Heizungs-Zwang und Dämm-Wahn

[Hagemann]

Habeck-Vertrauter Graichen muss gehen!

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (51) wird nun seinen Posten räumen.

Habeck hatte sich zuletzt immer wieder schützend vor Graichen gestellt. „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte der Grünen-Politiker.

Neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sollen nun laut “Spiegel” dass Fass zum Überlaufen gebracht haben. Graichen geriet zuvor unter Druck, weil er mitgeholfen hat, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Diese Freunderwirtschaft reichte vor allem der CDU, die mit Vehemenz Konsequenzen forderte.

“Das sind mafiöse Tendenzen”, schimpfte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban im Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ortet sogar “grüne Clan-Strukturen”. Habecks Wirtschaftsministerium sah bislang “keine Gefahr von Interessenkonflikten”. Scheinbar ist das nun anders. Graichen soll laut übereinstimmenden Informationen in den Vorruhestand versetzt werden.

[Hagemann]

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Graichen muss gehen !!! Die Vetternwirtschaft und Korruption erfasst jetzt auch Harbeck selbst !!!

BERLIN taz | „Es ist der eine Fehler zu viel“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochvormittag sichtlich angefasst. Staatssekretär Patrick Graichen, den Habeck bis zuletzt verteidigt hatte, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Graichen gilt als Architekt der Energiewende und war der strategische Kopf des umkämpften Wärmewendegesetzes, das der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Nicht nur die Affäre und der Rauswurf ist ein Problem für Habeck, auch der Zeitpunkt scheint ungünstig.

Graichen hatte am Auswahlverfahren des neuen Chefs der Deutschen Energie Agentur (Dena) teilgenommen – obwohl einer der Bewerber sein Trauzeuge gewesen war. Als das öffentlich wurde, hat der neue Dena-Chef sein Amt erst gar nicht angetreten.

Habecks Ministerium versuchte den Schaden zunächst zu begrenzen. Es veröffentlichte alle Auftragsvergaben an Institutionen, mit denen Graichen beruflich oder familär verbandelt ist: Agora Energiewende, deren Chef Graichen war, das Ökoinstitut, wo seine Schwester und seine Bruder arbeiten, und der BUND, wo seine Schwester Vize-Chefin ist. Das Ergebnis: Die Aufträge haben nicht zugenommen, seit die Grünen im Wirtschaftsministerium den Takt angeben. Doch all das war zu wenig, um die Empörungslawine zu stoppen. Auch Graichens Entschuldigung kam reichlich spät. Die Opposition wetterte munter gegen die „grünen Clanstrukturen“.

Den Ausschlag für den Rauswurf gab laut Habeck jetzt die Prüfung von zwei Vorgängen. Der Staatssekretär hat die Vorstufe für eine Föderung über 600.000 Euro für den Berliner Landesverband des BUND durchgewunken – dort ist seine Schwester im Landesvorstand. Das sei, so Habeck, ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln. Einen ähnlichen Verdacht gebe es bei der Besetzung einer Expertenkommission. Die Fehler, so Habeck, „sind unterschiedlich gravierend. Aber sie stehen nicht allein.“ Graichen habe sich damit „zu angreifbar gemacht“, um sein Amt noch effektiv ausüben zu können.

Der Schaden ist nicht zu übersehen
Habeck lobte seinen Staatssekretär nochmals in höchsten Tönen. Graichen sei es zu verdanken, dass es im Winter keine Gasmangellage und keine Wirtschaftskrise gegeben habe, zudem habe er wie kein anderer die Energiewende vorangetrieben. Außerdem kritisierte der Minister erneut die treibjagdartige Debatte um Graichen, die auch von russischen Trollfabriken und Rechtsextremen befeuert werde.

Und nun? Habeck braucht schnell Ersatz – schon wegen des zentral wichtigen Wärmewendegesetzes. Am Ende der Pressekonferenz versuchte Habeck noch einen kleinen Scherz zu machen. „Ich würde meinen Trauzeugen nicht als neuen Staatssekretär berufen“, so der grüne Minister, dessen Popularität in der Affäre schwer gelitten hat.

