Selenskijs ehemaligen Berater Oleksii Arestovych, der 2019 in einem Interview erklärte, „dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist“. Allerdings ergänzte Arestowytsch: „Und wenn wir der NATO nicht beitreten, wird es in 10 oder 12 Jahren eine russische Übernahme geben.“ Somit sah auch Arestowitsch in Russland den Aggressor, nicht in der NATO.

Er wusste, dass ein NATO-Beitritt zum Krieg führen würde, aber er verstand überhaupt nicht, dass die Ukraine eine viel bessere Option hatte: Frieden durch Neutralität.

Oleksii Arestovych ist aufgrund von zahlreichen, teils widersprüchlichen öffentlichen Aussagen in der Ukraine umstritten.Wiki Commons / Office of the President of Ukraine
In Ihrem Artikel „Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das für den Frieden wichtig ist“ zitieren Sie Selenskijs ehemaligen Berater Oleksii Arestovych, der 2019 in einem Interview erklärte, „dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist“. Allerdings ergänzte Arestowytsch: „Und wenn wir der NATO nicht beitreten, wird es in 10 oder 12 Jahren eine russische Übernahme geben.“ Somit sah auch Arestowitsch in Russland den Aggressor, nicht in der NATO.

Er wusste, dass ein NATO-Beitritt zum Krieg führen würde, aber er verstand überhaupt nicht, dass die Ukraine eine viel bessere Option hatte: Frieden durch Neutralität.

„Janukowitsch wurde durch einen Staatsstreich gestürzt, nicht durch eine friedliche Demonstration“
Sie behaupten, die USA hätten im Februar 2014 ein russophoben Regime in Kiew installiert und zuvor den pro-russischen Präsidenten Janukowitsch gestürzt. Der Grund für den Regimewechsel waren doch eher die Proteste der Bevölkerung. Zunächst gingen vor allem Studenten auf die Straße, weil Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet hatte. Massiver wurden die Proteste, als Polizisten die Demonstranten verprügelten, sie eskalierten, als Polizisten Demonstranten erschossen. Was hat das mit Washington zu tun?

Ihre Fakten sind falsch, daher macht diese Frage so keinen Sinn. Der Maidan geriet mit der Ankunft der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ und der Organisation Rechten Sektors („Prawyj Sektor“), zwei rechtsextremen paramilitärischen Gruppierungen, in ein tödlich gewalttätiges Fahrwasser. Das sollte jeder verstehen. Janukowitsch wurde durch einen gewaltsamen Staatsstreich gestürzt, nicht durch eine friedliche Demonstration. Außerdem starben trotz gegenteiliger US-Propaganda die meisten der auf den Straßen getöteten Menschen durch Schüsse aus Gebäuden, die von den Maidan-Demonstranten kontrolliert wurden, wie zum Beispiel die akribische wissenschaftliche Arbeit des Professors Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa zeigt.

Als vermeintlichen Beweis für Washingtons Urheberschaft führen Sie das aufgezeichnete Gespräch zwischen dem damaligen US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt und der hochrangigen Beamtin des US-Außenministeriums Victoria Nuland an. Darin sei um eine Nachfolgeregierung für Janukowitsch gegangen, sagen Sie, Wochen bevor er gestürzt wurde. Ihre Kritiker entgegnen: Bei dem Gespräch ging es um die mögliche Zusammensetzung einer Regierung als Teil einer Vereinbarung mit Janukowitsch ging, nicht als Folge seines Sturzes. Man suchte einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.

Das ist absolut lächerlich. Victoria Nuland wählte die nächste Regierung der Ukraine aus, obwohl die bisherige Regierung rechtmäßig gewählt und verfassungsgemäß im Amt war und nicht die Absicht hatte, das Land zu verlassen. Dies war eine Operation zum Regimewechsel. In der US-Außenpolitik hat es Dutzende solcher Operationen gegeben. Zu den jüngsten Operationen gehören der gewaltsame Sturz von Saddam Hussein im Irak (2003) und von Moammar Qaddafi in Libyen (2011) sowie die gescheiterten Versuche der USA, Bashar al-Assad in Syrien (2011 bis heute) und Nicolas Maduro in Venezuela zu stürzen.

