Sachsen speckt rechzteitig im Land ab!

[mollenbröder]

Bei DPA für Euch nachgelesen. Aus meiner Sicht eine Maßnahme, die den Freistaat Sachsen auf die in Zukunft weiter schwindenden Einnahmen fit machen soll und sicher auch muss. Die Frage wird dabei sein, ob die Einschnitte tatsächlich ausreichen werden, denn z. Z. kommen ca. 60% der verteilbaren Finanzmasse aus dem Länderausgleich/ Solidarpakt. Es ist aber nicht nur ein symbolisches Zeichen gegenüber den Kommunen! Denn auch in den Kommunen, wird man sich auf das Auslaufen des Solidarpaktes vorbereiten müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob das jede Kommune im Freistaat auch so in Vergangenheit verstanden hat. Bisher wurde in den Sächsischen Kommunen z. T. mit etwas Verwunderung auf notleidende und hoch verschuldete Kommunen, wie z. B. (1,8 Milliarden Euro Schulden hat Oberhausen in den vergangenen Jahren angehäuft - Stand 31. Mai 2010 ...) geschaut. Das hat aber auch Gründe, welche die Ursache z. T. im Solidarpakt haben. Nach meiner Meinung besteht da erheblicher konzeptioneller, kommunaler Bedarf, wenn wir nicht ein sehr böses Erwachen im Kommunalen Bereich haben wollen. Die Kommunen und die Bürgerschaft müssen darauch jetzt in Sachsen vorbereitet und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.


"Sachsen speckt ab: Unter dem Motto Staatsmodernisierung verschlankt der Freistaat in den kommenden zehn Jahren die Verwaltung. Damit ist zugleich die bisher größte Umzugsaktion von Behörden verbunden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) stellten das Projekt am Dienstag in Dresden vor. Ziel sind effektive und finanzierbare Strukturen am Ende des Solidarpakts. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit Sachsen bleibt gewahrt“, blickte Regierungschef Tillich (CDU) auf das Jahr 2020 voraus. Dann ist der Solidarpakt Geschichte. Sachsen will die Zahl der Landesdiener bis dahin von knapp 87.000 auf 70.000 senken. Statt Entlassungen sollen Altersabgänge die Reduzierung erbringen.

Standorte in der Provinz bleiben erhalten

Grundsätzlich will die Behörden nicht nur in den Großstädten konzentrieren. Standorte in der Provinz bleiben erhalten. Zentraler Punkt ist die Fusion der Landesdirektionen Dresden, Leipzig und Chemnitz zu einer Direktion Sachsen mit Sitz in Chemnitz. Dresden und Leipzig bleiben aber Standorte. Über den Chefposten soll im Februar entschieden werden. Gravierend sind die Auswirkungen in der Justiz. Die Landgerichte Görlitz und Bautzen fusionieren, gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zittau sowie Bautzen und Hoyerswerda. In jedem Landkreis existieren fortan zwei Amtsgerichte. In Annaberg-Buchholz und Wurzen gibt es künftig keine Amtsgerichte mehr. Die Zahl der Finanzämter reduziert sich von 28 auf 17.

Die Gefängnisse in Zwickau und Zeithain werden geschlossen und voraussichtlich 2016 durch einen Neubau in Südwestsachsen ersetzt. Das Landesamt für Archäologie zieht von Dresden nach Chemnitz um, die Aufbaubank von Dresden nach Leipzig und der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln. Zunächst einmal kostet die Strukturreform Geld. Tillich rechnete mit Ausgaben von etwa 300 Millionen Euro. Mit der Reduzierung der Landesbeschäftigten seien aber ab 2020 jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Euro verbunden.

Die Polizei wird nach der Reform von 2005 noch einmal reformiert. Von sieben Polizeidirektionen (PD) bleiben fünf übrig: Dresden, Chemnitz, Leipzig, Görlitz und Zwickau. Die bisherige PD Osterzgebirge/Sächsische Schweiz wird Dresden zugeschlagen, die PD Westsachsen kommt zu Leipzig. Grundsätzlich hält die Polizei an ihrer Präsenz in 116 Ortschaften fest. Aus vielen Revieren werden aber sogenannte Polizeistandorte, die Zahl der Reviere verkleinert sich von 72 auf 41. Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sehen dennoch keine Sicherheitslücken. Moderne Technik wie Interaktive Funkstreifenwagen sollen die Polizei flexibel machen.