Mag sein, dass Graichens Abgang auch eine Chance bietet. Denn der Staatssekretär war auch für die Gasumlage verantwortlich, die nach viel Kritik im letzten Herbst einkassierte wurde – und auch für die miserabel kommunizierte Wärmewende samt Austauschverbot für Gas- und Ölheizungen.

Der Schaden ist allerdings unübersehbar da. Habecks Krisenmanagement war nicht optimal – zu spät, zu wenig. Vor allem aber hat das dichte Beziehungsgeflecht im Ministerium und Umfeld und die laxe Handhabung der Compliance-Regeln schwere Einkerbungen im grünen Image hinterlassen. Die Grünen sehen sich gern als selbstloser Sachwalter übergeordneter Interessen und höherer Moral. In der Öffentlichkeit steht dieses Image nun infrage.

[biene]

Nicht mal ein Bauernopfer. Vetternwirtschaft und Korruption gehen bei Habeck mit Müller weiter wie bisher. Was heißt hier - in den vorzeitigen Ruhestand mit Graichen ? Das bedeutet wir bezahlen diese Typen noch über Jahrzehnte.

Aufräumen dort - aber ganz schnell. Es soll hunderte Strafanzeigen zu diesem Sumpf geben. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken ! Und da ist nicht nur Habeck gemeint. Was ist mit Scholz ? Er kann sich nicht mehr erinnern mit welcher Bank er Gespräche in Hamburg geführt hat ?

[rose]

Graichen geht – jetzt muss Habeck folgen - VON MARCO GALLINA, Mi, 17. Mai 2023

Die Demission des Staatssekretärs kann nicht das Ende dieses Skandals bedeuten. Der „Graichen-Clan“ ist Teil einer grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ verändern will. Und Robert Habeck trägt die Verantwortung.

Patrick Graichen muss gehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine schützende Hand zurückgezogen. Das mag überraschen, wenn man an die Befragung hinter verschlossenen Türen denkt, nach der Habeck den Ex-Direktor der Agora Energiewende verteidigte. Doch es gibt einen Präzedenzfall. Auch Innenminister Horst Seehofer stellte sich bei einer Befragung des damaligen Bundesverfassungschefs Hans-Georg Maaßen vor seinen Beamten. Was danach geschah, ist bekannt. Jemandem sein Vertrauen auszusprechen, ist seit der Ära Merkel zu einer Drohung geworden.

Nun also Graichen. Die Medien haben sich in den letzten Wochen vor allem auf Schwester Verena und Bruder Jakob im Öko-Institut und den Trauzeugen Michael Schäfer gestürzt. Von der „Trauzeugen“-Affäre ist mittlerweile die Rede, und vielleicht wird sie als solche auch in die Zeitgeschichte eingehen. Es ist eben nicht die „Öko-Institut“-Affäre oder gar die „Agora-Affäre“ oder die „grüne Lobby“-Affäre. Die deutsche Presse hält an der Einordnung als menschelndes Phänomen fest. Doch der „Graichen-Clan“ ist nur ein Segment einer international vernetzten grünen Interessengemeinschaft, die unser Leben durch eine „große Transformation“ nachhaltig verändern will.

Als man sich zum ersten Mal mit Graichen beschäftigte, war das kurz nach seiner Berufung. Nicht die verwandtschaftlichen Beziehungen (um die ging es kurze Zeit später) standen für uns im Mittelpunkt, sondern Graichens Herkunft als astreiner Lobbyvertreter, dessen Think-Tank Geld aus Übersee erhält und national eine knallharte Energiepolitik vorantreibt. Für die Agora stand bereits 2016 fest: Der Verbrenner muss ab 2030 weg. Und sie ist über Staatssekretäre nicht nur im Wirtschaftsministerium vernetzt. Sie hat unter ihrem Gründer Rainer Baake – Staatssekretär im Umweltministerium, dann Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, anschließend Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuletzt Gründer der Stiftung Klimaneutralität – sich in alle Teilbereiche vernetzt.

