Sächsische Landräte fordern Umbildung der Regierung

[sachsenjäger]

Die sächsischen Landräte erwarten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich personelle Konsequenzen. Er soll neben Kultus die Ressorts Finanzen und Inneres mit neuen Ministern besetzen.

Stanislaw Tillich traf sich am Samstag mit sächsischen Landräten. Die Stimmung soll „angenehm und konstruktiv“ gewesen sein.
Dresden. Sachsens Landräte haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl die Zusage für ein Reformpaket abgerungen. Auf einem fast dreistündigen Treffen am Sonnabend in der Dresdner Staatskanzlei wurde zudem die Neubesetzung mehrerer Ministerposten gefordert.
Nach Angaben von Konferenzteilnehmern wurde bei dem kurzfristig anberaumten Gespräch „Tacheles geredet“. Forderungen nach einem Rücktritt Tillichs – wie im Vorfeld erwartet – wurden dabei aber nicht ausgesprochen. Die Teilnehmer, anwesend waren neun der zehn sächsischen Landräte, drängten jedoch auf eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Neben dem Kultusministerium, dessen Chefposten seit dem Rücktritt von Brunhild Kurth vor zwei Wochen verwaist ist, wurden auch neue Minister für das Finanzministerium sowie für das Innenministerium gefordert. Diesen Ressorts stehen bisher Georg Unland und Markus Ulbig vor (beide CDU). Personelle Veränderungen schloss Tillich nicht aus. Zunächst müsse aber über Inhalte gesprochen werden, sagte er.
Geeinigt hat sich die Runde dagegen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den ländlichen Raum. Im Mittelpunkt sollen die Bereiche Straßenbau, Sicherheit, Asyl, Schule und der Breitbandausbau stehen. Verbesserungen sind auch für Ehrenämtler und für die Freiwilligen Feuerwehren geplant. Verschiedene Arbeitsgruppen sollen dazu konkrete Vorschläge machen.
Die Landräte hatten auf dem Treffen bestanden, weil sie nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen auf Veränderungen drängen. Im Anschluss gab es verhalten positive Reaktionen. Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU): „Ein Denkprozess in der Staatsregierung hat begonnen.“
Pirnas Landrat Michael Geisler (CDU) sagte der SZ „Miteinander reden ist immer besser, als sich anzuschweigen.“ Den personellen Neuanfang, so Geisler, muss aber die Staatsregierung voranbringen. „Alter Wein in neuen Schläuchen bringt doch nichts.“ Die kürzliche Kritik von Altministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), wonach Tillich für das Amt des Ministerpräsidenten nicht ausreichend qualifiziert sei, wiesen die Landräte während des Treffes allerdings klar zurück: „Es gibt keinen anderen Politiker, der qualifizierter ist.“
Tillich selbst kündigte im Nachgang an: „Wir werden dort etwas ändern, wo die Säge geklemmt hat.“ Erste Projekt könnten in vier bis sechs Wochen umgesetzt werden. Das Klima des Treffens bezeichnete er nicht als gereizt, sondern als „angenehm und konstruktiv“. Sich gegenseitig Vorwürfe machen bringe nichts. „Ein Weiter-so wird es nicht geben“, sagte er der SZ. Die Teilnehmer vereinbarten ein Folgetreffen.
dpa/SZ