„Die USA schützen die Ukraine nicht, sie ruinieren sie“
Zur Gegenwart: Was ist falsch daran, die Ukraine mit Waffen und Know-how zu versorgen? Kiew hat jedes Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.

Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Sicherheit zu gewährleisten, aber das Vorgehen der USA führt leider zu ihrer Zerstörung, nicht zu ihrer Sicherheit. Die USA schützen die Ukraine nicht, sie ruinieren sie. Das sollte offensichtlich sein. Es war vorhersehbar, und einige von uns haben es vorausgesehen.

US-Präsident Joe Biden trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar in Kiew.APA/AFP/POOL/Evan Vucci
Russische Oppositionelle bezweifeln, dass Putins Vorgehen funktioniert. „Die Zeit ist nicht auf Putins Seite. Seine Ressourcen werden zunehmend erschöpft“, sagt der russische Exilpolitiker Wladimir Milow. Deshalb sollte der Westen nicht aus Angst vor einem langwierigen Krieg Friedensgespräche aufnehmen. „Fallen Sie nicht darauf herein“, warnte er.

Ja, ja, immerwährender Krieg. Das ist der Weg der USA. Er hat in Vietnam, Kambodscha, Laos, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und vielen anderen Ländern nicht gut funktioniert.

Sie haben kürzlich vor vielen „destabilisierenden Aspekten“ dieses Krieges für Europa gewarnt. An welche Aspekte haben Sie dabei gedacht?

Der Krieg hat Europa in eine wirtschaftliche Rezession gestürzt, Europas globaler Diplomatie geschadet und die europäische Diplomatie ausgehöhlt, indem er Europa zu einem „Vasallen“ der USA gemacht hat, um es mit den Worten von Präsident Macron zu sagen. Europas Ansatz hilft der Ukraine kein bisschen, denn der europäische (US-amerikanische) Ansatz ist ein kriegerischer und kein diplomatischer.

„Europas Außenpolitik sollte den Frieden in Europa bewahren“
Sie meinten, dass es eine größere Koalition von Ländern geben muss, „die versteht, dass wir wirklich eine europäische Politik brauchen und keine US-Politik“. Warum ist das so wichtig? Welche Länder könnten Teil dieser Koalition sein?

Die Koalition sollte zunächst einmal die 27 Mitglieder der EU umfassen. Europas außenpolitisches Ziel sollte es nicht sein, die US-Hegemonie zu unterstützen, US-Kriege zu finanzieren oder einen US-Krieg in Asien zu führen. Europas Außenpolitik sollte darauf ausgerichtet sein, den Frieden in Europa zu bewahren, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und eine multipolare Welt im Rahmen der UN-Charta zu gewährleisten. Die OSZE wäre der richtige Ort, um damit zu beginnen, und nicht die NATO.

Wie könnte Ihrer Meinung nach ein realistischer Weg zur Beendigung des Krieges aussehen?

Russland und die Ukraine hatten sich im März 2022 auf den Entwurf eines Abkommens geeinigt, bevor die USA eingriffen und die Zustimmung der Ukraine zur Neutralität blockierten, wie der israelische Premierminister Naftali Bennett berichtete. Bennett sagte, dass die USA nicht als schwach dastehen wollten, auch nicht gegenüber China, und deshalb den Krieg fortsetzten.

Die Vereinbarung vom März 2022 sollte überdacht werden.

Einige oder alle der folgenden Punkte wären für ein neues Abkommen von Bedeutung. (1) Keine NATO-Erweiterung. (2) Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. (3) Die Ukraine ist ein neutrales Land. (4) Unverzügliche Waffenstillstandslinien, gefolgt von ausgehandelten politischen Ergebnissen für Donbas und Krim, die auch künftige Volksabstimmungen in diesen Regionen einschließen könnten. (5) Resolution des UN-Sicherheitsrats mit US-Friedenstruppen. (6) Auslaufen der Sanktionen. (7) Die Ukraine wird auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft gebracht. (8) Die EU sollte Verhandlungen mit Russland über künftige Handelsbeziehungen aufnehmen. (9) Verstärkung der OSZE-Mechanismen für Europa.

