Finanzlage in vielen Städten dramatisch

[sachsenjäger]

Die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sprudeln: Das vergangene Jahr schloss der Staat sogar mit einem leichten Überschuss ab. In vielen Städten ist die Finanzlage aber dramatisch.

Deutschland steht bei den Finanzen blendend da: Als einziger Staat im Euroraum schaffte die Bundesrepublik vergangenes Jahr einen Überschuss. Er lag bei rund 300 Millionen Euro. Auch die Kommunen nahmen mehr ein als sie ausgaben: Das Plus betrug knapp 3,5 Milliarden Euro.
Der gute Wert steht im Widerspruch zu den vielen Klagen von Gemeinden über leere Kassen und die vielerorts steigenden Gebühren. Übertreiben die Kämmerer etwa – oder jammern sie auf hohem Niveau?
Oft nicht. Die Gesamtbetrachtung verschleiert, dass die Lage in vielen Orten dramatisch ist. Eine wachsende Schuldenlast lässt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung immer größer werden. "Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen", warnt die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte. Dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge stieg die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden zwischen 2007 und 2011 von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro.
Rasant zugenommen haben auch die sogenannten Kassenkredite, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie mit rund 50 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.
Die höchsten Kassenkredite haben die Kommunen im Ruhrgebiet:
1. Essen: 2,2 Milliarden Euro
2. Duisburg: 1,7 Milliarden Euro
3. Wuppertal: 1,5 Milliarden Euro
4. Oberhausen: 1,4 Milliarden Euro
5. Dortmund: 1,2 Milliarden Euro
6. Hagen: 1,1 Milliarden Euro
7. Mönchengladbach: 0,9 Milliarden Euro
8. Saarbrücken: 0,83 Milliarden Euro
9. Mainz: 0,77 Milliarden Euro
Ursache für die leeren Kassen in vielen Rathäusern sind die wachsenden Sozialausgaben wie etwa die Zuschüsse zur Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern oder Eingliederungshilfe für Behinderte. Zwischen 2002 und 2012 stiegen sie von 28 auf 44 Milliarden Euro. Bis 2016 könnten sie laut Städtetag auf 50 Milliarden Euro steigen. "Die Sozialkosen wachsen bei uns im Schnitt um sieben Prozent im Jahr, die Einnahmen aber nur um drei bis vier Prozent", klagt der Dresdener Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann im "Handelsblatt" vom Donnerstag. Der Bund solle die Kosten, die er den Kommunen auferlegt, selber übernehmen. Zu den hohen Ausgaben kommen gerade im Ruhrgebiet oder im Saarland wirtschaftliche Probleme, die auf Einnahmen drücken.
Um ihre Finanzlage aufzubessern, planen eine Vielzahl von Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Einige kommen wollen ihre Leistungen reduzieren - z. B. bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Ca. 1/3 der Stadtkämmerer geht heute davon aus, die Schulden ihrer Kommune nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Die Bürger müssen sich deshalb in 2014/2015 auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen. Außerdem sparen die Kämmerer bei Investitionen: Der Investitionsstau ist laut einer Umfrage der Förderbank KfW gigantisch: 128 Milliarden fehlten für die Sanierung von Straßen und Schulen. Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Rückstand in den nächsten fünf Jahren noch weiter ansteigen wird.
Keine guten Aussichten - wenn in den Kommunen nicht rechtzeitig und entschieden gegengesteuert wird.