Die Anti-Diesel-Kampagne, die Finanzierung aus Übersee, die „schrecklich nette Familie“ Graichen, grün-ideologische Projekte, ein eng verzahntes System derselben Persönlichkeiten zeichnen einen Komplex aus, der die deutsche Energiewende formt und antreibt. Graichen ist nur dessen bekannteste Person. Die Berichterstattung legt ihren Schwerpunkt immer noch auf familiäre Zusammenhänge, nicht aber auf das eigentliche Problem: die Unterwanderung der parlamentarischen Demokratie durch eine Öko-Lobby.

Graichen ist deswegen nur ein Kopf der Hydra. Schlägt man ihn ab, folgen sogleich zwei neue. Das wissen nicht nur Graichens Freunde in der Agora, dem Öko-Institut oder bei der Stiftung Klimaneutralität. Das weiß auch der Bundeswirtschaftsminister selbst. Staatssekretär Sven Giegold etwa ist Mitglied im Europa-Rat der Agora. Michael Kellner, Graichens Schwager, bleibt Parlamentarischer Staatssekretär. Und im Umweltministerium, Verkehrsministerium, Innenministerium und Entwicklungsministerium sitzen immer noch Graichens Agora-Leute.

Habeck denkt, mit der Enthauptung Graichens Luft zu gewinnen. Es soll eine Affäre Graichen bleiben – keine Affäre Agora. Das Wirtschaftsministerium wusste vom ersten Tag an über den Graichen-Clan und seine Vernetzungen. Habeck hat ihn dennoch reingeholt – wie auch andere Beamte, die ohne Ausschreibung auf ihre Stellen kamen. Im besten Fall hat der blauäugige Minister auf Rat der Vernetzer gehört und deren Amigos in den grünen Sumpf eingeladen. Das hieße jedoch, dass Habeck nicht wirklich der Chef seines Ministeriums ist. Ob gewusst oder nicht: Beides disqualifizierte den Minister für sein Amt. Die Affäre Graichen soll sich nicht ausbreiten. In Wirklichkeit ist sie bereits längst eine Affäre Habeck. Der ganze Sumpf muss trockengelegt werden. Und dazu gehören nicht nur Graichens Freunde, Alliierte und Schwippschwager, sondern auch der Minister selbst.

[frst]

Wirtschaftsdrama schwarz auf weiß: Rezession in Deutschland exxpress.at, 25.05.2023

Zunächst schien es, als würde Deutschland eine Wirtschaftsflaute erspart bleiben – trotz Energiekrise und Rekordteuerung. Warnungen vor einem verspäteten Einbruch werden nun durch das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt bestätigt – und nicht nur durch das.

Kanzler Olaf Scholz wird sein Land durch schwere wirtschaftliche Zeiten bringen müssen.
Die deutsche Wirtschaft ist wegen sinkender Konsumausgaben der inflationsgeplagten Verbraucher nun doch in eine Rezession abgerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von Jänner bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Es revidierte damit seine ursprüngliche Schätzung von Ende April, die noch eine Stagnation ergeben hatte.

Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer technischen Rezession gesprochen. Im vierten Quartal 2022 war die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gesunken.

Hohe Inflation, schrumpfender Konsum
Ausgebremst wurde die deutsche Konjunktur vom schrumpfenden privaten Konsum. Dieser sank im ersten Quartal um 1,2 Prozent. Ein Grund dafür dürften die Kaufkraftverluste der Verbraucher infolge der hohen Inflation sein. Auch der Staatskonsum gab nach, und zwar um 4,9 Prozent.