„Die USA und die Sowjetunion konnten Frieden schließen, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges“
Vor Ihrem Wien-Besuch waren Sie in Rom. Worum ging es bei dem dortigen Treffen?

Wir hatten eine Veranstaltung im Auditorium Ara Pacis (Altar des Friedens, Rom) zur Feier des 60. Jahrestages der Friedensrede von Präsident John F. Kennedy (JFK). Diese Rede vom 10. Juni 1963 zeigte, dass es für die USA und die Sowjetunion möglich war, Frieden zu schließen – und insbesondere den Teilvertrag über das Verbot von Nuklearversuchen zu unterzeichnen –, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

[Personalpeter]

Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts schwer verwundet

Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdiensts Kirill Budanow ist während eines russischen Raketenangriffs auf das Hauptquartier seiner Behörde in Kiew schwer verwundet worden und befindet sich gegenwärtig im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin.

Der Quelle zufolge schlug die Rakete in das neben Budanows Arbeitszimmer gelegene Büro ein. Der Chef des ukrainischen Geheimdiensts konnte aus den Trümmern geborgen werden und sei zunächst mit einem Hubschrauber zur Militärbasis Rzeszów in Polen transportiert worden. Danach habe ein eigens dafür vom US-Stützpunkt Ramstein eingesetztes Transportflugzeug des Typs C-21A mit der Bordnummer 84-0087 Budanow den Schwerverletzten nach Berlin gebracht.

Die Russen hatte am 29. Mai einen großangelegten Raketenangriff gegen ukrainische Flugplätze, Kommandostellen und Radarposten gemeldet. Angaben ukrainischer Quellen zufolge gab es auch Einschläge auf der Rybalski-Insel in Kiew, wo sich das Hauptquartier des ukrainischen Militärgeheimdiensts befindet.

[Personalpeter]

Also ich höre von unseren Medien immer, dass alle Raketen der Russen abgefangen worden sind. Diese Meldung kam auch für den 29.05.2023. Da frage ich mich aber, wieso dann das Hauptquartier des Militärgeheimdienstes und dazu noch das Nachbarbüro des Chefs von den Russen mit einer Rakete getroffen wurde. Nicht nur das getoffen worden ist, sondern auch noch ziemlich genau, verwundert da schon, oder was meint Ihr ?
Ich kann mir da schon vorstellen, dass da nicht nur ein Büro kaputt ist. Da fragt sich auch, ob und wie der Militärgeheimdienst z. Z. arbeitsfähig ist.
Aber wie gesagt, dass hört man in den Medien in Deutschland nicht, obwohl der Verletzte in Berlin im Militärkrankenhaus liegen soll. Auch Verschweigen scheint Unwahrheit zu sein. Oder ? Was meint Ihr ? Wie kann man da unseren Medien überhaupt noch trauen ?

[Hagemann]

Hier einmal schauen. Scott Ritter spricht von Massenmort in der Ukraine, weil man die ukrainer bis zum letzten mann verheitzt. Die Schuld sieht er in den USA und der NATO. Er äußert sich auch zum Staudamm und meint, dass dies zweifelsfrei die Uraine war:

https://www.tiktok.com/@adriano.pace197 ... 1015731483

[biene]

Was war das jetzt wieder? Biden beendet Rede mit „God save the Queen“ - Stefan Beig, 17. Juni 2023

US-Präsident Joe Biden (80) lässt sein Publikum einmal mehr mit einer Bemerkung ratlos zurück. Am Freitag beendete er einen Vortrag mit dem Satz „God save the Queen“ (Gott schütze die Königin), bevor er das Mikrofon beiseite legte. Warum er das tat, wusste nachher keiner.

