Sachsen streicht tausende Stellen und kürzt Milliarden

[Grünrock]

Für Euch heute zur Diskussion gestellt!

Sachsen streicht tausende Stellen und kürzt Milliarden
(Aufgeschrieben von Gunnar Saft und Annette Binninger, SZ)

Die Staatsregierung legt ihr Sparpaket vor: Weniger Geld für Personal, Kultur, Kita-Kinder und Straßenbau.

Demnach sollen in den nächsten zwei Jahren 1300 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Später will das Land den Personalabbau noch einmal verstärken. So kündigte die Regierung an, dass zusätzlich zu bereits bekannten Stellenkürzungen weitere 1800 Arbeitsplätze bei Polizei und Justiz gestrichen werden. Außerdem will man den Personalbestand bei den Lehrern schrittweise auf das Niveau der westdeutschen Bundesländer absenken. Bis spätestens 2019 will Sachsen damit die Zahl der heute noch 82000 Beschäftigten im Landesdienst auf rund 70000 reduzieren.

Neben dem Personalbau wird das Land in den nächsten beiden Jahren auch jeweils bis zu 380 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben sparen. Betroffen sind besonders der Sozialbereich, die Arbeitsmarktförderung, die Kulturräume sowie Verkehr und Straßenbau. Laut dem Etatentwurf wird das kostenlose Kita-Vorschuljahr wieder abgeschafft und das Landeserziehungsgeld gekürzt. Die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sinken um 7,5 Prozent, und für staatliche und kommunale Straßen stehen pro Jahr bis zu 59 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Noch drastischere Einschnitte wird es bei staatlichen Investitionen geben. Die sollen nächstes Jahr um 880 Millionen Euro und 2012 um eine Milliarde Euro sinken. Tillich verteidigte den Rückgang mit notwendigen Sparmaßnahmen angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise. So müsse der Freistaat seine jährlichen Ausgaben von heute noch 16,5 Milliarden Euro auf 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 reduzieren. Aber auch mit einer Investitionsquote von 15 Prozent (bisher 20) läge man bundesweit weiter an der Spitze. Zudem werde Sachsen auf neue Schulden verzichten und pro Jahr 75 Millionen Euro für die Tilgung von Krediten ausgeben. Mit dem Sparpaket habe man somit erfolgreich die eigene Handlungsfähigkeit gesichert und verhindert, Finanzlasten auf kommende Generationen zu verschieben.

[Heinze]

Hier die Diskussion dazu:

http://www.sz-online.de/_sitetools/vide ... sp?vID=338