Gewalt eskaliert in Athen zunehmend

[Kaktusblüte]

Wie wird sich die Lage in Europa entwickeln - gibt es einen Flächenbrand?

Gewalt eskaliert in Athen: drei Tote (dpa)

Blutige Eskalation der Proteste in Griechenland: Bei einem Brandanschlag im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen sind drei Menschen ums Leben gekommen. Das gaben Polizei- und Feuerwehrsprecher bekannt. Sie starben in einer Bank, die von vermummten Randalierern mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, die Barrieren zu durchbrechen. Es flogen dutzendweise Brandflaschen.
Bei den Toten handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann. Sie waren in der brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz von den Flammen eingeschlossen worden. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatten sie in dem vierstöckigen Bankgebäude versucht, sich vor dem Flammeninferno auf einen Balkon zu retten. Dabei brachen sie im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und verbrannten. Die Feuerwehr konnte den Angaben zufolge den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen bombardierten.
Demonstration scheint sich aufzulösen
Die Nachricht vom Tod dreier Unschuldiger verbreitete sich in Windeseile. Die Großdemonstration gegen das massive Sparprogramm der Regierung, an der sich mehr als 100 000 Menschen beteiligt hatten, ebbte anschließend deutlich ab.
"Die Diebe sollen ins Gefängnis"
Neben der Bank stand auch eine Finanzbehörde in Flammen. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Menschen flohen panikartig aus dem Zentrum. Immer wieder waren Explosionen von Tränengasgranaten zu hören. "Die Diebe sollen jetzt ins Gefängnis", skandierten Demonstranten. Auch in Thessaloniki, wo etwa 20.000 Menschen auf die Straße gingen, kam es zu Gewalt. Jugendliche warfen die Schaufenster von Geschäften und Fastfood-Restaurants ein.
Einstellungsstopp und Gehaltskürzungen
Auf Transparenten in Athen forderten die Demonstranten: "Den Preis für die Krise sollen nicht die kleinen Leute, sondern diejenigen bezahlen, die das Geld geklaut haben." Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor. Nach Angaben von politischen Beobachtern war es eine der größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre in Griechenland.
Generalstreik legt Griechenland lahm
Infolge eines Generalstreiks liegt das öffentliche Leben in ganz Griechenland momentan lahm. Bereits um Mitternacht waren die Fluglotsen in den Ausstand getreten. Der griechische Luftraum wird bis heute null Uhr geschlossen bleiben. Deutschlands führender Pauschalreiseveranstalter TUI hat deswegen einen Ersatzflugplan aufgestellt. Die rund 2500 TUI-Urlauber seien bereits informiert, teilte das Unternehmen in Hannover mit.
Busse, Bahnen und Taxis fahren nicht
Am Morgen schlossen sich die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Aus dem Hafen von Piräus liefen keine Fähren mehr aus. Die Taxifahrer streiken zwischen 10 und 16 Uhr. Die Staatsbediensteten sind bereits seit Dienstag für 48 Stunden im Ausstand. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen.
110 Milliarden Euro Hilfsgelder
Die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen Griechenland im Gegenzug für die Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro geben. Das griechische Parlament stimmt am Donnerstag über das Sanierungspaket ab.
Angst vor neuen Einsparungen
Viele befürchten, dass weitere Kürzungen bevorstehen. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland ist nach Angaben griechischer Zeitungen die Rede von weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von knapp elf Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, sei im Abkommen nicht genau definiert. "Der Teufel steckt im Detail", sagen Gewerkschafter immer wieder. Sie vermuten, dass das neue Lasten für die Arbeitnehmer bedeute und dass die Regierung nicht "die ganze Wahrheit" sagt.

[berlinbear]

Die Lage kann gegenwärtig keiner genau einschätzen. Ich glaube, dass es brenzlicher ist, als man allgemein annimmt. Hier von mir einen DPA Bericht dazu:

dpa, AFP, apn

Die Schuldenkrise in der Eurozone weitet sich nach Einschätzung der EU-Kommission weiter aus. Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zunehmen, teilte die EU-Kommission in Brüssel in ihrem Frühjahrskonjunktur-Gutachten mit. Die Neuverschuldung Deutschlands wird demnach von 3,3 Prozent auf 5 Prozent steigen. Das Defizit vom größten Schuldensünder Griechenland soll auf 9,3 Prozent sinken nach 13,6 Prozent zuvor. Nun sollen die Auflagen für Defizitsünder noch verschärft werden.
Defizitsündern das Stimmrecht entziehen
Die EU-Kommission machte sich für die deutsche Forderung nach schärferen Auflagen für Defizitsünder stark. "Ich bin völlig einverstanden, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken müssen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Er stimme mit der groben Richtung der Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französischen Finanzministerin Christine Lagarde überein. Im Detail gehen die Vorstellungen aber auseinander. Merkel fordert eine EU-Vertragsänderung, um einem Land bei hartnäckigen Defizitverstößen das Stimmrecht im Ministerrat entziehen zu können. Frankreich dagegen will vor allem Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit überwachen.
Ausweitung der Griechenland-Krise
Zudem warnte die EU-Kommission vor einem Ausweitung der Griechenland-Krise. "Das Buschfeuer in Griechenland muss unbedingt eingedämmt werden, damit es sich nicht zu einem Waldbrand ausbreitet und zu einer Bedrohung für die Finanzstabilität und Wirtschaft der gesamten EU wird", so Rehn. Griechenland sei ein "einzigartiger Fall", weil es jahrelang seine Statistiken gefälscht habe. Niemand könne die Spannungen an den Finanzmärkten ignorieren, aber diese würden beträchtlich "über das Ziel hinaus schießen", sagte Rehn bei der Vorstellung des Frühlingsgutachtens für die EU-Konjunktur.
Krise wird sich noch verschärfen
Dabei wird sich die Schuldenkrise in Europa in diesem Jahr noch weiter verschärfen. Laut der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EU-Staaten 2010 auf den Rekordstand von durchschnittlich 7,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sind gut vier Prozentpunkte über dem EU-Höchstwert von drei Prozent. In den Euro-Ländern wächst das Defizit demnach auf durchschnittlich 6,6 Prozent. Zugleich steigt auch die Gesamtverschuldung deutlich an.
Erholung tritt nur langsam ein
Die wirtschaftliche Erholung gehe in Europa sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen: "Wie andere Industrienationen auch wird die EU noch lange mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben", heißt es in dem Kommissionsbericht. In diesem Jahr rechnet die Kommission in der EU mit einem schwachen Wachstum von einem Prozent, im kommenden Jahr mit 1,75 Prozent.