Ein kräftiger Aufschwung ist vorerst nicht in Sicht. Die Bundesbank rechnet im Frühjahr zumindest mit einem leichten Wachstum. “Im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung wieder leicht ansteigen”, heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Dramatische Entwicklung für deutsche Industrie
Doch es geht nicht nur um Zehntel-Prozentpunkte des BIP. Die dramatische Lage der deutschen Industrie und die schlechten Aussichten für den Sommer geben vor allem Anlass zur Sorge. Bei der deutschen Industrie blieb die Produktion im März um 3,4 Prozent unter dem Februar. Die Auftragseingänge brachen im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Prozent ein. Baugenehmigungen lagen im März um 30 Prozent unter dem Vorjahr. Deutsche Firmen exportierten im April 5,7 Prozent weniger in Nicht-EU-Staaten. Das China-Geschäft schrumpfte um fast zehn Prozent.

Das Ifo-Geschäftsklima sank im Mai deutlich von 93,4 auf 91,7 Punkte. „Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den Sommer“, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die sich auf Befragungen von Finanzexperten stützen, fielen um 14,8 Punkte auf minus 10,7 Punkte. „Ein Grund für den Rückgang ist die Erwartung einer noch stärkeren Anhebung der Zinsen durch die EZB“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Die deutsche Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,4 Prozent. 2024 soll es dann zu einem kräftigeren Anstieg von 1,6 Prozent reichen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte es ein Wachstum von 1,8 Prozent gegeben.

[frst]

Katar warnt vor Energie-Engpässen: "Das Schlimmste wird 2023/ 2024 noch bevorstehen" - DPA 25.05.2023

Katar sieht die Energiewende vor allem in Europa sehr skeptisch und warnt vor enormen Engpässen. Aus der Sicht von Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi können erneuerbare Quellen das Versorgungsproblem nicht lösen. Er schlägt den EU-Ländern vor, endlich über einen alternativen Plan zu diskutieren.

Der katarische Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi hat am 23.05.2023 den von der Europäischen Union angestrebten Übergang von fossilen Energieträgern zu einer Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien in Frage gestellt. Am ersten Tag des Katarischen Wirtschaftsforums in Doha warnte das Regierungsmitglied insbesondere die EU-Länder vor möglichen Engpässen. Ein durch die Energiewende bedingter Mangel an Investitionen in die Förderung von Kohlenwasserstoffen wird ganz sicher eine Energiekrise auslösen.

"Wenn die Wirtschaft allmählich wieder in Schwung kommt und wenn ein normaler Winter kommt, dann glaube ich, dass das Schlimmste noch kommen wird."

Al-Kaabi äußerte sich skeptisch gegenüber dem Erfolg der Energiewende und deren Folgen. Diese ständen nicht einmal auf den Papier und würden herbeigeredet.

"Man könne zwar mittels Windkraft und Sonnenstrahlen, wenn verfügbar, Strom erzeugen, aber man könne damit z. B. keine Kunststoffe und viele lebensnotwendige Güter herstellen. Außerdem bestehen z. Z. keine geeigneten Speicher für die erneuerbaren Energien."

Dem Minister zufolge bleibe das Problem weiter bestehen, da die erneuerbaren Energiequellen nur für die zeitwelige Stromerzeugung da seien, soweit Wind und Sonne vorhanden sind. Im Winter wird das aber anders aussehen.

"Man braucht eine angemessene Mischung aus Energien, die nicht nur von Politik und Politikern bestimmt werden kann."

Das Wort "Energiewende" sei zwar schön. Wenn man aber auf dem Teppich bleibe, sei sie im nächsten Jahrzehnt unerreichbar, erklärte Al-Kaabi.

Er schlug den Staats- und Regierungschefs der EU vor, einen "adäquaten" Plan zu erarbeiten und sich mit den Produzenten an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt die Lieferanten von Erdöl und Erdgas zu "verteufeln". Unter diesen Umständen ließe sich eine "vernünftige" Lösung finden. Dabei verwies er darauf, dass es eine riesengroße Nachfrage nach Erdgas aus Katar gebe, sodass alle Kapazitäten seiner Vorkommen North Field East und North Field South im Persischen Golf, die sich noch in der Anfangsphase der Ausbeutung befänden, bis zum Jahresende ausgebucht werden könnten.

