Haushaltssperre in Dresden

[sachsenjäger]

Der Bürgermeister Vorjohann soll den Ausgabenstopp in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erklären.
Welche konkreten Folgen hat die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gestern verhängte Haushaltssperre? Und warum hat der Steuerausfall von 22,7 Millionen Euro so gravierende Auswirkungen auf den insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro schweren Haushalt 2012? Bei den Stadträten sind viele Fragen offen. Die Linke hat deshalb gestern eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. „Es wird diese Sitzung geben, ein Termin steht derzeit allerdings noch nicht fest“, bestätigte Stadtsprecher Kai Schulz gestern.

Auch die städtischen Kultureinrichtungen wurden mitten in den Herbstferien von der Haushaltssperre überrascht. Die Leitung des Kreuzchores etwa befindet sich derzeit in Finnland, hat offiziell noch keine Informationen von der Stadt erhalten. „Wir gehen noch davon aus, dass der künstlerische Betrieb nicht beeinträchtigt wird“, so Sprecher Christian Schmidt. Die meisten Ausgaben seien vertraglich gebunden. „Wir können nicht einfach unsere Japantournee absagen.“ Auch Staatsoperetten-Intendant Wolfgang Schaller befasst sich mit den Folgen für sein Haus. „Wir prüfen derzeit, inwiefern unter den Umständen der geplante Spielplan bis Jahresende umsetzbar ist“, sagt Schaller. Problematisch sei etwa, dass das Lichtstellpult des Hauses nahezu defekt sei.

In der Stadtverwaltung zeichnet sich erst langsam ab, welche Ausgaben ins nächste Jahr verschoben oder eingespart werden müssen. Für den Unterhalt von Straßen, Brücken und Beleuchtung etwa waren für das gesamte Jahr 13,7 Millionen Euro geplant gewesen. 12,8 Millionen Euro davon sind bereits verbraucht oder vertraglich gebunden. Die restlichen 900000 Euro werden nun eingefroren. „Bei den Schulen wird die Auswirkung in der Instandhaltung nicht gravierend sein“, so Stadtsprecher Schulz. Größere Maßnahmen hierfür würden bereits jetzt in den Herbstferien durchgeführt. „Im Falle von Havarien wird trotz Haushaltssperre gehandelt.“ Zwar seien von der Sperre alle Ausgaben betroffen, über die noch keine Verträge geschlossen sind. Zugleich müssten die Ämter arbeitsfähig bleiben. „Ausnahmen sind konkret zu beantragen“, so Schulz.