Die Queen ist mittlerweile verstorben und der Bundesstaat Connecticut schon lange unabhängig von Großbritannien.Getty
Eigentlich befasste sich Bidens Rede auf dem Sicherheitsgipfel (National Safer Communities Summit) mit der Verschärfung der Waffengesetze. Was seine abschließenden Worte bedeuteten, konnte anschließend keiner erklären. Ein Journalist, der den Präsidenten auf seinen Reisen begleitet, wusste auch nicht weiter: „Mehrere unter Ihnen haben mich gefragt, warum er das gesagt haben könnte. Ich habe keine Ahnung.“

Höchst unpassend – aus mehreren Gründen
Eines steht fest: Die langjährige britische Königin Elizabeth II. ist im September 2022 gestorben, Biden hatte an ihrer Beerdigung teilgenommen. Ihr Sohn König Charles III. ist ihr nachgefolgt und sitzt auf dem Thron.

Darüber hinaus war Connecticut, wo Biden sprach, eine der 13 Kolonien, die 1776 ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärten – als fünfter Staat überhaupt. Bidens Heimatstaat Delaware war sogar der erste. Aus all diesen Gründen erschien die Bemerkung als besonders unpassend.

Das Weiße Haus sucht nach einer Erklärung
„God Save the Queen“ ist darüber hinaus ein Lied der Sex Pistols – was auch nicht wirklich weiterhilft. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Olivia Dalton, versuchte später auszuhelfen. Biden habe mit der Äußerung „jemanden in der Menge“ gemeint, meinte sie, ohne Einzelheiten zu nennen.

Zahlreiche Politiker und Journalisten schalten sich auf Twitter ein
Solche Aussetzer des US-Präsidenten häufen sich. Das Echo in den USA war diesmal aber enorm. Immer mehr Amerikaner fragen sich: Wie lange soll das so weitergehen?

„Joe Biden hat den Verstand verloren“, meinte etwa Fox-News-Mitarbeiter Leo Terrell hinzu.

„Ich habe zahllose betrunkene Menschen gesehen, die etwas völlig Unverständliches wie ‚God save the Queen‘ sagten und dann herumhüpften wie ein Joe Biden, um so zu tun, als wären sie nüchtern. Er ist wirklich entmündigt”, twitterte der Politstratege Evan Berryhill.


„Wie lange kann das noch so weitergehen?“, fügte meinte der Journalist Clay Travis .

„Wird jemand den 25. Verfassungszusatz anrufen?“ twitterte der investigative Kolumnist des Daily Signal, Roman Jankowski. Er war nicht der einzige Beobachter, der sich das fragte. Der 25. Verfassungszusatz wird zur Absetzung des Präsidenten angerufen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Dan Crenshaw aus Texas reagierte auf Bidens Kommentar einfach mit einem Bild des ehemaligen Präsidenten Washington, der mit den Augen rollt.

Fox-News-Moderator Neil Patrick Cavuto kommentierte: „Haben sie einen Monty-Python-Sketch gespielt oder so?“

Auch im Vereinigten Königreich blieb der Lapsus nicht unbemerkt. Ein ehemaliger Berater der verstorbenen Premierministerin Margaret Thatcher stellte Bidens kognitive Fähigkeiten offen in Frage. „Joe Biden ist völlig im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“, twitterte ironisch Nile Gardiner, der ein Video von Bidens Bemerkung unter seiner Einleitung einfügte.

Dass Biden am Ende seiner Rede nicht wusste, in welche Richtung er gehen sollte, wirkte fast schon wie eine Petitesse. Das ist man bereits von anderen Auftritten gewöhnt.

Zweifel bei Republikanern und Mehrheit der Wähler an Bidens Amtsfähigkeit
Körperliche und verbale Ausrutscher des US-Präsidenten häufen sich. Sie machen permanent die Runde. Bidens republikanische Gegner sehen darin ein Zeichen von Bidens geistiger Verwirrung aufgrund seines hohen Alters. Im Mai 2022 forderten Dutzende republikanischer Abgeordneter Biden auf, sich einem kognitiven Test zu unterziehen oder seine Kandidatur für die Wiederwahl 2024 aufzugeben.

Umfragen zufolge findet auch eine Mehrheit der Wähler, dass Joe Biden für seine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 zu alt ist. Der Demokrat wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 86 Jahre alt.

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