Sachsen bringt Schuldenbremse auf den Weg

[Kaktusblüte]

Sachsens Landtag bringt Verfassungsänderung mit Schuldenbremse auf den Weg

In seltener Einigkeit hat Sachsens Landtag erstmals über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung diskutiert. Zwar ersparten sich Koalition und Opposition in der Landtagssondersitzung am Mittwoch nicht kleine Spitzen gegeneinander. Dennoch wurde der gemeinsame Wille deutlich, den in monatelangen Verhandlungen erzielten Kompromiss zur Änderung der Verfassung zügig zu beschließen. Das soll in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli passieren.
„Mit dieser Einigung schreiben wir Verfassungsgeschichte“, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath zu dem Entwurf, den CDU, FDP, SPD und Grünen vorgelegt haben. Flath dankte ausdrücklich allen an den Verhandlungen beteiligten Fraktionen. „Hören Sie nicht auf Berlin“, sagte er in Richtung Linksfraktion, die sich zwar an den Verhandlungen beteiligt hatte, aber nach Kritik von der Bundespartei den finalen Beratungen zur Fertigstellung des Gesetzes fernblieb.
Neben dem Schuldenverbot soll mit der Verfassungsänderung auch geregelt werden, wie in welchen Ausnahmefällen doch Kredite aufgenommen werden dürfen und wie diese wieder zu tilgen sind. Auf Druck der SPD liegt nun auch ein Passus vor, der regelt, wie Mehrbelastungen für Kommunen aufgefangen werden können. Zudem soll auf Anregung der Linksfraktion festgeschrieben werden, dass bei der Aufstellung von Haushalten soziale Belange berücksichtigt werden müssen.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte den Kompromiss „die sächsische Antwort auf die europäische Staatsschuldenkrise“. Er verwies darauf, dass seine Fraktion 2008 - damals noch in der Opposition - schon einmal versucht hatte, ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung zu bekommen. „Damals war der Landtag noch nicht in der Lage, über seinen eigenen Schatten zu springen“, sagte Zastrow.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig mahnte, in der Debatte über Finanzen nicht nur auf die Ausgaben zu schauen: „Eine einseitige Sparpolitik führt in die Sackgasse.“ Es bedürfe auch nicht nur einer hohen Investitionsquote, es komme auf die richtigen Prioritäten an. Da bleibe die SPD bei ihrer Kritik am Haushalt der CDU/FDP-Regierung. „Das Mantra der Schuldenfreiheit reicht nicht aus, um den Freistaat noch vorne zu bringen.“

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