Doppelhaushalt 2011-2012 in Sachsen

[Kaktusblüte]

Generaldebatte zum Spar-Haushalt

Dresden Der sächsische Landtag beschließt am heutigen Donnerstag den Doppelhaushalt 2011/2012. Er sieht Kürzungen um eine Milliarde Euro vor. In der gestrigen Generaldebatte verteidigte die CDU-SPD-Koalition den schuldenfreien Sparetat als richtungweisendes Meisterstück. Die Opposition nannte den Haushalt unsozial, unausgewogen und inhaltsleer.

Martin Dulig hat bei Wikileaks nachgeschlagen. US-Diplomaten hätten nach Washington gekabelt, gab der SPD-Fraktionschef zum Besten, Ministerpräsident Stanislaw Tillich sei „getrieben von der Angst, Fehler zu machen, sympathisch, charmant, aber ohne Ideen und Substanz”. Dann wandte er sich tröstend an die Christdemokraten: „Ich kann Sie beruhigen: Diese Nachricht gibt es nicht. Aber wenn ich in ihre Gesichter sehe – Sie haben es geglaubt.”

Die Pointe sorgte für lautes Gelächter gestern im Landtag – sie war allerdings einer der wenigen rhetorischen Höhepunkte in der Elefantenrunde der Haushaltsdebatte zum Spartetat 2011/2012. Dulig ging es mit seiner erfundenen Nachricht im Kern um den Zustand des Haushalts. Das Zahlenwerk sei von der schwarz-gelben Koalition in Gutsherrenart verfasst, die Öffentlichkeit werde getäuscht, im Sozialbereich werde überproportional gekürzt, Kinder und Familien, Kultur und Kommunen würden benachteiligt.

Zuvor hatte Tillich in seiner Regierungserklärung den Haushalt als „generationengerecht” verteidigt und versucht, die Ziele des Sparkurses zu beschreiben: Es gehe darum, „noch mehr Menschen bei gutem Lohn in Arbeit zu bringen. Den Mittelstand wachsen lassen, damit wir langfristig Großunternehmen Made in Saxony“ haben. Und das alles in einer solidarischen Gesellschaft, in der Kinder mit allen Bildungschancen aufwachsen – in einer lebenswerten Umwelt, mit lebendigen Traditionen und einer starken Kultur.”

Das Land müsse sich auf den schwerwiegenden Einbruch der Staatseinnahmen einstellen. Der Opposition warf Tillich vor, keine eigenen Ideen zu haben. „Sparen allein ist keine Politik – richtig”, räumte Tillich ein. „Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht.”

Das ließ die Linke nicht auf sich sitzen. Tillichs Rede sei Schönfärberei, sein Auftritt arrogant, schimpfte Fraktionschef André Hahn. Die Regierung betreibe eine „finanzpolitische Propagandaschlacht” und verbreite Horrorszenarien, um ihre Kürzungen durchzusetzen. Hahn: „Erst wenn die letzte Buslinie auf dem Land eingestellt, der letzte Jugendklub geschlossen und der letzte ordentlich bezahlte Arbeitsplatz abgeschafft ist, werden auch führende CDU- und FDP-Politiker feststellen, dass mit den eingesparten Geldern kein Staat mehr zu machen ist.” Das Kernproblem sei, dass die Regierung Steuergelder mit vollen Händen für das Falsche rauswerfe und zukunftsträchtige Potenziale tot spare. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf dem Etatentwurf Inhaltsarmut vor. Er gebe keine Antworten auf Zukunftsfragen. „17 Prozent Investitionsquote – das ist eine Hülle ohne Inhalt. Mehr Gestaltung wäre möglich gewesen”, so Hermenau. Sie könne den „durchgeholzten, technisch stümperhaften Entwurf” nur zurückweisen.

Für FDP-Fraktionschef Holger Zastrow ist der Haushalt dagegen ein Meisterstück von CDU und FDP: „Das macht uns in Deutschland keiner nach, darauf können alle Sachsen stolz sein.” Einschnitte würden auch den Liberalen in der Seele wehtun. Aber vieles wäre nur um den Preis neuer Schulden oder weniger Investitionen möglich gewesen. svh1

Von Sven Heitkamp