Sein saudischer Amtskollege Abdulaziz bin Salman Al-Saud meinte seinerseits, dass die derzeitige Politik, Probleme auf die lange Bank zu schieben, Risiken im Bereich Energiesicherheit mit sich bringe. Auch er warnte vor mangelnden Investitionen in die Erdgasförderung und witzelte über die erneuerbaren Energiequellen:

"Man spricht vom blauen, grünen, violetten und rosaroten Wasserstoff, aber wer wird letzten Endes sein Käufer sein?"

Der Minister fragte nach dem Preis dieser Energiequelle.

Erst an diesem Mittwoch teilte die EU-Kommission mit, dass mehr getan werden sollte, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Investitionen in erneuerbare Energien sollten angekurbelt werden, verlautete es aus den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Behörde in Brüssel.

[Heinze]

Der Sumpf ist köcheltief bei den Grünen. Jetz auch Baerbock und Özdemir im Korruptionsverdacht - Exxpress.at, 04.06.2023

Baerbock erneut unter Druck: Aufträge und Steuergeld für Gattin des grünen Ministerkollegen Cem Özdemir

Erneut belastet ein Fall von Korruption bei den Grünen: Nach dem deutschen Wirtschaftsminister Habeck ist jetzt auch Außenministerin Baerbock aufgeflogen – sie hat der Gattin des grünen Ministerkollegen Cem Özdemir mehrere Aufträge zugeschanzt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht ihrem Ministerkollegen Robert Habeck in Sachen Filz in nichts nachQuelle: Reuters
Die Grünen dürften ein Problem mit sauberer Politik haben. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich mit Vorliebe für ihre “feministische Außenpolitik” rühmt, ausgerechnet der Gattin ihres Parteifreundes, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Aufträge verschafft hat, wie “Tichys Einblick” berichtet.

Özdemir-Ehefrau Pia Castro, die Journalistin bei der ausschließlich mit Steuergeld finanzierten “Deutschen Welle” ist, durfte im Auftrag von Baerbocks Außenministerium mehrere Veranstaltungen moderieren, darunter die „Feierliche Eröffnung Semana de Unidas 2022“ in Berlin.

Unidas ist ein Frauennetzwerk in Südamerika unter der Schirmherrschaft von Außenministerin Annalena Baerbock. Durch Unidas soll ihre feministische Außenpolitik in Südamerika durchgesetzt werden.

Honorare werden von der Regierung streng geheimgehalten.
Wie hoch die Honorare waren, die Castro gezahlt wurden, ist nicht bekannt. Der Grund: Die deutsche Regierung (SPD-Grüne-FDP) hat diese im Rahmen eines absurden Vorgangs unter strenge Geheimhaltung gestellt, wie eigentlich sonst nur Geheimdienst-Angelegenheiten.

Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen ließen Enthüllungen über Klüngel-Politik im deutschen Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) die Wellen hochgehen. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen musste letztlich den Hut nehmen, weil er sich der Vetternwirtschaft, Stichwort Trauzeuge, und anderer Ungereimtheiten schuldig gemacht hatte, der eXXpress berichtete.

[biene]

Umstrittenes Heizungsgesetz kommt noch vor Sommerpause, ntv vom 07.06.2023

Das umstrittene Heizungsgesetz soll einem Bericht von "ntv" zufolge noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Dies hätten die drei Parteichefs von SPD, Grünen und FDP bei einem vertraulichen Treffen besprochen.

Dem Bericht zufolge sollen sich Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner darüber einig sein, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug.

Damit könnte das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden.

Das umstrittene Gesetz hatte in den letzten Wochen zu Verwerfungen innerhalb der Ampelkoalition geführt. Von der FDP hieß es immer wieder, dass man nicht damit rechne, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl das die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck war.

Das Ansehen der Regierung wurde durch den Zwist deutlich beschädigt. Das zeigte sich auch in Umfragen. Besonders die Grünen stürzten stark ab.