Leipzig - kommunale Unternehmen privatisieren?

[rose]

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"Dreizehn Referenten äußerten sich am Montagabend im Festsaal des Leipziger Alten Rathauses zur Gretchenfrage: Sollen kommunale Unternehmen teilprivatisiert werden? Der Stadtrat muss am 9. Februar darüber entscheiden, ob die beiden IT-Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig, HL komm sowie Perdata, zu 74,9 beziehungsweise 49,9 Prozent veräußert werden sollen.

„An dem Schritt zur Teilprivatisierung führt kein Weg vorbei“, sagte Josef Rahmen von der kommunalen Holding, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). Geschäftsführer Rahmen bezeichnete die Verkaufspläne als strategische Entscheidung, um die Verschuldung der LVV abzutragen und den Fokus auf die Kern-Geschäftsfelder rund um Energie, Wasser und Verkehr zu legen. „Für uns stellt sich die Frage: Was ist Pflicht und was ist Kür?“

Für Hans-Joachim Reck vom Verband Kommunaler Unternehmen zählt die IT-Kompetenz der HL komm und der Perdata auf jeden zur Pflicht. „Es geht hier nicht nur um die Verlegung von irgendwelchen Fernsehkabeln. Ein funktionierendes Telekommunikationsnetz gehört zur Daseinsvorsorge und ist als Standortfaktor elementar wichtig.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes verwies auf den bevorstehenden energiepolitischen Wandel und den dafür notwendigen Umbau. „Das Know-how dafür darf nicht aus der Hand gegeben werden!“

Diese Entscheidung wäre laut Mike Nagler, Sprecher der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig, ein großer Fehler. „Die Entwicklung der Werkzeuge für neue Technologien könnte von strategischen Partnern beeinflusst oder sogar blockiert werden“, meinte Nagler in seinem Redebeitrag, der wie die anderen zwölf Statements unter der Moderation von Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker auf fünf Minuten beschränkt war.

Detlev Kruse, Geschäftsführer der LVV, verwies gemeinsam mit Ulrich Blum, dem Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle auf das derzeitige niedrige Zinsniveau, das sich für einen Teilverkauf bestens anbiete. Thomas Prauße, Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, verwies auf die Zukunftsfähigkeit in einer virtuellen Welt, in der sich die Nutzung des Internets nach Werner Rapp, Geschäftsführer der HL komm, aller anderthalb Jahre verdopple.

Hans-Joachim Fischer von Verdi Leipzig plädierte gegen einen Teilverkauf, um die politische Chance der Steuerung zu behalten und Synergieeffekte unter den LVV-Töchtern zu wahren. Udo Schieritz vom Betriebsrat der Stadtwerke Leipzig äußerte Bedenken, dass durch Teilprivatisierungen Arbeitsplätze gefährdet seien und Hans Konle, Präsident des Bundesverbandes Glasfaseranschluss, sieht die Gefahr eines zum Erliegen kommenden Breitbandausbaus.

Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, sieht dagegen eine „Verteufelung von Privatisierungen“ und verwies darauf, dass der Stadtrat der LVV die Möglichkeit geben solle, einen ausgeglichenen Stadthaushalt 2011 vorlegen zu können.

Torsten Bonew (CDU), Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, sieht die Teilprivatisierung als „alternativlos“ an. Falls der Stadtrat die Vorlage nicht beschließen würde, stehe der Stadt im laufenden Jahr unter anderem ein kompletter Investitionsstopp bevor. „Es gibt keine andere Möglichkeit, die Finanzierung auf solide Beine zu stellen.“