Bei der Opposition fiel das Konzept durch

„Außer Spesen nichts gewesen. Anders kann dieser neue Offenbarungseid der Staatsregierung nicht zusammengefasst werden“, befand SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Nach großspurigen Versprechungen werde es „außer neuen Schildern für staatliche Institutionen und teuren Behördenumzügen nichts geben“. Linke-Fraktionschef André Hahn sah Defizite zementiert. Es gebe zu viel „Wasserkopf“ und zu wenig Bürgernähe. Das Kabinett setze auf „blinden Aktionismus“ und spiele „Standort-Roulette“. Nach Ansicht der Grünen lässt Justizminister Martens Ansätze zur Reform der Behördenarbeit völlig vermissen.

Ganz anders das Urteil der schwarz-gelben Koalition. Die CDU-Fraktion beschrieb die Entscheidung für oder gegen Standorte als Kompromiss. „Der Regierung ist es jedoch gelungen, das Weniger an Ämtern im Land gerecht zu verteilen“, erklärte Vorsitzender Steffen Flath. Für FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist die Konzeption der Beweis für „Mut und Kraft bei der Realisierung großer politischer Ziele“. „Wir nehmen nicht etwa nur einige wenige kosmetische Korrekturen vor - nein, die neue Konzeption der Verwaltungsstandorte ist der fällige große Wurf.“

Freude lösten die Pläne indes in Chemnitz aus. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sprach von einem „wichtigen Erfolg“. Angesichts wichtiger früherer Standortentscheidungen zugunsten von Dresden und Leipzig sei die Chemnitzer Region unterrepräsentiert." (dpa)

[jop]

Und das kommt als Strukturreform noch dazu. Für Euch mal aus der SZ hier mit eingestellt:

Den wohl größten und für die Sachsen wichtigsten Umbau hat die Polizei vor sich: Die13 Polizeidirektionen und -präsidien werden zu fünf Direktionen zusammengelegt. Die Zahl der Reviere sinkt von 72 auf 41. Trotzdem, so verspricht es Innenminister Markus Ulbig (CDU), bleibe die Präsenz unverändert.

Die Direktionen der Stadt Chemnitz, Mittelsachsen und des Erzgebirgskreises verschmelzen zur Polizeidirektion Chemnitz. Dresden wird ein weiterer Standort, darin gehen die Stadt Dresden, Kreis Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf. Bautzen und Görlitz verschmelzen zur Direktion Bautzen. Die Direktion Leipzig umfasst die Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Der Kreis Zwickau und der Vogtlandkreis gehen in der Direktion Zwickau auf. Bis Februar 2011 will Ulbig Personalvorschläge präsentieren. Das entsprechende Verwaltungsgesetz soll noch im ersten Quartal geändert werden, sodass die Struktur bis 2012 angepasst werden kann.

Von 72 Revieren verbleiben noch 41. Einige Reviere werden „Polizeistandorte“ - etwa in Radeberg und Bischofswerda. Die werden auch die bisherigen Polizeiposten umfassen. Die 116 Standorte können einzelne Bürgerpolizisten sein, wie Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärt, „aber auch eine größere Anzahl von Beamten haben“. Allerdings müssen sie nicht 24 Stunden besetzt sein. Ulbig: „Die Präsenz in der Fläche, etwa durch Streifenwagen, bleibt gleich. Nur die Orte für die Koordinierung ändern sich.“ Die Hunde-, Hubschrauber- und Polizeistaffeln gehen in der Bereitschaftspolizei auf.

Ulbig: „Uns als Polizei kostet die Umstrukturierung erst einmal 115 Millionen Euro. Später sparen wir 110 Millionen Euro im Jahr.“

2600 Stellen sollen bis 2020 eingespart werden, primär in der Verwaltung und Führungsebene - Kostenersparnis: 110 Millionen Euro pro Jahr. Die Umsetzung der Reform kostet wohl 115 Millionen Euro. SZ