US-Wahl: Auf globalen Wettbewerb einstellen

[Peter]

Donald Trump wird der mächtigste US-Präsident seit Jahren. Deutschland und Europa sollten sich schnellstens überlegen, wie sie sich im verschärften globalen Wettbewerb aufstellen müssen.

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen, weil die Wirtschaft der USA in schlechtem Zustand ist:

Der Sieg Trumps ist keine Überraschung, denn:

Das Land ist hoch verschuldet

Die Amerikaner haben keine Ersparnisse

Die Amerikaner haben keine Jobs

Wenn sie Jobs haben, dann im Billig-Segment

Das Gesundheitssystem ist ein Desaster

Die US-Industrie stirbt

Die Tech-Firmen schaffen in den USA keine Massenbeschäftigung

Deswegen haben auch viele Afro-Amerikaner und Hispanics Trump gewählt. Sie sind von diesen Trends noch stärker betroffen als die weiße Mittelschicht.
Der Sieg von Donald Trump liegt im Trend aller großen Wahlen: Wenn es den Leuten schlecht geht, dann wählen sie die Regierung ab.
Von solch einem Ergebnis werden nur jene überrascht, die in ihrer eigenen Blase leben. Hillary Clinton sagte bei einem TV-Duell zu Trump süffisant: „Donald, wir wissen ja, dass Sie in Ihrer eigenen Realität leben!“ Trumps Realität war der Echo-Raum für Millionen Amerikaner – die nicht in Clintons Realität leben: Jene der Banken, Großunternehmen, Regierungen, Lobbyisten, Medien-Größen. Sie alle haben erstaunlicherweise den Spruch vergessen: „It’s the economy, stupid!“
Die wirkliche Überraschung ist die Tatsache, dass die Republikaner nicht nur den Präsidenten stellen, sondern auch im Kongress und im Senat die Mehrheit haben. Donald Trump wird damit der mächtigste Präsident seit vielen Jahren. Anders als der glücklose Barack Obama wird Trump Entscheidungen, die er trifft, auch durchsetzen können. Das macht einen großen Unterschied aus.

Die Demokraten sind an ihrem Niedergang selbst schuld.
Sie haben nichts anderes getan, als sich an Trumps vulgären Sprüchen abzuarbeiten. Sie haben Bernie Sanders, der durchaus ein Alternativprogramm zu Trump gehabt hätte, eiskalt abserviert – wie Wikileaks eindrucksvoll dokumentiert hat. Die Demokraten haben, aus purem Machterhalt, ihre Seele an den Clinton-Clan verkauft – und sind mit ihm nun hinweggefegt worden. Das ist für die demokratische Balance schlecht. Man kann sich wegen der Abhängigkeit der Demokraten von Clinton nur schwer vorstellen, wie diese Partei sich neu organisiert. Es wird Jahre brauchen. Und in diesen kann Trump ungestört regieren.

Ist Trump gefährlich?
Ja – für Deutschland und die EU. Denn Trump wird den von den Brexit-Architekten eingeschlagenen Kurs des Protektionismus fortsetzen.
Das neue politische Mantra der Stunde heißt nämlich weltweit: Nationale Interessen kommen zuerst!
Das werden vor allem die deutschen Unternehmen zu spüren bekommen, die ja schon unter Obama gewaltig unter Druck geraten sind (Volkswagen, Deutsche Bank etc.) Trump wird alle Werkzeuge einsetzen, um die US-Misere zu beenden. Er dürfte die öffentlichen Ausgaben steigern, um über Infrastruktur-Projekte die Konjunktur anzukurbeln. Er wird auch die Militär-Ausgaben steigern. Beides hat er mehrfach angekündigt, beides kann er mit seinen Mehrheiten locker machen. Schwieriger wird es beim Desaster Obamacare – aber unmöglich ist auch das nicht.

Ist Trump eine Gefahr für den Weltfrieden?
Nicht unbedingt. Er lehnt die verdeckten Kriege der CIA in fremden Ländern ab, die von Clinton betrieben wurden. Er wird vom FBI unterstützt und vom Pentagon. Beide Institutionen liefen unter der CIA-Dominanz Clintons Gefahr, marginalisiert zu werden.
Das FBI und die überwältigende Mehrheit der Generäle wollen diese verdeckten Kriege – Libyen, Syrien, Irak – und „regime change“-Operationen nicht.
Sie wollen aber ihre eigenen Organisationen wieder modernisieren. Die US-Armee ist in schlechtem Zustand. Viele Mittel sind unter Clinton an privaten Rüstungsfirmen, Söldner-Truppen (Blackwater) und befreundete Kriegstreiber (Saudi-Arabien) gegangen. Die US-Armee will dieses Geld für sich selbst verwenden – und das ist vermutlich für die ganze Welt besser so.

Trump ist trotzdem nicht ungefährlich:
Er sieht im Iran einen Feind und hat mehrfach angedeutet, den Iran-Deal wieder rückgängig zu machen. Das ist militärisch schlecht – und wäre für Europa ein Problem, weil Europa traditionell eine gute Wirtschafts-Achse mit dem Iran gehabt hat.
Donald Trump wird wegen der republikanischen Mehrheiten im Kongress und im Senat der mächtigste US-Präsident seit vielen Jahren. Er wird, ähnlich wie Ronald Reagan, einen harten realpolitischen Kurs fahren. Das macht ihn berechenbar und gefährlich zugleich.

Und die EU und Deutschland?
Grund zu einer irrationalen Angst vor Donald Trump besteht nicht. Man kann mit ihm arbeiten, wenn man eigene Interessen in eine Partnerschaft einbringt. Man kann gegen ihn bestehen, wenn man Rückgrat und Tatkraft hat. Man sollte wirtschaftlich denken können. Man braucht währungs- und finanzpolitische Expertise. Man muss sich von einer naiven Freihandels-Ideologie verabschieden.

Die deutschen und europäischen Politiker müssten dringend aus ihren eigenen Medien- und Partei-Blasen ausbrechen, sonst erkennen sie die wirklichen Gefahren für Deutschland und Europa nicht. Die deutschen und EU-Politiker verzetteln sich in Nebenkriegsschauplätzen und sehen mangels wirtschaftlichem Sachverstand nicht, was auf sie zukommt. Das sagt alles: Die Bundesregierung von den wichtigsten weltpolitischen Ereignissen der vergangenen sechs Monate überrascht – dem Brexit und nun dem Sieg von Donald Trump. Beide waren keine Überraschung, wenn man auf andere hört als nur auf die Einflüsterer, Ja-Sager, Intriganten und Ideologen!

Der Sieg Trumps ist auch ein Appell an die politische Erneuerung in Deutschland und Europa.
(DWN)