Haushaltskonsolidierung Tübingen

[Kaktusblüte]

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„Wie finanzieren wir die Zukunft der Universitätsstadt Tübingen?“
Erste Ergebnisse der Bürgerbefragung 1.203 Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Umfrage zur städtischen Haushaltskonsolidierung beteiligt. Von den 1.000 repräsentativ ausgewählten Tübingerinnen und Tübingern haben 409 den Fragebogen ausgefüllt, bei der offenen Befragung haben 794
geantwortet. Erster Bürgermeister Michael Lucke bedankt sich bei allen, die an der Befragung teilgenommen haben, für ihr Engagement. „Die Entscheidung, wofür man das vorhandene Geld ausgeben soll, ist nicht leicht“, so Lucke. Umso mehr freut er sich über die große Resonanz und die zahlreichen konstruktiven Vorschläge. „Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind eine wichtige Orientierungshilfe für die Entscheidungen des Gemeinderates“, betont er.
Die hohe Beteiligung hat zur Folge, dass die Stichprobe bezüglich Alter und Geschlecht, aber auch nach Wohnort und nach Schulabschluss repräsentativ für die Tübinger Bevölkerung ist. Abweichungen gab es lediglich bei der offenen Befragung; hier haben sich überdurchschnittlich viele Männer beteiligt, die überdurchschnittlich oft aus mittleren Altersgruppen stammen. Die überwiegende Mehrheit aller Befragten ist grundsätzlich einverstanden mit den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung: 82 Prozent in der Stichprobe und 69 Prozent in der offenen Befragung kreuzten mindestens eine mittlere Zufriedenheit an.
Die Befragten sind mit vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Tübingen zufrieden bis sehr zufrieden. Dies gilt für die kulturellen Angebote, die Sportmöglichkeiten oder auch das Bürgeramt. Gute Noten erhielten zudem die Sicherheit und Ordnung sowie die Attraktivität der Altstadt. In anderen Feldern sehen die Befragten größeren Handlungsbedarf.
Hierzu zählen die Angebote im Bereich der Bildung und Betreuung sowie die
Barrierefreiheit. Auch das Angebot an Arbeitsplätzen und die Sauberkeit im öffentlichen Bereich lasse zu wünschen übrig, so der allgemeine Tenor.
Bei den weiteren Fragen wurde deutlich, dass vielen Menschen die Themenfelder Erziehung, Bildung und Betreuung besonders wichtig sind. Hier sollen nach Meinung der überwiegenden Mehrheit weder Leistungen noch Zuschüsse gekürzt werden; auch fiel die Zustimmung zur möglichen Gebührenerhöhungen hier besonders niedrig aus. Bei den Leistungen für Theater, Museen, Musikschule und Schwimmbädern sehen die Befragten ebenfalls kaum noch Kürzungsmöglichkeiten. Ganz oben auf der Sparliste stehen dagegen die Weihnachtsbäume, der öffentliche Blumenschmuck, Veranstaltungen und Feste sowie die Straßenbeleuchtung.
Im Bereich der Baumaßnahmen ergibt sich ein differenziertes Bild. Zwar gibt es eine
hohe Zustimmung zu der allgemeinen Aussage, dass Bauvorhaben aufgeschoben werden können, um zu sparen. Bei Vorhaben wie Schulgebäude, Radwege oder die Sanierung von Straßen und Gebäuden haben sich allerdings nur wenige Befragte für eine Streichung oder Verschiebung ausgesprochen.
Welche Steuern und Gebühren soll die Stadtverwaltung erhöhen? Auch das wollte die Stadtverwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern wissen. Am häufigsten wurde die Hundesteuer genannt, gefolgt von der Zweitwohnungssteuer und den Verwarnungsgebühren bei der Verkehrsüberwachung. Dabei plädieren vor allem die jüngeren Befragten für eine Anhebung der Verwarnungsgelder bei der Verkehrsüberwachung. Bei den Parkgebühren sind vor allem die Älteren gegen eine Erhöhung. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer wird nur von wenigen favorisiert, die Erhöhung der Gewerbesteuer findet etwas mehr Zustimmung.
Gefragt wurde auch nach der Bereitschaft, sich selber für die Stadt zu engagieren, um so zu einer Entlastung beizutragen. Rund ein Drittel der Befragten kann sich ein solches Engagement gut vorstellen. Insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung, Soziales, Natur und Kultur besteht Interesse an einer aktiven Mitarbeit – sei es durch Mitarbeit, sei es durch Spenden. „Es ist jetzt an uns, diese Bereitschaft zum Engagement zu aktivieren, indem wir genügend Angebote schaffen“, betont der Erste Bürgermeister Michael Lucke.
In der Umfrage sieht Lucke den Beginn einer neuen und umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei vielen Aufgaben der Stadt. Noch ist die Auswertung der Umfrage nicht abgeschlossen, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Antworten ein sehr differenziertes Bild ergeben, das keinesfalls einheitlich ist. Es liegen rund 1.300 offen formulierte Vorschläge vor, die derzeit sortiert und zusammengefasst werden. „Insgesamt: Prima, dass die Bürger gefragt werden“, lautete das Fazit eines der Befragten. „Sehr gute Idee die Befragung, bin auf das Ergebnis und die Umsetzung gespannt!“, notierte ein anderer.
Die Bürgerbefragung wurde von der Universitätsstadt gemeinsam mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer vom 18. September bis 3. Oktober 2010 durchgeführt. Die vorläufigen Umfrageergebnisse sind ab Dienstag, 26. Oktober nachzulesen auf der städtischen Homepage unter http://www.tuebingen.de/befragung.
Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung am Montag, 8. November 2010 über die Haushaltskonsolidierung.