Strafanzeige gegen Merkel
Verfasst: Do 4. Feb 2010, 13:04Strafanzeige gegen Merkel
Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des geplanten Ankaufes der Steuerflucht-CD Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet. Es bestehe der Verdacht, so der Anwalt, der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung von Untergebenen zu Straftaten. Die Bundesregierung würde nach Ansicht des Anwalts mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtstaatlichkeit verlassen. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist“, sagte der Anwalt.
Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des geplanten Ankaufes der Steuerflucht-CD Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattet. Es bestehe der Verdacht, so der Anwalt, der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung von Untergebenen zu Straftaten. Die Bundesregierung würde nach Ansicht des Anwalts mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtstaatlichkeit verlassen. „Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist“, sagte der Anwalt.