Krisenvorsorge in den Kommunen

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Krisenvorsorge in den Kommunen

Beitragvon Grünrock am So 16. Okt 2016, 14:38

Krisenvorsorge für die Kommunen erscheint unumgänglich.

Die EZB schafft es gegenwärtig noch, einen Zusammenbruch der Staatshaushalte und Banken in den südlichen und östlichen Ländern Europas zu verhindern. Draghi senkte nicht nur die Leitzinsen der EZB, der Zins für Einlagen der Banken bei der EZB liegt nun bei - 0,4 %. Er stockte auch das Kaufvolumen an Anleihen, die die EZB monatlich erwirbt, von 60 auf 80 Milliarden Euro auf. Zwar liegt die Inflation derzeit knapp unter der Marke von 0 %. Doch das ist in erster Linie den gesunkenen Energiepreisen zu verdanken, denn die Abnahme von Rohöl geht weiter zurück, da die Wirtschaft weltweit stagniert oder bereits seit Jahren in Rezension geraten ist. Geringere Energiepreise und Benzinpreise lassen den Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und regen den Binnen-Konsum an. Dazu kommt, dass die Überkapazitäten auf den Arbeitsmärkten vor allem in den südeuropäischen Ländern den Lohn- und damit auch den Preisauftrieb bremsen.

Klare Profiteure der Geldschwemme der EZB sind hingegen die Finanzminister der Eurozone. Sie kommen jetzt noch billiger an Kredite als bisher. Negative Zinsen belohnen sie sogar für das Schuldenmachen. Kein Wunder, dass nicht nur im Süden oder Osten kein EU-Staat mehr ans SPAREN und ans REFORMIERN denkt. Die Sparguthaben der Bürger werden durch die Minus-Zinspolitik in dem Maße geplündert, wie die Staaten monetäre Mittel „borgen“. Im Grunde ist das eine schleichende Enteignung der Bürger zum Vorteil sich immer mehr verschuldender Staatshaushalte in einer Schuldenunion. Dabei wird das schnelle Wachstum der Haushaltsdefizite der EU-Länder auf Kosten der Sparguthaben ihrer Bürger gebremst, da keine Zinsen bei den Krediten der Staaten mehr anfallen, sondern noch Boni dafür ausgereicht werden. Das wird die Schere zwischen ARM und REICH weiter öffnen und zu sozialen Verwerfungen und Unruhen führen. Der Stabilitätsmechanismus des Euro ist seit Jahren vollständig außer Kraft, als wenn es ihn nie gegeben hätte. Die EU ist bereits derart geschwächt und zerstritten, dass es nicht mehr gelingt, der ungezügelten Verschuldung Einhalt zu gebieten.

Damit geht aber die Politik der EZB am Ende nach hinten los. Statt wie erhofft dem Minuszins nach unten zu folgen, schießen die Schuldenquoten der Staaten nach oben. Das wird die EZB unter Druck setzen, die Zinsen weiter zu senken. Die Spirale ohne Ende hat bereits begonnen und die Mittel der Eurohüter sind begrenzt. Das Pulver ist verschossen, ohne dass eine wirkliche Heilung des Finanz- und Wirtschaftssystems in Europa eingetreten ist. Es wird sich zeigen, ob die EU in Kern- und sonstige Länder geteilt wird oder gänzlich unter geht. Das ist nun nur noch eine Frage der Zeit. Denn es ist klar, dass das hemmungslose Schuldenmachen in der EU seine Folgen haben wird. Allein finanzwirtschaftlich lässt sich die weltweit begonnene Wirtschaftskrise nicht bekämpfen. Man konnte den wegbrechenden südlichen und östlichen Länder der Eurozone nur etwas Zeit einkaufen, sonst wäre die EU bereits zerfallen. Die Britten haben das lange erkannt und sind bereits von Bord des sinkenden Schiffes der EU gesprungen. Es werden weitere Euro-Staaten folgen, denn die Konsequenzen der Schuldenunion wollen die einzelnen EU-Staaten nicht selbst mittragen, sondern nur von den Vorteilen einer solchen profitieren. Es wäre aber zu einfach, die süd- und östlichen EU-Staaten für die Euro-Krise und die weltweite Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Denn einerseits wurde diesen Ländern mit dem Euro die Möglichkeit genommen, die eigene Währung selbst abzuwerten. Mit dem Euro befinden sie sich uneingeschränkt im globalen Wettbewerb, wovon z. B. die Kernländer der EU wirtschaftlich profitieren und die eigenen nationalen, zumeist mittelständischen Unternehmen der süd-und östlichen EU-Länder kaum Überlebenschancen haben. Damit brechen dort auch die Steuern ein und die Staatshaushalte werden defizitär. Andererseits befindet sich die Weltwirtschaft in einer seit Jahren anhaltenden Überproduktions-, Struktur-, Finanz-, Energie-, Rohstoff-, und Umweltkrise, wofür die wirtschaftlich schwachen EU-Staaten nicht allein verantwortlich gemacht werden können.

Es ist bereits ersichtlich, dass die sogenannten Kernländer Europas selbst in die Krise geraten. Das Wirtschaftswachstum erreicht in diesen Ländern kaum noch 1,5 % - wenn überhaupt. Erst über 3 % Wirtschaftswachstum kann Nachhaltigkeit auf dem Arbeitsmarkt entstehen. In Deutschland zeichnet sich darüber hinaus seit Jahren eine Strukturkrise der Wirtschaft ab. Die Stahl- und Energieindustrie befindet sich seit Jahren in einer der schwersten Krisen und das ohne Aussicht auf Besserung, wie im Übrigen auch die deutsche Landwirtschaft. Für die deutsche Automobilindustrie brechen die Märkte nicht erst seit dem Diesel-Skandal ein. Der erforderliche Umbau in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern wird 2/3 der Arbeitsplätze kosten. Jeder weiß - hat die Automobilindustrie den Husten, bekommt Deutschland eine schwere Grippe. Uns das bei instabilen deutschen Banken.

Noch versucht man in Deutschland die objektiven wirtschaftlichen- und Bank Probleme klein zu halten und bis zur Wahl wegzudiskutieren.
Nach der Bundestagswahl wird mit großer Sicherheit das „große Saubermachen“, der "Kassensturz" und das "verteilen der Wahrheiten" beginnen. Solange werden wir die Exportweltmeister sein, wirtschaftlichen Aufschwung und stabile Banken haben - weil alles andere die Wahl nur stört. Betrachtet man die Dinge aber realistisch und nicht durch die Wahlbrille gesehen, haben wir einen „heißen Herbst und Winter 2017 und ein schwieriges Jahr 2018" zu erwarten, wenn nicht noch vorher eine "Sollbruchstelle" zu zeitig bricht und das schöne Kartenhaus in sich zusammenfällt.

Bricht der Export und damit die deutsche Wirtschaft 2017 weiter ein - was zu erwarten ist - wird es erneut wie 2007-2010 zu erheblichen Steuereinbrüchen in 2017/2018 kommen. Die ersten die darunter leiden werden, sind die Kommunen.

Deshalb ist zu empfehlen, bereits jetzt eine gute Krisenvorsorge in den Kommunen zu betreiben, denn der heiße Herbst 2017 ist sehr nahe.
Grünrock
 
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